„GUCK MAL“: Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten!

In dieser Rubrik „fehlt“ (ganz bewusst) der ausführliche Text. Der Inhalt der Grafik lädt zum eigenen Umgang mit dem Thema oder zur eigenen Recherche ein…

Wenn Finanzspekulanten auf hohe Preise für Agrarprodukte (Weizen, Mais u.a.) wetten, feuert dies Preissteigerungen an. Insbesondere in der südlichen Welt steigt die Gefahr des Hungers, und auch hierzulande verschärfen steigende Preise die Lebensgrundlage eines Fünftels der Bevölkerung.

Nur wer selber nicht in die Schlacht zieht, kann für Krieg sein!

Zum Tag der Befreiung – und seiner Bedeutung heute

Vor 77 Jahren, am 8. Mai 1945, wurde Europa von den Alliierten endgültig vom mörderischen Terror und Vernichtungskrieg des deutschen Hitlerfaschismus befreit. Er hatte auf dem Kontinent 55 Milionen Opfer gefordert – an den Fronten, in der Zivilbevölkerung und durch millionenfache Zwangsarbeit, Ermordung und Vernichtung von Menschen. – „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“, so hieß es danach über Jahrzehnte von einer überwältigenden Mehrheit der europäischen Bevölkerung.

Doch aktuell wird genau dieses Bekenntnis ausgehöhlt, wenn im Falle des russischen Krieges gegen die Ukraine immer mehr Waffen den Krieg verlängern sollen, Lösungsansätze für ein schnelles Kriegsende ausgeschlagen werden und Pazifismus als „aus der Zeit gefallen“ verunglimpft wird. – Denn: Erst recht heute ist ein Krieg nicht mehr zu gewinnen.

Profit daraus schlagen nur die Konzerne, der Militärapparat und deren politische Vasallen. Verlieren tun ihn die betroffenen Bewohner*innen, die Soldaten auf allen Seiten und die vielen Menschen weltweit, die durch rasant steigende Kosten für alles Lebensnotwendige auf der Strecke bleiben. – Die, die Krieg und Waffenlieferungen anfeuern, sind nie diejenigen, die an die Fronten ziehen oder vor Ort bombardiert, vertrieben, misshandelt oder getötet werden. Sie geben vor, die Welt mit militärischen Mitteln zu „ordnen“, aber sie schicken die vielen Anderen zum Sterben vor! – Das ist schäbig und widerspricht der Sehnsucht nach Frieden bei der übergroßen Mehrheit der Menschen!

Zum schnellen Schweigen der Waffen auf allen Seiten gibt es keine menschenwürdige Alternative – weder in der Ukraine noch im Jemen noch im Nahen und Mittleren Osten noch in allen anderen Kriegsgebieten dieser Welt. – „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt“, schrieb Johannes R. Becher 1949 unter dem noch lebendigen Eindruck millionenfachen Leides und der Zerstörung nach dem europaweiten Terror der Hitlerfaschisten. Und: „Lasst das Licht des Friedens scheinen, dass nie eine Mutter mehr ihren Sohn beweint.“ – So soll es sein, so MUSS es sein!

„Presse-Schnipsel“: Sozialticket, Stromsperren & Schwangerschaftsabbrüche

In den Monaten März und April berichtete die Flensburger Presse über diese drei Themen, an deren öffentlicher Diskussion die Flensburger Linksfraktion bereits seit längerem aktiv mitgewirkt hat. Im Falle des Sozialtickets konnte sie 2021 eine Mehrheit für ihren Antrag gewinnen, bei anderen sozialen oder emanzipatorischen Themen stehen des öfteren die „Mitte“-Ratsfraktionen von SPD und SSW (teils auch der Grünen) im Wege.

Erfolgreiches Sozialticket soll weitergeführt werden

Das Sozialticket für den Flensburger Nahverkehr für 25 Euro ist bereits wenige Monate nach seiner Einführung mit über 3.000 verkauften Tickets ein so großer Erfolg, dass die Stadt für dieses Jahr mehr Geld dafür bereitstellt. Im Finanzausschuss wurde auch über zusätzliche Haushaltsmittel von jährlich 400.000 Euro zur Fortsetzung des Angebots für Menschen mit Niedrigsteinkommen beraten. Das Flensburger Tageblatt zitiert am 29.04.2022 den Vorsitzenden der Linksfraktion Frank Hamann aus der Debatte:

„‚Das Sozialticket ist eine hervorragende Sache‘, so Linken-Politiker Frank Hamann. 75 Prozent der Sozialticket-Nutzer seien Bestandskunden von Aktiv-Bus.“ – Schon vor der Beratung wurde das die Verstetigung des Sozialtickets am 11.04. in der Zeitung thematisiert, allerdings ohne auf die Linksfraktion zu verweisen, die durch ihren Antrag die jetzige Form des Sozialtickets erreicht hatte. Frank Hamann und der sozialpolitische Sprecher Herman U. Soldan-Parima verfassten daher einen Leserbrief, der in voller Länge im Flensburger Tageblatt am 16.04. und danach sogar in der Flensborg Avis am 21.04. veröffentlicht wurde (hier auf der Webseite der Flensburger Linksfraktion nachlesen)

