„Nicht nur zur Weihnachtszeit“: Bessere Arbeit und bessere Löhne!

So „heilig“ kann der Abend gar nicht sein, dass nicht auch noch etwas Platz für Politik von der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE sein könnte…

Einen besonderen Gruß sendet die Flensburger Linksfraktion an all diejenigen, die (z.B. jetzt gerade) an den Feiertagen arbeiten: in allen Bereichen der Pflege und der medizinischen Versorgung, in der Gastronomie, im Nah- und Fernverkehr oder im Notfall- und Rettungswesen – um nur einige zu nennen.

Oft sind gerade diese Jobs, die auch an den Feiertagen notwendig sind, nicht ausreichend oder sogar schlecht bezahlt, und nicht selten lassen auch die Arbeitsverhältnisse zu wünschen übrig! Wir von der Flensburger Linksfraktion wollen für unsere Stadt eine Verbesserung dieser Zustände. Das heißt: Überall und rund ums Jahr angemessene, armutsfeste Löhne und bessere Arbeitsverhältnisse. – Dazu fordern wir (nicht nur heute!) alle Betriebe und Unternehmen auf!

Alle haben es verdient (und sollten so viel verdienen!), dass sie ein gutes Leben ohne Armut führen können! – In diesem Sinne: Schöne Feiertage! 🎄🚩⭐

Schöne Feiertage…

Auch dieses Jahr ist in vielerlei Hinsicht für viele nicht besonders „glatt verlaufen“. – Konflikte (hierzulande und in der Welt), Corona, Klimawandel und soziale Ungleichheit sind neben einigen persönlichen Herausforderungen fast überall spürbar. Das muss besser werden! – Ein paar entspannende Tage zum Jahresende kommen da vielleicht gerade richtig… Macht was Schönes draus.

Wir freuen uns: Das Sozialticket für 25 Euro ist da! 😃👍

Wir von der Flensburger Linksfraktion haben seit 2019 über die Debatten zu einem Sozialticket berichtet und mehrfach eigene Anträge in den Rat eingebracht, um ein ermäßigtes Fahrkartenangebot für alle mit zu geringen Einkommen möglich zu machen. Im August 2021 war es dann soweit: Im Planungsausschuss wurde die Einführung des Sozialtickets auf Grundlage unseres Antrages endlich beschlossen.

Ab dem 3. Januar 2022 kann das neue Sozialticket als Monatskarte für 25 Euro erworben werden – dazu muss in der Mobilitätszentrale in der Holm-Passage (Eingang ZOB) nur der Sozialpass vorgezeigt werden sowie der gültige Ausweis mit dem Erstwohnsitz in Flensburg. Das Ticket gilt ab dem Tag der Ausstellung (also nicht nur zum 1. Tag eines Monats). – Hier gibt es alle Informationen zum Sozialticket auf der Webseite der Aktiv-Bus.

Für uns von der Linksfraktion ist die heutige offizielle Mitteilung der Stadt Flensburg zur Einführung des Sozialtickets die beste Nachricht des Jahres – oder anders ausgedrückt: Wir sind verdammt froh!!! 😃😃 Leider haben wir bei der Beschlussfassung im August keine Mehrheit für ermäßigte Einzeltickets, Streifenkarten und andere Fahrscheintypen bekommen – aber wir hoffen, dass das derzeitige Angebot dennoch guten Absatz findet und dass alle die Menschen, die sehr geringe Einkommen haben und für einen Sozialpass berechtigt sind, davon Gebrauch machen werden.

Besonders freuen wir uns über den Ermäßigungssatz von über 50 Prozent gegenüber der Monatskarte (52,50 €), denn um die Höhe der Ermäßigung mussten wir im Rat ziemlich heftig „kämpfen“. – Der Sozialticket-Preis von 25 Euro pro Monat entspricht beim jetzigen Fahrpreisniveau dem Kauf von 10 Einzeltickets à 2,50 € (also 5 Hin- und Rückfahrten) oder 12 Streifen zum Preis von 2,10 €.

Hier gibt es Informationen zum Erhalt des Sozialpasses (mit Sozialpass-Rechner, um zu sehen, ob man die Bedingungen für einen Sozialpass erfüllt).

Wir von der Linksfraktion sehen das Sozialticket als ersten Schritt zu weiteren sozialen und klimafreundlichen Fahrpreissenkungen, denn wir wissen, dass die Sozialpass-Bindung des neuen Tickets nicht ausreicht, um allen Menschen mit geringen Einkommen preiswerteres Busfahren zu ermöglichen. Dazu werden wir in naher Zukunft weitere Anträge in den Rat einbringen. – Und nun: Gute Fahrt… Natürlich mit dem Bus!

