Zum Jahreswechsel: „Die Welt sollte sich umgestalten…“ (?)

So sang Hildegard Knef es dereinst in ihrem Rote-Rosen-Erfolgstitel aus den 70’ern. – „Sich umgestalten“, das hätte die Welt wohl schon damals gesollt. Und danach auch – und heute erst recht… Jede Zeit hat ihre Probleme und Krisen. Vielleicht aber sind die Probleme und Krisen in unserer Gegenwart noch grundsätzlicher und zukunftsentscheidender geworden…

Das Hauptverantwortlichen des Kapitalismus, die seit 150 Jahren dem Feudalismus mit einer Verschärfung des Kolonialismus, mit Imperialismus, noch mehr Krieg und noch mehr Ungleichheit und Armut und wachsenden Klima- und Umweltschäden nachfolgen, haben die Welt in eine immer gefährlichere Schieflage befördert. Schuld daran sind nicht die vielen Menschen, die in dieses System hineinerzogen wurden, sondern diejenigen, die es steuern – in Konzern- und Banketagen oder in herausgehobenen politischen Ämtern, die nicht selten feudalistisch anmuten.

Und dennoch sind es nicht nur die Lieblingsaversionen à la Trump, Bolsonaro, Zuckerberg & Co., die sich die Welt für die eigenen Profite und die ihresgleichen aneignen und sie zu diesem Zweck beherrschen wollen. Es sind auch die parlamentarischen Hinterbänkler, die Lobbyisten, die Rendite-Broker an den Börsen und der wenig prominente „Mittelbau“ im Finanzsektor und vielen Konzernen, die aus Sturheit, falschem Glauben oder selbst verschuldeter Unwissenheit immer aufs Neue für die fundamentalen Krisen die Wege ebnen. – Derzeit regt sich besonders in Südamerika dagegen politischer Widerstand, und gleichzeitig sehen wir, mit welcher Gewalt die Mächtigen dort ihre Stellung zu halten versuchen.

Auf den ersten Blick könnte es doch so einfach sein: Die Ausbeutung der südlichen Welt könnte durch fairen Handel morgen beendet werden, wichtige Beschlüsse für ein nachhaltiges Klima könnten binnen weniger Monate beschlossen und umgesetzt werden, Rüstungsexporte schon längst verboten sein – wenn Politik und Wirtschaft der Mehrheit der Menschen folgen würden, anstatt ständig mit Macht, Tricks und Gewalt gegen sie anzugehen. Große Teile von Politik, die die Grundbedürfnisse der Menschen missachtet, und der Wirtschaft, die die Würde des Menschen allerorten mit Füßen tritt, demaskieren sich täglich selbst – nur um des eigenen Vorteils willen.

Die Machtstrukturen des Kapitalismus sind nicht so, dass sich „die Welt von selbst umgestalten“ könnte – im Gegenteil. Wenn wir uns selbst und die Welt besser machen wollen, müssen WIR „die Welt umgestalten“ und die Macht der Profithaie und ihrer politischen Handlanger brechen.

Wir haben nicht nur die Freiheit, Produkte des Coca-Cola-, des McDonalds-, des Google- oder des Nestlé-Konzerns oder diverser Medienkonzerne zu konsumieren… Wir haben viel mehr (glücklicherweise) erst recht die Freiheit, genau diese Produkte weitestgehend oder sogar vollständig zu boykottieren!!! Und wir können selbst bestimmen, wie viel unsere Brieftasche zur Verringerung von Klima- und Umweltschäden oder zu einer nachhaltigen Versorgung mit täglichen Waren hergibt.

Und wir haben auch das Recht und die Freiheit, genau die zu wählen und ihnen zu einer Mehrheit zu verschaffen, die sich für den Frieden in der Welt, für konsequente soziale Gerechtigkeit und für eine gesunde Umwelt einsetzen. – WIR müssen es nur tun, sonst geht der Profit- und Krisenwahnsinn mit entsetzlichen Folgen immer weiter…

Und: Wir sollten Hildes Textzeile neu singen: „Die Welt müssen WIR umgestalten (und sie für die Zukunft erhalten)“…! – In diesem Sinne: Für ein besseres Jahr 2020.

