„Geiz“ in Sachen Hafen ist eben nicht „geil“…!

Für einige Parteien im Flensburger Rat gibt es offenbar keine noch so schlechte Idee, den Betrieb des Flensburger Wirtschaftshafens in Existenznöte zu bringen, als dass sie sie nicht doch in die Öffentlichkeit posaunen würden… – Die Ratsfraktion DIE LINKE hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben, in der auch ich mit einem Kurz-Statement zu Wort komme.

Nun schlagen die großen Hafen-Jongleure von SPD, CDU, Grünen und FDP, die im Frühjahr 2019 eine Verlegung des Flensburger Wirtschaftshafens durchgepeitscht hatten, um das Ostufer für Investoren attraktiv zu machen, eine weitere Kapriole: Sie halten an ihrem Vorhaben fest, aber nun soll der Umzug gaaanz billig sein…

In einem Gutachten, das erst Anfang dieses Jahres vorgelegt wurde, werden etwa 20 Millionen Euro für die Ertüchtigung des Westufers für einen eventuellen Hafenbetrieb veranschlagt. – Doch solche Fakten stören wohl nur: Die politischen „Fachleute“ der vier Parteien wollen das Vorhaben nun auf 3 Millionen Euro begrenzen. Die Scheuklappen, die sie schon beim Ratsbeschluss von 2019 aufhatten, um sich um die Kosten herumzumogeln, drücken also immer noch fest an den Schläfen.

„Es ist einfach abenteuerlich, wie diese politische Mehrheit schon seit langem – und nun erst recht –  mit dem Flensburger Hafen umgeht“, kritisiert Herman U. Soldan-Parima, bürgerschaftliches Mitglied der Flensburger Linksfraktion. „Da wird einem ja beim Hinschauen schon schwindelig, denn hier wird das Scheitern eines ohnehin sinnlosen Projekts schon auf den ersten Blick vorprogrammiert. Und genau das wird wohl einkalkuliert.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE erkennt in diesem Unterbietungswettbewerb, den die vier Parteien nun gestartet haben, einen durchschaubaren Versuch, den Flensburger Hafen gänzlich abzuwickeln, denn mit halben Sachen lässt sich der Hafenbetrieb, egal auf welcher Hafenseite, nicht zukunftsfähig erhalten.

„Es ist ja kein Geheimnis mehr, dass die vier Parteien den Hafen für profitable Investoren-Träume schon lange als Klotz am Bein empfinden und ihn am liebsten nach Dänemark abschieben wollen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann. „Wenn man den Hafen weiterhin so stiefmütterlich behandelt, könnte diese ziemlich schäbige Taktik sogar aufgehen. Verantwortliche Planungs- und Wirtschaftpolitik ist das allerdings nicht!“, fügt er hinzu.

Es steht zu befürchten, dass hier ein politisches Schmierenstück aufgeführt wird – und wir sind schon mittendrin. Anfang April wurde der SPD-Kreisvorstand vom eigenen Parteigenossen und Fraktionsvorsitzenden zurückgepfiffen, als er einen Beschluss zur Verlegung des Hafens ins dänische Aabenraa (Apenrade) öffentlich gemacht – und damit zur Unzeit das ausgeplaudert hatte, worüber schon länger (nicht nur bei der SPD) mal vor, mal hinter den Kulissen spekuliert wird. Die danach erfolgte öffentliche Backpfeife für den Kreisvorstand war wohl nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver.

„Und jetzt auch noch die Corona-Keule zu schwingen und zu behaupten, mehr als 3 Millionen seien ohnehin nicht drin, ist ein dreister Schachzug, um den eigenen Vorschlag zu diskreditieren und den Hafen entweder einzustampfen oder aus der Stadt zu jagen!“, bemerkt Frank Hamann zum aktuellen Vorstoß von SPD, CDU, Grünen und FDP.