„Presse-Schnipsel“: Die Themen der Linksfraktion in den Tageszeitungen

Thema „Flensburger Nahverkehr“

Die Zukunft des Nahverkehrs ist derzeit nicht zuletzt wegen des im November in den Rat eingebrachten Strategieplans der Linksfraktion ein kommunalpolitisches Thema. Schon seit Monaten steht unsere Fraktion in der Verkehrsdebatte „ganz vorne“. Doch es regt sich auch Widerstand gegen notwendige und weiter gehende Schritte. Das Flensburger Tageblatt veröffentlicht dazu am 02.11.2021 Frank Hamanns Leserbrief. Hier ein Auszug daraus:

Es müssen mehr Menschen dazu gebracht werden, den ÖPNV zu benutzen! Das kann durch einen Mix des Angebotsausbaus und der Barrierefreiheit im Tarif- und Fahrplandschungel durchaus funktionieren. Aber eben auch durch attraktive und für 22 000 Einwohner*innen bezahlbare Fahrpreise! Hier den Versuch zu unternehmen, Klimaschutz durch umweltfreundlichere Fahrzeuge und Angebotsausbau gegen Zugangsbarrieren durch höhere Fahrpreise auszuspielen, finde ich nicht zielführend. Dass die Stadt nebst Bundes- und Landesförderprogrammen etwas dazulegen müssen, ist eine Selbstverständlichkeit der Daseinsfürsorge.“ (Den ganzen Text auf der Webseite der Flensburger Linksfraktion lesen).

Übrigens: Unseren Strategieplan haben beide Flensburger Tageszeitungen (trotz doppelter Zusendung des Materials) seit vier Wochen mit keinem Wort erwähnt… Wer oder was hält sie eigentlich davon ab?

Thema „Verbot von Stromsperren“

Am 18.11.2021 veröffentlichte Flensborg Avis einen kurzen Artikel über die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses, in der die Linksfraktion ihren Antrag zum Verbot von Stromsperren einbrachte. Darin heißt es unter anderem: „Herman U. Soldan-Parima hat am Montag abermals gefordert, die Oberbürgermeisterin möge den Stadtwerken die Stromsperren verbieten: Stromsperren seien unmenschlich und träfen besonders die Menschen, die ohnehin in Schwierigkeiten sind. ‚Es gibt andere Wege, an das Geld zu kommen‘, so Soldan-Parima.“

Doch insbesondere SPD und Grüne mauerten gegen diesen Antrag, der daraufhin bis zur Ausschusssitzung im Januar 2021 zurückgestellt wurde. Dann will die Verwaltung unter Einbeziehung der Stadtwerke zum Thema Stromsperren Details vorstellen. Für uns von der Linksfraktion stellt dies allerdings nur einen zeitliche Verzögerung dar, denn die Details liegen bereits auf dem Tisch… (Dazu auch die Pressemitteilung vom 20.10.2021 nachlesen).

Thema „Beschluss zu freier Wahlplakatierung“

Am 25.11.2021 berichtete Flensborg Avis von der Sitzung des Hauptausschusses, in der eine Mehrheit aus SPD, SSW, CDU und FDP das freie Plakatieren mit Wahlplakaten und damit das Ende der Plakatwände in den Wahlbezirken beschloss. Frank Hamann hatte für die Linksfraktion diesen Antrag abgelehnt und wird wie folgt zitiert:

„Auch Frank Hamann (Die Linke) gab seiner Sorge Ausdruck, dass freies Plakatieren zu einer unkontrollierten Zunahme von Plakaten in der Stadt führen werde. Er sähe es außerdem gerne, die Plakatwände stehen zu lassen, so dass sie von der Kulturszene für ihre Werbung verwendet werden könnten.“

Herman U. Soldan-Parima hatte auf den Artikel mit einem Leserbrief reagiert, der tags darauf veröffentlicht wurde und in dem es u.a. heißt: „Ich bin sehr gespannt darauf, die zukünftigen Wahlprogramme dieser Parteien zu lesen – und hoffe sehr, dass sie sich nicht trauen, von ‚Nachhaltigkeit‘ oder ‚Umweltschutz‘ zu schreiben… Das wäre eine glatte Lüge! – Die Umwelt und viele Flensburger*innen allerdings werden die alten, bewährten Plakattafeln vermissen, die gut geeignet waren, überflüssige Wahlwerbung und noch mehr überflüssigen Abfall zu kanalisieren und zu verhindern!