„Pest und Cholera?“

Oder: Wer regiert demnächst die BRD?

Der Artikel „Im Wartestand“ von Georg Fülberth in der gestrigen „jungen Welt“ nimmt die Machtverhältnisse in der derzeitigen politischen Landschaft auf Bundesebene in den Blick. – Sein Tenor: Wenn sich nicht viel an den Wahlprozenten ändern sollte, wird es auf eine „Jamaika“-Koalition (CDU/CSU + Grüne, mit oder ohne FDP – die Inhalte wären fast dieselben!) hinauslaufen. – Nun, die „Grünen“ laufen sich ja dafür bereits warm. Soziale Gerechtigkeit spielt dabei keine Hauptrolle – und eine EU-Armee oder kräftiges Russland-Bashing ist für die Ex-Friedenspartei bereits gebongt.

Wie wenig „grün“ eine solche Konstellation sein kann, lässt sich in Schleswig-Holstein studieren: Da wird ein Abschiebeknast beschlossen, die fernstraßenfixierte Verkehrspolitik bleibt, keine Wende in der Wohnungspolitik – und als selbst gemachter „Höhepunkt“ fahren die Grünen bei der Lagerung von schwach strahlendem AKW-Abfall eine konzernfreundliche Entlastungspolitik – gegen den Willen von dort lebenden Menschen. – Habeck hat’s möglich gemacht, und bis heute ist keine Umkehr in Sicht. Aus bürgerlicher Sicht läuft also „alles gut“…

Was aber wäre mit der Option Grün-Rot-Rot (GR2), am wahrscheinlichsten unter grüner KanzlerInnenschaft? – Sie dürfte für die Grünen weniger attraktiv sein als „Jamaika“, denn sie könnten von „links“ mit sozial- und friedenspolitischen Themen konfrontiert werden, die ihnen das Leben schwer machen könnten… Für die zurzeit starken Grünen sicherlich keine Herzensangelegenheit, und rein rechnerisch besteht diese Option zurzeit auch gar nicht… Schließlich ist auch die heruntergewirtschaftete SPD weiterhin kein stabilisierender Faktor. Auch G. Fülberth gibt dieser Konstellation nur wenige Chancen.

Eine GR2-Koalition könnte aber vor allem für DIE LINKE gefährlich werden, egal wie „links“ sie dort anträte. Als Juniorpartnerin hätte sie wohl über einen „Versuch“ hinaus keine Chance auf eine dauerhafte Machtoption. Schmerzhafte Kompromisse und falsche Positionierungen haben die Linkspartei bereits auf Länderebene mehrmals (und zu Recht!) geschwächt – z.B. beim Berliner Wohnungsausverkauf Anfang der 2000er Jahre (ein Fehltritt, dessen Reparatur die derzeitige rot-rot-grüne Stadtregierung nun nicht nur finanziell teuer zu stehen kommt!) oder beim Brandenburger Polizeigesetz, um nur wenige „Klingensprünge“ zu nennen, Dass die Berliner Linkspartei nun auch noch eine drohende Privatisierung der S-Bahn mitträgt, könnte den „Roten“ wiederum eine Rote Karte bescheren.

Nein, „Koalitionskummer lohnt sich nicht“ für DIE LINKE – und auf Bundesebene käme bei GR2  ihre sozial- und friedenspolitische Kompetenz wohl schnell unter die Räder. Eine notwendige sozialpolitische Wende wird mit den Grünen nicht zu machen sein – und allzu viele faule Kompromisse auf diesem Gebiet dürfte die Linkspartei nicht aushalten können. Ihre größten Erfolge hat DIE LINKE übrigens zumeist aus einer starken, eindeutigen Oppositionsrolle heraus erzielt – für die Bundesebene galt dies bis 2017 allemal.