Die Ratsfraktion DIE LINKE wird sich dieser durchschaubaren Taktik nicht anschließen. Der Hafen muss in Flensburg vielmehr als Wirtschaftszweig und Zulieferer für Betriebe der Region auf dem Ostufer erhalten bleiben. Eine Trennung von Hafenbetrieb im Norden und neuer Wohnbebauung im Süden des Osthafens ist möglich. Man muss es nur wollen!

Regenbogen für Respekt!

Rund um den 17. Mai, den weltweiten Aktionstag gegen Homo- und Transphobie, lässt sich sicherlich ein bisschen „Regenbogen-Stimmung“ in der Stube, am Fenster oder auf dem Balkon herstellen. Gemeinsam stehen wir so gegen Homo- und Transphobie, gegen Diskriminierung und gegen Gewalt. Und wir treten ein für ein selbstbestimmtes, freies Leben und gleiche Rechte, egal wen wir lieben und wie wir lieben.

Sich selbst zu seiner/ihrer sexuellen Identität zu bekennen, ist für viele auch heute noch ein schwieriger und oft langwieriger Prozess – gegenüber der Familie, Freunden, in der Ausbildung oder am Arbeitsplatz. Zeigen wir also Solidarität und Unterstützung – und den Regenbogen!

Euch allen einen schönen 17. Mai, einen der vielen „Rainbow Days“!

Nahost: Achtung, Annexion…!!!

Es gibt im Westen gar nicht so viele Augen, wie derzeit zugekniffen werden, während die Regierung Israels darauf hinarbeitet, im Juli Teile des von Israel illegal besetzten palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren… – Aber halt, da war doch was: „Annexion“, das war doch das schlagende Argument des Westens, um Russland mit heftigem Getöse und bis heute andauerndem Säbelrasseln wegen des Beitritts der Krim (nach einem eindeutigen Referendum!) auf die permanente Anklagebank zu setzen.

Nun zieht also Israel am Annexionshebel… Was wird nun in den westlichen Hauptstädten geschehen? Eine konsequente Verurteilung mit diplomatischer Blockade…? Der Einsatz umfassender Sanktionen…? – Gewiss nicht! Trumps USA unterstützen amüsiert und solidarisch den bevorstehenden Völkerrechtsbruch, Berlin hat es (bis auf ein paar Floskeln) schon jetzt fast gänzlich die Sprache verschlagen…

Der luxemburgische Außenminister Asselborn fand jüngst klare Worte für die israelischen Pläne: „Wenn man ein Territorium annektiert, das einem nicht gehört, ist das ein schwerwiegender Verstoß, eine Verletzung des internationalen Rechts. (…) Wir müssen jetzt präventiv Stellung beziehen und Druck machen.“ Wie das bei den aufgesetzten Scheuklappen des Westens umgesetzt werden soll, steht jedoch in den Sternen.

Bei der kürzlichen Annexion der syrischen Golanhöhen war aus der westlichen Diplomatie statt deutlicher Proteste bestenfalls verhaltenes Gemurmel zu hören… Die Welt hat es schon längst wieder vergessen. – Der Westen lässt die israelische Administration also gewähren oder unterstützt (wie die USA) deren aggressive und friedensfeindliche Politik. Und das ist ja auch nichts Neues: In den Vereinten Nationen haben westliche Länder seit den 1970er Jahren mehrfach ihr Veto bei der Verurteilung der israelischen Besatzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens eingelegt und sich um mehrere UN-Resolutionen einen feuchten Kehricht geschert…

Ein Hoffnungsschimmer war das Camp-David-Abkommen von 1978, das eine Zwei-Staaten-Lösung mit der Vision eines Palästinenserstaates in Aussicht stellte. Insbesondere die westeuropäischen Regierungen (und damit auch die EU) glaubten, damit einen sicheren Standpunkt gefunden zu haben. Aber es blieb bestenfalls bei mahnenden Worten an die verschiedenen israelischen Regierungen, von denen einige mit einer Selbstständigkeit Palästinas wenig oder gar nichts im Sinn hatten. – Und mit dem Völkerrecht hat der Westen es ja auch anderswo nicht so im Sinn…

