Leserbrief: Flensburger Busverkehr auf grotesken Abwegen

Als sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion reagiere ich auf einen Artikel der Flensborg Avis vom 30.07.2021 über die Preiserhöhung der Aktiv-Bus und das zweifelhafte „Shopping-Ticket“, das einmal im Monat kostenloses Busfahren bringen soll

Zweifelsohne sind teurere Bustickets das absolut falsche Signal. Zum einen wird es noch mehr Menschen in Flensburg geben, die von einer gleichberechtigten Mobilität abgekoppelt werden, weil sie sich regelmäßiges Busfahren nicht mehr leisten können. Besonders für sie ist der Alltag in vielen Bereichen teurer geworden: steigende Lebensmittel- und Energiepreise, teure Miete – und teils wegen der Coronakrise noch weniger Geld in der Tasche. Waren die Buspreise schon seit Jahren zu hoch, fehlt bei der aktuellen Preiserhöhung jegliches Verständnis für die Situation in der Stadt, wo etwa ein Viertel der Leute im Alltag schon jetzt nicht ausreichend über die Runden kommen.

Zum zweiten sind teurere Fahrscheine das Gegenteil eines klimafreundlichen und attraktiven Nahverkehrs. Eine große politische Mehrheit zeigt allerdings weder für die fehlende soziale noch die klimapolitische Dimension Interesse. Dabei ist der Busverkehr doch einer der wichtigsten Faktoren, um den individuellen Autoverkehr in der Stadt zu reduzieren. Genau deshalb darf er nicht teurer, sondern er muss billiger werden, wenn die Stadt ihre eigenen Ziele für weniger CO2-Ausstoß erreichen will.

Und dann noch das Gratis-Ticket… Sollten die Menschen in Flensburg überhaupt daran denken, dass es das am letzten Freitag des Monats gibt, kommt es die Stadt teuer zu stehen: 180.000 Euro für 12 Tage im Jahr – um die Illusion für mehr Buspassagiere zu nähren… Auf diese wahnsinnige Idee ist übrigens ein Sozial(!)demokrat gekommen, und er bekam dafür sogar eine (wenn auch knappe) Mehrheit im Rat. Das ist wirklich grotesk!

Diejenigen, die dafür gestimmt haben, haben ihr Verständnis für die soziale Dimension im öffentlichen Nahverkehr verloren. Für nur zwei Drittel dieses Betrags hätten sie für den Antrag der Linksfraktion für ein Sozialticket mit mindestens 50 Prozent Ermäßigung stimmen können – doch genau das wollten sie nicht und verwiesen auf die leeren Kassen der Stadt… Und zur satten Fahrpreiserhöhung verhalten sich die anderen Parteien viel zu still. Für wen oder was machen sie eigentlich Politik?

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Hier die Stellungnahme der Linksfraktion zur Fahrpreiserhöhung lesen: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/teurere-bustickets-sind-jetzt-das-absolut-falsche-signal/

Hier die aktuellen Forderungen der Linksfraktion zum Nahverkehr nachlesen: https://fraktion-die-linke-flensburg.de/fahrpreiserhoehung-stoppen/

„Kurz gesagt“: Zwei soziale Flensburger Themen im Fokus

Auch in der Flensburger Kommunalpolitik steht es mit dem sozialen Engagement der Verwaltung und der politischen Mehrheit nicht zum Besten – und das, obwohl ein Viertel der Bevölkerung viel zu wenig Einkommen zur Verfügung hat. Die Linksfraktion stellt sie hier in zwei Beiträgen dar.

