Flensburg: Sozialticket – jetzt!

Es ist schon befremdlich, wie neoliberal einige Parteien und die Stadtverwaltung immer wieder in der Kommunalpolitik agieren. Nehmen wir mal das angedachte Sozialticket als Beispiel: Da wird immer wieder mit Millionenbeträgen jongliert – für eine grenzüberschreitende Jubiläums-Gartenschau, für eine neue Parkachse (alles in allem wohl schon 2 Mio. teuer!) und natürlich für eine unsinnige Hafenverlegung (aus dahingesagten 3 Mio. wird wohl das Drei- bis Zehnfache – je nach Rechenart). – Nun kommen erste Fakten für ein Flensburger Sozialticket für den halben Fahrpreis (24.50 € pro Monatskarte) auf den Tisch, und „plötzlich“ sind die dafür berechneten (nahezu bescheidenen) 1,25 Millionen „nicht bezahlbar“…

Wo leben wir eigentlich…?!!! Ein Sozialticket zum halben Preis würde etwa einem Viertel der Flensburger Bevölkerung direkt zugute kommen, denn etwa jede/r Vierte (Hartz-IV- und Niedriglohn-EmpfängerInnen, Kinder und Jugendliche und immer mehr RentnerInnen) hat derzeit nicht ausreichend Geld, um sich jede Busfahrt leisten zu können. – Und auch die ganze Stadt würde von einem sich dadurch verbessernden Busangebot und den so entstehenden klimafreundlichen Aspekten profitieren. – Und ausgerechnet bei einem solchen wichtigen Thema treten dann die „Sparwütigen“ auf die Bremse. Sie selbst betrifft es ja auch nicht – und sie müssen auch nicht jeden Cent zweimal umdrehen…!!!

Nein, diese erste Absage an ein Sozialticket macht deutlich, dass Verwaltung und Contra-Parteien schlicht „weiter so“ machen wollen. – Und genau das ist ein peinliches Eingeständnis dafür, dass Busfahren auch weiterhin für viele Menschen ein großes Kostenhindernis bleiben soll. – So geht das nicht! Kommunalpolitik muss in erster Linie für die vielen Menschen gemacht werden, die durch eine unsoziale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in materielle Not gedrängt werden.

Das Sozialticket wäre ein erster wichtiger und auch noch klimaschonender Beitrag dafür – und genau deshalb muss es jetzt sehr bald kommen! Vergesst die hübschen Parks und Blümelein – und das Hafen-Abenteuer! Flensburg braucht endlich eine soziale und klimaschonende Politik. Wer sich hier verweigert, will die Zeichen der Zeit nicht verstehen!

Flensburg: Richert (FDP) macht gefährlichen Kotau!

Es gibt ja in jeder Partei Personen, die sich nur zu gerne in Provokationen und Demagogie suhlen… Der Flensburger FDP-Vorsitzende Kay Richert vollzieht zur gestrigen Wahl des thüringischen Mjnisterpräsidenten auf seiner Facebook-Seite im Namen der FDP nun einen gefährlichen Balanceakt – und Herr Richert weiß genau, was er da tut – und er gefällt sich darin:

1. Mag Herr Kemmerich auch als selbst definierter Kandidat einer imaginären „Mitte“ angetreten sein – geschenkt. Und mag er auch von den Absichten der AfD nichts geahnt haben (was ich nicht glauben kann!) – auch geschenkt… Aber spätestens mit Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist diese Taktik zusammengebrochen, denn er wurde Ministerpräsident von „AfDs Gnaden“. Gratulieren hätte man ihm nur dann können, wenn er gesagt hätte: „Unter diesen Umständen nehme ich die Wahl NICHT an“. – Das hätte auch mir als Linkem und vielen anderen eine gewisse Hochachtung abverlangt. – Aber unter den nun bekannten Umständen ist das eben keine „gute Wahl“, weil die Voraussetzungen nicht stimmen!!! Jede Minute, die Kemmerich nicht dazu nutzt, seine eigene Wahl durch einen Rücktritt zu widerrufen, ist eine Gefahr für die Demokratie.

