Südamerika wacht auf und ist in Bewegung

Die Völker kämpfen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Es gibt Fortschritte, aber Brasilien ist weiter in undemokratischer Hand.

Fie brasilianische PSOL-Abgeordnete Luiza Erundina: „Die Mutlosigkeit ist konservativ, sie verpasst die Zeit und sie betäubt. Es ist notwendig, das Volk zu ermutigen, sich zu organisieren und zu kämpfen. – Die Hoffnung ist revolutionär!“ (Quelle: www.facebook.com/psol50)

In Chile erheben sich Hunderttausende gegen Neoliberalismus und die Pinochet-Verfassung, in Equador gehen Demonstrierende gegen die Knebelpolitik des IWF auf die Straße, in Argentinien wird der linke Kandidat Fernandez Präsident, in Bolivien wird Präsident Morales wiedergewählt, in Kolumbien kassiert die Partei des reaktionären Präsidenten Duque bei der Kommunalwahl eine Niederlage; demokratische und unabhängige KandidatInnen erobern die Rathäuser von Bogotá und Medellín…

Aber bei alledem darf Brasilien nicht vergessen werden! Dort betreibt das faschistoide Bolsonaro-Regime weiter rassistische Gewalt gegen die indigene und nicht-weiße Bevölkerung, Sexismus gegen Frauen und sexuelle Minderheiten, Sozialabbau und großflächigen Raubbau an Natur und Klima. Die Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) gehört zu den Speerspitzen des demokratischen Widerstandes. Ihre Abgeordnete Luiza Erundina fordert zum Widerstand auf: „Die Mutlosigkeit ist konservativ, sie verpasst die Zeit und sie betäubt. Es ist notwendig, das Volk zu ermutigen, sich zu organisieren und zu kämpfen. – Die Hoffnung ist revolutionär!“

Die USA waren und sind immer noch dabei, ihren wirtschaftlichen „Hinterhof“ unter ihre imperialistische Kontrolle zu bringen. Doch vielerorts regt sich nun Widerstand gegen diese neu-kolonialistischen Absichten und das reaktionäre, neoliberale Roll-Back. – Besonders deutlich wird dies in Venezuela, wo die USA und ihre europäischen Verbündete durch eine Wirtschaftsblockade auf Kosten der Bevölkerung einen Regime-Change erzwingen wollen.

Solidarität mit den südamerikanischen Völkern. Für Freiheit, Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit. „O povo unido jamais será vencido“ (Das geeinte Volk wird niemals besiegt werden).

Thüringen-Wahl: Es geht „um mehrere Würste“…

…irgendwie „witzig“ (?) diese ZDF-Überschrift, aber wohl auch ein ziemlich abgestandener Gag, gerade für Thüringen… Dort sind heute Landtagswahlen und Bodo Ramelow verteidigt dort seinen Ministerpräsidentenposten und eine R2G-Koalition. – „Ich werbe als LINKER für Rot-Rot-Grün, und das hat es wohl so auch noch nicht gegeben“, hat Ramelow mehrfach erklärt.

„Um die Wurst“ geht es aber wohl auch in Sachen Wahlstimmen für die im Bundesland besonders rechtsextrem auftretende AfD, die der Öffentlichkeit die „Wende 2.0“ unterjubeln will, aber keine sozialen Botschaften hat. Hier bleibt sie stramm neoliberal und systemtreu!!! Aber sie besorgt mit ihrer rechten Hetze und Gewalt den weiteren Zerfall der demokratischen Ordnung, an dem die neoliberale Politik anderer Parteien schon lange zündelt.