Linker Antrag zu Verbot von Stromsperren abgelehnt

Am 28.03.2022 wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) das Thema Stromsperren abschließend beraten. Neben dem seit November 2021 vorliegenden Antrag der Linksfraktion auf ein grundlegendes Verbot von Stromsperren hatten SPD, SSW, Grüne und SSW einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um ein solches Verbot zu verhindern und Stromschulden teilweise aus einem städtischen Härtefallfond auszugleichen. Die Linksfraktion erhielt für ihren Antrag in der Abstimmung keine Mehrheit. Tags darauf berichtete das Flensburger Tageblatt und zitiert:

Enthaltung (zum Gegenantrag) gab es unter anderem von der Linksfraktion: Sie hatte gefordert, dass die Stadtwerke gänzlich auf das Mittel der Stromsperren verzichten. ‚Es gibt immer Möglichkeiten, Rückstände anderweitig einzutreiben‘, sagte Herman Soldan-Parima. ‚Diese Stromsperren sind eine Zumutung und ziemlich unmenschlich, es gibt wenig Branchen, die ihre Rückstände auf solch eine deutliche Art eintreiben.‘

Keine Lösung für Schwangerschaftsabbrüche

Ebenfalls in der SuG-Sitzung vom 28.03. erstattete die Verwaltung einen Bericht des Arbeitskreises zum Thema Schwangerschaftsabbrüche über mögliche Lösungsvorschläge zur Sicherung von Abbrüchen – mit dem erwartbaren Ergebnis „Wir haben keine Lösung“! – Herman U. Soldan-Parima verweist in einem weiteren Artikel des Flensburger Tageblattes zur Entrüstung einiger Ausschussmitglieder über das fehlende Ergebnis auf deren übereilte Zustimmung zum Verkauf des Krankenhausgeländes:

„‚Glauben wir denn, dass wir noch irgendetwas ändern können? Wir haben die Karten aus der Hand gegeben‘, kritisiert Herman Soldan-Parima (Linke) nach der Vorstellung der wenig aussichtsreichen Klinikszenarien. ‚Entweder wir brechen es ab oder wir boten einen Träger aus, der nicht in diese Zeit passt. Es geht um den Standard eines modernen Krankenhauses und wenn ein Teil der Trägerschaft nicht modern ist, wird es auch kein modernes Krankenhaus‘, so Soldan-Parima und beruft sich unter anderem auf die gemeinsame Resolution, die die Ratsversammlung 2019 verabschiedet hatte.

Der Bericht des Arbeitskreises war auch Thema im Gleichstellungsausschuss am 27.04. – Auch dort wurde wieder kontrovers diskutiert. Am 29.04. schrieb Flensborg Avis:

Herman U. Soldan-Parima (Linke) warf dem Großteil der Flensburger Politik vor, nicht zu ihren eigenen Beschlüssen zu stehen. Denn 2019 hatte der Rat der Stadt sich per Resolution darauf verständigt, dass es einen ‚adäquaten klinischen Ersatz im Bereich Peelwatt‘ geben müsse. (…)

Noch sei es nicht zu spät, erklärt Soldan-Parima im Nachgang: Der Rat könne seine Zustimmung zum Verkauf noch rückgängig machen, solange kein Kaufvertrag unterschrieben ist. ‚Es gibt noch keine Unterschrift‘, betont er.

Durch ein unkorrektes Zitat und eine falsche Verlinkung im Artikel, auf die Herman U. Soldan-Parima die Redaktion hingewiesen hatte, stellte die Zeitung tags darauf den Fehler in einem weiteren Artikel richtig und zitiert darin den korrekten Beschlusstext des Flensburger Rats von 2019: „Die Flensburger Ratsversammlung fordert, dass das derzeit im Diakonissenkrankenhaus bestehende Angebot zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches auch in einem zukünftigen Zentralkrankenhaus (‚Malteser-Diako-Klinikum‘) Bestand haben muss.“

Zum 1. Mai: Löhne hoch – und soziale Politik machen!

Die Flensburger Linksfraktion mahnt die Flensburger Wirtschaft und die Kommunalpolitik zu einem neuen Kurs, um wachsende Armut und die Erosion der kommunalen Demokratie zu verhindern

Wenn die Preise steigen und die Einkommen (und Renten) mit dem Anstieg nicht mithalten können, führt dies zu weniger Kaufkraft und damit einhergehend auch zu geringerer sozialer und kultureller Teilhabe. – Dass ein Fünftel der Bundesbürger*innen und inzwischen mehr als ein Viertel der Flensburger*innen von materieller Armut bereits betroffen sind, hat sich seit Einführung des Niedriglohnsektors, der Flucht von Unternehmen aus Tariflöhnen, der Absenkung des Rentenniveaus (trotz zu niedriger Löhne!) und zu niedriger sozialer Transferleistungen schon über fast zwei Jahrzehnte abgezeichnet.