2. Die von Herrn Richert in den seinen nachfolgenden Kommentaren immer wieder vorgetragene „Mitte“-Rhetorik baut er auf der Behauptung auf, dass DIE LINKE undemokratisch sei – und dass Kemmerich sich daher als vermeintlicher Retter vor zwei Gefahren inszenieren darf. Das ist ein ziemlich abgelutschter Rhetorik-Drops, den vor ihm schon zu viele andere im Mund hatten… – Herr Richert kann über DIE LINKE behaupten, was er will – und ich werde „den Teufel tun“, mich dort ausgerechnet mit ihm auf eine solche Diskussion einzulassen. – Doch der Flensburger FDP-Vorsitzende bleibt jeden Beweis für eine „undemokratische LINKE“ schuldig. Seine Behauptungen sind billige Demagogie und gefährlich heiße Luft. Sie dienen lediglich der Ablenkung der von der thüringischen FDP zu verantwortenden Situation NACH der Wahl.

Thüringen: Kein „Ausrutscher“!

Die Wahl des FDP-Mannes Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens mit CDU-, AfD- und FDP-Stimmen ist unerträglich und eine schäbige und gefährliche Macht-Finte! – Denn: Wer auf Stimmen der AfD baut, macht sich zum Steigbügelhalter faschistischer und rechtsextremer Propaganda. – Eine unheilige „Allianz“, die Erinnerungen an 1933 wachruft, als Konservativ-Bürgerliche und „Liberale“ dem Ermächtigungsgesetz der Faschisten zustimmten! – Das war das absolute Ende der (schwachen) Demokratie.

Der gestrige Tag sagt mehr über FDP und CDU aus als über die Extrem-Rechten!!! – Nicht nur Faschisten gehören gestoppt, sondern auch die, die mit ihnen paktieren!

Presse: Verschweigen deckt permanent Völkerrechtsbrüche!

„Bei einem Gefecht zwischen türkischen Truppen und syrischen Regierungseinheiten in der Grenzprovinz Idlib starben in der Nacht zum Montag mindestens 19 Soldaten.“ – So oder so ähnlich wie hier im Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag (SHZ) lauten die Pressemeldungen des gestrigen Tages. – Was die türkischen Truppen auf syrischem Staatsterritorium zu suchen haben, danach fragt schon lange fast niemand mehr… Schon beim gewaltsamen Einmarsch von Ergogans Truppen in die nördlichen Kurdengebiete Syriens Ende 2019 kam den meisten Berichterstattern das Wort „völkerrechtswidrig“ gar nicht oder nur sehr schwer über die Lippen… Doch genau das ist es: Völkerrechtsbruch – aber offenbar „alternativlos“.

Das Gebiet von Idlib wird immer noch von islamistischen Banden beherrscht – und genau diese Banden genießen die stille Unterstützung oder sogar die militärische Ausrüstung durch das Erdogan-Regime und westliche Staaten, die sich Syrien untertan machen wollen, um dem Land und der ganzen Region ihren politischen und ökonomischen Willen aufzwingen zu können. – Als in Europa noch KSZE-Grundsätze herrschten, nannte man das, was es immer noch ist: Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Und genau das geschieht jetzt aggressiv und vorsätzlich – durch völkerrechtswidrige Kriegshandlungen. Doch ein Großteil der Presse schweigt und folgt willig dem Polit-Sprech à la USA und Nato.

In Syrien befindet sich übrigens nur eine fremde Macht auf legale Weise – die Russische Föderation, die durch die syrische Regierung um Unterstützung gebeten wurde. Und weil Putin ja der Böse zu sein hat, verliert man darüber in Politik und Medien nur wenige Worte. Russland versuchte in den Annexionsvorstößen Ankaras im Kurdengebiet ein Agreement zu verhandeln, das auch für die syrische Regierung annehmbar war und schlimmere Kriegshandlungen zwischen dem türkischen Aggressor und Syrien verhinderte. – Nach Idlib schickte Ankara nun eigenmächtig Truppen, ohne das vermittelnde Russland zu informieren.

Syrien nimmt sich nun das Recht heraus, die islamistischen Banden militärisch zu bekämpfen und damit die staatliche Einheit wiederherzustellen. – Niemand muss den syrischen Präsidenten und sein Regime gut finden, doch das Völkerrecht ist auf dessen Seite, und auch das erwähnen die meisten westlichen Medien bestenfalls mit zusammengekniffenen Lippen (und sehr selten!). Stattdessen werden westliche Propagandamanöver, wie Giftgasangriffe, die der Assad-Regierung in die Schuhe geschoben werden sollen, unkritisch verbreitet… Die Wahrheit stirbt im Krieg eben zuerst und dauerhaft.

