Die „Bewegungs-Krux“ einiger Linker

2018/19 haben Teile der Linkspartei und der SPD die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ aggressiv bekämpft. Auch deshalb flaute diese Bewegung ab – und die Parteien verloren noch mehr Zustimmung…

Bei einigen Partei-Linken ist es der (nicht mehr ganz) neue Hype: „Bewegungslinks“ zu sein, erscheint als etwas besonders Erstrebenswertes und soll der Partei angeblich neuen Schwung verleihen… Und so hat sich schon 2019 eine von mehreren Parteiströmungen den Namen „Bewegungslinke“ verpasst.

Der Zeitpunkt der Gründung war nicht zufällig, denn er darf als harsche Reaktion auf die „Aufstehen“-Bewegung gesehen werden. Diese hatte sich als „linke Sammlungsbewegung“ gegründet, um „von unten“ Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, Abrüstung und klimagerechter Nachhaltigkeit in die Politik zu tragen. Sie umfasst bis heute ein weites Spektrum von links, grün, ur-sozialdemokratisch bis hin zu Enttäuschten von etablierten Politikstrukturen. Die in der Anfangszeit formulierten Grundlagen und Ziele können (bis heute) als weitestgehend „links“ eingestuft werden.

Als damaliger Kreisvorsitzender der Flensburger Linken fand ich 2018 diese außer- und überparteiliche Ausrichtung von „Aufstehen“ zunächst interessant und dann auch bald sinnvoll, denn das linke Parteienspektrum war von einer parlamentarischen Mehrheit (nicht nur zahlenmäßig) weit entfernt – und ich engagierte mich über mehrere Monate als Mitorganisator von Treffen und mehreren Aktionen für das nördliche Schleswig-Holstein. Zu den ersten Treffen kamen über 50 Interessierte aus dem oben genannten Spektrum – und es gab viele fruchtbare, aber teils auch langwierige Diskussionen um die Vorrangigkeit von Themen.

„Aufstehen“ machte wohl nahezu überall die Wehen einer sich sammelnden Bewegung durch und war in ihren regionalen Organisationen vor dem Sich-im-Kreis-Drehen nicht gefeit. Aber auch das war für mich eine wichtige Erfahrung, denn so läuft es eben in einer Bewegung mit den verschiedensten Befindlichkeiten und Interessen von „ganz normalen“ Leuten, von denen nur wenige Mitglied einer Partei waren oder mit dem gängigen Politikbetrieb, von dem sich die „Aufgestandenen“ ja gerade auch emanzipieren wollten, nicht vertraut oder „grün“ waren.

Wegen der Breite der Ideen und Haltungen und auch wegen eigener Befindlichkeiten, die nicht immer so einfach mit den formulierten Eckpunkten der „Aufstehen“-Bewegung in Übereinstimmung zu bringen waren, trat nach einigen Monaten in vielen Regionalgruppen eine personelle „Gletscherschmelze“ ein. Übrig blieben dann oft zwei Handvoll Personen, die noch eine Weile die begonnenen Strukturen festigen und ausbauen wollten, bevor nach knapp einem Jahr vor Ort „die Luft raus war“.

Es gab aber nicht nur die inneren Schwierigkeiten, die das Projekt ausbremsten. Insbesondere in der Linkspartei und in der SPD war schon bei Gründung von „Aufstehen“ aggressive Panik aufgekommen. In der Linkspartei waren es dieselben, die wenig später den Slogan der „Bewegungslinken“ herausposaunten, die nun schwere Geschütze gegen die „Aufstehen“-Bewegung hervorholten – gegen die Bewegung als solche und ihre Mitgründer*innen aus der Linkspartei (unter ihnen z.B. Sahra Wagenknecht und Fabio de Masi).

In Schleswig-Holstein gab es in den Linkspartei-Gremien auf Landesebene (ich war bei einigen selbst anwesend) schrille Töne gegen „Aufstehen“, wie z.B. „am rechten Rand offen“, „ohne linkes Bewusstsein“, „rassistisch“. – Besonders wütend gingen einige Parteimitglieder gegen Sahra Wagenknecht vor: „Spalterin“, „Egoistin“, „Begründerin von Parallelstrukturen“ waren nur einige der Attribute, die dort ausgestoßen wurden – während auf Bundesebene das schon Mitte 2017 begonnene Mobbing gegen sie munter weiterlief, teils mitinszeniert, teils verbal unterstützt auch von schleswig-holsteinischen Landes- und Bundespolitiker*innen…

Die Wut lässt sich erklären: Sie hatten schlicht schreckliche Angst vor außerparlamentarischer „Konkurrenz“, geprägt von tiefem Misstrauen, dass bei „Aufstehen“ Ziele formuliert werden, die nicht dem Stil parteipolitischer Aussagen entsprachen oder mit ihren Zielen deckungsgleich waren. – Kurz: Sie hatten Angst vor dem Verlust ihres (ohnehin zumeist geringen) Einflusses auf die öffentliche Diskussion. Ihre daraus erwachsenen, teils unterirdischen Feindseligkeiten sind dennoch nicht zu rechtfertigen.

Als dann – schon kurz nach der „Aufstehen“-Gründung (überwiegend von außen) erste Gerüchte über eine Parteigründung gestreut wurden, die auch in der Bewegung selbst diskutiert, aber niemals mehrheitsfähig wurden, brannte bei einigen Partei-Linken wohl endgültig die Sicherung durch. Die Idee, dass es wirklich Versäumnisse in der Linkspartei geben könnte, kam ihnen vor lauter Aufregung nicht in den Sinn. Sie suchten geradezu nach Gründen, um „Aufstehen“ und seine Mitglieder als reaktionär und unlinks zu brandmarken. – Auch in der SPD gab es in einigen Kreisen heftigen Widerstand gegen „Aufstehen“, aus sehr ähnlichen Gründen wie in der Linkspartei.

All dies wurde selbstverständlich auch über die Medien transportiert. Und so „gelang“ es den Anti-“Aufstehen“-Wortführern, bei einigen politischen Neulingen der Sammlungsbewegung Misstrauen zu säen – oder zumindest die Erkenntnis, dass eine neue Bewegung, die eigentlich an der Seite der „linken“ Parteien stehen wollte, dort gar nicht gewollt ist und somit einen Teil ihres Sinns verliert. Neben den eigenen Schwierigkeiten bei der Findung der Bewegung, ist das parteipolitische Trommelfeuer eine nicht zu unterschätzende Ursache für den derzeitigen, nun schon zweijährigen „Fast-Dornröschenschlaf“ der Sammlungsbewegung.