Kurz gesagt: Teurere Bustickets sind ein unsozialer Rückschritt

Die Flensburger Linksfraktion hat die Fahrpreiserhöhung der Flensburger Aktiv-Bus als „absolut falsches Signal“ kritisiert und fordert deren Rücknahme. Das Unternehmen erhöht die Fahrpreise zum 1. August um bis zu 5 Prozent. Der Einzelfahrschein kostet dann satte 2,50 Euro. Im Vergleich zu 2014 müssen die Leute, die sich Busfahren überhaupt noch leisten können, dann für ein Monatsticket oder eine einfache Fahrt fast 20 Prozent mehr bezahlen, Kinder sogar bis zu 25 Prozent. Für Menschen, deren zu geringe Einkommen in dieser Zeit fast nicht gestiegen sind, wird regelmäßiges Busfahren dadurch neben ebenfalls steigenden Preisen für Mieten und Lebensmittel noch unerschwinglicher. Das betrifft rund 25 Prozent der Bevölkerung.

Das falsche Signal liegt auch darin, in der Politik und der Verwaltungsspitze von Klima- und Verkehrswende zu fabulieren, aber gleichzeitig die Fahrpreise zu erhöhen. Erstens passt das nicht zusammen, und zweitens wird der Nahverkehr so noch unattraktiver und verhindert eine klimagerechte Verkehrswende. In der kommenden Zeit, so die Forderung der Linksfraktion, müssen daher die Fahrpreise gesenkt statt immer weiter erhöht werden, zunächst durch ein wirksames Sozialticket mit mindestens 50 Prozent Rabatt, nachfolgend aber z.B. auch durch Kurzstreckenfahrscheine und ein 365-Euro-Jahresticket – bis hin zum gänzlich kostenlosen Nahverkehr.

Wenn Aktiv-Bus als eigenständiges Unternehmen es nicht stemmen kann, eine Verkehrswende positiv zu gestalten, muss die Stadt die fehlenden Mittel dauerhaft übernehmen und den Busverkehr wieder in eigener Regie betreiben. Die Zukunft eines sozialen und klimagerechten Nahverkehrs wird mehr Geld kosten als er einbringt – und ist deshalb eine der wichtigsten öffentlichen Investitionen, die die Stadt leisten muss. Sie muss schnell neue Prioritäten setzen und die notwendigen Gelder umschichten und zusätzliche Mittel von Bund und Land einwerben.

Fahrpreiserhöhungen sind aus sozial- und klimapolitischer Perspektive kontraproduktiv und schädlich. – Umso erstaunlicher ist es, dass sich in den zwei Wochen seit Ankündigung der Erhöhung kein einziger Kreisverband der Flensburger politischen Parteien und von den Ratsfraktionen als einzige nur unsere Linksfraktion zu den Fahrpreiserhöhungen vernehmbar zu Wort gemeldet hat… Da stellt sich doch die Frage: Wie haltet ihr‘s eigentlich mit einer sozialen Verkehrs- und Klimapolitik, wenn es hier vor Ort wirklich mal konkret wird…?

Kurz gesagt: Endlich sozial umsteuern!

Unsere Stadt ist schon lange in einer finanziellen Klemme: Weil den Kommunen vom Bund immer mehr Aufgaben aufgedrückt worden sind und auch die Niedriglohn-, Sozialhilfe- und Rentenkürzungspolitik der Berliner Regierungen negativ durchschlägt, kommt Flensburg als eher strukturschwache Stadt „hinten nicht mehr hoch“. Fast ein Viertel der Bevölkerung hat nicht genug Geld für ein auskömmliches Leben. Die Stadt hat dadurch erhebliche soziale Probleme und zu wenig eigenes Geld, aber auch zu wenig Zielsetzungen, um die Schieflage aufzulösen.

Die Flensburger Linksfraktion hat die Stadtverwaltung mehrfach dazu aufgefordert, soziale Themen stärker in den Fokus zu rücken, sei es beim Wohnungsbau, beim Nahverkehr oder bei Maßnahmen in den Stadtteilen. Millionenschwere „Chi-Chi“-Prestigeobjekte wie Gartenschauen und Parkverschönerungen bei klammer Kassenlage verhindern notwendige soziale und infrastrukturelle Investitionen. Und wenn jährlich rund 3 Millionen Euro für Wohngeld ausgegeben werden und gleichzeitig zu wenig bezahlbare Wohnungen vorhanden sind oder gebaut werden, zeigt dies, dass die Mehrheit der Politik und die Verwaltungsspitze den falschen Blickwinkel hat. – Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann bringt es in dieser Grafik mit einem Satz auf den Punkt.