Und auch für DIE LINKE geht es „um die Wurst“, nicht nur weil sie erstmals stärkste Partei werden könnte (nur mit einer sehr starken LINKEN lässt sich wohl in Thüringen die R2G-Regierung noch „retten“) – sondern auch, weil „irgendwann“ (eigentlich sehr bald!) Klartext darüber geredet werden muss, wie viel LINKS es in einer solchen Regierung eigentlich gibt… Reicht „Ein-bisschen-Besser“ als CDU oder GroKo schon aus, um LINKE Regierungsbeteiligungen zu rechtfertigen? Und will die Führungsetage R2G womöglich auch für den Bundestag propagieren, wo die Themensetzungen gänzlich andere sind als in den Bundesländern…? Und einen „Netten-Landesvater-Bonus“ gibt es ja im Bund auch nicht… Und Mehrheiten (oder eine starke LINKE) absehbar ebenfalls nicht…

Die bundesweit eher stagnierende und schwächelnde LINKE (nur noch 7-8% in den Prognosen) könnte heute dennoch etwas von Ramelow lernen, wenn er – entgegen seiner Ankündigung – vielleicht doch eine Minderheitsregierung vorschlagen sollte… Aber vielleicht kommt ihm die CDU ja noch zuvor und hält SPD und Grünen „die Wurst“ für eine 4-Parteien-Regierung mit der FDP hin. Auch eine starke LINKE (die es außer in einigen Großstädten eher selten gibt) kann also im Strategiespiel der anderen Parteien unter die Räder kommen… Denn sie kann eine Minimal-SPD nirgendwo so recht ersetzen – und sie sollte es auch nicht.

Es kann der LINKEN eigentlich nicht „wurst sein“, wie sie sich zu dieser zweischneidigen Situation verhält… Einerseits geht es um einen erfolgreichen Ministerpräsidenten, der LINKE Inhalte entschärft hat, den es aber zu unterstützen gilt. Andererseits geht es darum, dass im Bund gerade eine „Hoffnungsträgerin“ für viele Menschen ausgebootet wurde (Ersatz ist nicht zu sehen!) – und dass es derzeit keine Strategie gibt, die viele verlorengegangene WählerInnen wieder zurückholen könnte…

Einigung: Die Besetzer verlassen die Burgstr. 36 im November

Lob der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE für umsichtiges Handeln der Oberbürgermeisterin in dieser Sache

In der Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Dienstag wurde auch das seit dem 3. Oktober besetzte Haus in der Burgstr. 36 zum Thema gemacht. Im Vorfeld war es zu mehrmaligen Verhandlungen zwischen der Stadt Flensburg und den Aktivisten gekommen. – Gegen diese Verhandlungen, so berichten beide Flensburger Zeitungen, war es zu heftigen Protesten von CDU und FDP gekommen.

Für die Ratsfraktion DIE LINKE erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann zu den Ergebnissen der Verhandlungen (laut Flensborg Avis): „Die Entscheidung, wie mit so einem Vorfall umzugehen ist, liegt in der Verantwortung der Oberbürgermeisterin. Und die ist dazu verpflichtet sich um das Wohl der Stadt zu bemühen und Schaden abzuwenden. Wenn sie sich also dazu entscheidet, ein Gespräch und einen gemeinsamen Lösungsweg zu suchen, ohne das geplante Projekt zu gefährden, dann finde ich diesen Weg schlicht und ergreifend hervorragend. Die andere Alternative wären Ordnungsmaßnahmen, aber dann könnten wir unsere ‚Flensburg liebt dich’-Prospekte direkt wegwerfen, denn so einen Vorfall hatten wir bereits.“ Er spielte damit auf die formal umstrittene, gewaltsame und kostspielige Räumung der Luftschlossfabrik im Februar 2016 an.

Oberbürgermeisterin Simone Lange hatte die Verhandlungen – trotz des Rechtsbruchs einer Besetzung – gerechtfertigt und auf die nun erreichte zügige Fortführung des geplanten Bauprojekts auf den Grundstücken Burgstr. 36 und 38, das bezahlbare Wohnungen, eine Kinderbetreuungseinrichtung und Räume für den Kinderschutzbund umfasst, hingewiesen.

Schon am 10. Oktober hatte LINKE-Ratsmitglied Frank Hamann, die Besetzung genau dieses Objekts einen „großen Fehler“ genannt, ansonsten aber Hausbesetzungen als Protest gegen fehlende bezahlbare Wohnungen als „probates Mittel“ bezeichnet. Einige Parteimitglieder waren danach gegen Hamanns Erklärung Sturm gelaufen – und hatten mit teils sehr zweifelhaften Mitteln versucht, die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden zu entwerten. Auch und gerade in der heutigen Nachbetrachtung ist dieses Verhalten als (diplomatisch ausgedrückt) sehr fragwürdig einzustufen…

„8 zuwenig“ – Bei wem stimmt da was nicht?