Thema „Arbeitsbedingungen für Rettungskräfte“

In einem Gespräch mit der Redaktion von Flensborg Avis thematisiert der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann die Arbeitsverhältnisse im Rettungsdienst. Zuvor hatten Flensburger Rettungskräfte zu hohe Arbeitszeit bei zu geringer Bezahlung kritisiert und in einem Schreiben an die Linksfraktion die Politik um Hilfe gebeten. Im Artikel vom27.11.2021 wird Frank Hamann wie folgt erwähnt und zitiert:

„Die Abstufung von Arbeits- und Bereitschaftszeit findet Linken-Fraktionsführer Frank Hamann nicht fair: ‚Bereitschaftsdienst ist keine Freizeit.‘ – Er kritisiert außerdem das Lohnniveau und rechnet vor: Ein Rettungsassistent verdiene im TVöD als Berufseinsteiger 2446 Euro brutto, ein Rettungssanitäter sogar nur 2236 Euro. ‚Wenn man bedenkt, dass über den Daumen netto nur 61 Prozent davon übrig bleiben, ist das für den Job wirklich nicht viel Geld!‘, so Hamann.“

Thema „Verkauf des Krankenhausgrundstücks“

Im Finanzausschuss traf eine Beschlussvorlage der Flensburger Verwaltung zum Verkauf des Krankenhausgeländes auf breite und vielfältige Kritik – im Zentrum dabei: die fehlende Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen. Frank Hamann wird in der Flensborg Avis vom 07.12.2021 sowohl auf der Titelseite als auch in einem vertiefenden Artikel in der gleichen Ausgabe zitiert:

„‚Ich werde nicht für den Verkauf des Grundstücks stimmen, solange dort keine Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. (…) Dieser Handel ist einfach ein schlechtes Geschäft für die Kommune‘, meint Frank Hamann.Die Stadt verkauft ein Grundstück in bester Lage, muss Naturgebiete entwidmen, für Baurecht sorgen – und sie leidet dabei auch unter dem Imageverlust einer ‚Mittelalterdebatte‘ zu Schwangerschaftsabbrüchen. Es gibt dabei keine Vorteile für die Stadt‘, sagt Frank Hamann.“ (Hier den Artikel der Linksfraktion dazu lesen)

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Mit dieser letzten Presseschau des Jahres 2021 wünscht die Flensburger Linksfraktion euch und Ihnen allen angenehme Festtage und ein gutes (besseres?!) neues Jahr – bis zu den nächsten „Presse-Schnipseln“.

Reaktion auf Nahverkehrs-Strategie: Kollektives Arme-Verschränken

Die erste Behandlung des Strategieplans der Linksfraktion zum Nahverkehr in den Ausschüssen des Flensburger Rates trifft bei der Mehrheit der Fraktionen auf fehlendes Verständnis und auf Ablehnung. – Frank Hamann: „Wir werden weitermachen!“

Die Strategie-Initiative der Linksfraktion zu Preissenkungen im Nahverkehr passt den großen Ratsfraktionen nicht – wohl, weil sie von den Linken kommt, und wohl auch, weil sie selber zu diesem Thema nichts Vorzeigbares im Ärmel haben… Und so reagierten in dieser Woche insbesondere SSW, CDU und SPD im Sozial- wie auch im Planungsausschuss ausweichend oder sogar herablassend auf das vorgelegte Angebot unserer Fraktion zu einer kommunalpolitischen und öffentlichen Debatte über eine soziale und klimafreundliche Verkehrswende (hier den Strategieplan der Linksfraktion nochmals nachlesen).

Zögerliches Ausweichen im Sozialausschuss

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) hatte Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, am 13.12.2021 den Strategieplan und die zugehörige Mitteilungsvorlage mit dem Titel „Umsteigen bitte!“ erstmals im Rat der Stadt vorgestellt und festgestellt, „dass der Verkehr in der Stadt eine der wichtigsten Stellschrauben ist, die wir selbst in der Hand haben, wenn wir den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen relativ schnell reduzieren wollen. Dabei spielt eine Attraktivierung des Nahverkehrs wohl die wichtigste Rolle, denn so können wir den immer noch wachsenden Individualverkehr mit privaten PKWs begrenzen.“

Außerdem hatte er im SuG erklärt: „Attraktiv – das bedeutet insbesondere auch attraktiv bei den Fahrpreisen, damit mehr Menschen auf unsere Busse umsteigen. Wir wissen, dass das nicht im Hauruck-Verfahren funktioniert. Deshalb schlagen wir heute einen Stufenplan für immer preiswertere Tickets für die nächsten knapp 10 Jahre vor, der auch dringliche soziale Bedarfe berücksichtigt – insbesondere für Menschen mit zu niedrigen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien.“

Bisher sei das Thema Verkehrswende recht zögerlich und für die Öffentlichkeit oft nicht nachvollziehbar behandelt worden, führte Herman U. Soldan-Parima weiter aus: „Denn bisher hatte die Kommunalpolitik mehr Angst als Klimaliebe und saß aus Sorge vor höheren Kosten lieber mit dem Taschenrechner, um danach mit den Schultern zu zucken und zu sagen: ‚Das können wir uns nicht leisten‘… Aber genau DAS können wir uns nun nicht mehr leisten!“

Insbesondere die SSW-Ausschussmitglieder Edgar Möller und Karin Haug reagierten darauf ausweichend („Das machen wir doch alles schon in den Arbeitskreisen“) oder beleidigt („Das stimmt nicht, wir sind nicht kleinkariert“ – was übrigens auch niemand behauptet hatte!). Auch die SPD blieb distanziert und verwies auf Arbeitskreise und bisherige Strategie-Runden – ebenso auch die Grünen, die allerdings positiv anmerkten, dass eine öffentliche Debatte gut sei und dass es einer besseren Zielorientierung bedürfe. CDU und FDP beteiligten sich im SuG gar nicht an der Aussprache.