Mission completed (?): DDR-Palast weg, Imperialisten-Schloss da!

Irgendwie geht uns ja die Hauptstadt Berlin alle an. Nach Jahrzehnten können dort nun die „Palast-Stürmer“ (fast schon in zweiter Generation) ihren Triumph feiern: Das „Humboldt-Forum“ – sprich: die kaiserliche Schloss-Attrappe – wird eröffnet. Kunst soll den Vorwand für die Nachbildung des Schlosses bieten; deshalb heißt es offiziell „Forum“. Aber das ist Quatsch. In der Umgangssprache ist es eben „das Schloss“, und genau das war und ist wohl auch beabsichtigt.

Nach der Abwicklung der DDR konnte es vielen Rückwärts-Historikern, Teilen der Politik und der wendebewegten Massen gar nicht schnell genug gehen: Der Palast der Republik am Marx-Engels-Forum im Herzen der Ex-DDR-Hauptstadt musste weg – „aber ein bisschen plötzlich“! Anfangs fand dies auch Unterstützung bei den DDR-Bürger*innen, denen ihr eigenes Grundstück noch nicht entwendet, deren Arbeitsplätze durch Politik, Treuhand & Co. noch nicht vernichtet oder deren Mieten noch nicht in ungeahnte Höhen getrieben worden waren.

Auf der Klaviatur der Unkenntlichmachung des (nun ehemaligen) sozialistischen Stadtzentrums wurde fortan rückwärts gespielt – und zwar zumeist von mehr oder weniger einflussreichen Personen aus dem Westen. Einige schrille Töne durften dabei nicht fehlen: Mit dem sich ständig wiederholenden, paukenschlagenden Motiv des „Unrechtsstaates“ (das alle mittrommeln sollten) gab es auch das disharmonische, Angst einflößende Geflöte der Asbestverseuchung… Schon 1990 wurde der Palast deshalb für die Öffentlichkeit geschlossen und ausgeplündert. Sein ehedem bestauntes Inventar zerstreute sich sobald in alle Winde – und war „schon mal weg“…

So war der Palast bereits zu Grabe getragen, bevor er (Jahre später) völlig platt gemacht wurde. Übrigens kümmerte sich die zuständige Politik um zahlreiche asbestverseuchte Arbeits- und Ausbildungsplätze (auch in Westberlin) weitaus weniger eifrig. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Dabei war vielen nach einigen Schreck-Monaten klar, worum es eigentlich ging: Was für einige bis 1990 eigentlich nie „real existieren“ durfte, nämlich die DDR, musste nach dem Einzug des gesamtdeutschen Kapitalismus entrümpelt, entsorgt und entwertet werden.

Anfangs sollte es im Überschwang des Sieges auch dem in den 60er und 70er Jahren modernisierten Alexanderplatz-Ensemble an den Kragen gehen – zwar nicht durch Totalabriss, aber durch schwindelerregend hohe, neue Wolkenkratzer. Was vorher schon nicht unbedingt schön war, sollte nun im Stil des bereits verunstalteten neuen Potsdamer Platzes den Blick auf das alte Interhotel, das Haus des Lehrers und (wo möglich) auch auf den Fernsehturm, dessen Höhe und Modernität dem Westen schon seit 1969 tagtäglich wie ein Dorn ins Auge stach, verstellen. – Um bei der rückwärts spielenden Klaviatur zu bleiben: Diese noch monströsere Wegbetonierung des DDR-Zentrums hätte wahrhaftig wagnerianische Endzeit-Motive gehabt…

Doch blieb es bisher bei der Total-Entfernung des Palastes der Republik, der auf die dort eher selten tagende DDR-Volkskammer reduziert und dessen kulturelle Anziehungskraft für die Menschen „mit Erfolg“ entwertet worden war. – Heute nun sieht alles (fast) wieder so aus, wie es den Westentaschen-Historikern schon seit Ende des letzten Jahrhunderts vorschwebte.