Die Flensburger CDU hat ein neues, politisch nicht ganz ungefährliches Spiel entdeckt: Sie findet es (verbalisiert durch ihren Vorsitzenden Rüstemeier im heutigen Flensburger Tageblatt) eigenartig, dass in Flensburg weniger nicht anerkannte Flüchtlinge abgeschoben werden als z.B. in Kiel… Nun soll das zum Thema im Hauptausschuss der Stadt gemacht werden.

2018 wurden aus Kiel 30 Personen abgeschoben, in Flensburg aber „nur“ vier, so die Mathematik des Flensburger CDU-Chefs Rüstemeier… Rechnet man die Größe Kiels grob auf die Flensburgs herunter, ist das Verhältnis „12 zu 4“. Herr Rüstemeier „sorgt“ sich also recht lautstark darum, dass rund acht Menschen bisher nicht aus Flensburg abgeschoben wurden – und er redet als „Freund des Rechtsstaates“ (wie fast immer) vom Gesetze-Einhalten… Sein Blick richtet sich dabei auf die Flensburger Verwaltung und dessen Ausländerbehörde, die womöglich nicht rigide genug vorgeht.

Und ach ja – der Schafspelz kommt auch zum Einsatz, wenn die CDU in ihrem Antrag behauptet: „Aufenthaltsbeendigungen können dazu beitragen, dass die Akzeptanz gegenüber friedlich hier lebenden Schutzsuchenden deutlich erhöht wird“…

Nein, hier geht es um eine äußerst fragwürdige Profilierung – auf Kosten von Menschen, deren Schicksal durch eine Abschiebung in das Krisengebiet, aus dem sie kommen, oft völlig ungewiss, manchmal sogar lebensbedrohlich ist. Abschiebungen können, so hält der Sprecher der Stadt dagegen, nur die „Ultima Ratio“ sein… Damit hat er fast Recht. Wenn man aber die geflüchteten Menschen, um die es ja gehen sollte, im Blick behält (und keine abstrakten Vergleichs- oder Kriminalstatistiken), dann ist eine Abschiebung nie „Ratio“, sondern oft Willkür. – Rüstemeiers Verweis auf Straffällige ist hier ein schon viel zu oft bemühtes Mittel – und durch und durch populistisch.

Darüber hinaus sprechen wir bei acht rein statistisch „in Frage kommenden“ Personen von einem überschaubaren Sachverhalt, der nun aus politischen Motiven populistisch und gefährlich aufgepumpt wird – und damit schlagzeilentauglich wird. – Da stellt sich wirklich die Frage:

Bei wem stimmt hier eigentlich etwas nicht…???

Stadtflucht wegen Wohnungsmangels bringt immer höhere Pendlerzahlen

Wegen des politisch weiterhin ungelösten Wohnungs- und Mietenproblems trägt wachsender Individualverkehr zu schlechteren Klimawerten bei. Bisherige Verkehrs- und Klimastrategien könnten dadurch überholungsbedürftig werden

Heute schreibt das Flensburger Tageblatt über einen markanten Anstieg des Berufspendlerverkehrs. Die Gewerkschaft IG Bau Schleswig-Holstein Nord kritisiert die fehlenden Investitionen in den Wohnungsbau, mit auch in der Zukunft negativen Folgen: „Die öffentliche Hand muss viel mehr als bisher investieren, um bezahlbaren Wohnraum in den Metropolen und Ballungsräumen zu schaffen. Es fehlen vor allem Wohnungen im sozialen und im bezahlbaren Segment.“, so zitiert die Zeitung den Bezirksvorsitzenden Arno Carstensen. Seit 2000 ist die Zahl der Flensburger Pendler um ein Fünftel auf 23.000 angestiegen.