Dass die Einbringung des Themas durch die Linksfraktion als Mitteilungs- und nicht als Beschlussvorlage geschah, um damit eine offene Debatte zu ermöglichen, wollten einige andere Fraktionen nicht als eine Chance verstehen: „Wenn das eine Beschlussvorlage gewesen wäre, hätten wir sie abgelehnt“, so der fast gleichlautende, selbstzufriedene Tenor. Eine deutliche Abfuhr gegen die Strategievorlage der Linksfraktion…

Nervosität im Planungsausschuss: „Das ist doch nur Wahlkampf“…

Im Planungsausschuss am 14.12.2021, also tags darauf, erwartete Frank Hamann, Ausschussmitglied und Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, dann eine noch deutliche kollektive Abwehr unseres Strategieplans – diesmal besonders durch CDU, SSW und SPD. „Was soll so eine Mitteilungsvorlage eigentlich, das macht doch sonst nur Flensburg Wählen“, versuchte CDU-Ratsherr Schmidt-Skipiol die Linke-Vorlage zu entwerten – und setzte noch einen drauf: „Das ist doch nur Wahlkampf“…

Aus der SPD wurde vom Ausschussvorsitzenden Axel Kohrt ebenfalls die Form der Mitteilungsvorlage kritisiert. Herablassend fasste er seine Verärgerung darüber zusammen, dass die Linksfraktion wieder darauf hinwies, dass die SPD seit Jahren keinen Druck bei dringenden sozialen Themen in der Stadt macht. Sei es der geförderte und bezahlbare Wohnungsbau, Streetworker, Energiekosten oder Stromsperren. Ausgerechnet die SPD erweist sich hier immer wieder als einer der stärksten Bremser, erwiderte Frank Hamann.

„DIE LINKE tut so, als hätte sie den tiefen Teller erfunden!“, legte der SPD-Ausschussvorsitzende dann auch selbstgerecht nach. – „Ja, Herr Kohrt, wenn die SPD da nicht aus dem Quark kommt, müssen wir der SPD wohl erklären, wie ein ‚tiefer Teller‘ auszusehen hat, damit er seine Funktion erfüllt!“, fasste Frank Hamann seine Verärgerung über die immer wieder von SPD, SSW und CDU vorgestellte Herabwürdigung der wichtigen sozialen Themen in der Stadt zusammen.

Frank Hamann äußerte sich dazu auch nach der Sitzung: „Es ist schon erstaunlich, welche Schwerpunkte die anderen Parteien setzten. Und wenn DIE LINKE die einzige Fraktion ist, die sich konsequent für die Schwächsten dieser Stadt (25% der Einwohner*innen) einsetzt und sich als einzige Ratsfraktion konsequent bemüht ihre Wahlversprechen umzusetzen, dann tropft so eine verschnupfte ‚Kritik‘ der anderen Fraktionen an mir einfach ab!“

Und weiter: „Es wäre ihnen wohl viel lieber gewesen, dass die Linksfraktion ihren Strategieplan als Beschlussvorlage eingebracht hätte. Dann hätten sie den Antrag mit ihrer Mehrheit in Bausch und Bogen abgelehnt – und sie hätten ihre Ruhe vor unseren Vorschlägen gehabt. Aber gerade das haben wir ganz bewusst nicht gemacht, eben damit das Thema mit unserem Beitrag in der Öffentlichkeit weiter diskutiert werden kann!“

Noch in der Diskussion des Planungsausschusses hatte Frank Hamann angemerkt, dass sich bisher kein Arbeitskreis und kein Strategie-Gespräch der vergangenen Zeit auch nur ernsthaft mit spürbaren Fahrpreissenkungen beschäftigt oder so etwas gar vorgeschlagen habe. Deshalb verwies er auf eine Studie der Firma „SHP Ingenieure“ aus dem Jahr 2018, die auch im Rat behandelt worden war und die Fahrpreissenkungen als eines der wichtigsten Mittel beim Ausbau des ÖPNV benannte. Doch wirklich hören wollten das die meisten Ausschussmitglieder nicht.