Mediale Unabhängigkeit wird immer häufiger schmerzlich vermisst. Das gilt übrigens ebenso für den geographisch nahe liegenden Fall der geplanten Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel. Ein „Friedensplan“, so beteten viele Medien Netanyahus und Trumps – ebenfalls völkerrechtswidriges – Vorhaben nach, und sie verschleierten die eigentlichen Absichten mit Überschriften wie „Trump will Zwei-Staaten-Lösung“ (SHZ). – Besonders perfide war übrigens vor einigen Jahren der Hype um die „Weißhelme“ in Syrien, die nichts anderes waren als eine westliche Propaganda-Truppe, die gezielte Fake News gegen Assads Syrien produzierte und in die westlichen Medien beförderte.

Im aktuellen Fall sollte die Überschrift nicht „Im Norden Syriens droht ein neuer Krieg“ (SHZ) lauten, sondern „Erneut türkische Kriegsaggression gegen Souveränität Syriens“. Aber genau das trauen sich „unabhängige“ (?) Journalisten nicht oder sie befinden sich ergeben „auf Linie“. Und so bleibt die Hoffnung auf korrekte Darstellungen bei wenigen TV-Magazin-RedakteurInnen hängen sowie bei engagierten Publizisten wie Jürgen Todenhöfer, die in den Mainstream-Medien so gut wie nicht mehr zu Wort kommen…

„System Change – Could you explain that, please?“

Oder: Wenn Polit-Phrasen unverständlich bleiben…

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung mag „den Kapitalismus“ nicht. Das ist nachvollziehbar und anhand der Millionen durch Niedriglöhne, Armutsrenten und Hartz-IV-Regime materiell ausgeplünderten Menschen auch ziemlich logisch. – Bei einigen (Partei-)Linken heißt die Reaktion darauf ganz chic neuerdings „System Change“, wörtlich übersetzt „Systemwechsel“ oder „Systemwandel“ – je nach Einstellung… (klingt übrigens auf Deutsch rein sprachlich mindestens ebenso verständlich, oder?). Ursprünglich als „System Change Not Climate Change“ aus der Klimabewegung übernommen, bleibt hier und da nur die Botschaft „System Change“ übrig…

Mal abgesehen davon, dass Millionen Menschen immer wieder ihre letzten Cents zusammenkratzen müssen, um ihren Alltag bewältigen zu können, haben sie vielleicht doch ganz andere (und zwar sehr konkrete) Sorgen und Bedürfnisse als nun ausgerechnet das System zu wandeln bzw. zu wechseln. – Und da das Schlagwort für sie wohl eher eine leere Phrase bleibt, verhallt es schnell, denn es bringt ihnen keine nachvollziehbare Verbesserung ihrer Lebenssituation.

Und genau das ist der Knackpunkt, zu dem LINKE-Politiker/innen wie Jan Korte und Sahra Wagenknecht nicht erst seit gestern fordern: Benennt die brennenden Probleme und formuliert unsere Lösungsangebote so, dass die vielen Menschen sie verstehen und darauf reagieren können!!! – Mit smarten Schlagwörtern, die sich eher an die eigenen Mitglieder (also nach innen) richten, gelingt so etwas nicht.

Aber nehmen wir die Verbal-System-Changer doch mal beim Wort: Das System Kapitalismus soll also ausgewechselt oder irgendwie „gewandelt“ werden – so weit, so gut. Seine ProtagonistInnen haben nachgewiesenermaßen in nur 15 Jahrzehnten weltweit soziale Armut, fürchterliche Kriege und die Zerstörung von Umwelt und Klima zu verantworten, und die Wohlstandsversprechungen haben vergleichsweise nur wenige Menschen in wenigen Teilen der Welt erreicht. – Daher nun ein paar Fragen zum Begriff „System Change“:

WOHIN soll denn „gewechselt“ oder „gewandelt“ werden? – In Verbindung mit dem Change-Schlagwort tauchen dann Adjektive wie „sozial“, „gerecht“, „klimafreundlich“ – oder sogar einfach nur „besser“ auf, um eine zukünftige Gesellschaft zu beschreiben. Das klingt irgendwie gut, bleibt aber eine sehr schwammige Angelegenheit, zu der viele Menschen wohl bestenfalls schüchtern nicken können, aber nicht viel klüger oder gar handlungsbereiter werden – insbesondere wenn materielle Not ihren Alltag bestimmt.