Tja… Auch dieser Artikel mit der klaren Stellungnahme der IG Bau ist ein weiterer Beleg für die gänzlich verfehlte Wohnungspolitik der übergroßen Ratsmehrheit von CDU, SPD, SSW, FDP und Grünen, die eine deutliche Wende hin zum sozialen Wohnungsbau immer noch verweigert – inklusive der Oberbürgermeisterin, die von Wohnungsnot, Mietendeckel und städtischer Wohnungsbaugesellschaft nichts hören will und außer mit ein paar Gesprächsrunden auch nichts tut.

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass in Flensburg 5.000 (in Worten fünftausend!) bezahlbare Wohnungen fehlen. Da ist es kein Wunder, wenn es immer mehr Menschen ins (teils weit entfernte) Umland zieht, um dort zu erträglicheren Preisen wohnen zu können. Für die Klimabilanz von Stadt und Region, aber auch für alle Klima- und Mobilitätspakte Flensburgs, bringt dies erhebliche Probleme mit sich – wen wundert’s…

Angesichts einer so starken Zunahme des Pendlerverkehrs muss wohl klima- und verkehrspolitisch auch nochmal  fast bei Null angefangen werden. Denn nun geht es nicht mehr nur um den städtischen ÖPNV und mehr Radwege und weniger Parkplätze. Vielmehr geht es für viele Jahre um Verkehrsverbünde mit mindestens 50 km entfernt liegenden Orten (inkl. Schleswig und Husum), es geht um sinnvolle Park- und um Park-and-Ride-Lösungen und um vieles mehr…

Vieles im sozialen und infrastrukturellen Bereich steht und fällt aber mit einer radikalen Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik – mit städtischer Wohnungsbaugesellschaft, Milieuschutzordnung für einige Stadtgebiete, einer Zweckentfremdungsabgabe für leerstehende Wohnungen, einer rigiden Kontrolle mit Ferienwohnungen und so weiter… Die Vorschläge sind nicht neu, aber die Ratsmehrheit scheut das Umdenken wie der Teufel das Weihwasser – und bedient weiterhin viel zu oft (und viel zu reichlich!)  private Investoren.

Und um es mal konkret zu machen: Die Bebauung des Ostufers mit hunderten neuen Wohnungen, die Randgebiete um Universität und Hochschule sowie um das geplante Krankenhaus am Peelwatt (aber auch für die alten innerstädtischen Krankenhausstandorte) bieten sich geradezu dafür an öffentlich geförderten (sozialen!) und weiteren bezahlbaren (unter 7 Euro!) Wohnraum schnell zu planen und zu schaffen. – Aber da ja angeblich das Geld nicht da sein soll: Eine hohe Zahl von städtischen Wohnungen erhöht das Vermögen der Stadt auf mittlere und längere Sicht sogar deutlich – aber auch darüber wollen die vielen Wohnungsverweigerer, die sich schon bei ein paar Dutzend Sozialwohnungen in Tarup ihren Heiligenschein polieren, lieber nicht reden…

Erst vor wenigen Tagen erschien hier mein Kommentar mit dem Titel „Flensburg verstärkt im Fokus für immobilienhaie“, der sich ebenfalls mit der verfehlten Flensburger Wohnungspolitik beschäftigt.

Soziale Gerechtigkeit ist mehr als nur „mehr Geld in der Tasche“

Mit dem Sozialabbau hat der Neoliberalismus auch die Demokratie ausgehebelt und damit rechte Strukturen befördert, meint Herman U. Soldan – und genau in Sachen sozialer Gerechtigkeit sollten linke Kräfte besonders aktiv werden…

Wir wissen alle, dass die Einkommens- und Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft sich in einer immer stärker werdenden Schieflage zugunsten der reichsten 10 Prozent und zu Ungunsten für die Mehrheit der Bevölkerung befindet. Wir kennen auch alle die katastrophalen Folgen: Kinder-, Familien- und Altersarmut, Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe und von Freizeitgestaltung, Abgehängt-Sein, Existenzängste um die Wohnung und das tägliche Wohl – und „last but not least“ die viel zu niedrigen Einkommen und Renten.