Mit der Gründung der „Bewegungslinken“ wurde deutlich, welche Art von Bewegungen dieser Strömung den Anhänger*innen dieser Strömung genehm waren – und es wird bis heute versucht, dies in der gesamten Linkspartei zu verankern. Die teils symbiotisch dargestellte Nähe zu Bewegungen wie „Unteilbar“, „Seebrücke“ oder „Fridays for Future“ liefert ihnen ein neues Parteigefühl, nebst neu festgeschriebenen Positionen.

Viele dieser Bewegungen sind zweifelsohne berechtigt, notwendig und unterstützenswert, denn sie positionieren sich für humanistische Grundhaltungen oder drängende gesellschaftliche Veränderungen. In manchen Fällen gründen sie sich auf ein, zwei thematischen Grundpositionen und werden in der Öffentlichkeit durch wenige Großveranstaltungen oder lokal und regional verankerte Aktionen sichtbar. Im progressiven, linksliberalen Teil der Bevölkerung finden sie – je nach Situation – größere Teile der Sympathisant*innen. Weite Teile der großen Bevölkerungsgruppe von materiell und finanziell Benachteiligten geben dort hingegen weniger den Ton an. Soziale Themen der markanten Ungleichheit werden dort auch nicht als Hauptthese formuliert.

Für eine Partei, die insbesondere über ihren „sozialen Kern“ definiert wird, ist die selbsterklärte Nähe zu diesen Bewegungen also – neutral ausgedrückt – bestenfalls eine Ergänzung oder eine Perspektiverweiterung, eine subjektiv empfundene Konkurrenz zum gängigen Partei- und Politikbetrieb erwächst den „Bewegungslinken“ daraus nicht. So fällt es leicht, sich „Bewegungslinke“ zu nennen, wenn sie nicht in einen Dialog mit einer sozial ausgerichteten Bewegung wie „Aufstehen“ treten müssen…

Interessant ist übrigens, dass die „Bewegungslinke“ in der Linkspartei fröhliche Urständ‘ feiert und immer mehr zum Common Sense erhoben wird, dass dies aber der öffentlichen Sympathie der Partei keinerlei Aufschwung verleiht. – Im Gegenteil: Seit längerem sinken die Umfragewerte und Wahlergebnisse vielfach unter das Niveau vergangener Wahlen. Nach 9,2 Prozent bei der Bundestagswahl von 2017 ist derzeit nur ein Umfragewert von 7 Prozent zu verbuchen (einige Landtagswahlen und die EU-Wahl haben diesen Trend bestätigt).

Wie kommt das…? – Nun, teils einflussreiche Teile der Linkspartei fühlen sich mit ihren „bewegungslinken“ Positionen mit sich selbst programmatisch im Reinen. Aus diesem selbst empfundenen Selbstbewusstsein einer gefühlten breiten Verankerung über die Parteigrenzen hinaus scheint ihnen das Stadium einer „Partei neuen Typs“ erreicht – und damit nahezu alternativlos. Doch in den Strukturen der Bewegungen oder bei deren Aktionen ist DIE LINKE dort immer nur eine von vielen anderen… Markante Aufmerksamkeit oder gar Sympathien bzw. Wahlbereitschaft erwachsen der Partei daraus nicht.

Ein bisschen Zulauf in der Mitgliedschaft mag es geben, aber auch damit gelingt der Partei derzeit noch nicht einmal, die frühere Anerkennung in der Bevölkerung zumindest zu bewahren. Denn: Die Abkehr von Mitgliedern und vor allem Wähler*innen, die sich von dieser diffuser gewordenen, teils auch selbstgerechter präsentierten Selbstdarstellung der Linken nicht (mehr) angesprochen fühlen, ist oft größer! Für eine auf allen staatlichen Ebenen aktive parlamentarische Partei ist die „bewegungslinke“ Ausrichtung also ein wachsendes, sattes Problem. Sie wirkt vermehrt nach innen und nicht mehr ausreichend nach außen und verliert genau dort an Unterstützung.

Wird diese „Krux“ bzw. dieses handfeste Dilemma innerhalb der Partei kritisiert, führt dies bei vielen „Bewegungslinken“ übrigens nicht etwa zu einer Besinnung oder einem deutlichen Umsteuern. Vielmehr gibt es darauf bisweilen rüde vorgetragene Selbstverteidungsreflexe, die den Attacken auf „Aufstehen“, Sahra Wagenkencht und anderen Parteimitgliedern nicht unähnlich sind… Die „Dilemma-Schraube“ dreht sich dabei jedesmal ein Stück weiter.

Wer sich so jedoch in der eigenen Partei sowie einer selbst definierten Szene selbst genug ist, verstärkt lediglich das außerparlamentarische Bewusstsein, gefährdet aber gleichzeitig massiv die parlamentarische Substanz der Linkspartei – nicht nur im Bund, sondern bis in die Kommunen hinein, wo die Linken ohnehin oft die sehr kleinen Fraktionen bilden.

Hochproblematisch ist dabei auch, dass die „Bewegungslinken“ den Diskurs darüber, welche Bewegungen unterstützenswert sind und welche der totalen Ablehnung unterliegen, entschieden zu haben scheinen. Wer sich vor zwei-drei Jahren bei „Aufstehen“ politisch engagieren wollte und sogar gewisse Sympathien für die Linkspartei (von der ja einige Mitglieder bei den Treffen dabei waren) hegte, lief nach den Anfeindungen mit Grausen vor der Partei davon – und zog, zusätzlich zu den Hunderttausenden, die sich schon vorher abgewandt hatten, noch einmal einige Leute mit…

Übrigens: „Aufstehen“ (www.aufstehen.de) gibt es immer noch – und setzt derzeit auf einen neuen Startversuch. Als außerparlamentarische Bewegung, die sie immer war, startet im Juni 2021 die Aktion „Bürgertagswahl“, in der sich die überwiegend in Online-Arbeitsgruppen vertretenen Engagierten auf 21 Forderungen an die politischen Parteien einigen wollen. Diesem Engagement gilt es Unterstützung und Erfolg zu wünschen, denn die Ursachen für die Gründung der Sammlungsbewegung sind immer noch (fast) die gleichen. Nur die 2018 angesprochenen Parteien haben sich aus dem Staube gemacht und seitdem viel Selbstbeschäftigung betrieben…

Flensburg: FDP wollte Freies Radio plattmachen…

Im gestrigen Ausschuss für Kultur und Tourismus (AKT) traf die FDP mit ihrem Angriff auf das Radio-Team auf breiten Widerstand – und scheiterte kläglich. Ich habe mich als Mitglied der Linksfraktion in die Diskussion eingebracht.