Die Lunte im Nahost-Konflikt wird also abermals gezündet…

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Dazu auch der Artikel „Ohne Gegenwind“ in der heutigen Ausgabe der „jungen Welt“

40 Millionen mehr „Miese“…

Diese brisante Information zu Flensburgs coronabedingtem Anwachsen des Schuldenberges verkündete Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) nicht etwa „zu Hause“ in einer Ratssitzung, sondern ausgerechnet im Fernsehen – und das auch noch bei „Lanz“…

…ja, das ist viel – sogar SEHR VIEL!!! – Aber nun wissen wir’s wenigstens… Da macht es dann auch fast gar nichts, dass wir diese astronomische Summe des zusätzlich drohenden Flensburger Haushaltsdefizits aus dem Fernsehen erfahren… Die Stadt Flensburg (und auch OBin Lange) hat diese Kosten nicht zu verantworten – aber sie muss damit umgehen, ohne dass die soziale Schere noch weiter auseinandergeht.

(M)ein Tipp: 40 Millionen, das ist die Summe, die die Stadt vom Bund einfordern muss, um den (nicht besonders heldenhaften) Status Quo zu erhalten.  – Es ist ohnehin höchste Zeit, dass der Bund die Kommunen dauerhaft weitaus besser ausstattet…

Beleidigtsein hilft nicht!

Meine Reaktion auf zwei Leitartikel zur Öffnung der dänisch-deutschen Grenze in der Zeitung der dänischen Minderheit, Flensborg Avis

Die derzeitige beidseitige Grenzschließung führt insbesondere bei Angehörigen der beiden Minderheiten zu Problemen bei privaten Kontakten, die oft nicht als hinreichender Grund für eine Einreise nach Dänemark oder Schleswig-Holstein anerkannt werden. Der Chefredakteur der Flensborg Avis, Jørgen Møllekær, hat in zwei Leitartikeln die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen scharf angegriffen und dabei tief in die „emotionale Kiste“ gegriffen. Dazu habe ich den folgenden Leserbrief geschrieben (das dänische Original steht weiter unten):

Glaubt wirklich irgendjemand, dass die Ministerpräsidentin die Grenze mit Freude geschlossen hält – oder weil sie es toll findet, Dänemark zu isolieren – oder weil sie „andere Länder mehr mag als Deutschland“??? Hier in Südschleswig hören wir nun wieder das altbekannte Jammerlied: „Wir werden übersehen (oder sogar vergessen).“

Das ist aber nur kleinliche Selbstverliebtheit – und total verkehrt, jetzt auf beleidigte Gefühle zu setzen, besonders wenn jemand Leitartikelverfasser o.ä. ist. Für viele, die jetzt nicht über die Grenze können, ist es schon schwer genug. – Noch schlimmer wird es, wenn angedroht wird, dass „die Liebe vieler Südschleswiger*innen zu Dänemark“ jetzt in Gefahr geriete… Auch das noch! Als Südschleswiger brauche ich Dänemark nicht zu „lieben“. Ich bin ein Teil davon, und Dänemark ist ein Teil von mir. Um mehr geht es nicht – aber auch nicht um weniger!

Die Ministerpräsidentin hat mitnichten irgendetwas „zerstört“, nur weil sie und ihre Ratgeber*innen die Folgen einer totalen Grenzöffnung derzeit nicht einschätzen können. – Hierbei nützt es nichts, ihr Motive zuzuschreiben, die sie nicht hat, und es ist besonders unüberlegt, sie zur Zielscheibe für die Ungeduld der Minderheit oder für erbostes Beleidigtsein zu machen. – Komm(t) mal wieder auf den Teppich!!! (PS: Wie die meisten wissen, bin ich KEIN Sozialdemokrat)

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Hold de fornærmede følelser udenfor!