Armut und Sozialabbau sind politisch gewollt

Diese Situation ist nicht vom Himmel gefallen. Spätestens seit den 1980er und 90er Jahren haben die Eliten und Konzerne – bisher „erfolgreich“ – die staatlichen Sozial- und Wohlfahrtssysteme in fast ganz Europa torpediert und mit den oben genannten Folgen ausgehebelt. Dies war und ist ein kapitalistisches Roll-Back von früher erkämpften, sozialen Errungenschaften. Mit einer groß angelegten Propagandaoffensive hat die Eliten-Lobby die neue („neoliberale“) Idee vom „schlanken Staat“ schon vor langer Zeit in die Politik getragen. Dem haben sich auch Sozialdemokraten und Grüne in der BRD nicht widersetzt – vielmehr haben sie den sozialen Kahlschlag zugunsten der Eliten wissentlich mitgemacht.

Die Ergebnisse dieser Politik sind für Millionen von Menschen katastrophal – und um möglichen Protest zu bremsen, wurde sie als „alternativlos“ und „zukunftssichernd“ als „Reformen“ verkauft. Die materielle Enteignung führte zum Ausschluss breiter Bevölkerungsschichten (bis hin zum ebenfalls bedrohten Mittelstand) und – schlimmer noch – zu massenhafter Resignation, Wut und politischer Verweigerung (z.B. bei Wahlen oder in der kommunalen Demokratie). Eine grundlegende Solidarität blieb von politischer Seite weitgehend aus. In den vergangenen Jahren hat dies also auch für die demokratischen Strukturen katastrophale Verwerfungen mit sich gebracht.

Mit Frust und Wut in die Wahlverweigerung oder an den rechten Rand

Kurz: Das „neoliberale“ Roll-Back hat nicht nur materielle Unsicherheit für Millionen erzeugt. Vielmehr hat er die „Demokratie für alle“, und damit die Basis dieser Gesellschaft, ausgehebelt und das Sozialstaatsgebot des BRD-Grundgesetzes ad absurdum geführt. – Dies wurde von SPD und Grünen nie (und von CDU/CSU und FDP schon gar nicht) thematisiert. Und so bleibt in der (nicht nur) subjektiven Wahrnehmung vieler Betroffener das Bild von Politik als „neoliberalem Debattierclub“, der an den Wurzeln der sozialen Verwerfungen gar nicht rühren und der ihre Lebenssituation gar nicht grundlegend verbessern will.

In dieser Situation einer „schiefen“ (und geschwächten) Demokratie bedarf es nicht vieler falscher Impulse, um „blinden Protest“ zu erzeugen, der sich genau gegen die neoliberale Konsenssoße richtet, die die derzeitige parlamentarische Demokratie beherrscht: Das Führen von Kriegen (das nie mehrheitsfähig war!), das zunehmende und geduldete Protzen mit ergaunertem Reichtum (milliardenschwere Steuerhinterziehung inklusive!), eine Flüchtlings- und Integrationspolitik, die zwar nicht falsch, aber falsch angelegt war (und von vielen in der eigenen bedrängten Situation als Bedrohung für eigene Chancen empfunden wurde), das hemmungslose Spekulieren mit Wohnungen und Mieten (hier geht es ans „eigene Reich“!) und noch so einiges mehr. – Nicht-Wählen ist daher eine häufige Reaktion, aber auch eine Protestwahl der Rechten. Der Demokratie schadet beides.

Neoliberale Politik befördert rechten Extremismus

Ein Blitzableiter für den „blinden Protest“ ist die AfD, die zwar bekanntermaßen deutliche neoliberale Standpunkte in der Sozial- und Wirtschaftspolitik einnimmt (und damit keine sozialen Hoffnungen erfüllt!), die sich aber in der Unzufriedenheit suhlen und davon profitieren darf. Die AfD – auch das ist bekannt – wird von vielen schließlich nicht aus rationalen Gründen gewählt.