In Flensburg arbeitet ein Viertel aller Beschäftigten (rund 10.000!) im Niedriglohnbereich, 1.700 von ihnen müssen sogar „mit Hartz IV aufstocken“. In der nationalen Einkommensstatistik rangiert die Stadt am alleruntersten Ende der Statistik. Darüber hinaus müssen fast 1.300 Menschen über 65 Jahre Grundrente beantragen, weil die Altersversorgung vorne und hinten nicht reicht – Tendenz steigend.

Seit mehr als einem Jahr steigen nun die grundlegenden Kosten für Strom, Heizung, Nahverkehr und viele tägliche Lebensmittel überdimensional, die durchschnittliche Teuerungsrate liegt bei 7,4 Prozent – und inzwischen sind nicht nur die kleinsten und kleinen Einkommen in Gefahr, sondern auch immer mehr aus dem mittleren Bereich. Dies belastet jede/n Einzelne/n erheblich, weil die laufenden Kosten und die tägliche Versorgung oft nicht mehr gestemmt werden können. – Es ist aber auch eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt, in Flensburg ebenso wie in der gesamten Republik. Schon jetzt hat sich mehr als ein Drittel der Bevölkerung von demokratischen Parteien abgewandt oder geht gar nicht mehr zur Wahl, bei Kommunalwahlen sieht es noch düsterer aus.

Die Flensburger Linksfraktion hat auf diese soziale Dauerkrise der Stadt auch schon vor den aktuellen Krisen aufmerksam gemacht – und stellt klare Forderungen, um den extremen Belastungen und der zunehmenden Armutsgefährdung entgegenzuwirken:

1. Niedrige und mittlereLöhne müssen deutlich steigen, um ein auskömmliches Leben zu ermöglichen. Dass der Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 12 Euro angehoben werden soll, ist ein positives Zeichen, wird aber die aktuellen und noch zu erwartenden Kostenexplosionen nicht ausreichend abfedern können. Auch Flensburger Unternehmen sollten sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein und die geltenden Branchen-Tariflöhne zahlen.

2. Minijobs, in denen viele Menschen weitgehend ohne Sozialversicherungsbeiträge arbeiten, dürfen kein Dauerzustand der Beschäftigung sein. Die Unternehmen – auch in Flensburg – müssen diese unsichere und nicht ausreichende Beschäftigung in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umwandeln. – Betroffen von sozial nicht abgesicherten und zu niedrig entlohnten Jobs sind besonders viele Frauen, von denen insbesondere viele Alleinerziehende nur schwer über die Runden kommen. Laut einer Umfrage des DGB sind 63 Prozent der Bevölkerung für sozialversicherungspflichtige Arbeit vom ersten Euro an.

3. Leiharbeit und Werkverträge zu niedrigen Löhnen müssen unabhängig vom Ort des zuständigen Arbeitgebers für alle Beschäftigten begrenzt werden bzw. nach geltenden Tarifverträgen bezahlt werden. – Auch Menschen mit Beeinträchtigungen, die in Werkstätten arbeiten, müssen mindestens den aktuellem Mindestlohn erhalten. Hier wird besonders deutlich, wie viel Respekt und Gleichstellung in diesen Bereichen noch fehlen.

4. Die Kommunalpolitik muss der enormen Belastung vieler Menschen bei der Grundversorgung mit Strom und Heizung sowie bei öffentlichen Dienstleistungen wie z.B. dem Nahverkehr, dem Schulessen und der Kinderbetreuung durch niedrigere Preise finanziell entgegenkommen und mittelfristig eine kostenlose Versorgung anstreben, damit alle Flensburger*innen diese Angebote ausreichend nutzen können. Es gibt zu viele Menschen in Flensburg, deren Einkommen nur knapp über den öffentlichen Transferleistungen liegen und die darauf basierende Zuschüsse und Vergünstigungen nicht in Anspruch nehmen können, weder beim Sozialticket für den Bus noch bei Unterstützungen für Kinder.

Neben der Wirtschaft der Stadt müssen Politik und Verwaltung der Stadt Flensburg schnell neue soziale Prioritäten setzen und den bisherigen Kurs umsteuern, damit nicht immer mehr Menschen von notwendigen und berechtigten Grundbedürfnissen abgehängt werden und in finanzielle Not geraten. Das ist für die gesamtgesellschaftliche Situation der Stadt kein Luxus, sondern unumgänglich, um nicht nur immer mehr Armut zu verhindern, sondern auch den demokratischen Zusammenhalt wiederherzustellen.