Er der virkelig nogen der tror, at statsministeren holder grænsen lukket med glæde – eller fordi hun elsker at isolere Danmark – eller fordi hun „vil andre lande mere end Tyskland“??? Især fra Sydslesvig kan vi høre den gamle klynkende sang igen-igen: sangen om at blive „svigtet“ (eller endda „glemt“).

Det er navlebeskuende – og rablende forkert at sætte de fornærmede følelser på, specielt når man er lederskribent (7. maj og 12. maj) e.l. Det er svært nok i forvejen for alle dem som p.t. ikke bare kan krydse grænsen som før. – Endnu værre bliver det når der „trues“ med, at mange sydslesvigeres „kærlighed til Danmark“ skulle være i fare… Vorherre bevares! Som sydslesviger behøves jeg ikke at „elske“ Danmark. Jeg er en del af det og har en del af det inde i mig. Mere er det ikke, men heller ikke mindre!

Statsministeren har ikke „tabt“ noget som helst „på gulvet“, bare fordi hun og hendes rådgivere endnu ikke kan overskue konsekvenserne af en total grænseåbning. – Det nytter ikke noget at tillægge hende motiver som hun ikke har, og det er særdeles uovervejet at gøre hende til målskive for sydslesvigsk utålmodighed eller arrig selvfornærmethed. – Ta’ det nu med ro!!! (NB: Jeg er IKKE socialdemokrat, som de fleste véd)

Schreihälse ohne Köpfe…

Derzeit versammeln sich immer wieder Dutzende oder Tausende in der gesamten Republik, um gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Ansteckung zu protestieren. Eine einheitliche „Bewegung“ ist das keineswegs – und auch die Motivation für diese Demos ist recht diffus, teils sogar geradezu gefährlich.

Ich halte diesen teils wütenden, teils hilflosen Protest erstens für ein Symptom der Überforderung mit den Eindrücken der Corona-Bekämpfung – und zweitens für teils gezielte Sabotage der Maßnahmen (besonders aus dem rechts-„völkischen“ Spektrum!) – aus Berechnung, selbst verschuldeter Dummheit und rechtsextremer Engstirnigkeit… All das stellt eine Gefahr für uns alle dar. – Die Anwürfe dieser Leute sind erklärbar, aber sie sind unwahr, erfunden oder bewusst erlogen!

Wir brauchen keinen dumpfen „Widerstand“ dieser Art, sondern einen kühlen Kopf, um eine Politik zu fordern, die die Lösung der Probleme nicht finanziell den Schwächsten aufhalst… Sonst werden die gesellschaftlichen Brüche noch viel größer – und genau das gilt es zu verhindern!!!

Ehrlich gesagt, ich finde es auch recht grotesk, dass ausgerechnet jetzt einige Leute ihre Grundrechte erkennen – und es geht wohl auch nur um ihre eigenen dabei… – Es gab und gibt genug handfeste Gründe um für Grund- und Menschenrechte auf die Straße zu gehen – aber da fiel ihnen das nicht ein – und sie verharrten in Lethargie mit versteckter Angst oder Wut im Bauch…

Um es mal überspitzt zu sagen: Jetzt, wo die Corona-Maßnahmen direkt das Private und das Ego (den Gang zur Trinkhalle, den eher seltenen Gang zum Gottesdienst, den scheinbar unentbehrlichen Konsum oder sonst irgendwas, das jetzt schwieriger geworden ist) treffen, füllen sie mit dumpfen Parolen die Plätze… Einige schwadronieren dann auch noch vom „Impfzwang“, den es gar nicht gibt, und kotzen dabei auch noch alle ihre Angst-Fantasien auf das Straßenpflaster…

Sorry, aber so geht das nicht! – Immanuel Kant sprach dereinst von der Notwendigkeit, „sich des eigenen Verstandes zu bedienen“… Und wenn genau dieser Verstand fehlt (oder nicht eingeschaltet wird), dann bleiben diese Leute Schreihälse ohne Köpfe!!!