Ein weiterer (und noch gefährlicherer) Blitzableiter ist die Radikalisierung in rechtsextreme und faschistoide Strukturen, die vermeintlich verloren gegangene Stärke auf Kosten anderer wiederherstellen sollen und die bis in die AfD hineinwirken und teils von ihr verstärkt und „gesellschaftsfähig“ gemacht werden. In der ohnehin „schiefen“ Demokratie ist dies brandgefährlich. Faschistischer Terror, rechte Netzwerke, menschenfeindliche Hetze und Rassismus sind bereits seit vielen Jahren etabliert.

Auch hier reagiert die mehrheitliche Politik nicht oder nur unzureichend – und entmachtet damit demokratische Strukturen immer weiter. Ordnungspolitisch wurden und werden rassistische Hetze und rechter Terror bis heute vertuscht, verharmlost und verdrängt – trotz deutlicher Ereignisse und Erkenntnisse. Da die AfD und die rechte Szene sich nicht grundlegend kapitalismuskritisch betätigen, werden von den zuständigen Stellen viele Augen zugedrückt. – Auch diese Entwicklung geht also auf das Konto der neoliberalen politischen Kreise, die sich dazu eher nur wortgewaltig verhalten, die notwendigen Präventionen und Sanktionen aber vernachlässigen.

Doch bei weitem nicht alle AfD-ProtestwählerInnen sind per se rechtsextrem, und sie verbitten sich Nazi-Vergleiche, auch wenn sie sich bei Wahlen aus Protest für ein diffuses rechtes, demokratiefeindliches Milieu entschieden haben (nicht wenige haben ja vor wenigen Jahren noch hoffnungsvoll links gewählt). Wenn einige linke Kreise sie nun pauschal als „Nazis“ titulieren, verstärkt dies bei einigen die Protesthaltung – und sie werden für linke Botschaften unerreichbar. Die AfD mag zwar eine geeignete Projektionsfläche sein, aber sie ist nicht das primäre Problem, denn sie profitiert de facto von den vorher entstandenen sozialen und kulturellen Verwerfungen der letzten Jahrzehnte – und dieser Zusammenhang wird meistens nicht ausreichend dargestellt.

Soziale Gerechtigkeit herstellen heißt, Demokratie zu stärken

Ein wichtiger Lösungsansatz für das Problem des wachsenden Rechts-Trends kann (und muss) also ein gründlicher Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit sein. Aufgrund der tiefgehenden Verwerfungen bedarf es dazu auch grundlegender Umsteuerungen. Die massive materielle Ungleichheit muss durch Vermögenssteuern und ein gerechtes Steuersystem überwunden werden, damit endlich ausreichende Mittel für soziale Investitionen zur Verfügung stehen. Transferleistungen dürfen nicht länger mit Sanktionen verbunden und demütigend sein. Vielmehr bedarf es existenzsichernder Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindestsicherungen. Darüber hinaus muss in eine soziale Klima- und Verkehrspolitik, aber auch in eine soziale Gesundheits,- Pflege- und Bildungspolitik, die allen zugute kommt, investiert werden.

Das Geld für ein soziales Umsteuern ist da, sei es im steuerlichen Rahmen, beim milliardenschweren Kapitalabfluss in Steueroasen oder bei einer deutlichen Reduzierung der Militärausgaben. Aber genau dies rührt am derzeit noch starken neoliberalen Dogma, von dem die „Parteien der Mitte“ nicht oder nur halbherzig ablassen wollen. – Doch wenn es schon „alternativlos“ war, den Sozialstaat zugrunde zu richten und damit die Reichsten zu subventionieren – dann ist es jetzt erst recht alternativlos, genau dies schnellstmöglich rückgängig zu machen!

Denn: Nur wer soziale Sicherheit spürt, wird sich als Teil der Gesellschaft fühlen und sich auch so verhalten. Soziale Gerechtigkeit ist der Garant für eine „Demokratie für alle“. Angesichts der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderung ist genau dies eine Voraussetzung für bürgerschaftliches Engagement, für humanistisches Handeln – und gegen Rechts!