Für einen systemkritischen Diskurs gibt es allerdings etwas, das DIE LINKE bereits seit ihrer Gründung als Leitlinie und zugleich als Ziel vorgibt – und das ist der „Demokratische Sozialismus“. Als Wortkonstrukt bleibt auch er zunächst abstrakt und wenig konkret – und er ist aus historischer Sicht sehr erklärungsbedürftig. Doch das sollte durch die konkreten Inhalte möglich sein. Hier nur ein Beispiel: Wenn es echte Mitbestimmung und genossenschaftliches Miteigentum an großen Banken und Betrieben gäbe, wäre die rücksichtslose Profitorientierung auf Kosten der Bevölkerung nicht mehr möglich.

So etwas (und viel mehr) sollte man bei verständlicher Vermittlung dann also auch als das benennen, was es ist, nämlich als „Demokratischen Sozialismus“. Klingt nicht ganz so smart, ist aber weit weniger inhaltsarm – und wäre ein echter Systemwechsel! – Sollte von den „Changern“ jedoch lediglich der Wandel hin zu einem (weltweiten) „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ gemeint sein, fehlt zumindest mir dafür die Fantasie – und auch der Glaube daran…

Nun, WIE soll eigentlich „gechanged“ werden? – Geht es hier um „Reform (Wandel) oder Revolution (Wechsel)“? An dieser Stelle treten sicherlich ideologiefeste Linke auf den Plan, denen Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems als nicht ausreichend erscheinen können. Dann würde ja nichts grundlegend „gechanged“, denn einen „netten“ Kapitalismus wird es nicht geben… Also dann eher Revolution? Da springen gewiss all die Linken auf, die es „eigentlich schon immer gewusst“ haben. – Aber springen damit auch automatisch die vielbeschworenen „Massen“, die derzeit eher skeptisch nach links schauen, mit auf? – Wohl kaum… Und: „Change“ klingt auch eher wenig nach „Umsturz“ oder nach „Revolution“. – In diesem Sinne wäre es eher eine diffuse Mogelpackung, mit der nicht viel anzufangen ist…

Und vor allem: WER „wechselt bzw. wandelt“ hier eigentlich ein ganzes Gesellschaftssystem…? – Gehen da irgendwelche ideologiefeste Linke oder sonstwie Progressive selbstbewusst voran? Nun ja, vielleicht ein Träumchen, der immer wieder in einigen linken Diskussionszirkeln kursiert… Und: Reichen dafür bundesweit 20.000 oder 200.000 oder sollten es lieber doch 20 Millionen sein? – Würde die neue junge Mittelschicht, auf die einige Partei-Linke so heftig schielen, dafür wirklich ihre hart erkämpfte bürgerliche Lebensgrundlage aufs Spiel setzen? Oder wollen Hunderte in den „Kämpfen“ womöglich in die Tränengaswolken ziehen, falls sich ihnen Kapital und Konservative (oder sogar Faschos) in den Weg stellen?

Derzeit zeigen die „Massen“ hingegen eher eine Absetzbewegung von „allem Linken“, denn auch schon vor der „Change“-Begeisterung haben viele die politische Linke nicht mehr verstehen oder als für sie zuständig betrachten können. Die eigentliche Klientel der sozial und materiell Ausgebeuteten und Benachteiligten hat sich abgewandt und sucht oftmals in privaten oder ganz „unlinken Nischen“ Zuflucht. Sie haben nicht mehr zu verlieren „als ihre Ketten“, aber von links gibt es zu wenig echte Zuwendung oder notwendige Unterstützung – so sehen es zumindest viele nicht ganz zu Unrecht…

Viele, denen ein „System Change“ interessant erscheint und die bei Klima-, Mieten- oder Antirassismus-Demos auf die Straße gehen, meinen aber oft gar nicht den konkreten, grundlegenden „Change“, sondern sie kämpfen für einige wichtige Teilbereiche. Aus den Puzzle-Teilen dieser sehr schwer politisch zu sammelnden Protestbewegungen lässt sich kein einheitlicher Handlungsfaden zur konsequenten Überwindung aller kapitalistischen Strukturen erkennen.

Die von Niedriglöhnen, Armut und Perspektivlosigkeit betroffenen Millionen hingegen haben übrigens keine Protestbewegung vor sich oder hinter sich, die sie stärken und für ein besseres Leben zum Massenprotest ermuntern könnte… Auch die politische Linke unternimmt hier wenig – oder Teile von ihr stürzen sich sogar mit ideologischen Scheuklappen auf die Ansätze zu einer solchen sozialen Bewegung.

