Linker Protest gegen Energiepolitik und Armut muss konsequent sein!

Es ist wichtig, dass auch (und gerade!) Linke gegen die völlig verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung protestieren! Durch sie und die exorbitanten Preissteigerungen bei den Energiekosten geraten zu den bereits jetzt 14 Millionen von Armut betroffenen Menschen noch einmal viele Millionen in die Armutsfalle. Während die größten Energiekonzerne Milliarden Profite machen, sollen die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen die Zeche für die von Habeck, Lindner, Scholz & Co. angefachte Preisspirale zahlen. Es war die Ampel-Regierung die großmäulig den schnellen Ausstieg aus vertraglich gesicherten und preisgünstigen Gas- und Öllieferungen aus Russland verkündet hat – und damit die Preise nach oben trieb. Diese Art der Blockade gegen die russische Führung, die ihr Ziel von Anfang an verfehlt hat, treibt nun Millionen in die Energiearmut und die Wirtschaft in eine Rezession. Für Linke muss daher gelten: Es reicht nicht aus, gegen die Gasumlage zu protestieren, sondern auch die gescheiterte Sanktionspolitik bei russischen Energieimporten muss kritisiert werden. Sonst bleibt der geplante (linke) Protest ohne Wirkung!

„Höchste Zeit, die immensen Strom- und Heizkosten zu begrenzen!“

Die Flensburger Linksfraktion redet jetzt nicht mehr über die Deckelung von Energiekosten, sondern sie reicht dazu einen Antrag im Rat der Stadt ein

„Geht nicht gibt‘s nicht!“, sagt Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, zum Antrag seiner Fraktion, der ein 50-prozentiges Grundkontingent des Strom- und Heizbedarfs auf dem Kostenstand von 2020 deckeln soll. „Deshalb machen wir jetzt den Schritt zu einer Kostenbegrenzung für alle Flensburger Haushalte. Denn die Lage wird für viele immer schwieriger – und weitere Preissteigerungen stehen bereits vor der Tür. Betroffen davon sind schon lange nicht mehr nur Menschen mit sehr geringen Einkommen, sondern auch viele mit bisher auskömmlichen mittleren Löhnen und Renten.“

Am 22.08. wird der Antrag erstmals im Sozialausschuss beraten und Mitte September auch im Finanz- und im Hauptausschuss sowie in der Ratsversammlung. – „Die Kommunalpolitik darf vor den immensen Problemen der stark gestiegenen Energiekosten nicht wie das Kaninchen vor der Schlange stehen und auf noch gar nicht existierende Hilfspakete aus Berlin warten“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Denn erstens lassen die auf sich warten – und zweitens steht zu befürchten, dass sie wieder nicht ausreichen werden oder abermals ganze Bevölkerungsgruppen außen vor lassen!“

Der Antrag der Linksfraktion enthält nicht nur soziale Aspekte, sondern auch den Anreiz zum Sparen von Energie: „Wir wollen nur die Hälfte der Kosten auf dem Niveau von 2020 deckeln, das etwa um die Hälfte niedriger ist als heute“, kommentiert Frank Hamann, „Wer mehr als die gedeckelten 50 Prozent bei Strom und Heizung verbraucht, muss dann die aktuellen Preise bezahlen. Das gilt für alle Haushalte, egal wie hoch ihr Einkommen ist.“

Und Herman U. Soldan-Parima fügt hinzu: „Das von den Stadtwerken selbst gesetzte Strategieziel der Versorgungssicherheit darf nicht nur bedeuten, dass genug Fernwärme und Strom geliefert werden kann, sondern auch, dass es für alle Menschen – ich betone: alle – auch bezahlbar ist! Hier in Flensburg sind wir in der vorteilhaften Situation, eine städtische Energieversorgung zu haben und darauf auch Einfluss nehmen zu können. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Politik das auch tut – zugunsten der vielen Menschen, die schon jetzt finanziell nur noch schwer oder gar nicht mehr über die Runden kommen.“

HIER den Antrag der Linksfraktion zur Energiekostenbegrenzung im Detail nachlesen

„Und sonst so?“ – Aus der Arbeit der Flensburger Linksfraktion (2)

Diesmal: Der „Rats-TICKER“

In unregelmäßiger Folge (so etwa alle 6 Wochen) erscheint seit Anfang 2022 eine Rubrik mit dem Titel „Der Rats-TICKER“ in den Medien der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE, in der in Kurzmeldungen auf Debatten in den Ratsausschüssen und in der Ratsversammlung und auch auf das Abstimmungsverhalten der Fraktion hingewiesen wird.

Dass die Meldungen kurz und knapp gehalten sind, bedeutet dabei übrigens nicht, dass die behandelten Themen weniger wichtig wären. Die Fraktion schafft es aber nicht, zu jedem Thema einen ausführlichen Artikel oder eine Pressemitteilung zu formulieren – und so liegt manchmal „in der Kürze die Würze“…

Als der Rats-TICKER Anfang Februar erstmals an den Start ging, gab es u.a. Meldungen aus dem Kulturausschuss, in dem die Linksfraktion einer finanziellen Unterstützung für die Musikschule zustimmte und gleichzeitig die Bezahlung der Lehrkräfte nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes forderte, – und aus dem Schul- und Bildungsausschuss, in dem die Fraktion Anträgen zur Förderung der Ganztagsbetreuung in Schulen der dänischen Minderheit und zur Bereitstellung von Periode-Hygiene-Artikeln zustimmte (hier den Rats-TICKER Nr. 1 lesen).