Bliebe noch die „tiefschwarze Mehrheit“ aus CDU/CSU und der rechtsextremen AfD. Sie könnte rein rechnerisch möglich werden, auch wenn sie derzeit eher unwahrscheinlich erscheint. Doch die Versuche einiger CDU-Funktionäre (insbesondere im Osten, wo die AfD überdimensional stark geworden ist), diese Option medial immer wieder ins Spiel zu bringen, lassen ernsthafte Befürchtungen aufkommen, wie anfällig sich das bürgerliche Lager für Rechts-Koalitionen erweisen könnte. Da scheinen auch historische Erfahrungen, wie 1933 beim Nazi-Ermächtigungsgesetz (für das Konservative und Liberale die Hände gehoben hatten), nicht mehr als Signal für eine notwendige Abgrenzung gegen Rechts zu gelten.

So bleibt eine Jamaika-Zukunft wohl das weitaus kleinere Übel, auch wenn von dieser (wie bei der jetzigen GroKo) sozialpolitisch keine Weitwürfe zu erwarten sind, auch wenn es bei einer Militarisierung der Politik bliebe, auch wenn an der Profit-Dominanz der Konzerne und Banken nicht gekratzt würde (und damit die Voraussetzungen für Ungleichheit, Armut, Kriege und Flucht erhalten blieben). – Das sind keine guten Aussichten…!

Lese-Tipps – Heute: „Wohnen“

1. Infosperber (Schweiz, 18.12.2019): Wie Bodenbesitzer sich an den Mietern bereichern

Dieser interessante Blogbeitrag beschreibt nicht nur Schweizer Verhältnisse (die sich durchaus mit den deutschen vergleichen lassen). So heißt es u.a.: „Deutschlands Unterschicht hat es aber noch viel härter getroffen. Dort musste das unterste Zehntel 1993 noch 27 Prozent des Einkommens für die Miete ausgeben, 20 Jahre später waren es schon brutale 39 Prozent – und das erst noch von einem um 10 Prozent tieferen Einkommen. Das Einkommen nach Miete ist damit um schmerzhafte 24 Prozent gesunken, während das BIP pro Kopf des ganzen Landes um 30 Prozent gestiegen ist. Da erstaunt es nicht, dass sich die Armutsquote der Mieterhaushalte (gemäß dem Deutschen Institut für Wirtschaft DIW) von 1991 bis 2015 von 15 auf 29 Prozent fast verdoppelt hat.“

Und: Für das „obere Segment sind die hohen Immobilienpreise (…) auch deshalb kein gröberes Problem, weil sie diese mit billigen Krediten finanzieren können. Wer hat, dem wird (Kredit) gegeben“… Hier zeigt sich deutlich die soziale Dimension der Wohn- und Mietenkrise!

2. Flensborg Avis (Flensburg, DPA-Meldung vom 18.12.2019): Wohnkosten drängen Menschen aufs Land

Diese DPA-Meldung  macht’s deutlich. Der Immonilienboom mit „Betongold“ geht in den Städten weiter. Der Mietenanstieg und der Mangel an bezahlbaren (!) Wohnungen ebenso – zu Lasten vieler Normal- und GeringverdienerInnen. Aber auch der sich entwickelnde „Zwangstrend“ zum Umzug ins Umland, wo Wohnen oft noch preiswerter ist, wird zum Problem, denn nun steigen die Preise auch dort… Hinzu kommt ein größeres Aufkommen beim Pendelverkehr.

Der öffentliche Nahverkehr (auch im Flensburger Umland und in der Stadt selbst) ist darauf nicht eingestellt. Und so trägt wachsender Autoverkehr zu einer schlechteren Klimabilanz bei… Eine unsoziale, vorwiegend von privaten Vermietern dominierte Mieten- und Wohnsituation trägt also auch in naher Zukunft zur Verschärfung der Klimasituation bei.

Deshalb: Wohnen muss der Allgemeinheit dienen und darf kein Markt für Renditen und Profite sein! Der öffentliche Anteil am Wohnungsmarkt muss deshalb schnell steigen, um diese schädliche Spirale zu stoppen und endlich soziale Gerechtigkeit herstellen!