Und so bleibt wohl vom Begriff „System Change“ nicht viel mehr übrig als die sprachlich etwas modernisierte Wohlfühlatmosphäre in einigen linken Kreisen. Das schadet erstmal nicht sonderlich, nützt aber für die dort verbreiteten Gesellschaftsträume auch nicht viel. – Gehört und verstanden werden sie „draußen“ damit allerdings ohnehin nicht. Das ist es eigentlich, was solche Phrasen so sinnentleert macht. Sie bleiben in ihrer Unverständlichkeit und Widersprüchlichkeit kontraproduktiv!

Wer nichts weiß, sollte lieber öffentlich schweigen…

In den letzten Tagen meldeten die Medien zwei Vorfälle, die aufgrund ihrer Verbindung mit dem Gedenktag für die Opfer des faschistischen Terrors am 27. Januar große Irritation auslösten. In beiden Fällen hatte sich jeweils ein junger Politiker öffentlich geäußert.

Zuerst war der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (27) beim Nachrichtensender n-tv mit der Äußerung vorgeprescht, dass Antisemitismus heutzutage „vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten“ sei. – Ja, geht’s noch…? Mit dieser unbelegten Behauptung erntete er – sehr berechtigt – heftigen Widerspruch.

Als Innenexperte seiner Fraktion hätte CDU-Politiker Amthor es besser wissen müssen: In der seit 2001 erfassten Statistik des Bundesinnenministeriums zu antisemitischer Hasskriminalität macht der muslimische Anteil jährlich 5-10 Prozent aller Straftaten (2018 etwa 1.800 Fälle) aus, 80 bis 90 Prozent hingegen stammen aus der deutschen rechtsextremen Szene.

Amthor wagte sich hier mit einer im Brustton der Überzeugung vorgetragenen, unbewiesenen (und falschen!) Äußerung hervor, die zugleich das Ziel verfolgt, den alltäglichen Antisemitismus in der deutschen Bevölkerung kleinzureden und die Problematik auf muslimische Menschen abzuwälzen. – Damit rückt er ausgerechnet der AfD näher, die er im Bundestag des öfteren rhetorisch scharf angegriffen hat.

Noch abstruser wird es allerdings bei einem Listenkandidaten der Hamburger LINKEN für die bevorstehende Bürgerschaftswahl. Der Schüler Tom Radtke (18) hatte am 27. Januar getwittert: „Der Holocaust war nicht nur eines der größten Verbrechen im zweiten Weltkrieg. Die Nazis gehören auch zu den größten Klimasünder*innen, da ihr Vernichtungslager und ihre Panzer riesige Mengen CO2 produziert haben.“ – Wie bitte?!!!

Über diese Verquickung zweier Themen, die nun wirklich gar nichts miteinander zu tun haben, kann einem nur der Mund offen stehen bleiben!!! – Radtke muss im Geschichtsunterricht mächtig gepennt haben, und auch mit seiner linken (?) Analysefähigkeit zum Lieblingsthema Klima ist es nicht weit her! – Sein Hamburger Landesverband reagierte geschockt und erklärte das Ende der Zusammenarbeit mit Radtke. Er solle auf seine Kandidatur verzichten, hieß es. Außerdem droht ihm nun der Parteiausschluss… Da tröstet es wenig, dass er mit Listenplatz 20 wohl ohnehin nicht in die Bürgerschaft eingezogen wäre.

Beide Fälle zeigen ganz aktuell, dass auch jüngere Politiker reichlich Bockmist produzieren können – so wie es auch bei der Generation 40/50+ bisweilen der Fall ist. Bei den „Junioren“ ist Ungeübtheit keine Entschuldigung, denn sie sind wie die Älteren öffentliche Vertreter ihrer Parteien und zugleich Inhaber von oder Kandidaten für Parlamentsmandate.

Wer zu viel und zu oft die Verjüngung von Politik fordert, sollte sich zweimal überlegen, ob das wirklich ein positiver Wert an sich ist… Auch das häufig gehörte Argument „Es geht ja schließlich um ihre Zukunft“ zieht nicht. – Haben denn 50- oder 70-Jährige keine Zukunft – oder ist es womöglich anrüchig, dass sie Erfahrungen mit in die Politik einbringen, die Teens und Twens noch nicht haben (können)…?

Dass Jugend kein automatisches politisches Erfolgsrezept für eine bessere Zukunft ist, haben auch früher schon einige bisweilen recht ungestüme Jung-PolitikerInnen vorgeführt. Einige von ihnen sitzen heute übrigens in Ministerämtern, Parlamenten und ähnlich bedeutenden Positionen. Und das ist dann oft „so doll nich’…“!