Das Thema Verkehrswende lässt sich nicht einfach wegstimmen“

Herman U. Soldan-Parima kommentiert die erste Runde des Strategieplans der Linksfraktion in den beiden Flensburger Ratsausschüssen so: „Gespieltes Desinteresse, gewürzt mit etwas Besserwisserei und dem Ablenkungsmanöver ‚Machen wir doch schon längst‘ sowie hier und da etwas Unbeherrschtheit – ganz ehrlich, wir hätten uns den Einstieg in die Debatte natürlich ganz anders gewünscht. Von Kooperation war bei der Ratsmehrheit nicht viel zu spüren. Ich werte das jetzt erstmal als Ausdruck politischer Nervosität, weil der Nahverkehr als politisches Thema bei ihnen noch gar nicht so präsent ist.“

Und Frank Hamann erklärt: „Wir kennen das ja aus anderen Bereichen, wie beim Wohnungsbau, der Kultur, bei teuren Prestigeprojekten oder beim Bahnhofswald, dass ein paar Absprachen im Hintergrund sehr schnell Mehrheiten zustande bringen, die Erneuerung und neue Perspektiven ausbremsen. Es ist immer schwer, wenn sich politische Mehrheiten jenseits der Faktenlage und des gesunden Menschenverstandes zusammenfinden. So ähnlich scheint es hier auch zu sein. Aber das Thema Verkehrswende lässt sich nicht so einfach wegstimmen – und genau deshalb wird die Linksfraktion weitermachen. Zum Beispiel sollten wir die Flensburger Öffentlichkeit mal fragen, ob sie lieber neue, teure Busse wollen oder doch lieber für alle bezahlbare, preiswerte Tickets. Vielleicht lässt sich die noch ausstehende Debatte im Rat ja eher so beflügeln…“

🇨🇱 Chile: Wahlsieg für Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Bei den Präsidentschaftswahlen hat Gabriel Boric mit 56 Prozent der Wahlstimmen in der Stichwahl eine deutliche Mehrheit errungen. Das ist nicht nur für Chile ein Sieg gegen den Neoliberalismus und die soziale Ungleichheit, sondern ein wichtiges Signal für den ganzen Kontinent. – Boric hatte vor wenigen Jahren die Proteste für soziale Erneuerung und eine neue Verfassung, angeführt. Mit seinen Ankündigungen für soziale Reformen, höhere Renten, eine steuerliche Umverteilung, Reformen im privatisierten Bildungs- und Gesundheitswesen sowie die Aufarbeitung der faschistischen Pinochet-Diktatur (1973-90) konnte er sich gegen den ultrarechten Kandidaten und Pinochet-Bewunderer Kast durchsetzen.

Mit Borics Wahlsieg kann auch die in den Protesten geforderte neue Verfassung auf den Weg gebracht werden (die derzeitige Verfassung stammt noch aus der Pinochet-Diktatur). Er wird all dies jedoch gegen den erbitterten Widerstand der rechtsgerichteten Eliten und in der Gefahr eines erneuten Eingreifens von Militär und USA-gestützten Kreisen tun müssen… Dafür sei dem neuen Präsidenten und den fortschrittlichen Kräften Chiles viel Kraft und Erfolg gewünscht!

Kalte Schulter zum Gaspreis – kalter Winter für die Ärmsten?

Insbesondere die Grünen und einige Linke laufen Sturm gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 und nehmen damit noch höhere Gaspreisein Kauf – sozial ist das nicht!

Die neue grüne Außenministerin Baerbock mag‘s gerne plakativ und wortgewaltig – besonders wenn es gegen Russland geht und dies auch noch mit dem Klima gekoppelt werden kann. Der Inbetriebnahme der Pipeline könne keine Zustimmung gegeben werden, verkündete sie freudig und siegesgewiss jüngst in den Abendnachrichten, fest im Glauben, den bösen Russen, die sich angeblich bis an die Zähne bewaffnet demnächst auf die Ukraine stürzen, könnte so ein großes Geschäft vermiest werden. Daraufhin zogen die Gaspreise gleich noch einmal kräftig an. Doch dazu gab es dann kein Statement der Ministerin mehr…

Szenenwechsel: Ein paar Linke schlugen in der vergangenen Woche mächtig auf die Pauke, denn sie glaubten, das politische Klima-Inferno ausgemacht zu haben, wenn ihr Genosse Klaus Ernst Vorsitzender des Energie- und Klimaausschusses des Bundestages werden würde. Ein Vorwurf: Ernst hatte sich für Nord Stream 2 ausgesprochen, welch Frevel – denn wer für Gas ist und zwar als notwendige Übergangslösung, der bringt gewiss auch das Unheil über das Weltklima, zumindest aber über die bundesdeutsche Klimabewegung, auf die diese Pauken-Genoss*innen nichts, aber auch gar nichts kommen lassen…