3. …noch ein Foto-Blick nach Portugal:

BE-Kampagne in Portugal: „Mieten senken!“ – Besonders in Lissabon und Porto wird Wohnen immer teurer

Zu hohe Mieten und zu wenige für die Meisten bezahlbare Wohnungen sind fast überall in Europa ein Problem. Seit einigen Jahren ist auch Portugals Hauptstadt Lissabon davon betroffen. Ein zu hoher Anteil an Ferienwohnungen, nahezu flächendeckende Luxussanierungen sowie vermehrt ausländische Käufer von Wohnimmobilien haben die Krise verschärft.

Die linke Partei „Bloco de Esquerda“ (Linksblock, BE) reagiert darauf nun mit einer landesweiten Kampagne mit teils sehr großflächigen Plakaten (wie hier an der Alameda in Lissabon, einem der Stammplätze für BE-Großflächenplakate): „Mieten senken. Die Menschen sind mehr wert als Profite“, heißt es darauf.

Im Lissaboner Stadtparlament kämpft der BE derzeit darüber hinaus für einen Mietendeckel und dafür, „dass bei Neubau- oder Sanierungsmaßnahmen 25% der Wohnungen bezahlbar sind“, erklärte Mánuel Grilo, Fraktionsvorsitzender des „Bloco“, dazu.

Wo bleibt das politische Primat der sozialen Gerechtigkeit?

Oder: Warum sich viele Menschen eine gerechtere Politik wünschen, die politische „Linke“ aber schwach bleibt.

Die Frage nach der Einführung einer Vermögenssteuer wurde in einer Meinungsumfrage jüngst von 72 Prozent positiv beantwortet. Dies ist ein klares Votum, auch wenn die Motive und sonstige politische Haltungen der Befragten dabei nicht erkennbar sind. Eine wenn auch etwas knappere Mehrheit von 55 Prozent lehnt die gültigen Hartz-IV-Gesetze ab, einen Mindestlohn von 12 Euro befürworten bis zu 80 Prozent und einen Mietendeckel könnten sich zwei Drittel vorstellen. – Angst vor sozialem Abstieg und Armut haben (je nach Umfrage) 55-65 Prozent der Befragten.

Dies sind Meinungsbilder, die eine relativ klare Sprache sprechen, die aber in der praktischen Politik nur wenig Niederschlag finden. Wir kennen die Ergebnisse der jahrzehntelangen unsozialen Politik: Jede/r 6. ist von Armut betroffen oder stark bedroht (bei Kindern sogar jedes 5.), jede/r 5. arbeitet im Niedriglohnbereich und 1,5 Millionen Menschen müssen mit Hartz IV aufstocken. Die Zahl der armen RentnerInnen steigt, viele können die steigenden Mieten nicht mehr oder nur noch schwer bezahlen. Diese Liste ließe sich fortführen…

Unsoziale Politik schließt seit Jahren Millionen Menschen aus

Es ist keine neue Einsicht, dass die unsoziale Politik viele Menschen ausschließt, dass viele sich nicht mehr wahrgenommen fühlen und mit ihrer bedrängten Lage (oder der berechtigten Angst davor) die aktive Mitwirkung bei Wahlen und anderen gesellschaftlichen Aufgaben einstellen oder emotional in unreflektierten Protest à la AfD oder Pegida verlagern. – Dennoch rührt sich die Mehrheit der Politik nicht oder bietet bestenfalls einige Schönheitsreparaturen an, die einen radikalen Richtungswechsel hin zu einer glaubhaften sozialen Gerechtigkeit vermissen lassen.

Die SPD befürwortet seit kurzem die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer: 1 Prozent ab 2 Millionen. Gut miaut, Kätzchen, aber das ist noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein! – Eine von der SPD in der GroKo durchgesetzte Grundrente, die 1. zu niedrig ist und 2. nur für Menschen mit 35 Beitragsjahren gilt, lässt die Schwächsten außen vor. Kein Grund zum Jubeln also! Dass die Einsicht für einen armutsfesten Mindestlohn von mindestens 12 Euro bei SPD und Grünen drei Jahre dauert, ist ein schlechter Witz! – Und dass Hartz IV nicht „mehr zeitgemäß ist“ (und auch niemals war!) fällt diesen beiden Parteien, die die unsoziale „Agenda“ dereinst auf den Weg gebracht haben, erst nach 20 Jahren ein. Wie sozial eine armutsverhindernde Mindestsicherung wirklich sein muss, dazu herrscht Schweigen im Walde!