Mit „schwarzen Nullen“, Schuldenbremsen und Konsolidierungsknebeln, die einen notwendigen sozialen Kurs schon seit Jahren verhindern, und ohne mehr Landes- und Bundeszuschüsse für notwendige soziale Investitionen wird sich die Lage weiter verschärfen. Genau dies aber kann nicht im Interesse der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Demokratie sein! – Deswegen wiederholen wir von der Flensburger Linksfraktion ihre Forderung „Entscheiden Sie endlich sozial…!“, die wir schon vor einem knappen Jahr in diesem Artikel festgehalten haben: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/entscheiden-sie-endlich-sozial/

Was die französische Linke schafft, die deutsche aber nicht…

Das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen erscheint nach seiner 2. Runde als Debakel – doch in der 1. Runde konnte der linke Kandidat Mélenchon noch Dritter werden

In Frankreich gab es bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ein ernüchterndes Ergebnis: Mit nur 58 Prozent setzte sich der neoliberale Präsident Macron gegen die rechtsextreme Kandidatin Le Pen „gerade mal so“ durch… Grund zum Jubeln ist das wahrlich nicht – und ein „gutes Signal für Europa“ auch nicht. Im französischen Nachbarland ist es wie in anderen Ländern auch: Im Zweifelsfalle entscheiden sich Erzkonservative im Falle der „Qual der Wahl“ für das rechtsextreme Lager, zumal wenn Letzteres aus taktischen Gründen als Wölfin im Schafspelz daherkommt…

Das ganze Bild der politischen Stimmungslage Frankreichs ließ sich allerdings etwas deutlicher im 1. Wahlgang betrachten, denn dort gab es ja das problematische Nadelöhr der zwei Bestplatzierten nicht: Der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon wurde mit 27 Prozent souverän Dritter – und mit weiteren mehr oder weniger links zu verordnenden Kandidat*innen kam das (eher) linke Lager auf mehr als ein Drittel aller Wahlstimmen. – Die zwei rechtsextremen lagen einige Prozentpunkte dahinter zurück.

Frankreich hat ähnlich wie Italien ein Erdbeben der politischen Landschaft erlebt: Die klassischen „Sozialisten“ (de facto Sozialdemokraten) und die konservative Volkspartei sind de facto nicht mehr existent – und so dominierten die Macron-Bewegung, die Le-Pen-Partei und – recht spät, aber erfolgreich – die linke Bewegungspartei „La France Insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“, LFI) Mélenchons im Machkampf ganz vorne.

Es gibt also viel wählbares, linkes Potenzial in Frankreich, das sogar weit vorne mitspielt – wesentlich mehr als in der Bundesrepublik. Dort rümpfen Teile der Linkspartei bis in die Parteispitze hinein seit 2018 nach der Gründung der Bewegung „La France Insoumise“ bis heute die Nase über Mélenchon, war er es doch, der Inspiration für die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ lieferte, die 2018 gegründet und von Teilen der bereits schwächelnden Linkspartei (sowie von SPD und Grünen) als vermeintliche Konkurrenz aggressiv bekämpft wurde.

Das war eine folgenschwere Fehleinschätzung, die die Wählerabwanderung noch verstärkte, anstatt – wie jetzt in Frankreich zu beobachten – linke Potenziale auch außerhalb von Parteien zu gewinnen. Der Kontakt zwischen Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon war eng, da sie in den damals bestehenden linken Parteien in beiden Ländern wenig Mehrheitspotenzial erkannten, doch in der Bundesrepublik scheiterten sie mit dem Plan einer bundesdeutschen linksorientierten Sammlungsbewegung an der Engstirnigkeit vieler eigener Parteimitglieder.

Kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament (2019) initiierte Mélenchon das Wahlbündnis „Now The People“, das klare soziale Positionen in den Vordergrund stellte und dem sich neben der LFI auch die Linksparteien aus Spanien („Podemos“), Portugal, Schweden, Dänemark und Finnlands anschlossen. Das Sechser-Bündnis konnte zur EU-Linksfraktion 6 Sitze mehr beitragen – während andere EU-Linksparteien (darunter Die Linke) einbrachen und die gesamte Fraktion letztendlich über 20 Prozent ihrer Sitze verlor. Die deutsche Linkspartei, deren Führung und Kandidat*innen sich diesem Bündnis nicht anschließen wollten, verlor etwa 20 Prozent ihrer Wählerschaft und schaffte nur es nur noch auf 5,5 Prozent (2014: 7,4%).

Alles in allem also hat die französische Linke, besonders die LFI, bei den aktuellen Präsidentschaftswahlen vieles richtig gemacht: Sie konnte durch eine positive Mobilisierung deutlich an Zulauf gewinnen, bei vielen Menschen eine klare Alternative zum neoliberalen bzw. rechten Lager glaubhaft vermitteln und zu einem wichtigen politischen Faktor werden. 27 Prozent der Stimmen im 1. Wahlgang sind ein Niveau, von dem die deutsche Linkspartei, deren Führung Mélenchon über Jahre nur mit spitzen Fingern angefasst hat, nicht einmal zu träumen wagt. – Die Linke hätte (schon seit langem!) von Mélenchon „siegen lernen“ können, wenn sie es nur gewollt hätte…

Noch ein linkes „Erdbeben“…

Eine Einschätzung zum Rücktritt der LINKE-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow

Dieser Rücktritt kam unerwartet, aber er ist richtig – 1. wegen der von Susanne Hennig-Wellsow angeführten drei Gründe und 2. weil die Vorsitzenden nebst Geschäftsführer spätestens nach der verlorenen Bundestagswahl nicht die nötigen und schon gar nicht die richtigen oder gar wirksamen Impulse gesetzt haben. In dieser Zeit hat es keiner falschen Wahlanalysen und auch keiner wenig integrativen oder unentschlossenen Positionspapiere bedurft. Sie haben die Lage eher verschlimmert.