Und damit die Schlossfassade nicht zu schnell mit dem kanonendonnernden Imperialismus von Preußen und Kaiserreich in Verbindung gebracht wird (in den kaiserlichen Gemächern war der blutige Erste Weltkrieg mit angezündet worden) – und weil ein passender Regent bzw. eine Regentin sowieso nicht mehr aufzutreiben ist, wird der neue Klotz an der Spree nun als kulturelles „Forum“ tituliert. Hinter der royal verklärenden Fassade, die Ewiggestriges mit kaiserlichem Tschingderassabum der vormals in der DDR gewählten Modernität vorzieht, wird zeitgenössische Kunst zu finden sein, aber eben auch Beutekunst aus kolonialer und imperialistischer Zeit. So schließt sich der Kreis…

Nur noch die „großen“ Parteien…?

Die merkwürdige Aufforderung eines Flensburger Leitartikels, nur noch die großen Parteien im Stadtrat zu unterstützen hat mich als Mitglied der „kleinen“ Linksfraktion zum Widerspruch herausgefordert…

In seinem gestrigen Leitartikel der Flensborg Avis plädiert Niels Ole Krogh dafür, nur noch die vier großen Parteien (SPD, SSW, Grüne, CDU) zu unterstützen, um die Flensburger Kommunalpolitik effektiver zu gestalten. Diese vier würden, so Krogh, die großen Herausforderungen Flensburgs am besten bewältigen. Er nennt dabei u.a. die Hafenumgestaltung, die Wohnungspolitik und die Energie- und Klimapolitik. Einer der Hintergründe für seine Stellungnahme dürfte ein früherer Artikel über das neue „Bündnis solidarische Stadt“ (BSS) sein, dessen Ratsmitglieder sich von der Grünen- und der Linksfraktion abgespalten hatten. Im Rat sind nun neun Fraktionen vertreten.

In seiner Entgegnung, die in der Flensborg Avis heute ebenfalls in dänischer Sprache veröffentlicht wurde, kritisiert Herman U. Soldan-Parima, Mitglied der Flensburger Linksfraktion, den Inhalt des Leitartikels. Er verweist darauf, dass einige Fehl- bzw. Nicht-Entscheidungen gerade auf das Konto der vier großen Parteien gehen.

Er schreibt: „Im Konflikt um den Hafen wurde ein Beschluss gegen besseres Wissen und bei erhöhter Belastung der nordwestlichen Stadtteile gefällt. Bei der Wohnungspolitik spielen sie nicht mit offenen Karten, weil sie lieber die Investoren bedienen und sich an den notwendigen sozialen Wohnungsbau nicht herantrauen. Und bei der Klimapolitik haben sie keinen Mut, einen sozialen und klimafreundlichen Busverkehr, z.B. beim Sozialticket, anzugehen. Stattdessen drehen sie kleinlich jeden Euro um, jubeln aber bei der Einführung eines kostenlosen Bustages einmal im Monat.“

Niels Ole Krogh habe in seiner Darstellung zudem die soziale Dimension außenvor gelassen, meint Herman U. Soldan-Parima. In der Politik stellt sich genau das dann als „ein oft unappetitlicher Einheitsbrei“ der vier großen Parteien dar. Nur mit diesen Parteien fehlen der Kommunalpolitik Alternativen, weil ihr politisches Handeln all zu oft an der sozialen Wirklichkeit vorbeigehe. „Gäbe es nur diese Parteien, wäre das ziemlich öde.“

Die Vielfalt mit mehreren kleinen Fraktionen sei allerdings keine Selbstverständlichkeit, schreibt er weiter: „Ginge es nur nach mir, könnte ich schon auf ein paar der kleinen Fraktionen verzichten, allerdings auch auf ein paar der großen…“ – Mit Blick auf die Linksfraktion stellt er dar, dass sie zwar klein ist, aber in der Ratspolitik als soziales Korrektiv genau bei den Themen auftritt, an die sich die großen Parteien oft nicht herantrauen, z.B. in der Sozialpolitik, beim öffentlichen Nahverkehr oder bei der Zukunft von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen im geplanten Krankenhaus.