Im März ging es im 2. Rats-TICKER ein weiteres Mal um ein Verbot von Stromsperren. In einem Vorgespräch wurde deutlich, dass SPD, Grüne, SSW und CDU mit ihrem Alternativantrag den Antrag der Linksfraktion auf ein generellen Stromsperrenverbot „erfolgreich“ aushebeln würden, obwohl die Linksfraktion deutlich gemacht hatte, dass sich ein Verbot und eine Härtefallhilfe für säumige Stromkund*innen gar nicht ausschließen… (hier den Rats-TICKER Nr. 2 lesen).

Ende Mai berichtete der 3. Rats-TICKER u.a. aus der Ratsversammlung, in der es um den Haushalt für das kommende Jahr ging. Die Linksfraktion ging dabei auf den Appell ein, „Lieblingsthemen“ der einzelnen Fraktionen für eine Haushaltsdisziplin zurückzustellen – und erinnerte an sehr teure „Lieblingprojekte“ der größeren Fraktionen, die den Haushalt noch immer belasten… (hier den Rats-TICKER Nr. 3 lesen).

Und gerade erst Anfang Juli erschien der 4. Rats-TICKER. – Dort geht es um die Planung eines überdimensionierten Lehr- und Therapieschwimmbeckens im Flensburger Campusbad… Seitens der Linksfraktion ist (etwas überspitzt) sogar von einem „olympischen Finanzgrab“ die Rede. – Außerdem informiert die Linksfraktion darüber, dass ihre beiden Anträge auf Preissenkungen bei Energie und Nahverkehr erst nach der Sommerpause in den Rat eingebracht werden (hier den Rats-TICKER Nr. 4 lesen).

Schaut doch mal rein…

Endlich: Das Sommerloch ist da…!

Ein klimabedingter Hitzschlag…? Zu viel Cuba Libre in der prallen Mittagssonne…? Oder vielleicht die krampfhafte Suche nach einem Sommerloch…? – Nein, es ist kein Witz: Der neue Linke-Parteivorsitzende Martin Schirdewan schlug jüngst wahrhaftig vor, Hitzewellen nach „Konzernen mit schlechter Klimabilanz“ zu benennen! Ich glaube, das war seit seiner Wahl sein erster Beitrag zur Klimakrise, der es in die Medien schaffte…

Mal abgesehen davon, dass ich den Martin wegen „schlechter Wahlbilanz“ (bei der letzten EU-Wahl 2019) und auch aus anderen Gründen nicht ins Amt gewählt hätte: Ob solche Vorschläge womöglich Teil des selbst verordneten Aufbruchs der ramponierten Linkspartei sind??? Dann hole ich mir schon mal ‘ne große Tüte Popcorn…

Wenn ja, dann habe ich als Parteimitglied auch eine Idee: Zukünftig werden Erdbeben (über einem Wert von 5,0) nach erfolglos agierenden Parteivorsitzenden der Linken benannt – da gäbe es ein paar relevante Namen! Sollten sich diese Naturkatastrophen wider Erwarten häufen, könnte ja auch auf Namen ebensolcher Funktionsträger der SPD zurückgegriffen werden…

Nee, mal ehrlich: Wenn die Linken nun auch mit sowas durch die Medien geistern, fällt mir erstmal nicht mehr ein als der ziemlich strapazierte Satz: Ich glaube, es hackt!!!

Veröffentlicht wurde Schirdewans Beitrag übrigens auf der Twitter-Seite der Linkspartei. Danach nahmen es bundesweite Medien wie der Nachrichtensender NTV oder die Tageszeitung Die Welt „dankbar“ auf…

„Die erneute Preiserhöhung für die Stadtbusse ist gegen jede Vernunft!“

In einer Presseerklärung stellt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, unter anderem fest: Die Erhöhung muss schnell zurückgenommen werden, denn die Fahrpreise müssen gerade in Krisenzeiten runter – und nicht rauf!

Schon 2021 waren die Fahrpreise (nicht zum ersten Mal) kräftiger erhöht worden als viele Löhne und Renten – und jetzt legt Aktiv-Bus zum August noch einmal über 9 Prozent drauf, mehr noch als die durchschnittliche Inflationsrate und weit mehr als die meisten Menschen bei explodierenden Energiepreisen (+38%) und steigenden Lebensmittelkosten (+13%) verkraften können!

Wie sehr das 9-Euro-Ticket (das glücklicherweise noch bis Ende August gilt) die Mobilität vieler Menschen mit kleinen Einkommen erhöht und die ohnehin schmalen Geldbörsen geschont hat, ist unbestritten. Allein im vergangenen Juni hat Aktiv-Bus 20.000 der Tickets verkauft. Die Nachfrage war also riesig, und trotzdem platzten die Stadtbusse nur selten aus den Nähten. – Die jetzige Preiserhöhung erscheint dagegen wie ein Denken aus grauer Vorzeit, als hätten die Verantwortlichen nichts dazugelernt.