Die derzeitige Debatte wird von einigen Schlagwörtern bestimmt, die teils inhaltlich ungefüllt, teils aber auch polarisierend sind. Eines dieser Schlagwörter ist „Erneuerung“, das vermeintlich Hoffnung und Zukunftsperspektive in sich trägt – das aber zugleich außer Acht lässt, dass es große Teile der Partei selbst sind, die die große Gruppe der materiell am stärksten von den alten und neuen Krisen Betroffenen nicht mehr (ausreichend) angesprochen haben, sodass sie nicht mehr verstanden werden (Jan Korte hat schon lange dazu einiges gesagt!) und Wähler*innen zu Hunderttausenden abgewandert sind.

Gleichzeitig wird der Begriff „rückwärtsgewandt“ immer wieder hervorgeholt, um das vermeintlich Neue, das bisher bestenfalls in theoretischen Schnipseln angedacht wurde, alternativlos erscheinen zu lassen und „alte“ Mitglieder zu diskreditieren. Aber die Verhältnisse der materiell stark Benachteiligten haben sich seit 2007 oder 2013 nicht zum Besseren entwickelt – eher im Gegenteil. Es bleibt daher zu bedenken, ob man nicht vielleicht sogar eher zwei Schritte zurückgehen muss, um den Bruch zwischen Partei und der (inzwischen massenhaft verloren gegangenen) Wählerschicht zu kitten.

Doch hier liegt das selbstverschuldete Dilemma. Es haben sich „bewegungslinke“ Positionen in der Partei verbreitet, die eher auf andere Fundamente und Mitgliederzuläufe zielen. Das hat zwar hier und da zu ein paar mehr Mitgliedern geführt, hat aber auch den Fokus der innerparteilichen Situation verändert, so dass die soziale Situation der Gesellschaft und betroffener Gruppen eher noch mehr marginalisiert wird und Positionen dazu nicht mehr verständlich nach außen transportiert werden. Die „Bewegungslinke“ und die Konsequenzen daraus haben eher innerparteilichen Charakter, um eine Machtbasis gegen andere Parteiströmungen sowie sehr aggressiv und intrigant gegen einzelne Persönlichkeiten zu installieren. – Doch genau das geht seit mehreren Jahren mit sich wiederholenden Wahlniederlagen und der schon genannten Wählerabwanderung einher. Sie ist also nicht etwa ein Teil oder gar Vorbereiterin der „Erneuerung“, sondern ist letztendlich ein Teil und eine Ursache des schon einige Jahre dauernden Absturzes.

All das wurde bisher seitens der Parteiführung nicht beachtet und auch nicht einer näheren Analyse unterzogen – und so bleibt das Schlagwort „Erneuerung“ konfus statt produktiv. Auch Susanne Hennig-Wellsow hat sich den unbequemen Fragen nur unzureichend gestellt und glaubte, dass ein monatelanges Optimismus-Versprühen für eine Verbesserung der Situation der Linkspartei erstmal ausreicht. Währenddessen verließen verdiente Genoss*innen die Partei oder es wird versucht, sie an den Rand zu drängen (ich nenne hier nur Christa Luft und Hans Modrow). Sie waren wie andere Genoss*innen nie „rückwärtsgewandt“ und haben nie der Partei im Wege gestanden – im Gegenteil: Sie haben für linke Ideale und das Erfurter Programm gestanden, und viele tun es heute noch. Der Parteivorstand hat dazu nie Stellung genommen und nicht ausreichend integrativ gewirkt.

Die jetzigen Vorsitzenden haben entschieden zu wenig dafür getan, die von ihren Vorgänger*innen spätestens seit 2017 angefachte Polarisierung, die zur eigentlichen Krise der Partei geführt hat, zu überwinden – eben integrativ zu wirken. Spätestens nach der Bundestagswahl hätten sie hier klare Signale setzen müssen, um die Rück- oder Neugewinnung abgewanderter oder schwer erreichbaren Wähler*innen programmatisch in die Wege zu leiten. Doch sie haben es nicht gemacht oder sie haben es nicht gekonnt – vielleicht haben sie das Problem auch nicht ausreichend erkannt…

Ostermärsche: Abgeschalteter Pazifismus…?

Soso… Herr Habeck möchte den Ostermärschen vorschreiben, wogegen sie zu demonstrieren haben: Natürlich gegen den Krieg in der Ukraine und gegen Putin! Aber gewiss doch… Und der Krieg im Jemen? Pustekuchen! Oder die türkische Besetzung von Teilen Nord-Syriens? Um Gottes willen! Wie wär‘s mit den Morden der bewaffneten Banden des derzeitigen kolumbianischen Regimes gegen soziale Aktivist*innen? Auch kein Thema…?

Und wie steht‘s mit forcierter Aufrüstung – oder einem 100-Milliarden-Extrascheck für die Bundeswehr? Och nö… Is‘ gerade nicht so opportun, wenn ausgerechnet Grüne nach schweren Waffen für die Ukraine rufen! – Ich fänd‘s angemessen, dass Grüne den Ostermärschen diesmal fernbleiben, dann kommen sie wenigstens nicht in Gewissensnöte zwischen Nostalgie und Heuchelei. Habeck doziert ja derweil, „Pazifismus liegt in weiter Ferne“… Ja, das tut er, wenn insbesondere Grüne immer wieder Aufrüstung, Waffenexporte und Militäreinsätze propagieren.