8. Mai – Gedenktag für die Zukunft

Noch können uns (sehr) wenige Menschen, die den Hitlerfaschismus überlebt haben oder gegen ihn gekämpft haben, Auskunft geben, doch bald wird es nur noch historische Bild-, Schrift- und Tondokumente geben. Dann ist der 8. Mai, der nicht nur die Deutschen, sondern auch fast ganz Europa vom Terrorregime befreit hat, „ganz Vergangenheit“. Doch dieser Tag, der nicht nur das Ende des barbarischen Vernichtungskrieges, sondern auch des menschenverachtenden Faschismus in weiten Teilen des Kontinents markiert, bleibt ein Tag des Gedenkens an die fast 70 Millionen Toten, die Millionen Verfolgten, Gequälten und Entrechteten – und das muss er auch bleiben. – Aber er ist auch ein Tag der Dankbarkeit an die Befreier*innen. Das waren nicht nur alliierte Soldaten, sondern auch zahllose Widerstandskämpfer*innen der verschiedensten Überzeugungen. Auch in Flensburg gab es Widerstand, vornehmlich aus der Arbeiterklasse. Das alles verdient hohe Anerkennung, denn Widerstand gegen faschistische Hetze und gegen Krieg war und ist immer auch eine Zukunftsfrage. Und deshalb sollte der 8. Mai ein nationaler Feier- und Gedenktag sein. Die Lehren aus der Befreiung vom Faschismus mahnen uns auch mit dem Blick nach vorne.

(Diesen Text habe ich als Leserbrief auch an die Flensburger Presse geschickt.)

Gestern am 7. Mai lehnte der Bundestag einen LINKE-Antrag zur Einführung eines bundesweiten Feiertages am 8. Mai ab (nur die Grünen stimmten dem Antrag zu)…

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Aus dem SCHWUR VON BUCHENWALD
(19. April 1945, nach der Befreiung des KZ-Lagers):

Noch wehen Hitlerfahnen!
Noch leben die Mörder unserer Kameraden!
Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!
Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:
WIR SCHWÖREN!

Es geht schon wieder „schief“…

Die Krisenbewältigung ist vielschichtig – aber die GroKo-Regierung bleibt fantasielos und scheut eindeutig soziale Maßnahmen

Die Folgen des wirtschaftlichen Stillstands in den letzten zwei Monaten der Corona-Krise werden teuer – sehr teuer! Und Geld scheint knapp zu sein. Oder es wird wieder einmal mit unsozialen Vorzeichen „verteilt“, obwohl genau das die finanzielle und mentale Situation in der Bevölkerung verschärft. Eine unselige Rolle spielen dabei vornehmlich die großen Konzerne und sog. „Schlüsselindustrien“, die mit ihrer (Lobby-)Macht erheblichen Druck auf die Regierung ausüben, um sich an den Fördermitteltrögen zu laben.

Der Umfang der entstandenen wirtschaftlichen Krise ist noch immer schwer einzuschätzen – aber eines ist sicher: Der „Shutdown“, den die politisch Verantwortlichen vor knapp zwei Monaten durchsetzen mussten, hinterlässt Angst, Sorgen und noch weniger Geld bei den wirklich Betroffenen – den Beschäftigten mit niedrigem Einkommen und schlechten Arbeitsbedingungen. Bei vorher schon hoher Armutsquote ist das eine millionenfach persönliche, aber auch eine gesellschaftliche Katastrophe.

Für Millionen (und ihre Familien) reicht das Kurzarbeitergeld vorne und hinten nicht, die Zahlen für das armutsfördernde „Hartz IV“ schnellen deshalb in die Höhe. Viele wissen nicht, wie sie mit ihrem ohnehin knapp bemessenen Alltagbudget über die Runden kommen sollen – und mit 20 oder 40 Prozent weniger schon gar nicht. Auch arbeitslos zu werden, ist nun eine noch viel größere Bedrohung. – Doch die Bundesregierung aus Union und SPD scheint daraus keine angemessenen Konsequenzen ziehen zu wollen. Viele Beschlüsse sind deswegen nur „halb“ – und halbherzig!