Der von der FDP schon Ende Februar vorgelegte Antrag auf sofortige (!) Fördermittelstreichung für das Freie Radio Fratz fand im Kulturausschuss breite Kritik. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Anastasiadis versuchte ihn in seinem Statement im Ausschuss zu rechtfertigen, ruderte aber rhetorisch zurück und wollte ihn vor dem Vorwurf des Angriffs auf die Pressefreiheit schützen. Er gab vor, eine generelle Debatte über die Förderfähigkeit von Projekten auch in der Zukunft anzustoßen.

In seiner Erwiderung stellte Herman, der für die Linksfraktion an der AKT-Sitzung teilnahm, wenig später dar, dass mit der FDP-Attacke bereits großer Schaden für die Kommunalpolitik angerichtet worden sei und dass ein „Zurückrudern in letzter Sekunde“ bei Beibehaltung des Antragstextes ein durchschaubares Manöver sei. Er unterstützte die bisherigen Darstellungen von Radio Fratz und bedankte sich bei dem Team für die zumeist besonnenen Reaktionen auf die Angriffe von FDP und CDU (letztere zog ihren Antrag zurück, nachdem das Team von Radio Fratz eine kleinere Satzungsänderung angekündigt hatte).

Herman erinnerte daran, dass der FDP-Antrag in den direkten Zusammenhang mit der Räumung des Bahnhofswaldes und der Abholzung weiter Teile der Grünfläche gehört:

Wir kennen doch alle den Satz von Gregor Gysi: ‚Das Problem ist – Sie können nicht aufhören zu siegen.‘ So ist es hier auch. Sie haben doch alles gekriegt, was Sie wollten (und ein paar andere Fraktionen – nebst Oberbürgermeisterin – leider auch!): Der Bahnhofswald ist weg, dort klafft ein Loch der Verwüstung – und bald steht da ein mächtiger Klotz, der in den Plänen von vor 5 Jahren da gar nicht stehen sollte.

Was Sie von FDP und CDU aber wohl so wild gemacht hat, ist der sichtbare Widerstand, teils bis in die Bevölkerung hinein – und daran wollen Sie sich jetzt abarbeiten. Aber Sie haben sich die falsche Masche ausgesucht, denn Radio Fratz ist ein viel breiteres und vielfältigeres Medium, als Sie es darzustellen versuchen. Sie gehen hier mit dem Mähdrescher vor und wollen das gesamte Projekt niedermähen – anstatt den Teil konstruktiv zu kritisieren, der Ihnen nicht passt.

Dass die FDP zu weit gegangen ist, stellten auch Ausschussmitglieder anderer Fraktionen heraus. Sie kritisierten die aggressive Kommunikation und eine maßlose Überhöhung beim Versuch, politischen Einfluss auf die Kulturarbeit zu nehmen. Herman wies den Versuch der FDP zurück, lediglich eine Diskussion anstoßen zu wollen: „Wenn Sie Bedenken haben, dann können Sie diese bei der Behandlung des nächsten Fördermittelantrages von Radio Fratz einbringen. Das ist die normale Vorgehensweise – und nicht ein politisch motivierter Bulldozer-Angriff!

Er fügte hinzu: „Die Arbeit im Kulturausschuss verläuft viel kooperativer als der Schaum, der hier geschlagen wird, draußen vermuten lassen mag. Für die Finanzierung einer breiten Kultur hat es hier fast immer Mehrheiten gegeben – auch wenn wir über die quantitative Verteilung von Fördermitteln (gerade auch aus LINKER Sicht) nicht immer ganz einig sind… Welchen Angriff insbesondere die Flensburger FDP auf Freiheit und Vielfalt aber hier fährt, dafür hätte sie von den liberalen FDP-Granden der 70er und 80er Jahre wohl einen heftigen – nicht nur verbalen – Tritt in den Allerwertesten bekommen. Mit Liberalität hat das hier nichts zu tun!

Die abschließende Abstimmung des Antrags der FDP machte deutlich, dass deren Attacke kläglich gescheitert war: Er wurde mit 15 Nein-Stimmen gegen eine FDP-Stimme abgelehnt.

Nahverkehr: Hoppla-Ideen ersetzen keine soziale Verkehrswende!

Neue Serie der Flensburger Linksfraktion: „DIE LINKE rechnet vor… “ (1)

Heute: NAHVERKEHR – Warum andere Ratsfraktionen für Hoppla-Aktionen im Busverkehr leichtfertig Geld verschleudern wollen, das einer sozialen Verkehrs- und Klimapolitik dann fehlt

Aktuell liegen zwei Anträge der SPD und der WiF (Wir in Flensburg) im Rat vor, die einen zeitlich stark begrenzten kostenlosen Nahverkehr fordern. Die SPD will an einem Tag pro Monat damit die Bindung an die Stadtbusse erhöhen, die WiF für ein paar Wochen den gebeutelten Kaufleuten in der Innenstadt Kunden in die Läden spülen…

Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Flensburger Linksfraktion, merkt an: „Eine sinnvolle Verkehrswende muss zwei Komponenten haben, und zwar dauerhaft. Als erstes die soziale, damit sich wirklich alle das Busfahren leisten können; dafür brauchen wir das Sozialticket. Und zweitens die klimarelevante Seite. Der motorisierte Verkehr ist die wichtigste Flensburger Stellschraube bei Schadstoffbelastung und CO2-Ausstoß, an der wir selber drehen können. Wenn wir also wirklich etwas erreichen wollen, geht das nicht nur einmal im Monat oder mal 2 oder 4 Wochen lang!“

Schon vor einem Jahr hatte die Linksfraktion einen detaillierten Antrag für ein um 50 Prozent ermäßigtes Sozialticket vorgelegt, der zwar gelobt wurde, aber gleichzeitig abgelehnt zu werden drohte – auch mit dem Hinweis auf die schwierige Kassenlage der Stadt… Herman U. Soldan-Parima zog ihn daher für die Fraktion im Sozialausschuss zurück, um ihn eventuell noch einmal einzubringen, falls seitens der Verwaltung nichts Ausreichendes auf den Tisch kommen sollte.