Auch in Flensburg soll es heute einen Ostermarsch geben. Parteifahnen sollen dort nicht gezeigt werden, wurde im Vorfeld beschlossen – aus „Respekt gegenüber den Teilnehmenden“… Stimmt, Grüne- und SPD-Fahnen sollten dort wegen ihrer Kriegs-„Zeitenwende“ möglichst nicht gezeigt werden – aber das war wohl nicht gemeint! Friedens- und Regenbogenfahnen sind hingegen „erwünscht“ – so wird der Ostermarsch nun auch noch entpolitisiert! Wenn die lokale Linke sowas mitplant und -beschließt, reicht vielleicht beim nächsten Mal ein besinnlicher Gedenkgottesdienst aus!!!

In dem äußerst kurzen Flensburger Aufruf werden wichtige Ostermarsch-Themen in einem einzigen Satz eingedampft: „Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.“ Ansonsten handelt der Text fasst nur von Russland und der Ukraine. Aber von Waffenlieferungen und dem 100-Milliarden-Rüstungspaket oder einer zivilen Konversion der Rüstungsindustrie ist mit keinem Wort die Rede… – Sorry, aber das ist dann wohl eher ein „Zeitenwende“-Osterei als ein entschlossener und systemkritischer Flensburger Ostermarsch (wie bis 2019)!

Baerbock und die „schweren Waffen“

Bomben-Ministerin Baerbock in voller Kriegshysterie: Nun soll, ginge es nach ihr und einigen anderen „Grünen“ (?), die BRD schwere Waffen in die Ukraine liefern… Ja, geht‘s noch?! Die Ministerin fügte sogar noch hinzu: „Jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus.“ – So so, mit „Kreativität“ ist wohl gemeint: vorbei an geltenden Regeln und Gesetzen, keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete zu liefern. Und „Pragmatismus“ bedeutet wohl: auf dem kurzen Dienstweg, ohne „lästige“ Prüfung der zuständigen Gremien. – Die Kriegstreiber und Rüstungsprofiteure sowie die bürgerlichen Qualitätsmedien jubeln vor Begeisterung über eine so „mutige“Ministerin… In Wirklichkeit macht sie sich des Gesetzesbruchs und des weiteren Anheizens der Kriegshandlungen schuldig. Mit ihren dummdreist vorgetragenen Einflüsterungen aus Washington, der eigentlichen westlichen Kriegszentrale, riskiert sie (nebst ihrer Unterstützergemeinde), dass die BRD immer mehr zur Kriegspartei mutiert und die ohnehin schon gefährliche Situation auch auf dem Rücken der bundesdeutschen Bevölkerung weiter eskaliert. – Baerbocks Ausscheiden aus der Politik wäre dutzendfach nötiger als der Rücktritt einer sehr „ungeschickt“ agierenden Familienministerin des Bundeskabinetts.

Krankenhaus: „Zu viele haben zu lange aufs falsche Pferd gesetzt!“

Die Dominanz der katholischen Verweigerung von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Krankenhaus steht weiter in der öffentlichen Kritik. Derweil versuchen Teile der Flensburger Politik, den Schwarzen Peter für kollektives Nichtstun Simone Lange zuzuschieben…

Die Kritik an der ungelösten Frage der Zukunft von Schwangerschaftsabbrüchen im geplanten Krankenhaus und in der Stadt reißt nicht ab. Am 07.04.2022 veröffentlichte das Flensburger Tageblatt weitere Leserbriefe, nachdem die Verwaltung im letzten Sozialausschuss mitteilen musste, dass es aus Sicht des zu diesem Thema eingesetzten Arbeitskreises keine Lösung gebe. Entweder stünden der katholischen Teil der neuen Krankenhaus-Trägergesellschaft oder entschieden zu hohe Kosten für den Sonderweg eines eigenen Frauen-Klinikgebäudes einer Lösung entgegen.

Ein Leserbriefschreiber mit medizinischem Doktortitel führt aus: „Die Entscheidung, einen Patienten im Krankenhaus zu behandeln, hat sich einzig und allein und ohne jede Ausnahme an medizinischen Gesichtspunkten zu orientieren, weltanschauliche oder religiöse Gründe dürfen hierbei keine Rolle spielen. Dass das verhandelnde Führungspersonal des Diakonissenkrankenhauses einer definierten Patientengruppe, die sie jahrzehntelang im ‚eigenen Haus‘ behandelt hat, in Zukunft auf Wunsch der Malteser von der medizinischen Versorgung ausschließt, ist skandalös.“ Und er schließt mit den Worten: „Ein derartiges ethisch-moralisches Problem lässt sich nicht mit Baumaßnahmen lösen. Es bleibt nur, die Malteser auszuwechseln oder alles so zu lassen, wie es ist.“ – Dem hat die Linksfraktion nicht viel hinzuzufügen!

