Lese-Tipp – Heute: Geschichtsverfälschung im EU-Parlament

Hier gibt es in loser Folge kommentierte Hinweise zu externen Artikeln

Infosperber (Schweiz, 28.09.2019): So schreibt das EU-Parlament die Geschichte Europas um. Auf Antrag von 18 polnischen Mitgliedern hat das EU-Parlament eine Resolution gutgeheissen, die zynischer nicht sein könnte.

Wenn Ursache und Wirkung ganz bewusst ignoriert werden, um im Interesse weniger die Geschichte des faschistischen 2. Weltkrieges zu verfälschen, ist das schlimm! – Mindestens ebenso schlimm ist aber, dass Sozialdemokraten und Grüne im EU-Parlament einem solchen Geschichtsrevisionismus zustimmen!!!

„Emporschnellende Poller und fliegende Fußgänger“…???

Die Flensburger Ratsfraktionen von SPD, Grünen und CDU beschlossen im Planungsausschuss die Sperrung der westlichen Angelburger Straße für Autoverkehr

Vor genau zwei Jahren hatte die FDP eine Idee: Am Südermarkt sollte der Holm mit einer versenkbaren Poller-Sperre für regelwidrige Einfahrten (und zur Terrorbekämpfung!) gesperrt werden. Dieser Vorschlag sorgte für humorvolle Reaktionen – und wurde aus mehreren Gründen abgelehnt.

Nun jedoch wagen sich SPD, Grüne und CDU noch weiter vor: Da Autofahrer gegen geltende Regeln immer wieder die westliche Angelburger Straße in Richtung Südermarkt befahren, soll diese bereits an den Süderhofenden –  ebenfalls durch versenkbare Poller – für unerlaubte Benutzung gesperrt werden. Busse und Einsatzfahrzeuge sollen für ihre Fahrten mit einer elektronischen Erkennung die Poller absenken können. Die drei Ratsfraktionen unterstützen damit eine Vorlage der Stadtverwaltung.

Zweifel an dieser mindestens 90.000 Euro teuren Verkehrsbarriere wurden, so ist es im gestrigen Flensburger Tageblatt nachzulesen, nicht gelten gelassen. – LINKE-Ratsherr Frank Hamann hatte zu bedenken gegeben, dass das Straßenstück in Spitzenzeiten von 19 Stadt- und Regionalbuslinien befahren wird, so dass sich eine hohe Frequenz der Pollerabsenkungen ergeben würde. Es ist also etwas zweifelhaft, ob Poller wirklich die Lösung für ein vergleichsweise geringes Verkehrsproblem in der Angelburger Straße sein können…

„Die Poller schießen ja nicht plötzlich aus dem Boden, sonst würden ja permanent Fußgänger durch die Gegend fliegen“, hatte Frank Hamann im Planungsausschuss pointiert angemerkt und auf den Zeitfaktor der häufig hoch- und runterfahrenden Poller aufmerksam gemacht. – Gehör fand er dafür nicht, aber das Flensburger Tageblatt hob genau dieses Zitat in seinem Artikel besonders hervor…

Es bestehen also begründete Chancen, dass Frank Hamann mit dieser Äußerung zum dritten Mal in diesem Jahr in die Zeitungsrubrik „Zitat der Woche“ aufgenommen werden könnte. –  Ob das klappt, erfahren wir allerdings erst in der morgigen Ausgabe des Flensburger Tageblattes…

Dem Artikel war nicht zu entnehmen, ob eine Zufahrt zum Südermarkt für Arztbesuche oder die Anlieferung für besondere Veranstaltungen auf dem Platz oder auch für die Warenanlieferung in der Fußgängerzone möglich sein wird – oder ob womöglich alle zusätzlichen An- und Abfahrten über die Friesische Straße zu geschehen haben (sofern diese überhaupt ausreichend befahrbar ist)…

Lese-Tipps – Heute: „Welthandel“

Hier gibt es in loser Folge kommentierte Hinweise zu externen Artikeln

1. – Mosaik-Blog (Österreich, 23.09.2019): Klimakiller Welthandel – Warum der Mercosur-Stopp nur der Anfang sein darf