Anders sieht es bei den „Großen“ aus: Da scheint es ein Leichtes zu sein, 10 Milliarden Kreditbürgschaften für die Lufthansa anzupacken oder den Automobilkonzernen mit einer neuen Kaufprämie Anschub-Milliarden in Aussicht stellen zu wollen. – Dabei haben diese Konzerne in den vergangenen Jahren zweistellige Milliardensummen erwirtschaftet, und sie kriegen (wie andere Unternehmen auch) die Kurzarbeit teilfinanziert.

Konzerne, die ihr Vermögen in Steueroasen verschieben, um den Staat um Steuern in Milliardenhöhe zu prellen, oder die ihre Aktionäre mit hohen Dividenden (ebenfalls in Milliardenhöhe) bedenken, halten fordernd ihre Hand für die knappe Staatsknete auf… Aber die GroKo positioniert sich nicht eindeutig dagegen – und so steht zu befürchten, dass Steuermilliarden in den ganz falschen Taschen landen werden, anstatt für eine notwendige soziale Absicherung für Millionen von Menschen zu sorgen!

Wie bei der sog. „Finanzkrise“ vor zehn Jahren muss nun befürchtet werden, dass die Menschen mit mittleren und kleinen (auch mit Transferleistungs-)Einkommen sowohl während als auch nach der Krise große Teile dieser unsozialen Politik, die sich gegen sie richtet, zu bezahlen haben. Mit vermeintlichen „Sachzwängen“ und weiteren „Corona-Prophetien“ wird dafür schon der Weg bereitet.

Es scheint in der Mehrheitspolitik kein notwendiges Umdenken für gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge zu geben. Für eine konservative Partei mag das ja auch konsequent sein – aber wie verhält sich die SPD (und vor allem ihr neu gewähltes vorgeblich anti-neoliberales Führungsduo) dazu…? Bisher hat sie lediglich einiges Schlimmes verhindern können und musste sich auf teils fragwürdige Kompromisse, wie das unzureichende Kurzarbeitergeld, einlassen. – Das lässt nichts Gutes für die nahe Zukunft erahnen…

Dabei ist klar, was nun zeitnah angepackt werden muss: Eine Vermögensabgabe für Millionäre als gesellschaftlicher Lastenausgleich, eine dauerhafte Vermögenssteuer von 5 Prozent ab der 2. Million (so knapp ist das Geld nämlich gar nicht!), eine wirksame Kapitalertragssteuer, ein Kurzarbeitergeld von mindestens 90 Prozent, öffentliche Investitionen in soziale und ökologische Schwerpunkte sowie höhere Mindestlöhne und Mindestrenten, die vor Armut schützen – um nur mal einige wichtige Punkte zu nennen. – Das ist nicht einfach nur „links“, sondern es ist gesunder Menschenverstand, um den für den Wohlstand und die Demokratie notwendigen Zusammenhalt der Gesellschaft wiederherzustellen. „Wann wird man je versteh’n…?“

Ein Licht für die Freiheit

Vor 75 Jahren (am 4. Mai 1945) kapitulierte die Nazi-Wehrmacht in Dänemark, Nordwestdeutschland und den Niederlanden

Auch für Flensburg bedeutete der 4. Mai das offizielle Ende der Kriegshandlungen, selbst wenn sich führende Nazi-Verbrecher, u.a. mit Dönitz, Speer, Himmler und Höß, in der Stadt oder in der Nähe festgesetzt hatten, um teils noch bis zum 23. Mai „Reichsregierung zu spielen“ oder sogar Todesurteile zu vollstrecken oder sich der Verhaftung zu entziehen.