Es war wohl nicht auszuschließen, dass dieses Thema von Teilen der Politik auch für Wahlkampfzwecke im laufenden Landtagswahlkampf, aber auch im bereits begonnenen Wahlkampf zur Flensburger OB-Wahl missbraucht wird. – Den ersten Aufschlag dazu machte der Flensburger CDU-Chef Rüstemeier, der der Presse am 03.04. mitteilte, es werde „nach langjähriger Arbeit eines Arbeitskreises unter schleppender Moderation der Oberbürgermeisterin tatsächlich vorgeschlagen, nun die Fragestellung nach der Sicherstellung des Versorgungsauftrags in Kiel zu adressieren“.

Nun, Herr Rüstemeier verwechselt hier Ursache und Wirkung, denn er verschweigt in seinem alleinigen Vorwurf an die Oberbürgermeisterin Simone Lange, dass es primär die katholischen Malteser sind, die eine Fortführung der derzeitigen Praxis von Schwangerschaftsabbrüchen verhindern. Kritisiert wurde das von der CDU in diversen Ausschusssitzungen nie, auch Vorwürfe an den Arbeitskreis oder OBin Lange waren nicht zu hören. – Eine ehemalige ärztliche Leiterin der Diako schreibt auch mit Blick auf die zögerliche Haltung der Jamaika-Landesregierung dazu in ihrem Leserbrief:

Welch eine Dreistigkeit des Herrn Rüstemeier, mal wieder alles zu verdrehen. Die Landesebene hat die gemeinsame Trägerschaft von Diako und Maltesern gefordert, ohne die Konsequenzen zu bedenken und rechtzeitig zu regeln, und möchte nun gerne alles ignorieren. Redet von einem erfüllten Versorgungsauftrag, der eben einfach nicht existiert.“ Und: „Wenn jetzt nicht ganz schnell geklärt wird, dass ein Krankenhaus mit öffentlichem Versorgungsauftrag, mit Steuern durch uns alle finanziert, mit Mitarbeitenden, die ihrem Gewissen verpflichtet arbeiten wollen, auch Frauen in allen Situationen zu versorgen hat, dann muss das eben landesweites Wahlkampfthema werden.

Zwei Tage später stieß die Flensburger SSW-Fraktionsvorsitzende Schäfer-Quäck in ein ähnliches Horn, verlangte von OBin Lange bis zum Sommer eine Lösung – und ging elegant darüber hinweg, dass auch ihre Fraktion über Jahre die Konsequenzen der Verweigerung von Schwangerschaftsabbrüchen weder formulieren noch mit realistischen Alternativen versehen wollte: „Ich finde das Vorgehen der Oberbürgermeisterin sehr bedauerlich, weil das Jahrhundertprojekt Zentralkrankenhaus auf diese Weise in Misskredit gerät. Der SSW unterstützt nach wie vor den Bau eines modernen Zentralkrankenhauses. Aber wir erwarten auch, dass die Herausforderungen mit den mangelhaften Angebot an Schwangerschaftsabbrüchen zeitnah gelöst wird.“ – Neben dem Vorwurf an die Oberbürgermeisterin verliert sich die Ratsfraktion des SSW also ebenfalls im Nebulösen…

Für die Linksfraktion ist das falsche Zuspielen der Bälle, wie CDU und SSW es gerade betreiben, nichts anderes als vom Wahlkampf geleitete Nebelkerzen. Wenn die auch von ihnen gestellte absolute Mehrheit der Ratsfraktionen über Jahre nach dem Prinzip Hoffnung verfahren ist, wie es auch die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung getan haben, dann sind diese Schuldzuweisungen und Forderungen unredlich und ihre Motivation durchschaubar!

Das jahrelange Zögern hat der Stadt geschadet!“, adressiert die Linksfraktion besonders an CDU, SSW, SPD, WiF und FDP, aber auch an die Verwaltung und OBin Lange: „Zu viele Akteure haben zu lange und zu gutgläubig auf das falsche Pferd gesetzt. Das Taktieren, um die Ratsresolution von 2019 zur Fortsetzung klinischer Schwangerschaftsabbrüche nicht konsequent umzusetzen und die Malteser nicht vor den Kopf zu stoßen, ist gescheitert. Die Ratsresolution und die katholischen Malteser mit ihrer Blockade bleiben unvereinbar. Ein modernes Krankenhaus kann es daher nur ohne sie geben. Sehr viele in unserer Stadt dürften das ähnlich sehen. Verwaltung und Politik müssen jetzt umsteuern – und schon getroffene Entscheidungen rückgängig machen, damit die Sache nicht noch peinlicher wird.

„Abblocken und Wegducken von Politik und Verwaltung schafft Probleme – und löst sie nicht!“

Im Flensburger Sozial- und Gesundheitsausschuss ging es am 28.03.2022 um zwei drängende Themen. Doch für wirklich tragbare Lösungen im Sinne der Betroffenen fehlten sowohl der politischen Mehrheit als auch der Verwaltung wieder ‘mal der Mumm

Das war ein fast „historischer“ Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) in der vergangenen Woche – allerdings nicht im positiven Sinn! Auf der Tagesordnung standen zum wiederholten Mal der Antrag der Linksfraktion auf ein vollständiges Verbot von Stromsperren und der Bericht des Arbeitskreises zum Thema Schwangerschaftsabbrüche.