Ein interessanter und sehr lesenswerter Beitrag aus Österreich. Das Land hat mit seinem Nein das Mercosul-Handelsabkommen der EU ausgebremst. – Doch, so der „Mosaik“-Beitrag, das reicht bei weitem nicht aus, denn: „Die EU-Kommission arbeitet an ähnlichen Verträgen mit 90 anderen Ländern. Selbst wenn dort kein Regenwald brennt, sind auch diese Deals eine große Gefahr für das Klima. Das neoliberale Welthandels-System insgesamt ist einer der größten Klimakiller überhaupt. Um unsere Lebensgrundlagen zu retten, müssen wir die Handelspolitik radikal verändern.“

Wie sehr der profitorientierte Welthandel der reichen Länder nicht nur dem Klima, sondern mindestens ebenso den sozialen Strukturen für die zu Armutslöhnen produzierenden Menschen in der südlichen Hemisphäre schadet, wird sehr deutlich herausgestellt: „Gerade für die Ärmsten der Armen sind die Selbstversorgungs-Landwirtschaft, der Zugang zu eigenen Märkten und stabile Preise oft wichtiger als der Weltmarkt. Sie sind auch diejenigen, die am Stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Die großen Profiteur*innen des Welthandelssystems sind global handelnde Konzerne, die dank mangelndem Umweltschutz und fehlenden Arbeitsrechten in den Ländern des Südens ihre Profite erhöhen können.“

2. – Gegenblende (DGB-Magazin, 18.08.2019): Gute Arbeit weltweit statt Sklavenarbeit

„Wer wirklich die Menschenrechte von Arbeiter*innen global schützen will, muss weltweit operierende deutsche Konzerne gesetzlich dazu verpflichten. Freiwillige Regelungen, wie sie die Bundesregierung bevorzugt, bringen wenig.“

Freiwillige Verpflichtungserklärungen der importierenden Unternehmen und Konzerne reichen nicht aus – denn das Hauptproblem ist das System der oft nicht kontrollierten Subunternehmen. Sie garantieren noch immer die Sklavenarbeit für den Konsum in der reichen Welt. Die Import-Unternehmen erklären sich dafür meistens nicht zuständig – und so bleiben die Arbeits- und Lebensbedingungen der NiedrigstlöhnerInnen weiterhin katasrophal…

Flensburg: Unterstützung für Lebensmittel-Hilfsorganisationen

Steigende Kundenzahlen führen zu finanziellen und organisatorischen Problemen. Große Mehrheit für SSW-Antrag im Sozialausschuss. Auch DIE LINKE stimmt zu.

Flensborg Avis berichtet heute in einem dänischsprachigen Artikel von der Sitzung des städtischen Ausschusses für Soziales und Gesundheit (SuG) am 23.09., bei der nahezu einstimmig eine finanzielle Unterstützung für die drei Hilfsorganisationen Die Tafel, Smörrebröd-Hilfe und Haltestelle Sponte Nord beschlossen wurde. Dazu lagen Beschlussanträge von SPD, Grünen und SSW vor. Letzterer wurde, so Flensborg Avis, mit wenigen Änderungen angenommen. Etwa 30.000 Euro werden im beschlossenen Antrag dafür veranschlagt; eine endgültige Summe soll noch vor Jahresende zwischen der Stadtverwaltung und den drei Organisationen verhandelt werden, bevor eine konkretisierte Vorlage auch im Finanzausschuss behandelt wird.

SuG-Mitglied Edgar Möller (SSW) hatte zu dieser politischen Initiative erklärt, dass die drei Hilfsorganisationen „eine Arbeit leisten, die eigentlich die Kommune übernehmen müsste. Sie müssen daher auf einer stabilen Grundlage arbeiten können.“ – Lucas Plewe, SuG-Mitglied der Ratsfraktion DIE LINKE, der dem Antrag ebenfalls zugestimmt hatte, äußerte gegenüber Flensborg Avis: „Es ist wichtig, dass alle die gleiche Unterstützung bekommen und dass es keine ungleiche Behandlung gibt. Wir brauchen einen Beschluss, der allen drei Organisationen nützt. Es sollte eine Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den drei Organisationen geben.“

Wie aus einem weiteren Bericht der Flensborg Avis vom heutigen Tage hervorgeht, haben insbesondere die Smörrebröd-Hilfe und Haltestelle Sponte Nord mit finanziellen und organisatorischen Engpässen zu kämpfen, da es einen merkbar höheren Zulauf zu den Verteilorganisationen gibt. – „Es kommen immer mehr Kunden, unter anderem auch mehr Flüchtlinge“, erklärt Björn Ketelsen von der Smörrebröd-Hilfe. „Aber ganz besonders fällt auf, dass immer mehr Rentner und Rentnerinnen zu uns kommen. Das ist dramatisch und ein großes Problem.“