Da ist es kein Wunder, dass sich Millionen von Menschen aus diesen und anderen Gründen enttäuscht oder erbost von der derzeitigen Parteipolitik abwenden und die „Demokratie“, die sie materiell enteignet und den Reichsten ein milliardenschweres Privileg nach dem anderen zugeschustert hat (und dabei auch noch ihre kriminellen Steuerhinterziehungen duldet!), nicht mehr als die ihre ansehen.

Ungleichheit hebelt Demokratie und Freiheit aus

Trotz aller hübschen Lippenbekenntnisse von SPD und Grünen in den vergangenen Monaten ist eine wahre Umkehr zu sozialer Gerechtigkeit jedoch nicht (mehr) zu erwarten. Für die Schwächsten allemal nicht! Wer darauf noch immer hofft, begibt sich in den Dschungel unerfüllbarer Illusionen.

Die Demokratie bleibt so weiterhin in Gefahr. Das zeigt auch die bleibende Stärke der rechtsextremen AfD. Hier sammeln sich Wut, Enttäuschung und Frustration. Ihre Wähler sind nicht alle „Nazis“, aber sie nehmen im Zuge der geschwächten Demokratie (siehe oben) in Kauf, diese Szene zu stärken – und teils auch nachträglich rechtsextremes Gedankengut zu übernehmen. Ich habe das Zitat schon öfter verwendet: „Es muss ein Klima vorhanden sein, in dem Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus gedeihen können“. – und genau dieses Klima wurde in der BRD (und anderswo!) mit sich zuspitzenden kapitalistischen Auswüchsen seit Jahrzehnten immer mehr erzeugt.

Rechte Gesinnung ist eben keine demokratische Meinung wie viele andere; sie blendet Mitmenschlichkeit aus, sie ist aggressiv und irrational. Da spielt es dann auch gar keine Rolle mehr, dass die AfD gar keine sozialen Botschaften hat und in ihren programmatischen Grundzügen eine radikal-kapitalistische Partei ist. Das haben rechtsextreme Parteien nun mal so an sich, und dies bestätigt die These, dass „der Kapitalismus den Faschismus in sich trägt“. Geschichte und Gegenwart liefern dafür weltweit erschreckende Belege.

Es muss ein politisches Primat der sozialen Gerechtigkeit geben

Millionen von Menschen aus der Ecke des rechten Ungeistes und der damit verbundenen Horizontverengung wieder herauszuholen, dürfte sich als schwierig erweisen – insbesondere wenn die Mehrheit der im Bundestag vertretenen Parteien so weitermacht wie bisher und nicht den Mumm hat, den von ihnen herbeigeführten unsozialen Kern der Gesellschaft zu beseitigen. Trostpflästerchen, hübsche Lippenbekenntnisse und Almosen, wie sie derzeit durch die Medien geistern, reichen hier nicht aus!

Wenn nicht endlich „das Soziale“ zum bestimmenden Element der politischen Debatten wird, bleibt unsere Demokratie und die Freiheit und der Frieden in gefährlicher Schieflage und Hass, Hetze, Gewalt, Kriminalität und Totalitarismus werden die Demokratie weiter aushebeln.

Eine gerechte Steuerpolitik (und eine Vermögenssteuer, die diesen Namen auch verdient), die endlich wieder von oben nach unten rückverteilt, ist Sozialpolitik. Auskömmliche Löhne und Renten sind Sozialpolitik, eine demokratisierte Wirtschaft ist Sozialpolitik, bezahlbare Mieten sind Sozialpolitik – und ebenso ein für alle attraktiver Nah- und Fernverkehr, die notwendige Abrüstung und erst recht eine nachhaltige Klimapolitik sind Sozialpolitik.