In Dänemark allerdings verbreitete sich am Abend des 4. Mai die Radionachricht von der Kapitulation der faschistischen Wehrmacht wie ein Lauffeuer: Das Land war nach fünf Jahren deutschem Besatzungsterror wieder frei – „Danmark atter frit“! Die blitzartige Besetzung des Königreiches am 9. April 1940 hatte auf die Bevölkerung wie ein Schock gewirkt. Eine Regierung der Nationalen Sammlung hatte in den ersten Jahren versucht, das Besatzungsregime einigermaßen erträglich zu gestalten und das dänische Volk musste dabei schmerzhafte Kompromisse, wie Zensur und Lebensmittelrationierung, ertragen. Doch nicht nur in der Arbeiterbewegung regte sich Widerstand, auch die Sabotageaktivitäten der durch die Londoner Exilpolitiker und die britische Regierung unterstützten Widerstandsgruppen nahmen stark zu.

Nach verschärften Drohungen der deutschen Besatzungstruppen trat im August 1943 die Sammlungsregierung zurück und die faschistischen Besatzer führten ein scharfes Besatzungsregime ein, das die bis dahin stark eingeschränkte Souveränität, zum Beispiel die Polizeihoheit Dänemarks, beendete. Mit dem Ende der Besatzung im Mai 1945 musste Dänemark etwa 5.000 Opfer beklagen; knapp 1.000 von ihnen hatten im Widerstand ihr Leben verloren – und etwa 600 wurden in den faschistischen Konzentrationslagern umgebracht, von ihnen 500 jüdische Mitbürger*innen, die nicht wie 7.000 andere nach Schweden entkommen konnten. Fast 1.900 Seeleute kamen im Atlantikkrieg ums Leben.

Als an diesem Mai-Tag die Verdunkelung von Häusern und Wohnungen, die Zensur und bald auch die Rationierung von Lebensmitteln aufgehoben wurden, kehrte das „Licht der Freiheit“ ins gesamte Land zurück. – Symbolisiert wird dies am 4. Mai in ganz Dänemark bis heute durch brennende Kerzen in vielen Fenstern. Das lädt zum Nachmachen ein – als leuchtendes Bekenntnis für „Nie wieder Faschismus! – Nie wieder Krieg!“
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Jeg ønsker alle en god 4. maj.

Tatenlos auf Geld verzichten?

Oder: Wie die Kommunen neoliberale Politik mitmachen – und damit sich und ihre Einwohner*innen arm sparen. Die Corona-Krise macht genau das noch schlimmer.

Derzeit herrscht verstärkt Unruhe in den Kommunalverwaltungen. Die Maßnahmen der Corona-Krise lassen wichtige Einnahmequellen, wie die Gewerbe- und Einkommenssteuern oder Gebühren, massiv einbrechen. Besonders klamme Kommunen wie Flensburg haben den drohenden finanziellen Abgrund bisher nervös aus einiger Distanz beäugt – nun jedoch stehen sie gefährlich nahe direkt davor.

Die Kommunen finanzieren zentrale Aufgaben, z.B. die Kinderbetreuung, die schulische Infrastruktur, den Nahverkehr, Kultur – aber und nicht zuletzt auch hohe Sozialleistungen wie „Hartz IV“ (das schon lange Armut per Gesetz ist!) und umfangreiche Mietzuschüsse – und das nicht zu knapp, denn die materielle Armut hat schon „vor Corona“ mit 15-20 Prozent der Bevölkerung massiv zugenommen. Die sozialen Transferleistungen „Hartz IV“ und Wohngeld allein schlagen in Flensburg mit etwa 60 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Das entspricht rund einem Sechstel der städtischen Gesamtausgaben (ca. 370 Mio. €).

Im schlimmsten Szenario fallen nun in Flensburg zu Corona-Zeiten bis zu 20 Millionen Euro an Steuermitteln und anderen Einkünften aus, und die Sozialaufwendungen steigen – das verstärkt den finanziellen Druck auf die Kommunen noch einmal deutlich. Bisher haben die Verwaltung und die meisten politischen Parteien recht glück- und erfolglos versucht, immer neue Sparmaßnahmen zu erfinden, um dem kommunalen Finanzkollaps zu entgehen. Sie haben jahrelang öffentliche Dienstleistungen ganz oder teilweise privatisiert, verbliebene Dienste zusammengekürzt oder seit langem nicht erhöht, obwohl hoher Bedarf besteht, sie haben eine soziale Wohnungspolitik ignoriert und sie haben aus falscher Not Grund und Boden und weiteres Tafelsilber verscherbelt. Das ist nichts anderes als kommunaler Ausverkauf!