So gingen sie lieber auf den eigenen Genossen los. Gebracht hat es ihnen (und der ganzen Linkspartei) nichts, denn sie waren nun mal in der Minderheit – und die eigenen Parteivorsitzenden hatten ihr Vorgehen auch noch gerügt… Und da Frau Baerbock in ganz Europa kameratauglich gegen die Gaspipeline agitierte und die Presse nahezu jede Silbe gierig aufsog, hatte das parteischädigende Verhalten der erbosten Linken wohl eher keinen Anteil am steigenden Gaspreis, sondern „nur“ am sich nahezu täglich verschlechternden Klima – dem in der Partei wohlgemerkt…

Dass Baerbock und die Grünen als treue Transatlantik-Verbündete versuchen, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen – Russland als Aggressor zu brandmarken und gegen sein Gas zu wettern – wird ihre eher ausreichend begüterte Anhängerschaft nicht verschrecken. Erstens können sie höhere Gaspreise eher wegstecken (falls sie überhaupt noch Gas verwenden), und zweitens passt ein Hieb gegen „Putin“ immer gut ins eigene Weltbild. Gleichzeitig wird gegen angelandetes, schädliches USA-Frackinggas natürlich kein Wort verloren.

Hohe Gaspreise passen ins grüne Klima-Programm – denn die, die besonders darunter leiden, wählen die Grünen nur noch äußerst selten (und demnächst wohl gar nicht mehr). Dass Russland sein Gas preiswerter anbietet – und damit zur Entspannung des extrem angestiegenen Gas-Weltmarktpreises beitragen kann, interessiert die Grünen nicht sonderlich. Das Wort „sozial“ verwenden sie in der Regel nur noch als schmückendes Beiwerk.

Schlimmer ist es aber, wenn übereifrige Linke ebenfalls gegen Nord Stream 2 Stimmung machen – und über die viel zu hohe Belastung durch teures Gas für diejenigen, die ohnehin schon zu wenig Geld zum Leben haben und dabei einen weitaus geringeren Anteil an der Klimabelastung haben als die reichen Eliten, kein Wort verlieren. So vergrault man nur noch mehr Wähler*innen, die jeden Cent umdrehen müssen, um überhaupt noch über die Runden zu kommen. Das von diesen Linken, die offenbar auch nicht mehr mit Gas heizen oder kochen, nun strapazierte Schlagwort vom „Ökosozialismus“ hilft ihnen dabei weder jetzt noch in naher Zukunft herzlich wenig!

Und wenn diese Haltung von Sahra Wagenknecht und anderen kritisiert wird, schlagen sie noch wilder um sich, um in ihrer Partei-Nische das Wohlgefühl vom besseren Welten-Traum im Schulterschluss mit Klimagruppen und mehr Macht in der Partei zelebrieren zu können. – Doch so setzen sie ein linkes und soziales Korrektiv aufs Spiel und verstärken den Sinkflug der Partei.

Immer feste druff: Neuer Hickhack bei den Linken

Einige Linke-Mitglieder (auch aus dem Norden) laufen im Schulterschluss mit Umweltaktiven Sturm gegen den Linke-Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst, der im Bundestag den Vorsitz für den Klima- und Energie-Ausschuss bekommen soll. Dafür unterschreiben sie einen zweifelhaften „Offenen Brief“…

„Auf ihn mit Gebrüll“ könnte das Motto sein, mit dem sich einige Mitglieder der Linkspartei (auch aus Flensburg und auch aus Schleswig-Holstein, darunter Ex-MdB L.G. Beutin) und von Klimainitiativen in die öffentliche Verhinderungsschlacht gegen Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Linken, stürzen. Bisherigen Gerüchten (!) zufolge soll Klaus Ernst im Bundestag den Ausschuss für Klima und Energie leiten – den einzigen Ausschuss, der in dieser Legislaturperiode einen Linke-Vorsitz bekommt.

In einer Online-Unterschriftenliste zu einem Offenen Brief gegen den Linke-Politiker schreiben die Initiator*innen, Klaus Ernst habe „in der Vergangenheit vor einer ‚Anbiederung‘ an die Klimabewegung wie Fridays for Future gewarnt, und hat als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie eine Politik der fossilen Konzerne vertreten. So hat er etwa gemeinsam mit Wirtschaftsvertreter*innen und dem Gaslobbyisten und Agenda 2010-Kanzler Gerhard Schröder zusammen im Ausschuss für NordStream 2 und Gas als Energiequelle geworben.“ Dutzende Linke-Mitglieder haben das unterschrieben…

Na sowas…! Nun, eine kritische Distanz zu externen Gruppen und Initiativen zu haben oder sich für die Gaspipeline NordStream 2 auszusprechen, da ist Klaus Ernst als Linker nicht der einzige. Aber das stört die aufgebrachten Unterschriftensammler*innen nicht, denn sie folgen mit eng anliegenden Scheuklappen ihrem moralisierenden Rigorismus, lassen keine anderen Haltungen zu und greifen den Linke-Politiker frontal und unerbittlich an.