Abschließend bemerkt er: „Das kommunalpolitische Spektrum in Flensburg ist eine Folge von Prozessen vor Ort, obwohl dies nicht immer effektiv und zukunftsweisend ist – aber genau das gilt eben auch für die großen Parteien. Damit sollten wir leben lernen, und ab und zu macht das ja die Kommunalpolitik auch lebendig.“

Weltraum-Tourismus: 100x mehr Schaden als „Spaß“…

Aktuell staunt die oberschichtfixierte westliche Weltgemeinschaft über die privaten und kommerziellen Flüge in den Weltraum… Wer kann höher? Wer kann länger? Und: Wer kann sich das eigentlich leisten? Für eine Viertelmillion könnte man dabei sein – für ein paar Minuten in 100 km Höhe. „Faszinierend“…?

Moment mal: Reden wir nicht seit geraumer Zeit über zu hohen CO2-Ausstoß bei fast allem, was wir machen? Beim Autoausflug ins Grüne, beim Rindersteak oder bei Ferienreisen? Gehen wir nicht deshalb schon mit demütig und verschämt gesenktem Kopf durchs Leben, weil uns irgendjemand eine unnötig verbrauchte halbe Tonne CO2 um die Ohren hauen könnte?

Währenddessen hauen die reichsten Eliten pro Nase hunderte von Tonnen des schädlichen Klimagases raus – mit Jetset-Flügen, Luxusyachten, Monster-PKWs und nun auch mit privaten Weltraumflügen. Solange all das möglich und erlaubt bleibt, brauchen sich die normal Sterblichen für einen Ferienflug ans Mittelmeer oder ihren Kleinwagen wahrhaft nicht mehr zu schämen, denn ihr Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 entspricht nicht mehr als dem einer Millisekunde beim Zünden der Rakete, mit der die Reichsten neuerdings gänzlich von der irdischen Realität abzuheben belieben.

Der Luxus-Irrsinn eines einzigen Space-Abenteuers entspricht dem CO2-Ausstoß eines Transatlantikfluges mit einer Boeing 777, besetzt mit 341 Personen. – Ich bin (vor Corona) für knapp 15 Jahre aus persönlichen Gründen sowie aus landeskundlicher Neugier 20mal nach Brasilien und 30mal nach Portugal geflogen. Diese 50 Hin- und Rückflüge, die mich zum „Vielflieger“ werden ließen (und für die ich auch die CO2-Abgabe bezahlt habe), machten über die ganzen 15 Jahre noch nicht einmal 20 Prozent des CO2-Ausstoßes eines solchen Luxus-Weltraum-Trips von 60 Minuten aus. „Mein“ Kerosinverbrauch hätte mich, verglichen mit einem Kommerzflug in 100 km Höhe, also nur ein paar Kilometer in die Höhe getragen…

„Alles gut“ also? – Nein… Das eigene Gewissen lässt sich durch eine solche Gegenrechnung nur bedingt beruhigen, aber dieser Vergleich zeigt, wie viel CO2 eigentlich durch superluxuriösen Leichtsinn erzeugt wird – und vermehrt werden wird. Machtvolle Demonstrationen gibt es dagegen wie auch gegen den überdurchschnittlichen CO2-Ausstoß der reichsten Eliten nicht. Dabei liegt genau hier eine wichtige soziale Dimension, um den individuellen Anteil des Schadstoffausstoßes unter die Lupe zu nehmen und mit kräftigen Extra-Steuern zu belegen, anstatt die gesamte Bevölkerung, deren CO2-Bilanz eher sehr gering ausfällt, mit höheren Klimasteuern und -abgaben zur Kasse zu bitten!

Flensburg: Fahrpreiserhöhung stoppen!