Sollte all dies nicht sehr bald unter dem Primat der sozialen Gerechtigkeit diskutiert und möglich gemacht werden, könnten sich nicht zu unterschätzende Teile der Bevölkerung notwendigen Veränderungen und Erneuerungen weiter verschließen und diese schwieriger oder teilweise unmöglich machen!

DIE LINKE sollte jetzt ihren sozialpolitischen Vorsprung nutzen

Es gibt eine Partei, die in dieser Neuorientierung auf das Primat der sozialen Gerechtigkeit ohne viele Verrenkungen sofort „loslegen“ könnte – das ist die (meine) Partei DIE LINKE. Sie hat dafür bereits notwendige Beschlüsse für soziale Gerechtigkeit gefasst, bleibt aber bei deren Propagierung derzeit noch zu farblos und leistet sich interne Ideologiedebatten und Flügelkämpfe, die die Außenwirkung seit mehr als zwei Jahren lähmen.

Weil DIE LINKE aber nach außen noch nicht überzeugend genug auftritt oder sprachlich undeutlich bleibt, leidet auch sie an der Abkehr oder der Abwanderung von früher interessierten Menschen und stagniert in der politischen Landschaft. Dennoch: DIE LINKE bleibt ein wichtiger politischer Faktor für eine erneuerte soziale (und damit auch re-demokratisierte) Gesellschaft.

Sie sollte ihren (noch) bestehenden Vorsprung schnellstmöglich nutzen. Mehrheiten in der Bevölkerung hätte sie dafür. Sie könnte somit in der politischen Debatte und sogar bei zukünftigen Minderheitsregierungen tonangebend (und verstärkt wählbar!) werden. Das LINKE Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus ist als Leitlinie wichtig (aber für viele Menschen nicht konkret und damit auch nicht wahlentscheidend). Viel wichtiger ist allerdings ihr „nach außen“ sichtbares Tun für eine sozial (wirklich) gerechte Gesellschaft.

Was „links“ und sozial ist, muss DIE LINKE zeigen!

Die Debatte über einen vermeintlichen „Linksruck“ der SPD führt auf Abwege – und genau das soll es wohl auch…

In der SPD lässt es sich getrost „links“ sein – und standhafte und respektable SPD-Linke gab es immer. Diese Gruppe von Mitgliedern sind keineswegs nur alte Dinosaurier aus vermeintlich besseren Zeiten, auch Junge und Jüngere haben sich in den vergangenen Jahren des Abstiegs der „alten Tante SPD“ ganz bewusst in der Partei engagiert. Eine Reihe dieser „Linken“ ließ sich auch beim gestern beendeten Parteitag an den Mikrofonen miterleben…

Bisweilen konnte beinahe Rührung aufkommen, wenn einige RednerInnen Forderungen für die zukünftige Linie erhoben, die „echt links“ klangen und bei denen der unbeugsame Sinn für Gerechtigkeit im Land, für einen glaubhaften Aufbruch und für Verbesserung dieser Welt nicht zu überhören erschien. – Ja, das tut dem Kampfgeist einer selbstverschuldet geschundenen Traditionspartei gut.

Doch das ist nur eine Fassette der Volkspartei SPD, denn nicht erst seit 20 Jahren wird ihr Kurs durch die einflussreiche Gruppe der zumeist neoliberalen Wirtschaftsorientierten bestimmt – und die sind noch lange nicht weg. Sie sitzen weiterhin in Parlamenten sowie in Landes- und Bundesvorständen, aber hier und da auch auf der kommunalen Ebene, und sie lassen sich wohl auch durch noch so wohlklingend linke Parteitagsbeschlüsse nicht „in die Wüste schicken“…

Der überwiegend bürgerlich-konservative Medien-Mainstream schreibt nun seit Wochen gebetsmühlenartig vom „Linksruck“ der SPD, einer „Gefahr für die GroKo“ und vom weiteren „Absturz“ der SPD. So wird Stimmung gemacht gegen eine mögliche Abkehr von neoliberalen Inhalten, wie sie die SPD bisher ohne viel Murren durchgezogen hat.