Dieser Stil ist ziemlich unterirdisch, insbesondere, wenn Linke so gegen einen Linken wüten. Allerdings wissen wir ja bereits, dass diese Eifer*innen gegen jede/n Linke/n zu Felde ziehen, der/die ihnen nicht in den Kram passt – und dass sie es (wie auch im aktuellen Beispiel) in der Öffentlichkeit tun. Sie sehen diese Aktion sicherlich auch als einen Beweis ihrer bisher eher schwächelnden Verbundenheit mit außerparlamentarischen Initiativen…

Wer so einen Offenen Brief anleiert oder ihn unterzeichnet, weiß allerdings auch, dass ein Ausschussvorsitzender weder Regierungskompetenzen noch größeren inhaltlichen Spielraum bei dieser Aufgabe besitzt. Dennoch heißt es nun auch von Linke-Mitgliedern „Feuer frei“ und „Immer feste druff“ gegen Klaus Ernst. – Das Erscheinungsbild der Partei dürfte so noch weiter ruiniert werden, da können sich die beiden Parteivorsitzenden so viele Zukunftsgedanken machen, wie sie wollen…

„Die Krankenhausplanung ist ein schlechtes Geschäft für die Stadt!“

Im Flensburger Finanzausschuss gab es Widerstand gegen den Verkauf des zukünftigen Krankenhausgeländes am Peelwatt. Frank Hamann, Vorsitzender der Linksfraktion, macht gegenüber der Presse deutlich, dass es neben der ungeklärten Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen auch Kritik am Standort sowie am Leistungsumfang des neuen Krankenhauses gibt.

Die Flensburger Tageszeitung Flensborg Avis macht heute auf Seite 1 mit einer Schlagzeile auf, die aufmerken lässt: „Der Finanzausschuss bremst Krankenhauspläne in Flensburg aus“, lautet (in deutscher Übersetzung) die Überschrift des dänischsprachigen Artikels…! Besonders hervorgehoben wird dazu der Kommentar, den Frank Hamann, Vorsitzender der Linksfraktion, nach der Sitzung geäußert hat: „Ich werde nicht für den Verkauf des Grundstücks stimmen, solange dort keine Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden.“

Was war passiert? Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses am 02.12.2021 gab es Widerstand gegen die Vorlage der Stadtverwaltung, den Verkauf des Grundstücks am Peelwatt, auf dem das neue Zentralkrankenhaus gebaut werden soll, zu beschließen – unter anderem auch wegen der weiterhin ungeklärten Situation von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Krankenhaus, der von der projektierten Trägergemeinschaft aus evangelischer Diako und den katholischen Maltesern abgelehnt wird (wir berichteten mehrfach zu diesem Thema).

Der Redaktion von Flensborg Avis war diese Wendung im Ausschuss in der Krankenhausfrage bekannt geworden. Auf Anfrage der Redaktion äußerte sich Frank Hamann unter Achtung der nicht-öffentlichen Details kritisch zur Vorlage der Verwaltung und erklärte, wie einige andere Fraktionen auch, seine Ablehnung, die auch weitere Kritikpunkte umfasst:

„Dieser Handel ist einfach ein schlechtes Geschäft für die Kommune“, wird Frank Hamann im Bericht der Zeitung zitiert. „Die Stadt verkauft ein Grundstück in bester Lage, muss Naturgebiete entwidmen, für Baurecht sorgen – und sie leidet dabei auch unter dem Imageverlust einer ‚Mittelalterdebatte‘ zu Schwangerschaftsabbrüchen. Es gibt dabei keine Vorteile für die Stadt. Das Vorhaben wird die Stadt auch zusätzliche Millionen kosten, da die von der Stadt ins Spiel gebrachte städtische Variante stationärer Schwangerschaftsabbrüche laut Innenministerium nicht förderfähig ist!“, so Frank Hamann weiter.

Frank Hamann glaubt auch nicht an das Versprechen für eine bessere medizinische Behandlung, stellt der Zeitungsartikel dar und zitiert ihn weiter: „Die beiden Krankenhäuser haben sich ja noch nicht dazu geäußert, wie viele Betten, wie viele Angestellte oder wie viele Quadratmeter das Malteser-Diako-Krankenhaus haben soll.“ – Frank Hamann neigt aufgrund der vielen Kritikpunkte derzeit sogar eher dazu, „dass die Stadt und die zwei existierenden Krankenhäuser zu den ursprünglichen Plänen zurückkehren und die Krankenhäuser dort zu modernisieren, wo sie sich jetzt befinden, anstatt sie zusammenzulegen.“ – Zur Erinnerung: Das war der ursprüngliche Plan und würde „nur“ die Hälfte, also 250 Millionen Euro, kosten.