„Plattmachen“ um jeden Preis

Oder: Wie die „Treuhand“ in den 1990er Jahren große Teile der DDR-Betriebe handlungsunfähig machte, um Konkurrenz für die westlichen Konkurrenten auszuschalten

Ein Kommentar von Herman U. Soldan

Abwickeln, niedermachen, ausräumen“ – Dieser lesenswerte Artikel in der „jungen Welt“ macht nochmals sehr deutlich, dass die „Vereinigung“ von BRD (und Westberlin) mit der DDR im Wirtschaftsbereich gar keine einvernehmliche Vereinigung war. Teils leistungsfähige Betriebe wurden durch eigenmächtige Entscheidungen und ohne demokratische Kontrolle unter Wert verscherbelt, schlecht gerechnet, zerstückelt und dem Würgegriff des ach so „freien Marktes“ ausgesetzt. Für Millionen Menschen war dies eine ökonomische und soziale Katastrophe – und viele Regionen waren innerhalb kurzer Zeit ohne ausreichende wirtschaftliche Existenzgrundlage (größtenteils bis heute!).

Wirtschaftsstrukturen sind von politischen Veränderungen nicht zu trennen, und sie stellen die Sicherung des persönlichen und kommunalen Lebens dar. Deshalb war die sog. „Wiedervereinigung“ eben kein Glücksfall der Geschichte. Um die westlichen Betriebe zu retten, wurden vorsätzlich Lebensentwürfe vieler Menschen im Beitrittsgebiet zunichte gemacht und wirtschaftliche Strukturen zerstört.

Viel gab und gibt es also anlässlich diverser (erneut anstehender) Vereinigungsjubiläen nicht zu feiern – und die Folgen der Treuhand-Verwüstungen sind politisch, sozial und wirtschaftlich bis heute sehr deutlich zu spüren. All dies ist nicht unbekannt, passt aber nicht in das schöngefärbte Narrativ der Nach-Wende-BRD.

Ein von der Bundestagsfraktion DIE LINKE angestrebter Treuhand-Untersuchungsausschuss kann genau wegen dieses dominanten West-Narrativs daher auch nach hinten losgehen, hätte aber vielleicht den Vorteil, eine öffentliche Debatte um falsche Vereinigungsmythen in Gang zu setzen.

Im „junge Welt“-Artikel, der das Treiben der westdeutschen Treuhand auch an einigen konkreten Beispielen darstellt, heißt es abschließend: „Für eine wie auch immer geartete Einheit wurden sie (die Maßnahmen der Treuhand – Anm. HUS) nicht durchgeführt. Sondern stets gegen die Wirtschaft im Anschlussgebiet, ohne Rücksicht auf die dortigen Menschen und auf das, was die in 40 Jahren geschaffen hatten. Für die Folgekosten dieser Maßnahmen müssen alle aufkommen. Den Preis für die ‚Heimholung’ der DDR und ihrer Wirtschaft zahlen alle.“ – Dem ist nicht viel hinzuzufügen…

LINKE-Ratsherr Frank Hamann bei SHZ-Diskussion: „Wir haben für den Hafen ein Versprechen für bezahlbare Wohnungen und einen Hafen für alle!“

Da die Verantwortlichen für die FB-Seite der Flensburger LINKEN das Video der SHZ-Diskussion vom 21.05.2019 u.a. mit Ratsherr Frank Hamann kommentarlos von der Seite entfernt haben – hier von mir noch einmal der Link zum Video auf der Seite des Flensburger Tageblattes.

Hier der Text des damaligen Artikels auf der Webseite der Flensburger LINKEN (21.05.2019):

In einem neuen Videoformat bringt der SHZ (Flensburger Tageblatt) zentrale Themen in die Diskussion. Heute war Frank Hamann, Ratsherr der Flensburger LINKEN und Mitglied im städtischen Planungsausschuss, im Gespräch mit Arne Rüstemeier (CDU), Markus Pahl (Sanierungsträger IHR) und Dr. Fabian Geyer (Arbeitgeberverband Flensburg-Schleswig-Eckernförde). Im Mittelpunkt standen die Planungen für den Flensburger Hafen, den Neubau von Wohnungen und die umstrittene Verlagerung des Wirtschaftshafens von der Ost- auf die Westseite der Flensburger Förde. – Hier das gesamte Video des SHZ ansehen. (externer Link)