Begründet wird die Preiserhöhung mit gestiegenen Kosten, die durch höhere Fahrpreise, die rund 80 Prozent der Einnahmen ausmachen, ausgeglichen werden sollen. Das mag betriebswirtschaftlich auf den ersten Blick einigermaßen nachvollziehbar erscheinen – volkswirtschaftlich ist das ständige Nach-oben-Drehen der Fahrpreisschraube blanker Unsinn und gesellschaftlich, sozial- und klimapolitisch sogar schädlich.

Der Nahverkehrsbetrieb Aktiv-Bus führt sich hier wie ein privates Omnibusunternehmen auf. Dabei ist Aktiv-Bus eine Tochtergesellschaft der Stadt und Teil der ebenfalls städtischen Flensburger Stadtwerke. Mit der Teil-Auslagerung aus rein städtischer Regie folgte jedoch die Daumenschraube gleich mit: Schulden soll Aktiv-Bus nicht machen dürfen – und Zuschüsse aus dem Stadthaushalt sollen vermieden werden. So lässt sich keine vernünftige Nahverkehrspolitik machen!

Diese Konstruktion erweist sich nun ein weiteres Mal als untauglich, zumal dadurch auch noch die Stadtverwaltung und die große Mehrheit der Kommunalpolitik versuchen, ihre Verantwortung für einen bezahlbaren Nahverkehr für alle (!) Flensburger*innen an der Garderobe des Rathauses abzugeben. Die Ratsfraktion DIE LINKE ist die einzige, die sich diesem Teufelskreis entgegenstellt und neben einem Nahverkehrskonzept mit sinkenden Preisen auch Anträge auf Rücknahme von Fahrpreiserhöhungen vorgelegt hat – und weiterhin vorlegen wird.

Bei den anderen Fraktionen stößt dies auf Desinteresse oder auch auf offene Ablehnung, ihnen reicht das Schulterzucken, ein paar unkonkrete Lippenbekenntnisse und die gebetsmühlenartig vorgetragene Floskel „Das können wir uns nicht leisten“ – und dann wird der Nein-Finger gehoben. Ausnahme war im Sommer 2021 die mehrheitliche Zustimmung zum Sozialticket, wie es die Linksfraktion in einem Ergänzungsantrag beantragt hatte: mindestens 50 Prozent Rabatt auf die Monatskarte, maximale Kosten 25 Euro. – Bei anderen Anträgen der Linksfraktion für einen bezahlbaren Nahverkehr scheint nun jedoch die Haltung vorzuherrschen, diesen entgegen aller Logik und Vernunft nicht mehr zuzustimmen… Aber genau das darf sich die Stadt „nicht leisten“!

Die jetzige Fahrpreiserhöhung fällt in eine Krisenzeit, in der auch Menschen mit mittleren Einkommen über Gebühr von rasant steigenden Lebenshaltungskosten stark belastet werden, und auch für sie sind teurere Tickets jetzt noch schwerer zu bezahlen. – Das Sozialticket, auf das im Grunde nur Menschen im Transferleistungsbezug Anspruch haben (und das sehr gut nachgefragt wird!), hilft der großen Gruppe von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht. Deshalb brauchen sie nun sinkende Fahrpreise, wie sie die Linksfraktion vorschlägt, und nicht eine Preiserhöhung nach der anderen! Nur so erhalten sie Zugang zum Nahverkehr – und nur so kann der private Autoverkehr eingedämmt werden.

Ganz konkret trägt die Fahrpreiserhöhung, die zeitgleich mit der Eingliederung von Teilen des Tarifsystems in den Nah.sh-Tarif erfolgt, einige besonders absurde Züge: So ist nun die Hin- und Rückfahrt mit einem Einzelticket innerhalb einer Stunde nicht mehr erlaubt; genau das aber belastet manche Menschen noch mehr, denn vorher konnten sie schnelle Besorgungen und Termine in der Nähe mit einem Ticket erledigen. Nun steigen die Buskosten für den schnellen Einkauf im Supermarkt um glatte 100 Prozent! Und ein Kurzstreckenticket lehnt Aktiv-Bus weiterhin ab.

Die neue Wochenkarte für 19,90 Euro ist umgerechnet mehr als 25 Prozent teurer als das Monatsticket für 57,50 Euro. Hier wird individuelle Mobilitätsplanung ausgehebelt, denn schon ab der dritten Wochenkarte wird das Busfahren teurer als mit der ohnehin zu teuren Monatskarte. Ein weiteres Beispiel, dass die Preispolitik mit unkreativen Scheuklappen gemacht wird – und nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden! Die Wochenkarte dürfte, ginge man nach dem Vernunftsprinzip, nicht mehr als 14,50 Euro kosten – Nah.sh-Tarif hin oder her!

Auch für Schülerinnen und Schüler wird das Busfahren für nun monatliche 38 Euro immer unbezahlbarer. Auch hier gilt für soziales und familienfreundlichen Busfahren: Fehlanzeige! – Die Stadtwerke dürfen nicht länger von vielen neuen, hypermodernen und besonders teuren Bussen träumen, während das Busfahren für mehr viele Menschen in der Stadt immer unattraktiver wird und für sehr viele auch nicht mehr bezahlbar ist. Diese falschen und sehr kostenintensiven Schwerpunkte könnten aus sozial- und klimapolitischer Sicht immer weiter nach hinten losgehen.