Er erklärt dazu: „Ja, das Geld ist knapp in der Flensburger Stadtkasse, das ist nichts Neues. Aber immer wieder müssen wir LINKE uns von anderen Parteien anhören, was deshalb alles nicht möglich ist, wenn wir Anträge oder Vorschläge für eine soziale Politik einbringen. Und nun wollen SPD und WiF plötzlich immense Beträge für symbolhafte Gratis-Aktionen verpulvern? Das ist absurd und scheint eher der Selbstprofilierung zu dienen, anstatt auf eine seriöse Verkehrswende zu zielen. Ein paar Tage Gratis-Busfahren werden übrigens auch dem Einzelhandel nicht helfen.“

Nach Auskunft der WiF kostet ein einziger ticketloser Bus-Tag rund 15.000 Euro. – Macht man das (wie im SPD-Vorschlag) einmal im Monat, schlüge dies mit satten 180.000 Euro im Jahr zu Buche. Macht man dies einen Monat lang, wäre fast eine halbe Million Euro fällig. Ziemlich „großzügig“ sind solche Anträge – man konnte auch sagen: verschwenderisch! Denn: Ein Sozialticket, so eine Überschlagsrechnung der Flensburger Aktiv-Bus, würde für ein ganzes Jahr (365 Tage) hingegen „nur“ etwa 120.000 Euro kosten (und für einen Tag knapp 350 Euro!),

„Da sage nochmal jemand, wir LINKE könnten nicht mit Geld umgehen“, bemerkt Frank Hamann leicht amüsiert und fügt hinzu: „Wir rechnen anders und besser. Wenn das Busfahren für mindestens jede/n Vierte/n derzeit in Flensburg zu teuer ist, weil ihnen das Geld dafür fehlt, dann ist doch wohl klar, dass solche Hoppla-Anträge nichts taugen und erst recht keine ausreichende soziale Perspektive haben. Unser erster verkehrspolitischer Schritt bleibt deshalb das Sozialticket. Es rechnet sich und muss nun schnell realisiert werden!“

Einen echten kostenlosen Nahverkehr hat DIE LINKE schon seit Jahren im Programm: „Dann aber bitte jeden Tag!“, sagt der sozialpolitische Sprecher Herman U. Soldan-Parima. „Dass das möglich ist, machen einige europäische Städte und Gemeinden ja schon vor. Und wenn wir LINKE mal die Kosten überschlagen, dürfte das auch in Flensburg drin sein – als klimafreundliche Alternative zum Auto- und Pendelverkehr in der Stadt. Wenn die Kommunalpolitik es damit wirklich ernst meint, dürften rund 6 Millionen Euro pro Jahr dafür wohl nicht zu teuer sein.“

Politische „Luftpiraterie“ – wenn‘s gerade passt…

Staatliche Eingriffe in den internationalen Luftverkehr sind weitestgehend als „Piraterie“ einzuordnen. Jüngstes Beispiel ist die erzwungene Landung einer Passagiermaschine von Griechenland nach Litauen, die wegen eines Bombenalarms (so die offizielle Begründung) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk den Flug nach Vilnius unterbrechen musste. Eine Bombe gab es an Bord des Flugzeugs nicht…

Fündig wurden die weißrussischen Behörden dennoch – und verhafteten flugs einen politischen Gegner des autoritären und in Teilen der Bevölkerung verhassten Präsidenten Lukaschenko. Der Urlauber hatte als Blogger von Litauen aus mehrfach Kritik am Regime des Präsidenten ins Internet gepostet.

Der Vorfall ist ein ernsthafter Eingriff in die durch ein internationales Luftverkehrsabkommen geschützte zivile Luftfahrt. – Und die westliche Politik reagiert seitdem prompt und lautstark… EU-Kommissionschefin von der Leyen sprach von „Entführung“, USA-Außenminister Blinken nannte den Vorfall „schockierend“, und immer wieder ertönt aus EU- und Nato-Hauptstädten nun die Forderung nach „scharfen Sanktionen“ gegen Weißrussland (auch Belarus genannt). Sogar der aktuelle EU-Gipfel, auf dem eine weitere Positionierung gegen die Russische Föderation auf dem Programm steht, soll mit dem Fall befasst werden.

Weitaus unaufgeregter war die westliche Allianz übrigens, als vor acht Jahren (im Juli 2013) die Maschine des damaligen sozialistischen Präsidenten Boliviens, Evo Morales, in Wien zwischenlanden musste. Er war auf dem Rückflug aus Moskau und sah sich während des Fluges mit einer plötzlichen Überflugsperre der südwesteuropäischen Nato-Staaaten Frankreich, Italien, Spanien und Portugal konfrontiert, aus „technischen Gründen“, wie es hieß…

Das Nicht-Nato-Mitglied Österreich erteilte daraufhin eine Landegenehmigung. Dort wollten Behörden das Präsidentenflugzeug durchsuchen, was Morales mit Verweis auf die diplomatischen Regeln und geltendes Völkerrecht verweigerte. Ausgerechnet der spanische Botschafter wollte den bolivianischen Präsidenten zu einer Durchsuchungsgenehmigung auf fremdem Territorium bewegen.

Die Absicht war klar: Auf Druck der USA-Administration Obamas sollte Evo Morales unterstellt werden, er hätte den USA-Bürger und NSA-Enthüller Edward Snowden, der sich vor der Verfolgung durch sein Land nach Russland geflüchtet hatte, an Bord. Aus Washington muss wohl auch die „Anregung“ zur Flugblockade gekommen sein, der die vier südwesteuropäischen Staaten gefolgt waren und den Luftraum für Morales‘ Flugzeug gesperrt hatten. Denn in den diplomatischen Verwicklungen um Snowden hatte sich der Präsident schon vorher grundlegend bereit erklärt, ihm in Bolivien Asyl zu gewähren…

Dieser staatliche und politisch motivierte Eingriff in den (zudem diplomatischen) Luftverkehr verblieb ungesühnt, und die westliche Politik reagierte bestenfalls schmallippig und wortkarg darauf. Der Sozialist Evo Morales stand ohnehin ganz oben auf westlichen Blacklists, denn er verweigerte westlichen Konzernen ein weitgehendes Zugriffsrecht auf die Lithium-Vorräte des Landes – und hatte sich auch sonst den ökonomischen Spielregeln des Westens recht erfolgreich widersetzt.

Die „von ganz oben“ angeordnete Flugblockade war ein aggressiver Warnschuss an den bolivianischen Präsidenten – nicht nur in Bezug auf die Snowden-Affäre. 2019 wurde Morales von einer rechten Putsch-Clique aus dem Amt und aus dem Land vertrieben – und die westlichen Regierungen klatschten „fröhlich“ Beifall dazu… Was Recht und Unrecht ist, wird wohl ohnehin in den westlichen Administrationen in Washington, Brüssel, Paris oder Berlin definiert…

🏳️‍🌈 Der Weg zur Anerkennung ist für viele noch weit…

🏳️‍🌈 Zum heutigen weltweiten Aktionstag gegen Homo- und Transphobie 🏳️‍🌈

Vieles scheint bereits erreicht: Im öffentlichen Raum wehen Regenbogenfahnen, die „Ehe für alle“ ist durchgesetzt, Schwule, Lesben, Trans und andere queere Gruppen erscheinen in Filmen und Serien und so einiges mehr… – Ist also schon „alles gut“? Gibt es keine Diskriminierung oder Aggression mehr gegen queere Menschen?