Denn: Die medial heraufbeschworene anti-neoliberale „Katastrophe“ ist auch auf diesem Parteitag ausgeblieben, denn wieder einmal fehlte den allermeisten Delegierten das Rückgrat, um „klare Kante“ zu schaffen. Die SPD ist eben die SPD, wie wir sie seit Jahrzehnten kennen: Die GroKo bleibt, und man „spricht“ mit den Konservativen (statt knallhart zu verhandeln!). Hartz IV und Teile der Agenda 2010 sollen „überwunden“ werden, aber als wachsweiche Alternative kommt nur ein noch undefiniertes „Bürgergeld“, das weiterhin, wenn auch schwächere Sanktionen beinhalten soll. Eine klitzekleine Vermögenssteuer (die niemandem wirklich wehtut!) wurde ebenfalls beschlossen, aber ein wirklicher Wurf zur notwendigen Umverteilung blieb aus. – Die Liste wohlklingender, aber nicht selten auch halbherziger Beschlüsse ließe sich fortsetzen.

12 Euro Mindestlohn ist einer der guten Beschlüsse, aber er kommt spät – sogar Wochen später, nachdem auch die Grünen einen solchen Parteitagsbeschluss getroffen haben. Von den LINKEN wird er schon seit fast drei Jahren gefordert, nachdem die Bundesregierung schon 2017 mitgeteilt hatte, dass 12,63 Euro notwendig sind, um Altersarmut zu verhindern. – In der Groko wird die SPD damit jedoch auf Granit beißen, wie auch mit anderen Beschlüssen und Beschlüsschen… Der Mindestlohn darf nun nicht zur rot-grün-roten Floskel verkommen!

Auch wenn die SPD aus ihrem Parteitag inhaltlich eher etwas „wackelig“ herausgekommen ist (sie ist nun mal keine eindeutig linke Partei!), sollte in der Partei DIE LINKE nicht unterschätzt werden, dass das mediale Signal „Linksruck“ bei einigen ihrer SympathisantInnen, die sich dereinst aus guten Gründen von der SPD abgewandt hatten, Wirkung zeigen könnte. Wer nicht so genau hinschaut, bei dem/der könnte der vermeintlich neue Kurs eine neue Sehnsucht nach dem Schoß der „alten Tante“ auslösen…

Die SPD ist für ihre neu geschaffenen Beschlüsse und auch die eine oder andere Illusion selbst verantwortlich. DIE LINKE jedoch sollte nun rasch, umfänglich und verständlich klarstellen, wie Sozial- und Wohnungspolitik zum Wohle vieler Menschen funktionieren können. Das sollte ihr nicht allzu schwerfallen, denn sie hat bereits vor der letzten Bundestagswahl (und gelegentlich auch danach) Finanzierungskonzepte dafür erarbeitet. Allerdings hat sie ihre Stärken auf ihren Kerngebieten bisher nicht konsequent gezeigt oder sie verkümmerten in bruchstückhaften Momentaufnahmen oder in Floskeln.

Es könnte die Stärke der LINKEN sein, nicht nur zentrale Forderungen zu formulieren (wie es SPD und Grüne derzeit tun), sondern auch darzustellen, wie eine neue Politik solide finanziert und sozial umverteilt werden kann: Mindestrente, Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV, Kindergrundsicherung (um nur einige Beispiele zu nennen) sind machbar durch eine wirksame Vermögenssteuer (5% ab der 1. Million), durch höhere Steuersätze für monatliche Einkommen von über 7.800 Euro usw. usw… 250.000 neue und bezahlbare Wohnungen mit den zugehörigen Bundeszuschüssen (ca. 5 Milliarden Euro pro Jahr) sind durch eine soziale Umverteilung ebenfalls mach- und finanzierbar.

All dies muss nun jedoch endlich hörbar und verständlich aus dem Karl-Liebknecht-Haus, dem Sitz der Bundespartei DIE LINKE, in die Medien und „unter die Leute“ gebracht werden – notfalls immer wieder. Denn: Viele gute Themensetzungen, wie die Wohnungsinitiative oder das Steuerprogramm der LINKEN, sind (außer in einigen Bundestagsreden) in der jüngsten Vergangenheit in der Öffentlichkeit viel zu schnell wieder verhallt.