Die Linksfraktion wird auch diesmal die Rücknahme der unsinnigen Preiserhöhungen beantragen und – sollte von Bund und Land nicht sehr schnell ein deutlicher Beschluss für einen kostengünstigeren Nahverkehr kommen – auch ihren Antrag für Preissenkungen wieder einbringen. Schulterzucken und Nein-Sagen sollten sich die anderen Fraktionen dann nicht mehr leisten dürfen. Und die Stadtverwaltung sowie die Stadtwerke sollten sich schleunigst Gedanken darüber machen, wie ein attraktiver und für alle bezahlbarer Busverkehr in Flensburg durch Umschichtung städtischer Haushaltsmittel oder externe Fördermittel schnell umgesetzt werden kann, denn ein guter Nahverkehr ist ihr öffentlicher Auftrag!

Sanktionsfolgen: „Was wird eigentlich aus uns…?!“

33 Prozent der Bundesbürger*innen lehnen die Sanktionspolitik aufgrund spürbarer, eigener materieller Nachteile ab, doch das demokratische Parteienspektrum schaut (wieder einmal) betreten zur Seite und setzt die falsche Politik fort. Auch die Linkspartei bleibt mehrheitlich auf Distanz…

Wenn sich rund ein Drittel aller Befragten (im Westen etwas weniger, im Osten hingegen mehr als die Hälfte!) gegen Sanktionen, die gegen Russland verhängt werden, aussprechen, wie der aktuellen ARD-Infratest-Umfrage zu entnehmen ist, sind die Reflexe der Mainstream-Politik oder der meisten Medien schnell zur Stelle: Diese Menschen seien nicht ausreichend informiert – oder im schlimmsten Falle sogar „rechts“. So wird jede taugliche Analyse bereits im Keim erstickt.

Viele, die die Sanktionen ablehnen, sind allerdings weitaus klüger, als ihnen unterstellt wird. Insbesondere der von der Bundesregierung herbeigeredete „schnelle Ausstieg“ aus russischen Gasimporten (um „Putin“ nicht die Taschen zu füllen), der den Anstieg der Gaspreise weiter beschleunigt hat, ist für viele mit kleinsten, kleinen oder auch mittleren Einkommen bereits deutlich spürbar. „Der Markt regelt“ hier bereits alles zum Nachteil weiter Teile der Bevölkerung, und eine wirklich spürbare Entlastung lässt weiter auf sich warten. Eine angekündigte Verdreifachung der Energiepreise (einschließlich aller Folgekosten bei Alltagsprodukten) lässt diese Menschen noch deutlicher auf Distanz zum Boykott- und Sanktionskurs gehen.

Dieses Drittel der Bundesbürger*innen erkennt das Prinzip von Ursache und Wirkung einer konfliktverschärfenden und für sie hochgefährlichen Politik von EU und Bundesregierung und verlangt nicht nur ausreichende Entlastungen und Ausgleichszahlungen, von denen viele wohl zu Recht erahnen, dass solche Zuschläge in der Realität die enormen Preissteigerungen nicht wettmachen würden. Seitens der Bundesregierung sowie von CDU und der Wirtschaft wird zudem vor wirksamen Hilfen bereits abgewinkt.

Die Menschen wissen also bereits, dass eine zögerliche und eigentlich gar nicht gewollte Symptombekämpfung ihnen nicht weiterhilft. – In Ostdeutschland haben die Menschen zudem schlechte Erfahrungen mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen, die nie ausreichend durch neue Beschäftigungsbereiche ersetzt worden sind, und sie fürchten ein Wegbrechen der petrochemischen Industrie in Brandenburg und Sachsen-Anhalt sowie der davon abhängigen Produktion, wenn russisches Gas und Öl nicht mehr bei ihnen ankommt.

Der überforderten „grünen“ Außenministerin Baerbock entfuhr jüngst indes die Sorge vor „Volksaufständen“, wenn fehlendes Gas und Öl nicht schnell durch erneuerbare Energien ersetzt würden. Dabei müsste sie eigentlich wissen, dass trotz – oder besser: wegen ihrer eigenen Kriegsrhetorik diese Energiewende nicht mit einem Fingerschnips funktioniert und vertraglich zugesagte Energielieferungen aus Russland noch etwas länger notwendig sind. Und auch Innenministerin Faeser (SPD) sorgt sich um die innere Sicherheit und warnt vor „radikalen Protesten“… An den Ursachen für wachsenden Unmut und zunehmende Ablehnung ändern Baerbock, Scholz, Habeck, Lindner und Faeser allerdings nichts, denn die eigene Boykott- und Sanktionspolitik wird als alternativlos dargestellt und weiter durchgezogen.