Nein! Der Schein trügt. Im gesellschaftlichen Alltag und in weiten Teilen der Gesetzeslage mag die jahrzehntelange Ausgrenzung durch mehr Gleichstellung ersetzt worden sein. Der Fortschritt ist in hippen Großstadtvierteln besonders deutlich. Hier herrschen Liberalität, Akzeptanz und das (Ideal-)Bild der „bunten Vielfalt“ vor. Und gleichzeitig sind es doch gerade die Großstädte, in die queere Menschen auch anonym abtauchen oder in queer-dominierten Milieus leben, wo das Bekenntnis zur eigenen queeren Identität leichter fällt.

Viel zu oft herrschen – nicht nur in der „Provinz“ – immer noch Ängste und der Drang zum „Sich-Verstecken“ vor. Ob im privaten Umfeld, in der Schule, am Ausbildungs- oder am Arbeitsplatz: „Dumme Sprüche“, Ignoranz, Drohungen oder sogar körperliche Gewalt sind immer noch an der Tagesordnung und lassen viele queere Menschen verstummen – oder sie legen sich eine Schein-Identität zu, um in Ruhe gelassen zu werden.

Queere Diskussionsrunden in Stadtverwaltungen, fröhliche Regenbogenhochzeiten oder Familien mit zwei Vätern oder Müttern liegen für immer noch sehr viele queere Menschen (jeden Alters) weit entfernt von der eigenen Lebenswirklichkeit. Hier zeigt sich eine Spaltung zwischen den sichtbaren, selbstbewussten und teils politischen Queer-Milieus und den vielen anderen, für die das eine „andere Welt ist“ – und die bisweilen mehr verschreckt als Mut macht. Selbst der Weg zu Beratungsangeboten ist (zumindest am Anfang) oft eine hohe Hürde.

Der 17. Mai ist der Aktionstag gegen Homo- und Transphobie – weltweit. Er ist notwendig, weil er oft politischer agiert als die bunten und ausgelassenen CSDs der zumeist großstädtischen Queer-Milieus. Das abstrakte Wort „Phobie“ bezieht sich auf die immer noch andauernde Unterdrückung und das dadurch erzeugte Klima der Angst. Der 17. Mai sollte weniger die erreichten Erfolge feiern und das Selbsbewusstsein derer vorzeigen, die das Coming Out schon geschafft haben und ihre Identität noch mehr in der Öffentlichkeit sehen wollen. Es sollte weniger um „Homo-Ehen“ oder Adoptionsrechte als um die breite gesellschaftliche Anerkennung aller queerer Menschen gehen.

Es ist notwendig, die Hürden für die vielen „Versteckten“ in der Gesellschaft zu senken, Mut zu machen und die Selbstdefinition der vielen, die sich aus berechtigter Angst und Sorge (noch) versteckt halten, zu stärken. Manche der 17.-Mai- Aktionen treffen dabei schon heute den richtigen Ton und gehen aus dem für viele noch unerreichbar scheinenden Queer-Milieu heraus. Das ist das Wegweisende und gesellschaftlich Positive an diesem Aktionstag.

Gleichzeitig macht die weltweite Perspektive des 17. Mai auch auf erhebliche Diskriminierung und Verfolgung in anderen Ländern aufmerksam und fordert zur Solidarität auf. Die reaktionäre Roll-back-Stimmung unter dem Deckmantel von Katholizismus und Nationalismus in Polen ist ein geografisch naheliegendes Beispiel. Aber auch Verfolgung, Gewalt und sogar Todesstrafen im arabischen und nordafrikanischen Raum zeigen, wie verbreitet Diskriminierung und „Phobie“ noch immer sind. Weltweit gehören auch zunehmende (und zugleich faktenleugnende, irrationale) Tendenzen zu „Homo-Heilungen“ zu den Signalen, dass noch lange nicht „alles gut“ ist – in der Welt ebenso wie auch bei uns.

Nahost: Ursachen verschleiert, Wirkungen umgedeutet…

…so wird auch jetzt wieder versucht, den Israel-Palästina-Konflikt auf Linie zu bringen

Die Ursachen von Konflikten und Kriegen (und damit der Beginn brutaler Konfliktspiralen) werden nicht selten zu Instrumenten von Falschauslegungen und Propaganda, die dann mal mehr, mal weniger erfolgreich Staatsräson werden. So ist es auch im jahrzehntelangen Israel-Palästina-Konflikt, zumal dort die ausschlaggebenden Ursachen nicht immer genau festzulegen sind.

Liegt der Anlass für die bis heute andauernden Konflikte im britischen Mandatsgebiet Palästina, in dem schon seit 1920 Auseinandersetzungen beider Volksgruppen ungelöst blieben? Oder in der Vertreibung und Enteignung palästinensischer Menschen nach der Staatsgründung Israels 1948? – Ja und nein, denn schon hier gibt es keinen historischen Konsens über Ursachen und Verlauf der Krise.

Ein unumgängliches Faktum zur Beurteilung der Lage ist allerdings die UN-Resolution 242, die nach Abschluss des „Sechstage-Krieges“ Ende 1967 einen Rückzug Israels aus den eroberten Gebieten des Westjordanlandes, Ost-Jerusalems und des Gaza-Streifens verlangte. Die israelischen Regierungen kamen dieser Aufforderung der Weltgemeinschaft nie nach, abgesehen vom Rückzug aus Gaza 2005.

Vielmehr wurde durch eine aggressive Siedlungs- und Eroberungspolitik im Westjordanland und Ost-Jerusalem seit 1967 mehr als eine Viertelmillion der dortigen palästinensischen Bevölkerung ihrer Heimat beraubt. 1980 verhinderte eine weitere UN-Resolution die offizielle Annektierung Ost-Jerusalems durch Israel. Auch die internationalen Friedensbemühungen der 1990er und 2000er Jahre führten nicht zur Aufgabe der völkerrechtswidrigen Okkupations- und Siedlungspolitik. Eine palästinensische Selbstverwaltung in zerstückelten Teilen des Westjordanlandes konnte das Ziel eines palästinensischen Staates gegen den Druck Israels nie wirkungsvoll umsetzen.

Im westlichen Fokus des Konflikts stehen zumeist radikale palästinensisch-arabische Gruppen, die vor Terror- und militärischen Angriffen auf Israel (teils mit Unterstützung arabischer Staaten oder dem Iran) nicht zurückschrecken. Oft tritt dabei die Rolle der israelischen Regierungen, die die aggressive Siedlungspolitik in Gebieten, die völkerrechtlich gar kein Teil Israels sind, immer weiter vorantreiben und konfliktverschärfend handeln, in den Hintergrund.