Während SPD und SSW bei der Sitzung des Finanzausschusses der Verwaltungsvorlage zustimmen wollten, gingen auch die Grünen und die BSS-Fraktion auf Distanz. Schlussendlich wurde die umstrittene Vorlage erst einmal zurückgestellt und soll im Januar 2022 nochmals im Ausschuss beraten werden.

Die Flensburger Linksfraktion hat in den Sitzungen mehrerer Ausschüsse (im Planungsausschuss wie auch im Sozial- und Gesundheitsausschuss und im Gleichstellungsausschuss) seit Monaten immer wieder klargestellt, dass mit ihrer Zustimmung zu Planung und Realisierung des neuen Krankenhauses alleine aus Gründen der ungeklärten Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen nicht zu rechnen ist. – Die jetzige „Bremse“ im Finanzausschuss ist daher ein ermutigendes Signal, um die vielen Unwägbarkeiten deutlich darzustellen und in mehreren Bereichen einen Neustart der Krankenhauspolitik zu wagen, heißt es aus der Linksfraktion.

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Aus den zahlreichen Beiträgen zum Thema Krankenhausplanung verweist die Flensburger Linksfrraktion hier nochmals auf folgende Artikel:

„Künstlich erzeugter Nebel“ (03.12.2021)

„Wir können uns einen Flensburger Sonderweg bei Schwangerschaftsabbrüchen nicht leisten!“ (17.09.2021)

„Der Krankenhaus-Beschluss ist weder seriös noch glaubwürdig!“ (14.06.2021)

Krankenhaus-Debatte: „Temporäre tote Pferde“ (07.05.2021)

„Künstlich erzeugter Nebel“

In der Sitzung des Flensburger Gleichstellungsausschusses am 01.12.2021, in dem es auch wieder um den Sachstand zur Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen ging, konnte ich als gleichstellungspolitischer Sprecher der Linksfraktion mein Unbehagen über das Vorgehen der Stadt nur schwer verbergen. – Hier mein Statement:

Als die Verwaltung im letzten Gleichstellungsausschuss die Schwierigkeiten mit dem viel zu geringen Angebot für Schwangerschaftsabbrüche darstellte und ihr Warten auf eine Uni-Studie zur Ermittlung von „Bedarfen“ betroffener Frauen zu erklären versuchte, fiel es mir schwer, Fassung zu bewahren. – Für die Flensburger Linksfraktion kommentierte ich unter anderem:

Seit ziemlich langer Zeit müht sich die Stadtverwaltung, irgendeinen Sonderweg für ein Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen zu erfinden. Aber bis heute ist nichts Konkretes auf dem Tisch, weder zur inhaltlichen Ausgestaltung noch zu möglichen Kosten. – Jetzt Daten zu erheben, das kann man ja gerne machen. Aber eine Bedarfsuntersuchung kann das grundlegende Recht auf medizinische Behandlung auch in einem Krankenhaus nicht ersetzen! Und wenn es in der ganzen Region immer weniger Möglichkeiten für Abbrüche gibt, sollte gerade das neue Krankenhaus der Kern für diese medizinische Versorgung sein.

Und:Das Einzige, was wir derzeit wissen, ist, dass wir nichts wissen. Wir stochern im Nebel herum, und wir von der Linksfraktion haben den Eindruck, dass dieser Nebel auch künstlich erzeugt wird! Das kommt davon, wenn man nicht den Mumm hat, der katholischen Minderheit in der geplanten Trägergemeinschaft Kontra zu geben. Dabei haben wir doch schon lange einen Ratsbeschluss, der eine klinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen fordert.

Und:Wer jetzt den Versuch macht, bei der Landesregierung Geld für einen Flensburger Sonderweg locker zu machen, irrt. Das Gesundheitsministerium sieht im Landesmaßstab gar keinen Mangel an Angeboten für Schwangerschaftsabbrüche und wird deshalb keinen einzigen Cent bereitstellen. Die Frage, ob die kirchliche Trägergemeinschaft mit ihrer Blockade bei Schwangerschaftsabbrüchen durchkommt, lässt sich nicht aufs Land abschieben, sondern muss hier in der Stadt entschieden werden!

So langsam reicht‘s (mir) mit dem zögerlichen Herumeiern!

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Im Gleichstellungsausschuss wurde außerdem über den Stand der Umsetzung des Aktionplans Geschlechtergerechte Stadt, der mit dem aktuellen Strategieprozess der Stadt Flensburg verzahnt werden soll, informiert und eine Initiative für mehr Frauen in der Kommunalpolitik (derzeit: 33%) für das kommende Jahr 2022 vorgestellt. Kurse, Seminare, eine Wanderausstellung und Begleitungsangebote gehören zu diesem projektierten Aktionsprogramm.