Nur eine gestärkte Demokratie kann die Herausforderungen der Zeit lösen

Und: Nur wer bereit ist, an den gesellschaftlichen Diskursen produktiv teilzunehmen, wird sich verantwortlich und zuständig fühlen. Und genau dies ist zum Beispiel die Voraussetzung für die Akzeptanz einer klima- und umweltfreundlichen Neuorientierung. – Ohne soziale Gerechtigkeit kriegen wir eine funktionierende Demokratie, vorurteilsfreie Debatten und auch ein engagiertes Klimabewusstsein nicht hin. Es geht also um mehr, als nur mehr Geld in der Tasche zu haben!

Es gibt durchaus eine Priorität für die Wiederherstellung oder Neueinführung der sozialen Gerechtigkeit, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt und bürgerschaftliches (demokratisches!) Engagement sorgt. Dabei liegt es wohl überwiegend an den linken politischen Kräften, dies als Angebot an die vielen „weggelaufenen“ WählerInnen in den Mittelpunkt zu rücken. Hier hat es – auch bei der Partei DIE LINKE – in den letzten Jahren Versäumnisse gegeben, die dringend korrigiert werden sollten. Die traurige Konsequenz ist, dass auch DIE LINKE dadurch als „etabliert“ angesehen und von Hunderttausenden nicht mehr gewählt wird.

Es ist die „linke“ Verantwortung, den Menschen eine deutliche soziale Perspektive und Solidarität zu präsentieren, um die entstandene Wahlverweigerung zu überwinden. – Eine schlüssige, engagierte und solidarische Sozialpolitik ist zugleich der beste Antifaschismus und ein deutliches Signal für mehr Demokratie!

C40-Großstadtgipfel vereinbart Klima-Kooperation

Weitgehend unbeachtet von bundesdeutschen Medien tagte in den vergangenen Tagen in Kopenhagen eine Weltklimakonferenz von über 90 Großstädten – und beschloss eine engere klimapolitische Zusammenarbeit

Heute wohnt über die Hälfte der Weltbevölkerung in Groß- und Megastädten (2030 könnten es schon 75 Prozent sein) – und derzeit stehen die Städte der Welt (geografisch gesehen) für 70 Prozent des Ausstoßes schädlicher Klimagase (wirtschaftlich gesehen stehen die 100 größten Konzerne des Planeten für diese Prozentzahl). Zum weltweiten Klimanetzwerk „C40“ gehören derzeit über 90 Städte (aus der BRD nur Berlin und Heidelberg), die ein Zehntel der Weltbevölkerung und ein Viertel der Weltwirtschaft repräsentieren.

Deshalb sagte der UNO-Generalsekretär António Guterres bei der Klimakonferenz auch zu Recht: „Es sind die großen Städte, in denen der Kampf für ein besseres Klima gewonnen oder verloren wird.“. Die Städte sind es auch, wo Klimapolitik direkt vor Ort und im Dialog mit den EinwohnerInnen geplant, diskutiert und umgesetzt werden kann.

Ganz praktisch vereinbarten einige Städte auch konkrete Kooperationsprogramme miteinander: 34 Städte verabschiedeten eine Deklaration über Maßnahmen für eine bessere Luftreinhaltung, und 14 Städte vereinbarten, den Fleischkonsum zu begrenzen (die Fleischproduktion zählt global zu einer der grüßten Klimabelastung). Darüber hinaus erweitert sich der Kreis des „Deadline 2020“-Programms (in diesem Jahr auch durch Berlin) der Städte, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens voranzutreiben.

Kopenhagen hat sich in den letzten Jahren als eine Vorgängerin in Sachen Klimaschutz präsentiert: Seit 2005 sank der CO2-Ausstoß um 40 Prozent – und die dänische Hauptstadt hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bereits 2025 eine der ersten klimaneutralen Großstädte zu werden. Dazu beigetragen haben eine nachhaltige Stadtplanungs- und Verkehrspolitik. Insbesondere beim Ausbau des ÖPNV sowie beim Fahrradverkehr hat Kopenhagen bereits weitaus mehr erreicht als andere, vergleichbare Städte.

MEHR DAZU:

Hier mehr über das C40-Städte-Netzwek lesen (in englischer Sprache)
Hier das „Deadline 2020“-Programm lesen (PDF, in englischer Sprache)