Jetzt lieber von linken Koalitionsmehrheiten zu träumen und bei der inhaltlichen Außendarstellung schwammig zu bleiben, könnte sich schnell als erneuter Bumerang erweisen und würde auch weiterhin keine neuen WählerInnen-Bindungen erzeugen – und schon gar nicht viele verloren gegangene WählerInnen zurückholen. – Während also derzeit allerorten vom „Linksruck“ der SPD schwadroniert wird (der eigentlich gar keiner ist!), sollte DIE LINKE deutlich zeigen, wie „links“ wirklich geht – und wie eine soziale und solidarische Politik funktionieren kann.

Eine Resolution ist eine Resolution……

……ist eine Resolution! – In der wochenlangen engagierten Debatte um Schwangerschaftsabbrüche im projektierten, neuen Flensburger Krankenhaus gab es nun einen fast einstimmigen Kompromiss in der Flensburger Ratsversammlung für eine Resolution… Doch die Konsequenzen bleiben derzeit noch unkonkret.

Der Fall ist eigentlich klar: Frauen müssen das Recht haben, einen Schwangerschaftsabbruch nicht nur aus medizinischen Gründen vornehmen zu lassen – und das auch in stationärer Betreuung eines Krankenhauses. So bietet es derzeit noch die Diako an. Bei der geplanten Fusion mit den katholischen Maltesern für das neue Krankenhaus, soll dieses Angebot ab 2026 jedoch wegfallen. – Ein begründeter Anlass für Protest.

Eine Petition für die Fortführung der Diako-Praxis im neuen Krankenhaus erbrachte schnell 4.000 Unterschriften – und eine Demonstration vor dem Rathaus gab es auch. Drinnen im Rathaus gab es jedoch keine Einigkeit. Während DIE LINKE, Grüne und SPD der Petition folgten und mit ihrem Resolutionsentwurf für den uneingeschränkten Erhalt des Schwangerschaftsabbruches im neuen Krankenhaus warben, vertraten CDU, FDP und SSW in ihrem nachgeschobenen Antrag eine mögliche räumliche Trennung, in der das Land aufgefordert wird „im Einzugsbereich“ des neuen Krankenhauses eine Ersatzlösung zu schaffen.

Eine Resolution, die sich in der Regel an die Landesregierung richtet, macht nur dann Sinn, wenn sie mit einer guten Mehrheit aus der Ratsversammlung herausgehen kann. – Und genau dies war wohl das Bestreben der meisten Ratsfraktionen für einen Kompromiss. Er bittet die Landesregierung nun um einen „adäquaten klinischen Ersatz im Bereich Peelwatt“, wo das neue Krankenhaus errichtet werden soll. Konkreter wird der Text nicht, so dass in den weiteren Verhandlungen wohl eine räumliche Trennung am selben Standort angestrebt werden soll.

Dieser Kompromiss war auch für die Parteien, die den Erhalt des derzeitigen Status quo gefordert hatten, annehmbar. Er verliert jedoch die gesellschaftliche Klarheit des „linken“ Resolutionsantrages – und das mag bedauerlich sein. Wichtig ist jedoch, dass die nun – noch sehr unklar formulierte – Lösungsmöglichkeit einer baulichen Einheit, aber einer getrennten Administration nicht weiter abgeschwächt wird. Sonst wäre der dünne Kompromiss schnell wieder verspielt – und die nun beschlossene Resolution bliebe nur eine inhaltsschwache Hülle.

In der Flensburger Sondersituation eines ökumenisch-konfessionellen Krankenhauses ist es dennoch bemerkenswert, dass nur drei Parteien (DIE LINKE, Grüne, SPD) das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf einen Schwangerschaftsabbruch klar formuliert hatten. – Dass es darum „eigentlich gar nicht geht“, bleibt ein sehr problematisches Argument der eher konservativen Gruppe von CDU, SSW und FDP…!