Stellt sich die berechtigte Frage, wer eigentlich die 33 Prozent der sanktionskritischen Bundesbürger*innen bzw. die Hälfte der Ostdeutschen politisch noch vertritt – und nicht nur ihre „Sorgen ernstnimmt“, sondern auch die berechtigte und grundlegende Kritik an der verfehlten Boykott- und Sanktionspolitik aufnimmt. Sollte das etwa nur der AfD überlassen werden? Eine deutliche Mehrheit der Kritiker hat mit den Rechten ja gar nichts am Hut. Viele gehen allerdings schon jetzt nicht mehr zur Wahl – oder werden dies bei den kommenden Wahlen nicht mehr tun…

Und was ist mit der Linkspartei? Sie fordert zwar deutliche Hilfspakete, einen Energiepreis- und Mietendeckel sowie die überfällige Umverteilung durch Vermögens- und Übergewinnsteuern – alles Forderungen, die in der andauernden Krise mehr als berechtigt sind, die jedoch von parlamentarischen Mehrheiten im Bundestag oder gar einer Realisierung weit entfernt sind. Mehrheitlich distanzieren sich die Mitglieder der Partei allerdings nicht von der verfehlten Boykott- und Sanktionspolitik.

Stattdessen dreschen sie auf diejenigen Genoss*innen ein, die die Sanktionen wegen ihrer katastrophalen Folgen im eigenen Land stoppen wollen. Argumentiert wird dabei eher weniger im Sinne der Millionen von betroffenen Menschen hierzulande, sondern es wird auf einen Mehrheitsbeschluss des letzten Parteitages Ende Mai verwiesen. – Nachdem der Linke-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst jüngst im ARD-Morgenmagazin erneut den Ausstieg aus den Sanktionen gefordert hatte, brach ein öffentlicher Shitstorm auf Twitter und anderswo los. Dem Flensburger Linke-Kreisverband fiel beispielsweise nichts Besseres ein als den Parteitagsbeschluss hervorzuholen und mit „dies schließt Sanktionen gegen Russland und Gas-Importe schnellstmöglich einzuschränken mit ein“ zu ergänzen…

Damit allerdings ist all jenen, die Sanktionen und den „schnellen ‚Ausstieg“ aus dem Gas wegen der schon jetzt am eigenen Leibe spürbaren Folgen kritisieren und die Ursache und Wirkung klar erkennen, nicht geholfen. Und so droht die Linkspartei als politische und demokratische (!) Interessenvertretung – ähnlich wie bei Corona – erneut „auszufallen“ und als solche gar nicht ausreichend wahrgenommen zu werden.

Doch nicht nur die Linken Klaus Ernst, Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi, Sevim Dagdelen und manch andere kriegen wegen ihrer berechtigten Forderung nach einen Sanktionsstopp und einer ausreichenden Gas-Einfuhr aus Russland von den Mehrheits-Genoss*innen mächtig „auf den Deckel“. Vor wenigen Tagen traf es auch die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic aus Hamburg: Auch sie hatte einen Online-Beitrag für ein Ende der Sanktionen mit einer Grafik veröffentlicht, die auch das Logo der Bundestagsfraktion zeigte. Nach kurzer Zeit verschwand der Beitrag wieder, und sie „musste“ ihn kurz danach ohne Logo, also nur als persönliche Stellungnahme posten…

Ärgerlich für die Linkspartei, die wohl durch ihr auf dem Parteitag selbst herbeigeführtes Dilemma wieder mal eine soziale Erneuerung nicht schaffen könnte und sich Mehrheiten zusammengezimmert hat, die viele Menschen nicht erreichen. Und mit der verkündeten neuen Aufmerksamkeit für „den Osten“ wird es wohl auch nichts, wenn nur auf die Symptombekämpfung fokussiert wird, die eigentlich notwendige Ursachenanalyse aber (nicht zum ersten Mal) ausbleibt.

Katastrophal jedoch ist dies für Millionen von Menschen, denen eine demokratische „Lobby“ fehlt. Ebenso katastrophal aber auch für die ohnehin seit langem schwächelnde Demokratie, die immer mehr Menschen im Regen stehen lässt, weil ihre berechtigte Kritik nicht ernst genommen wird. Die nun noch schneller steigende soziale Ungleichheit, die von Linken und Sozialexpert*innen zu Recht beklagt wird und die bereits seit 20 Jahren andauert, wird durch die aktuelle Ignoranz gegenüber einem Drittel der Bevölkerung noch mehr zum gesellschaftlichen Sprengstoff.

„Und sonst so?“ – Aus der Arbeit der Flensburger Linksfraktion (1)

Diesmal: Unsere Pressemitteilungen

Für eine kleine (linke) Flensburger Ratsfraktion sind Mehrheiten für eine notwendige soziale Politik nur sehr schwer zu erzielen, und auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit liegt oft bei den größeren Fraktionen. – Auch wenn wir in den Ausschüssen mit Anträgen und Wortbeiträgen recht aktiv sind, dringt davon nicht immer etwas an die Öffentlichkeit…

Deshalb schreiben wir zu besonders wichtigen Themen regelmäßig Pressemitteilungen, pro Monat mindestens eine. Einige davon „landen“ dann auch (auszugsweise oder ausführlich) in der Tagespresse oder in Internet-Foren, so dass die Linksfraktion besser „nach draußen“ durchdringt.

Jetzt in der Sommerpause möchten wir euch einige unserer Pressetexte älteren und neueren Datums noch einmal vorstellen. – Beginnen wollen wir mit einem Text zum Thema „Bahnhofswald“, der durch plötzlich einsetzende Baumaßnahmen in diesen Tagen ganz aktuell wieder Thema in der lokalen Presse geworden ist.