Die Kritik der Flensburger Linksfraktion an der saftigen Fahrpreiserhöhung bei der Aktiv-Bus hat in der lokalen Presse am gleichen bzw. am Folgetag deutliche Berücksichtigung gefunden. Andere Parteien hatten sich (noch) nicht dazu geäußert… Auch in den Facebook-Kommentarspalten der Tageszeitungen ist die Ablehnung der höheren Fahrpreise deutlich und in starker Mehrheit vertreten.

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert nun, die Fahrpreiserhöhung sofort zu stoppen. Darüber hinaus müssen Stadt und Busanbieter beim öffentlichen Nahverkehr schleunigst umdenken. Als erstes muss nun schnell ein Sozialticket zum Monatshöchstpreis von 25 Euro und einer 50-prozentigen Rabattierung auf die meisten Fahrscheintypen eingeführt werden, damit regelmäßiges Busfahren auch für Menschen mit niedrigen Einkommen und Renten erschwinglich wird – das betrifft rund 25% der Bevölkerung. Die Linksfraktion hat dazu bereits einen Antrag eingebracht.

Darüber hinaus muss eine Perspektive für weitere soziale und klimafreundliche Änderungen im Tarifsystem her, die mittelfristig zu einem kostenlosen Nahverkehr führen – dies können z.B. ein 365-Euro Jahresticket, Senior-Tickets und Kurzstreckentickets sein. – Der Nahverkehr darf nicht länger Stiefkind der Verkehrs- und Klimapolitik sein und durch immer weiter steigende Fahrpreise immer unattraktiver werden. Die Stadt Flensburg muss endlich Klarheit über eine deutliche Mittelerhöhung für den Busverkehr schaffen und darf dabei keine halben Sachen machen!

Teurere Bustickets sind jetzt das absolut falsche Signal!

Die Stadt Flensburg muss den Busanbieter Aktiv-Bus finanziell besser ausstatten – und Ticketpreise senken statt immer weiter zu erhöhen, schreibe ich als sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion in dieser presseöffentlichen Stellungnahme

Diese Preissteigerung von knapp 5% für Bustickets ist für die bisherigen, aber auch für potenziell neue Nutzer*innen ein unsozialer Schlag ins Gesicht! Der Nahverkehr muss eine der attraktivsten Möglichkeiten sein, um in der Stadt mobil zu sein – aber in Flensburg: Pustekuchen! In nur 7 Jahren sind die Ticketpreise um fast 20% gestiegen – weitaus mehr als die ohnehin oft knappen Einkommen! Für ein Viertel der Bevölkerung ist regelmäßiges Busfahren schon lange unerschwinglich, und nun kommen noch mehr Menschen dazu! Und auch klimapolitisch ist die Fahrpreiserhöhung ein herber Rückschritt und das absolut falsche Signal.

Wenn Aktiv-Bus wirklich das Geld für einen erschwinglichen Busverkehr fehlt, muss die Organisation verändert werden, so dass der Nahverkehr keine „Tochtergesellschaft“ ist, sondern wieder direkt der Stadt gehört, die die notwendigen Mittel für einen attraktiven Nahverkehr einwirbt bzw. bereitstellt. Ein vermeintlich unzureichend ausgestattetes Busunternehmen ist keine gute Voraussetzung für mehr Buspassagiere. – Flensburg ist mit großen sozialen Problemen und astronomischen Preisen fürs Busfahren noch lange keine „bunte“ Stadt!

Angesichts noch höherer Fahrpreise ist nun ein Sozialticket, das seinen Namen verdient, für die vielen Flensburger*innen mit zu geringen Einkommen und Renten, noch dringlicher! Die Linksfraktion fordert daher in ihrem aktuellen Antrag einen Höchstpreis von 25 € für das Monatsticket, aber auch um 50% verbilligte Einzel-/Streifentickets.