Auch die einseitige Annektion Ost-Jerusalems durch die rechte Netanyahu-Regierung (2017), die beide Teile der Stadt zur israelischen Hauptstadt erklärte, wurde im Westen nur wortkarg oder gar nicht als Völkerrechtsbruch thematisiert. Die staatlichen Organe Israels und ihre vermeintliche Integrität werden bei Okkupation und einseitiger Schaffung von Fakten auf Kosten der palästinensischen Bevölkerung zumeist in Ruhe gelassen.

Der aufgeheizte Konflikt ist allerdings schon lange in Europa angekommen. Nicht selten sind es radikale palästinensisch-arabische sowie rechte, antisemitische Gruppen, die in eigenen Medien oder bei Demonstrationen, den Konflikt nicht nur kritisieren, sondern religiös und politisch anstacheln. Die berechtigte Aufmerksamkeit auf diese Exzesse scheint jedoch auch den Blick auf die Fakten zu verklären.

Interessant ist dabei besonders in der BRD die öffentliche Debatte der letzten Jahre, bei der die Kritik an der völkerrechtswidrigen Politik der israelischen Führung immer wieder in einem Atemzug mit „Israel-Feindlichkeit“ oder sogar mit Antisemitismus gerückt wird – und bei der Ursache und Wirkung nicht selten aus dem Blickfeld geraten.

Antisemitismus ist – gemeinhin definiert – die Bedrohung jüdischen Glaubens und jüdischer Kultur durch Herabsetzung, Ausgrenzung, Hass und Gewalt. Aufgrund der deutschen Geschichte ist hierzu eine klare Haltung vonnöten, die sich von Faschismus und Judenhass sowie der Auslöschung jüdischen Lebens (wie sie auch in radikal-arabischen Kreisen propagiert wird) eindeutig distanziert.

Ebenso muss das Existenzrecht Israels unbestritten sein. Hier sollte jedoch klargestellt werden, dass es sich dabei – nicht zuletzt wegen der Beschlusslage der UNO (s. oben) – um ein Israel in den Grenzen von 1967 handeln muss, bei uneingeschränkter Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes, wie es auch bei den früheren, allerdings weithin gescheiterten Friedensprozessen thematisiert wurde. Die westlichen Regierungen propagieren zwar weiterhin eine Zwei-Staaten-Lösung, drücken sich aber dabei um die bestehende Beschlusslage herum.

Und so wird offiziell die berechtigte fundamentale Kritik an der israelischen Expansionspolitik nicht selten mit genereller „Israel-Feindlichkeit“ gleichgesetzt oder in die Nähe eines radikalen Antisemitismus gerückt. Doch dadurch werden Fakten durch eine immer wiederholte Wertediskussion verschleiert, die den eigentlichen Kern des Konflikts nicht mehr klar erkennen lassen. Daher bleibt das verbalisierte Bekenntnis zum Frieden in Nahost bisweilen floskelhaft.

In der BRD haben sich auch Teile der parlamentarischen und außerparlamentarischen Linken in den vergangenen Jahren in diese uneindeutige Position begeben. Wenn überhaupt (noch) klare Kritik am völkerrechtswidrigen und konfliktverschärfenden Vorgehen der israelischen Regierung geübt wird, dann nur unter dem gleichzeitigen Verweis auf den Kampf gegen Antisemitismus.

Eine klar formulierte Solidarität mit dem von Entrechtung und Vertreibung betroffenen palästinensischen Volk droht so mehr und mehr zu verblassen. Palästinensische Demonstrationen finden nicht mehr in der notwendigen Breite statt oder werden den radikalen Kräften überlassen. – Anders sieht es da bei Linken in anderen europäischen Ländern aus: Dänische und portugiesische Linksparteien zum Beispiel stellen sich konsequent an die Seite der Palästinenser*innen und verlieren dabei deren beschnittene Lebensbedingungen und den Anspruch auf ein politisches und territoriales Selbstbestimmungsrecht nicht aus dem Blick.

Hierzulande tritt auch bei der aktuellen Konfliktverschärfung ein Schlüsselereignis sehr schnell in den Hintergrund: Die israelische Regierung will im okkupierten Ost-Jerusalem mehrere Dutzend Palästinenser*innen aus ihren Wohnungen vertreiben. Grundlage dafür bietet ein Gesetz, dass Israelis, die ihre Häuser teils vor über 70 Jahren verlassen hatten, einen Besitzanspruch zuerkannt bekommen haben. Damit werden Eigentumsrechte vorgespiegelt, wo es eigentlich um feindliche Vertreibung geht. Den nach 1948 zu Hunderttausenden aus Israel vertriebenen Palästinenser*innen steht ein solches Recht auf ihr Eigentum „natürlich“ nicht zu…

Es wirkt wie eine kleine, traurige Episode von vielen, die die sich anschließende Gewaltspirale nicht zu rechtfertigen scheint. Und doch geht es eigentlich bei der Erklärung der abermaligen Konfliktverschärfung nicht ursächlich um palästinensische oder israelische Raketen, sondern um den x-ten Schritt zur Vertreibung von Palästinenser*innen aus den widerrechtlich besetzen Gebieten.

Es geht also um wahre Ursachen und verheerende Wirkungen eines brutalen, jahrzehntelangen Konflikts, in dem das Handeln der israelischen Regierungen eine, wenn auch nicht die alleinige zentrale Ursache darstellt. Hier geht es also nicht ursächlich um „Judenhass“ oder „Israel-Feindlichkeit“ und auch nicht um Antisemitismus, auch wenn mediale und politische Kreise (auch „von links“) immer wieder diese Nebelkerzen zünden und nachvollziehbare Ursachen dahinter verschwinden lassen wollen.

🏳️‍🌈 Flensburger Rainbow Days 2021

Die Queer-Aktionswoche vom 16.-21.05. wird auch von der Flensburger Linksfraktion als wichtiges Signal für Gleichstellung, Respekt und Akzeptanz unterstützt

Dass sich queere (schwule, lesbische, bi-, trans- und intersexuelle) Menschen aus Flensburg und drumherum rund um den 17. Mai öffentlich besonders deutlich zeigen, ist schon eine kleine Tradition – und dass die Stadt und viele Initiativen sie dabei unterstützen, ist ein Zeichen des wachsenden Respekts für alle persönlichen Lebensformen. Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus der Liste der Krankheiten – und etwas später wurde dieser Tag zum Aktionstag gegen Homo- und Transphobie.