🚩 Nach der gewaltsamen Räumung des Geländes im Februar 2021 schrieben wir eine Pressemitteilung mit dem Titel: „Die Verantwortlichen für die Räumung und Abholzung des Bahnhofswaldes sitzen nicht auf Bäumen… – sondern auf den Sesseln von Stadtverwaltung und Kommunalpolitik!“ Darin erklärt Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Planungsausschuss:

Hatte es 2017 noch eine Mehrheit für ein kleines Hotel überwiegend auf dem Gelände der ehemaligen Hauptpost gegeben, wurden kurz darauf von der Verwaltung neue, weitaus raumgreifendere Fakten geschaffen. 2019 wurde dem Planungsausschuss das Mega-Projekt eines großen Hotels, sogar mit Parkhaus, das weit in den Bahnhofswald eingriff, auf den Tisch geknallt. Den Investoren mag es gefallen haben – für Flensburg war das eine Katastrophe!“ – Hier die ganze Pressemitteilung lesen.

🚩 Im März 2022 wurde es überdeutlich, dass teils enorme Preiserhöhungen bei der Versorgung mit Fernwärme und Strom sowie bei den Tickets für den Flensburger Busverkehr immer mehr Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in die Klemme bringen. Noch bevor die Flensburger Linksfraktion konkrete Entlastungsanträge einbringen konnte (sie werden erst nach der Sommerpause in den Rat eingebracht), veröffentlichte sie die Pressemitteilung „Der Alltag darf nicht unbezahlbar werden!“, in der sich Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion äußert:

Was die Stadtwerke da gerade veranstalten, ist nicht einfach nur eine Welle von saftigen Preiserhöhungen. Eine solche Teuerung schadet der gesamten Stadt, weil immer mehr Menschen in echte finanzielle Bedrängnis kommen, deren Ende nicht abzusehen ist. Die Stadtwerke tragen dafür eine hohe Verantwortung, denn es reicht nicht aus, mit rein betriebswirtschaftlicher Sicht immer höhere Preise zu verlangen und sich um den Rest nicht zu kümmern. Sie sind durch solche Kostensteigerungen dabei, das soziale Fundament und übrigens auch die Konsumbereitschaft in unserer Stadt zu zerstören. Wir finden das unsozial und nicht hinnehmbar!“ – Hier gibt es die ganze Pressemitteilung.

🚩 Anfang Januar 2022 war die monatelange Diskussion über die Fortführung klinischer Schwangerschaftsabbrüche im geplanten Zentralkrankenhaus immer noch im Gange, und auch der Zugriff der Stadt auf beiden jetzigen Krankenhausgelände zwecks Neuplanung war noch immer ungeklärt. Vor einem von SPD, CDU, SSW und anderen Fraktionen übereilt herbeigeführten Beschluss über den Verkauf des Peelwatt-Geländes für das neue Krankenhaus schrieben wir in unserer Pressemitteilung „Wir Linke sind es leid, beim neuen Krankenhaus in einer Black Box herumzustochern!“:

In der Linksfraktion herrscht Einigkeit, dass es nicht ausreicht, von einem Schaufensterprojekt zu träumen und sich über ein imaginäres neues Krankenhaus zu freuen, von dem nichts Wesentliches bekannt ist. Hinzu kommt, dass die Frage klinischer Schwangerschaftsabbrüche noch immer nicht geklärt ist – und dass in dieser Frage auch seitens der Stadtverwaltung keine konkreten Impulse oder Standpunkte zu vernehmen sind.“ – Hier die ganze Pressemitteilung lesen.

🚩 Aber auch zu anderen Themen, wie dem Verbot von Stromsperren, der Wohnungspolitik, der Förderung von Kultur, dem Nahverkehr oder zur Hafenplanung, hat die Linksfraktion in den letzten zwei-drei Jahren Pressemitteilungen herausgegeben. Viele davon können hier nachgelesen werden. – Schaut doch mal rein…

+ + + Der Rats-TICKER

Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat

+ + + AUFGESCHOBEN… – Im Planungsausschuss zog die Linksfraktion am 21.06. ihren Antrag auf Fahrpreissenkungen „Rundum mobil“ zurück, weil von nahezu allen anderen Fraktionen keine Zustimmung zu erhalten war. Einige Ausschussmitglieder verwiesen auch auf die unklare Situation für eventuelle Bundeszuschüsse für den Nahverkehr nach dem Ende des 9-Euro-Tickets ab September… Frank Hamann erklärte, der Antrag wäre ohne ausreichende Diskussion abgelehnt worden. Er zog ihn deshalb zurück, damit er nach der Sommerpause noch einmal eingereicht werden kann (hier den gesamten Antrag lesen).