Frank Hamann argumentierte – wie auch im Flensburger Rat – für eine hohe Zahl von bezahlbaren Wohnungen (ein Drittel öffentlich geförderter und ein Drittel bezahlbarer Wohnraum unter 7 Euro Warmmiete pro Quadratmeter) und stellte den Hafenumzug, wie er von der Ratsmehrheit von CDU, Grünen, SPD und FDP beschlossen wurde, als eine „Phantomdiskussion“ in Frage. Dabei bezog er sich durchgängig auf allgemein zugängliche Fakten, die in der bisherigen Debatte nicht immer ausreichend Berücksichtigung fanden, und räumte auch mit der Behauptung auf, DIE LINKE würde sich sozialem Wohnungsbau verweigern…

Chile 1973: Der faschistische Putsch, der die ganze Welt veränderte

Herman U. Soldan stellt ein einschneidendes Ereignis der Weltgeschichte des vergangenen Jahrhunderts vor: Die von den USA angezettelte Zerschlagung der chilenischen Volksdemokratie wirkt bis heute nach…

Es kam wie ein Schock – und war doch vorherzusehen: Chile hatte seit 1970 einen sozialistischen Präsidenten, direkt und demokratisch gewählt – Salvador Allende. In dem südamerikanischen Land, das seit Jahrzehnten durch die Eliten heruntergewirtschaftet worden war, verkörperte Allende Hoffnung und Aufbruch. Mit Wirtschaftsreformen begann eine Politik für das Volk, das durch die USA-Rohstoffindustrie, Großgrundbesitzer und einheimische Kapitalisten ausgebeutet und geschunden worden war.

Allendes Reformen gingen einher mit der Verstaatlichung des Kupferbergbaus, der Industrie und der Banken. Insbesondere die USA hatten Chile, das aus Washingtoner Sicht im „Hinterhof der USA“ lag, und seine Rohstoffe hemmungslos ausgebeutet – und auch die chilenische Oberschicht verlor ihre Privilegien. Und obwohl Allende das Militär in die Regierungsmacht eingebunden hatte, suchte der CIA, der bereits seit zwei Jahrzehnten reaktionäre und brutale Regime-Changes in der gesamten südlichen Welt inszeniert hatte, in Allende-feindlichen Einheiten nach Verbündeten.

Am 11. September 1973 schlug die Reaktion zu, bombardierte den Präsidentenpalast, in dem der Präsident des Volkes Selbstmord beging, und installierte eine faschistische Militärdiktatur unter General Pinochet. Zehntausende Demokraten und Anhänger der sozialistischen Volksregierung wurden in Stadien eingekerkert, in den Folterkellern brutal misshandelt oder hingerichtet. – Die Diktatur dauerte fast 20 Jahre und hinterließ eine blutige Spur im Volk Chiles. Viele der Verfolgten kamen nach Europa, nach Spanien, Frankreich – und besonders viele in die DDR, in der eine jahrelange Solidaritätswelle für das unterdrückte chilenische Volk begann.

Neben der blutigen Repression wurde das unterjochte Chile auch zu einem Experimentierfeld für den gerade beginnenden Neoliberalismus – und damit zur Blaupause für das bis heute weltweit andauernde Roll-Back der Wohlfahrtsgesellschaften und für die Ausplünderung unterer Schichten durch die Eliten. – Deutlicher kann der Zusammenhang von Konzernkapitalismus, Imperialismus, geplanter Verarmung und brutaler Unterdrückung nicht sein.

Deshalb: Der Kampf gegen Konzernkapitalismus, Imperialismus, Ausbeutung und Militärgewalt ist ein Kampf für Freiheit und Demokratie für alle Menschen! Venceremos – wir werden siegen!

(Dieser Artikel wurde von mir bereits am 11.09.2018 auf der Webseite der Flensburger LINKEN veröffentlicht)

DAZU AUCH:
„Die Bonner Regierung, Konzerninteressen und das Pinochet-Regime in Chile“ – Friedrich Paul Heller über die Hilfe der westdeutschen Regierung für die Militärdiktatur nach 1973 (Eine Darstellung von 2013) – hier lesen (externer Link): https://amerika21.de/analyse/90157/brd-chile-pinochet-heller-buch