In Flensburg gibt es deshalb seit 2017 die Rainbow Days – eine Woche mit Veranstaltungen und Aktionen und Forderungen nach gesellschaftlicher Akzeptanz und Gleichstellung. In diesem Jahr sind die Rainbow Days (vom16.-21.05.) den geltenden Pandemieregeln angepasst. So gibt es einen digitalen Talk zum Thema Queer & Gesundheit, eine Handy-Rallye zu queeren Themen, eine Videokonferenz für queere Familien, einen digitalen Einblick in die Jugendinitiative SCHLAU, eine Fahrrad-Demo von der Exe durch die Stadt – und natürlich auch wieder einen Filmabend an der Hafenspitze.

Hier gibt es das gesamte Programm der Rainbow Days zum Nachlesen: https://slfl.de.tl/Rainbow-Days-2021.htm.

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Rainbow Days und ihre Ziele (wie auch in den vergangenen Jahren) ausdrücklich und gibt die Einladung zum Mitmachen gerne an euch weiter. – Neben den Gleichstellungsforderungen z.B. im Familien-, Steuer- und Arbeitsrecht möchten wir aber auch all jenen Mut machen, die sich als schwul, lesbisch, bi-, trans- oder intersexuell (oder eben „queer“) fühlen und die vielleicht gerade dabei sind, sich zu outen, d.h. sich anderen gegenüber auch so zu zeigen. Dieser sehr persönliche, erste Schritt ist für viele oft der schwerste…

„Nicht normal” – Dieser Spruch und ähnliche Ausdrücke kommen von Leuten, denen die Vielfalt sexueller und gesellschaftlicher Identitäten (noch) nicht bewusst ist – oder schlimmer: die ganz bewusst ausgrenzen, diskriminieren oder verletzen wollen. Wer sich „anders“ als die vermeintliche „Norm“ fühlt, reagiert darauf häufig mit Rückzug oder Angst oder einer oberflächlichen Anpassung an verlangte „Normalität“. Manchmal führt dies sogar zu seelischen Krisen. Betroffen davon sind nicht nur junge Leute, die dabei sind, ihren Standpunkt in der Gesellschaft zu finden, sondern auch ältere, die schon „mitten im Leben“ stehen.

Online-Anlaufstellen für Beratung oder ein Gespräch findet man in jeder Suchmaschine. Hier sind nur zwei Beispiele: https://comingout.de/ oder auf der Berliner Seite https://youngandqueer.de/beratung/. – Und natürlich stehen auch wir von der Flensburger Linksfraktion für Fragen gerne zur Verfügung, denn auch bei uns gibt es queere Leute und solche, die das Thema positiv unterstützen: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/kontakt/. – Schöne Rainbow Days euch allen!

Apropos „Bundesnotbremse“…

Das Wort ist ja derzeit in aller Munde. Schon jetzt gehört es für mich zu den heißen Anwärtern auf das „Wort des Jahres“… Es klingt so toll und sagt so viel – und zugleich doch nichts Konkretes…

Und da das Wort so universell einsetzbar ist, sollten wir alle umgehend nach Ende der Sondergesetzregelung das Wort recyceln und mit einem neuen Inhalt füllen, denn…

es bedarf sehr dringend einer wirksamen und sehr konkret formulierten „Bundesnotbremse“ gegen die jahrzehntelange unsoziale Politik! Ob das in der neuen Farbkonstellation einer neuen Bundesregierung, mit neuen Mehrheiten im Bundestag – oder durch den Druck der Straße erfolgt, ist dabei zweitrangig. Wichtig ist, dass sie kommt.

Das Kaputtgespare im Sozialsektor muss endlich aufhören – weil es Millionen in Armut entrechtet oder damit bedroht und weil es diese Gesellschaft kaputtmacht. Während die Reichsten mit Duldung des Staates und auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit immer mehr Reichtum zusammenraffen, steigen die materiell Ärmsten millionenfach aus der demokratischen Teilhabe aus und überlassen die Republik denen, die ohnehin genug Profit daraus ziehen und sie in schäbigster Weise über den Tisch gezogen haben.

Egal, was derzeit alles auf die Agenda geschrieben wird: Klimapolitik, Digitalisierung, Energiewende und vieles mehr – all das geht nur dann, wenn alle Menschen sozial gerecht behandelt und daran beteiligt werden. Ohne die Akzeptanz der derzeit abgehängten Menschen wird daraus nichts – oder wieder nur ein Deal der Reicheren gegen ihren Willen.

Deswegen muss der neoliberale, ausbeuterische und erpresserische Neoliberalismus, der nur den reichsten Eliten die Taschen füllt, mittels einer vielfältigen „Bundesnotbremse“ endlich zum Stehen gebracht werden. Mittel für die Weiterfahrt in eine positive Richtung gibt es viele: Höhere Steuern für Bestverdienende, eine wirksame Millionärs- und Erbschaftssteuer, eine soziale Wohnungspolitik, armutsfeste Löhne und sanktionsfreie Mindestsicherungen oder konsequente Abrüstung zum Beispiel…

Flensburger Appell: „Entscheiden Sie endlich sozial…!“

Die Flensburger Linksfraktion fordert von der Verwaltungsspitze eine deutlich sozial ausgerichtete Politik

Auch dieser 1. Mai ist vorbei – und die Befürchtung, dass sich im sozialen Gefüge Flensburgs nicht viel ändert, bleibt bestehen. Die Fakten sind deutlich: Mindestens jede*r Vierte hat nicht genug Geld für ein auskömmliches, sorgenfreies Leben – egal ob wegen zu geringer Einkommen, ungesicherter Minijobs, Grundsicherung oder Hartz IV. Das war schon „vor Corona“ so und hat sich nun noch einmal verschärft, auch für den kleineren Einzelhandel und „Solo-Selbstständige“.

Demonstrationen und Forderungspapiere haben bislang daran grundlegend nichts geändert und werden es wohl auch in naher Zukunft nicht tun. So bleibt Flensburg auch weiterhin ein Ort der sozialen Schieflage, von fehlender Teilhabe und alltäglicher Armut. – Die Ratsfraktion DIE LINKE nimmt nun neben dem Rat auch Teile der Stadtverwaltung sowie Oberbürgermeisterin Simone Lange in die Pflicht, um materieller Ausgrenzung und Armut den Kampf anzusagen.