+ + + …IST NICHT AUFGEHOBEN – Auch der Antrag zu einer 50-prozentigen Deckelung der Preise für Strom und Fernwärme auf dem Niveau von 2020 wurde von der Linksfraktion zurückgezogen, weil sie krankheitsbedingt nicht an der Sitzung des Finanzausschusses am 23.06., in dem der Antrag erstmals beraten werden sollte, teilnehmen konnte. Auch diese Vorlage soll zu einem späteren Zeitpunkt abermals eingebracht werden (hier den gesamten Antrag lesen)

+ + + LUXUS-PLANUNG? – In der Ratsversammlung am 30.06. beantragte Frank Hamann für die Linksfraktion, den Antrag für den Planungsbeginn eines neuen Therapie- und Lehrschwimmbeckens im Campusbad („Aufstellungsbeschluss“) in die 1. Lesung zu schicken, d.h. ihn zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln. Er hatte herausgefunden, dass die Mitteilung im Planungsausschuss, die Planung sei mit den Umlandgemeinden ausreichend abgestimmt, nicht zutraf. Darüber berichtete anschließend auch die Flensburger Tagespresse. – In der Ratsversammlung äußerte Frank Hamann außerdem erneut Kritik an der überdimensionierten und teuren Planungsidee und nannte das Projekt ein „olympisches Finanzgrab“. Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und SSW wurde sein Antrag auf 1. Lesung allerdings abgelehnt.

+ + + HÖHERE BAUKOSTEN – In nahezu allen Bauprojekten schlagen die laufenden oder projektierten Baukosten mit immer höheren Beträgen zu Buche. Die Linksfraktion hat in mehreren Ausschüssen den anfallenden Mehrkosten zugestimmt – so beim Bildungszentrum Fruerlund, das für die Stadt rund 4,5 Millionen Euro teurer wird, oder bei der Herstellung der Fördepromenade und der Sanierung der Kaimauer am Hafen-West; hier liegen die Mehrkosten für die Stadt um rund 600.000 Euro höher.

Linke: Auch bei Sanktionen in der falschen Spur

Die innerparteiliche Kontroverse um eine vorübergehende Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 täuscht darüber hinweg, dass die Partei schon wieder keine Fühlung mit den vielen Menschen hat, die von der Sanktionspolitik am härtesten betroffen sind

Nun, Nord Stream 2 könnte (!) dafür geeignet sein, zeitbegrenzt (!) das russische Erdgas zu beziehen, das wegen langfristiger Verträge weitaus kostengünstiger ist als das Gas, das Habeck und seine Gang (nebst diversen Sympathisant*innen) nun von sonstwoher und auf noch klimaschädlichere Weise zu wesentlich höheren Preisen importieren will… – Doch selbst wenn russisches Gas zu den bestehenden Konditionen generell preisdämpfend auf den BRD-Gasmarkt wirken könnte: „Keine Sorge“, die Anregung von Klaus Ernst und Sahra Wagenknecht, eine Zeitlang mit Nord Stream 2 zu arbeiten, ist nicht nur in der Linken, sondern auch auf der großen politischen Bühne nicht mehrheitsfähig, denn der politische und mediale Sanktions- und Embargohype ist viel zu dominant…

Etwas mehr Sorge dürften daher die Vorschläge der Linkspartei machen, die zwar nachvollziehbar und prinzipiell richtig sind, z.B. ein Gaspreisdeckel oder eine Übergewinnsteuer oder monatliche Zusatzleistungen zur Abfederung der enormen Preissteigerungen – aber die mit der „Ampel“ nicht zu machen sind und daher keine Mehrheit erhalten werden. Das ist ziemlich bitter und zugleich das Los einer geschrumpften Oppositionspartei, die in der Opposition noch nicht einmal Bündnispartner hat. Hier bekommt Die Linke im Bundestag keinen Fuß auf den Boden.

Und noch mehr müsste Sorge bereiten, wie dieses Dilemma der Linken „draußen“ wahrgenommen wird. Während sehr viele der Menschen, die am wenigsten haben, den Boomerang-Effekt von Sanktionen und Embargos schon längst erkannt haben, ihn am eigenen Leibe spüren und noch mehr spüren werden, wie Habeck & Co. ihnen derzeit täglich vorsingen, und während sie die Sanktionen zum Teufel wünschen, hat die Linkspartei (wieder) keine Ansprache für diese große Gruppe parat.

Im Gegenteil: Wer in der Partei die Sanktionen in Frage stellt, weil sie sich im eigenen Land zur Katastrophe entwickeln, wird abgewatscht und auf gefasste Parteibeschlüsse verwiesen. Das kriegen die Leute „draußen“ aber auch mit, und viele dürften dies zumindest mit großem Befremden zur Kenntnis nehmen. Und ihnen ist klar, dass sich Die Linke auch in dieser Krise in einer anderen Spur als sie selbst befindet. Die Partei läuft somit erneut Gefahr, dass sie zum x-ten Mal die Stimmung in der Bevölkerung nicht erkennt – oder daraus nicht die richtigen Schlüsse zieht. Oder dass sie die falsche Medizin abermals in noch größeren Dosen zu verabreichen gedenkt…

„Presse-Schnipsel“: Zu viel Ungeklärtes…

Die Flensburger Linksfraktion in der Berichterstattung der lokalen Tagespresse

In den vergangenen Wochen drehte sich in den lokalen Medien immer noch viel um die Krankenhausplanung und ihre Folgen – dabei besonders um Vorkaufsrechte der Stadt für die jetzigen Grundstücke der beiden Krankenhäuser und die Fortführung klinischer Schwangerschaftsabbrüche. Der Verkaufsbeschluss der Stadt für das Peelwatt-Gelände wie auch der Fusionsvertrag beider Krankenhäuser für das gemeinsame neue Krankenhaus regeln die Probleme nicht zufriedenstellend.