Die Leidtragenden waren und sind dabei oft diejenigen, die ohnehin zu wenig Geld in der Tasche haben, weil sie für Niedriglöhne oder in Teilzeit oder gar nicht mehr arbeiten, und die sich weder Nahverkehr oder Kultur noch ein sorgenfreies Leben für sich und ihre Kinder noch steigende Mieten leisten können. In Flensburg ist das fast jede*r Vierte – und besonders viele Frauen.

Nun (ganz aktuell) „brennt die Bude“, denn es fällt noch mehr kommunales Geld weg. Es steht zu befürchten, dass die Verantwortlichen und die politische Mehrheit im Angesicht des nahen Abgrundes wieder ihre abgenutzten Taschenrechner zücken werden, um weiter zu sparen und die verfahrene Situation zu verstärken. Dementsprechende „Nachtragshaushalte“ sind wohl schon in der Mache! Man kann das „Konsoliderung 2.0“ oder „Finanzpolitischer Dialog“ oder sonstwie nennen – an den eigentlichen Ursachen für die Finanzarmut ändert das gar nichts!

Ihnen will nicht einfallen, dass mit der Niedriglohn- und Entsolidarisierungspolitik, wie sie durch SPD, Grüne, CDU und FDP im Bund seit Jahren verfochten wird, die soziale Rechnung dafür auf die Kommunen abgewälzt wurde – und dass genau das gestoppt werden muss! – Das gilt auch für die Corona-Maßnahmen, deren finanzielle Folgen ebenfalls den Kommunen aufgebürdet werden, indem die Steuern einbrechen, mehr „Hartz IV“ und mehr Wohngeld bezahlt werden muss und sinnvolle Investitionen nicht mehr getätigt werden können.

Ihnen will auch nicht einfallen, genau dieses für Städte und Gemeinden (und ihre Menschen!) schädliche Abwälz-System grundlegend zu hinterfragen – und zumindest dauerhaft deutlich höhere Geldmittel aus dem Bundesetat einzufordern. Akute Rettungsschirme, falls sie denn überhaupt ausreichend kommen sollten, reichen dafür allein nicht aus.

Vielmehr müssen die Kommunalvertreter*innen über die Städte- und Gemeindetage dem Bund nun die Daumenschrauben anlegen, die die meisten jahrelang ohne viel Murren selbst getragen haben. Sie müssen sichere Löhne für alle Branchen und armutsfeste Rentensätze fordern, die ihnen mehr Steuern in die Kassen bringen und dadurch die kommunalen Sozialausgaben absenken – sowie eine ausreichende Finanzierung, die sie nicht länger zum teuren Vollstrecker für eine unsoziale, neoliberale Politik macht!

Sie müssen ein für allemal klarstellen, dass die Kommunen nicht länger die Niedriglohn- und Teilzeiteskapaden der Betriebe und Unternehmen durch hohe Sozialleistungen subventionieren werden (denn genau das ist das neoliberale Konzept)…! – „Wirtschaft“ ist nicht allein für die Unternehmen da, sondern für die Menschen, die dort verantwortungsvolle Arbeit leisten!

Sollten sie und die kommunale Politik all dies nicht tun, befördern sie immer weiter den nun noch bedrohlicheren finanziellen Ruin und die soziale Schieflage in ihrer Kommune. Kaputtgesparte Kommunen sind handlungsunfähig und in höchstem Maße unsozial – mit allen daraus entstehenden Folgen und Kosten. – Oder nehmen sie das womöglich sehenden Auges auf Kosten der Einwohner*innen weiterhin in Kauf, um alte und nutzlose Sparkonzepte weiter durchzupeitschen und damit den unsozialen Neoliberalismus in der Spur zu halten…?