Das Sozialticket muss der erste (soziale!) Schritt in eine Verkehrswende sein – danach müssen das 365€-Jahresticket und ein Senior-Ticket kommen – und dann der gänzlich kostenfreie Nahverkehr. Für Letzteren braucht die Stadt ca. 6 Mio. € im Jahr – aber genau diese Ausgabe sollte eine soziale und klimagerechte Verkehrswende wert sein. Die Stadt darf nicht länger hehre Klimabekenntnisse ablegen, aber wenn‘s wie beim konkreten Thema Busverkehr etwas kostet, den Kopf in den Sand stecken! Bis jetzt fährt sie noch mit teuren Bussen in die falsche Richtung…

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Hier die Pressemitteilung der Linksfraktion zur aktuellen Sozialticket-Debatte lesen

Hier den Antrag der Linksfraktion nachlesen

Lese-Tipp: Es war Sozialismus!

Die Lebensleistung von Menschen, die in der DDR gelebt haben, lässt sich vom Gesellschaftssystem Sozialismus nicht trennen, heißt es in diesem Essay:

Neues Deutschland / ND (Berlin, 03.07.2021): Sozialistisch arbeiten, lernen und leben

„Die Anerkennung von Lebensleistungen in der DDR ist ohne Anerkennung der sozialistischen Ausgestaltung der Gesellschaft undenkbar, allerdings müssen sie aus Westsicht notwendigerweise abgewertet werden, weil ansonsten das eigene System in definitive Legitimationsprobleme gerät“, ist einer der zentralen Sätze dieses Essays, der zum Nachdenken anregt. Zum Nachdenken über die westliche (und vorherrschende!) Sichtweise auf die DDR. – Bis hinein ins linke Lager hat sich die Erzählung von „zwei deutschen Diktaturen“ durchgesetzt.

Sie ist eine bewusst flüchtige Gleichsetzung des deutschen Faschismus, dessen menschenfeindliches Terror-Regime nun wahrhaftig keinerlei vertretbare Identität hervorgerufen hat, mit dem DDR-Sozialismus, der sich in der damaligen Zeit seiner Überzeugungskraft nicht sicher sein konnte, in dem die Angst von Staat und Partei vor dem (wahrhaft!) drohenden Imperialismus größer war als das Vertrauen in eine echte sozialistische Demokratie, die ihren Namen verdient (anstatt zu völlig unakzeptablen Repressionen zu greifen). Werden beide auf eine (unterste) Stufe gesetzt, scheint sich die Diskussion über die DDR von selbst zu erledigen…

Dennoch hat der DDR-Sozialismus, teils von seinen Bürger*innen „unbemerkt“, Werte und Standards sowie Grundlagen einer Identität gesetzt, die vielen erst nach deren Verschwinden bewusst wurden und vorher als alltägliche Selbstverständlichkeit hingenommen wurden. Die DDR war im Systemvergleich der Rekorde mit dem Westen immer „weniger“ – Anlass für unerfüllbar scheinende Sehnsüchte in der Republik selbst oder für Häme und (bis heute andauerndes) Überlegenheitsgehabe von der anderen Seite der System- und Staatsgrenze.

Es brauchte wohl erst die Abwicklung der DDR um einigen Menschen deutlich zu machen, dass sie 1. wirklich etwas verloren hatten – und 2. dass sie sich trotz aller verbalen Weigerungen mit den nun fehlenden gesellschaftlichen und sozialen Realitäten (gerade auch den positiven!) arrangiert hatten. Für viele Ursachen zur Abwicklung der DDR trägt die damalige Partei- und Staatselite selbst die größte Verantwortung. Für die eigentliche Abwicklung ab Herbst 1989 liegt die politische Verantwortung im Westen.

Die alte wie auch die neue BRD hat fast immer das gleiche Reaktionsmuster auf die DDR gehabt, das allerdings heute viel von seiner Strahl- und Überzeugungskraft eingebüßt hat. Das Narrativ „zweier deutscher Diktaturen“ hat dazu beigetragen, denn es wurde weder der Realität noch der Identität vieler Menschen in der DDR gerecht. Der in diesem Artikel geforderte Umgang mit dem Sozialismus ist daher nicht einfach vom Tisch zu wischen. – (HUS)