Antrag der Linksfraktion auf Aussetzung des Grundstückverkaufs am Peelwatt abgelehnt

In der Ratsversammlung am 02.06. stand der Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Debatte und zur Abstimmung, in dem sie das Aussetzen des im Mai gefassten Ratsbeschlusses zum Verkauf des Krankenhausgeländes beantragt hatte (ein Bericht dazu hier). Er wurde mit 23 gegen (immerhin!) 14 Stimmen abgelehnt. Am 04.06. berichtete Flensborg Avis über die Debatte und zitiert Frank Hamann:

Die Linke wünschte sich Unterstützung für die Aussetzung des Grundstücksverkaufs am Peelwatt, bis die Stadt ein Vorkaufsrecht über die jetzigen Krankenhausgelände bekommen hat und bis das Angebot für klinische Schwangerschaftsabbrüche gesichert worden ist. ‚Wir schlagen ja nicht vor, das Projekt ganz zu stoppen, aber wir wollen abwarten, bis die Bedingungen des ursprünglichen Beschlusses zum neuen Krankenhaus erfüllt sind‘, sagte Frank Hamann (Die Linke).

Kann sich die Stadt den Kauf der Altgrundstücke von Diako und Maltesern leisten?

Knapp drei Wochen später hatten die beiden Flensburger Krankenhausträger Diako und Malteser am 22.06. den Fusionsvertrag für die gemeinsame Trägergesellschaft des geplanten Zentralkrankenhauses unterzeichnet. Und sogleich gab es im Planungsausschuss erste Diskussionen über die Einflussmöglichkeiten der Stadt bei der Neuplanung der beiden Altgrundstücke der Krankenhäuser. Für die Linksfraktion wird ihr Vorsitzender Frank Hamann am 24.06. ausführlich in der Flensborg Avis zitiert:

„‚Ursprünglich war die Idee eigentlich ein Grundstückstausch mit Wertausgleich‘, sagt Frank Hamann (Linke). Davon sei die Politik inzwischen aber mächtig abgewichen, meint er. ‚Da kommen große Schwierigkeiten auf uns zu, selbst mit einem Vorkaufsrecht.‘ Denn: Das Vorkaufsrecht bedeute ja nur, dass die Stadt bevorzugt werde, wenn es zwei gleich gute Angebote gebe. Da sie also mit dem Höchstbietenden mithalten müsste, könnten horrende Summen entstehen, fürchtet Hamann. Wenn es nach ihm ginge, müsste deshalb im Peelwattvertrag sogar schon der Preis für die jetzigen Diako- und Malteser-Standorte festgehalten werden.

SPD, Grüne und SSW verzichten auf Option für klinische Schwangerschaftsabbrüche – Linksfraktion und BSS halten dagegen

Der Verkaufsbeschluss der Stadt für das Peelwatt-Gelände hatte nicht nur die Frage der Altgrundstücke ungeklärt gelassen, sondern auch die einer Fortführung von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen. Am 27.06. behandelte der Sozial- und Gesundheitsausschuss einen Antrag von SPD und Grünen, der auf eine Option für Abbrüche im neuen Krankenhaus verzichtet und der Stadt eventuelle Ausgaben für Beratung und mehr gynäkologische Praxen aufzubürden versucht. Er erhielt mit den Stimmen von SSW und FDP eine Mehrheit.

Linksfraktion und Bündnis Solidarische Stadt (BSS) hatten jedoch einen Gegenantrag vorgelegt (ein Bericht dazu hier), von dem in den beiden Flensburger Tageszeitungen aber kaum Notiz genommen wurde. Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gesundheitspolitidscher Sprecher der Linksfraktion, schrieb daraufhin einen Leserbrief, der am 05.07. in der Flensborg Avis erschien und in dem es unter anderem heißt:

Den Totalverlust klinischer Schwangerschaftsabbrüche ab 2030 (derzeit ca. 50 pro Jahr) wird allein ein Ausbau der gynäkologischen Infrastruktur in den Praxen (der Trend ist eher eine Verringerung von Praxen!) und mehr Beratungsleistung nicht ausgleichen können. Was dort beschlossen wurde, beruht auf dem »Prinzip Hoffnung« und auf Extra-Zahlungen aus dem städtischen Budget, die für die Verweigerung der katholischen Malteser aufgebracht werden müssen.

Wer wusste was über die Erweiterung des Campusbades?

Irritation löste bei Frank Hamann, der die Linksfraktion seit vielen Jahren im Planungsausschuss vertritt, auch die Behandlung eines möglichen Erweiterungsbaus für das Campusbad aus. Entgegen der Auskunft im Ausschuss musste er nach eigener Recherche feststellen, dass das Projekt mit den Umlandgemeinden, z.B. der Glücksburger Fördeland-Therme, nicht abgestimmt worden war, obwohl es in der Nachbarstadt noch freie Kapazitäten für Schwimmkurse und ähnliches gibt. – Flensborg Avis berichtete darüber am 02.07.:

„‚Als ich im Planungsausschuss der letzten Woche explizit danach fragte, ob es eine Abstimmung gab, lautete die Antwort: Ja. Aber als ich dann in Glücksburg anrief, war die Antwort eine andere. Sie kannten den Umfang des Projekts nicht‘, sagte Frank Hamann (Die Linke), der darum gebeten hatte, den Vorschlag in die Lesung zu schicken.