„Es reicht uns schon lange nicht mehr aus, als kleine Fraktion an der Seite der Vielen zu stehen, die Unterstützung dringend nötig haben und unsere Forderungen für eine soziale Politik vierteljährlich zu wiederholen, während politische Mehrheiten dies Mal um Mal wegbürsten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. „Wer immer noch glaubt, dass es ausreicht, der Wirtschaft das Leben leicht zu machen und Investoren zu bedienen, um Flensburg auf einen grünen Zweig zu bringen, ignoriert die Situation tausender Flensburger*innen, denen es auch dann noch am Nötigsten fehlt.“

Die Linksfraktion sieht einen Schlüssel zur Veränderung im Handeln der Verwaltungsspitze, um gegen die soziale Ungerechtigkeit vorzugehen, auch bei Löhnen der Beschäftigten in der privaten Wirtschaft. Denn: Vollzeitjobs, die wenig Geld bringen und Altersarmut vorprogrammieren, das Hetzen von Minijob zu Minijob, weil einer davon nicht zum Leben reicht – das alles hat mit einem sozialen und „bunten“ Flensburg nichts zu tun.

„Wie wär‘s, Frau Oberbürgermeisterin, wenn Sie die unsoziale Lohnlücke mal beim Innenstadtmanagement oder diversen Wirtschaftstreffen deutlich zum Thema machen?“, schlägt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, vor. „Höhere Löhne würden nicht nur die Innenstadt und das Konsumklima attraktiver machen, sondern auch die materielle Ausgrenzung all derer bekämpfen, die im Handel, der Gastronomie, der Reinigungsbranche, im Frisörgeschäft oder im Gesundheitswesen für uns hart arbeiten und zu wenig verdienen.“

„Wir hätten da schon mal ein Motto für Sie: ‚Unter 13 Euro geht bei uns gar nichts!‘“, fügt Herman U. Soldan-Parima hinzu und ergänzt angesichts viel zu geringer Wahlbeteiligung: „Dann klappt es vielleicht sogar mit der Wiederwahl. Der Einsatz für die vielen finanziell Schwächsten – erfordert endlich die Initiative aus dem Rathaus. Das erwarten viele Einwohner*innen von Ihnen und der Verwaltung.“

Viel zu wenig positive Bewegung gibt es seit Jahren ebenfalls bei zu hohen Mieten und für mehr bezahlbarem Wohnraum. Noch immer fehlen in diesem Segment rund 5.000 Wohnungen. Doch wenn es im Rat zum Schwur für gute und bezahlbare Wohnungen kommt, zieht eine politische Mehrheit den Schwanz ein und knickt vor den Profitinteressen der Investoren ein.

„Es mag ja sein, dass viele Ratsmitglieder die Wohnungsfrage gar nicht so wichtig nehmen. Die meisten von ihnen haben ja selbst eine schöne Wohnung oder ein Häuschen“, erklärt Frank Hamann. „Deshalb muss jetzt das Planungsbüro der Stadt endlich die eigene Ideenlosigkeit und die falschen Strukturen überwinden und zu einer sozialen Wohnungspolitik umschwenken. Seine Aufgabe muss es nämlich sein, für die notwendigen Bedürfnisse der Einwohner*innen zu arbeiten und nicht an ihnen vorbei!“

„Frau Oberbürgermeisterin, nehmen Sie Ihre Fachbereiche endlich an die Hand, um dieses jahrelange Versäumnis zu beenden“, fordert Frank Hamann. „Entscheiden Sie sich, ob Sie ausreichend neue bezahlbare Wohnungen bauen lassen, einen Mietendeckel einführen, leerstehenden und fehlgenutzten Wohnraum in städtische Regie nehmen oder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen wollen – oder ob es beim unsozialen Weiter-So bleibt. Aber entscheiden Sie sich endlich!“

Ähnlich sieht es die Linksfraktion bei anderen drängenden Fragen, wie bei einer sozialen Klima- und Verkehrswende und dem offensichtlich auf die lange Bank geschobenen Sozialticket, für das die Linksfraktion schon vor einem Jahr einen sehr konkreten Vorschlag unterbreitet hat. – Es macht keinen Sinn, dass politische Mehrheiten gegen die berechtigten Bedürfnisse vieler Menschen stehen, sich bei den großen sozialen Problemen der Stadt aber für nicht zuständig erklären.

„Deshalb muss nun die Verwaltung umsteuern und so handeln, dass etwas für die vielen Leute herausspringt, die finanziell nur noch schwer durch ihren Alltag kommen“, erklärt Herman U. Soldan-Parima. „Nicht die Innenstadt muss attraktiver werden, sondern das soziale Klima in der gesamten Stadt. So geht attraktive Kommunalpolitik – und nicht durch Winkelzüge, die an der materiellen Armut vieler Leute nichts ändern!“

Gedenken zum Tag der Befreiung

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE nahm an der Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof am Friedenshügel teil

Gestern beteiligte sich die Flensburger Linksfraktion mit einer kleinen Gruppe an der Gedenkveranstaltung von DGB und VVN-BdA zum 8. Mai auf dem Friedhof am Friedenshügel. Zusammen mit etwa 50 Personen hatten sich Daniela Bollmann (Fraktionsgeschäftsführerin), Frank Hamann (Fraktionsvorsitzender) und Herman U. Soldan-Parima (bürgerschaftl. Mitglied der Fraktion) am Mahnmal versammelt, wo Ludwig Hecker (VVN-BdA) an die letzten Kriegstage für nach Flensburg verschleppte KZ-Gefangene erinnerte und Joachim Sopha (DGB) mit dem Blick auf die Gegenwart die Würde aller Menschen in den Mittelpunkt seiner Worte stellte.

Zum Gedenken legten wir einen Blumenstrauß mit der angehängten Botschaft „Wir gedenken aller Opfer. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ am Mahnmal nieder. Zwei nach Flensburg Zugezogene und ein paar mehr Interessierte schlossen sich der kleinen Delegation der Linksfraktion an, als sie nach Abschluss der Veranstaltung noch zwei weitere Gedenkstätten aufsuchte, um auch dort Blumen des Gedenkens niederzulegen.

Ein besonders bedrückender Ort sind die Grabstellen Dutzender polnischer Babys und Kinder polnischer Zwangsarbeiterinnen, die auch nach dem Kriegsende höchste Not litten. Viele der Neugeborenen überlebten dies nicht, ebenso viele kleine Kinder. Jedes von ihnen erhielt einen eigenen Grabstein.

Den Abschluss unseres Gedenkens fand am Gedenkstein für 108 sowjetische Kriegsgefangene, die auf so genannten „Todesmärschen“ aus norddeutschen KZ-Lagern Richtung Flensburg getrieben wurden und die Strapazen nicht überlebten. Dieses Mahnmal wurde errichtet im „Ewigen Gedenken an die russischen Soldaten als Opfer des faschistischen Terrors“. In der Sowjetunion sowie im heutigen Russland ist der 9. Mai als „Tag des Sieges“ offizieller Gedenktag.