Nachdem in den früheren SuG-Sitzungen nur SPD und Grüne versucht hatten, das Verbot von Stromsperren auszubremsen, sammelte sich nun eine „Super-GroKo“ aus SPD, Grünen, CDU und SSW mit einem eigenen Antrag zu Wort, der Stromsperren nicht verbieten, sondern durch präventive Maßnahmen zu „verhindern“ sucht. Dabei soll auf 50.000 Euro aus städtischen Mitteln als so genannter „Härtefallfond“ zugegriffen werden. Wer wann und mit wie viel Geld bedacht werden soll, ist derzeit nicht geklärt, fand aber doch die Zustimmung fast aller anderen Fraktionen.

Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt nach der Ausschusssitzung dazu: „Der Antrag der vier großen Fraktionen könnte ja vielleicht sogar hier und da etwas Hilfe für einige in Zahlungsrückstand gekommene Menschen bringen, aber es wird die jährlichen rund 1.000 Stromsperren nur bedingt und schon gar nicht vollständig ‚verhindern‘. Es war entlarvend, wie ausgerechnet der SPD-Fraktionschef Klebe Stromsperren rechtfertigte, weil – so sagte er wörtlich – manche Kunden ‚Schabernack‘ treiben und die Stadtwerke ‚ausnutzen‘ würden. Ja, geht‘s noch?! Das ist nichts Anderes als miefige Arroganz!“

Für die Linksfraktion gibt es keinen Zweifel, dass SPD, Grüne, CDU und SSW (sowie die Sozialverwaltung) alles daran gesetzt haben, den Antrag der Linksfraktion scheitern zu lassen – auch um es sich mit den Stadtwerken nicht zu verderben, denen sich einige Mitglieder dieser Fraktionen besonders „verbunden“ fühlen… Auch den Appell der Linksfraktion, dass sich beide Anträge nicht ausschließen und daher sowohl ein Verbot als auch Hilfen beschlossen werden könnten, ignorierten sie und lehnten (gemeinsam mit FDP und WiF) den Linke-Antrag ab!

Noch grotesker wurde es dann beim Bericht des Arbeitskreises Schwangerschaftsabbrüche, der dem Ausschuss – so war es angekündigt – Lösungsvorschläge für das Thema in der Stadt, aber auch in Bezug auf den geplanten Krankenhausneubau vorstellen sollte. Doch noch bevor seitens der Verwaltung einige erörterte Szenarien im Detail vorgestellt werden sollten, wurde das Ergebnis so zusammengefasst: „Es gibt keine Lösungen“…

„Das haben wir befürchtet“, kommentiert Herman U. Soldan-Parima und führt aus: „Wer sich über fast zwei Jahre wie die Oberbürgermeisterin, das Gleichstellungsbüro, die Verwaltung und die meisten Fraktionen an die unrealistische Hoffnung eines Sonderwegs mit einer eigenen OP-Klinik für Frauen klammert, guckt jetzt ziemlich dumm aus der Wäsche. Besonders gilt das, wenn man nicht sehen wollte, dass ein solcher Sonderweg die Stadt teuer zu stehen kommen würde.“

Im Ausschuss hatte er erklärt: „Uns von der Linksfraktion reicht es jetzt! Verwaltung, Oberbürgermeisterin und die Mehrheit der Fraktionen waren und sind nicht in der Lage, die Ratsresolution von 2019 zur Fortsetzung der jetzigen Praxis von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen durchzusetzen. Wie jämmerlich! Stattdessen stimmt diese Mehrheit auch noch verfrüht für einen Verkauf des Krankenhausgeländes an eine Trägergemeinschaft, die noch gar nicht existiert – und gibt so alle Karten zu diesem Thema, aber auch beim Erwerb der Altgrundstücke der jetzigen Kliniken leichtfertig aus der Hand! Die katholische Seite der Träger muss aus dem Krankenhausprojekt raus, sonst wird das nichts!“

Aus Sicht der Linksfraktion ist es ein groteskes Schauspiel, wenn Vertreter*innen dieser Mehrheit sich jetzt entrüstet und ratlos zeigen: „Wir hatten befürchtet, dass die Frage der Schwangerschaftsabbrüche in der Stadt oder im neuen Klinikum von einem solchen Arbeitskreis weder geklärt noch gelöst werden konnte, wenn man – wie geschehen – von Illusionen und falschen Voraussetzungen ausgeht. Wenn die anderen Fraktionen darauf jetzt überrascht oder gar entsetzt reagieren, dann wollten sie die Lage nicht erkennen oder sie wollten taktieren, sich vor den ewiggestrigen katholischen Maltesern wegducken und so den notwendigen Konflikt vermeiden. Alle diese Spielchen und Taktiken sind nun grandios gescheitert – zum Schaden für die Stadt und die betroffenen Patientinnen!“, sagt Herman U. Soldan-Parima abschließend.