Thüringen: Rechte CDU’ler wollen AfD hoffähig machen!

Dass das rechte Bürgertum keine Berührungsängste mit Rechtsextremismus und Faschismus hat, wissen wir schon seit den 1930er Jahren und aus anderen faschistischen Regimen…

Zunächst einmal: Nicht alle AfD-WählerInnen sind mit den Kaderfiguren und Wahlmandaten der rechtsextremen AfD und mit deren neofaschistischem „Flügel“ auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene gleichzusetzen. Aus welchen Motiven auch immer (ich habe darüber schon früher geschrieben) sind sie es aber, die bei Wahlen den parlamentarischen Aufstieg der rechten Funktionäre erst möglich machen. Das war übrigens auch schon Anfang der 1930er Jahre so. – Eine auf Wahlergebnissen beruhende alleinige Machtoption gab es dennoch für die Hitler-Partei nie, denn sie konnte nie eigene Mehrheiten herstellen.

An genau diesem Punkt stellen sich allerdings angesichts des Thüringer Wahlergebnisses vom 27. Oktober erschreckende Parallelen dar: Die AfD ist dort (wie auch in einigen anderen östlichen Ländern) erschreckend stark geworden – aber eine Regierungs- oder Machtoption hat sie alleine nicht. Sie könnte sie nur mit Steigbügel-Hilfe von „wertekonservativen“ CDU-Kadern erhalten, die derzeit in Thüringen die AfD für einen Macht-Deal ins Boot holen wollen, um den Minsterpräsidentenposten für die CDU zu besetzen (so ist es Springers „Welt“ von gestern zu entnehmen)…

Am 30. Januar 1933 wurde nach reichlicher und angespannter Hinterzimmer-Diplomatie der demokratiefeindlichen erzkonservativen Parteivertreter Hitler zum Reichskanzler befördert. Ein grausiger Macht-Deal…! – Und nur zwei Monate später (am 24. März) wurde nach schon begonnenem Nazi-Staatsterror auch das „Ermächtigungsgesetz“ für Hitler, also das formale Ende der parlamentarischen Demokratie, mit Hilfe der Stimmen der bürgerlich-liberalen Reichstagsabgeordneten (Zentrum, DNVP, DStP u.a.) mehrheitlich beschlossen. Die daraus erwachsenen fürchterlichen Konsequenzen kennen wir!

Hinter diesen konservativen Hitler-Beförderern standen etliche Banken und Konzerne, die sich von den faschistischen Kriegs- und Terrorplänen gute Geschäfte und hohe Profite versprachen – und alle diejenigen, die die liberalen und weltoffenen Strömungen der 1920er Jahre zurückdrängen wollten. Alles sehr „wertekonservativ“, wie sich auch die AfD selbst definiert.

Die Hitler-Partei bekam so die Millionen, die Presse und die Anerkennung, die sie brauchte, um sich im politischen Alltag festzubeißen. Ohne diese tatkräftige Unterstützung des Banken- und Konzernkapitalismus und ihrer politischen Büttel wäre der Faschismus in Deutschland (und später auch anderswo) nie möglich geworden. Denn Hitler und seine Schergen wurden nie mehrheitlich an die Macht gewählt, sie haben auch nur bedingt „die Macht ergriffen“ – nein, ausgewählte Eliten haben ihnen diese Macht skrupellos übertragen.

Anders ausgedrückt heißt dies: Der aggressive Kapitalismus, dem es nicht um das Wohl der Menschen, sondern nur um die eigenen Profite geht, erzeugt erst das Klima, in dem Faschismus, Kriegslust und Menschenhass entstehen und handlungsfähig werden können. – Ach ja, aus welchen externen Quellen kommen eigentlich die Gelder der AfD…?

In Thüringen (und womöglich auch anderswo) schicken sich nun CDU-Vertreter an, eine eigene Machtoption mit der rechtsextremen AfD in die Öffentlichkeit zu posaunen. Niemand sollte dabei behaupten, niemand hätte etwas über die AfD und ihre menschenfeindlichen und asozialen Fundamente gewusst… – Geschichte wiederholt sich eigentlich nicht, es sei denn, man legt es darauf an! Hier spielen also Konservative ganz bewusst mit dem Feuer – und verniedlichen das Ganze mit dem Begriff einer „bürgerlichen Mehrheit“.

Teile der CDU und die AfD stehen sich wohl auch deshalb so nah, weil sie eben nicht die Systemfrage stellen, die angesichts eines aggressiven (neoliberalen) Kapitalismus mit sozialen und ökologischen Verwerfungen gestellt werden muss! Die AfD ist für sie kein Systemfeind, denn das sind ja „all die Linken“, die enteignen wollen, die eine Demokratie für alle fordern, für die der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist und für die Humanismus und Akzeptanz für alle Kulturen und Lebensweisen die Grundlage eines friedlichen Miteinanders sind.

Gegen genau diese AfD-Beförderer müssen sich nun die Zivilgesellschaft und auch politische Parteien klar positionieren und deren gefährliches Treiben stoppen. Sonst besteht wirklich die Gefahr, dass rechtsextremes Gedankengut à la AfD hoffähig und verhandlungsfähig wird.

Und noch etwas: Thüringen liegt auf dem Territorium der ehemaligen DDR. Dort gab es als Lehre aus dem Faschismus der Nazis und ihrer Anhänger einen klar formulierten Antifaschismus als Staatsgrundlage. – Voreilige (und übrigens auch linke) Kritiker verunglimpfen dies immer gern als „von oben verordnet“ und „Missbrauch“… Doch eines ist klar: In der DDR gab es nie „Republikaner“, eine NPD oder DVU oder eine „Wehrsportgruppe Hoffmann“ – und auch eine AfD wäre dort nicht möglich gewesen – und eine NSU-Terrorwelle erst recht nicht! Und wo sich eventuell doch rechte Tendenzen vereinzelt zeigten, griff der Staat mit merkbaren Sanktionen ein.

Seit den Umbrüchen in der DDR in den Jahren 1989/90, in denen diese Sanktionen keine Anwendung mehr fanden, sickerten die Neonazis und ihre faschistoide Ideologie massenweise aus der BRD und Westberlin in die DDR ein – und beförderten (weil nahezu ungestört) schnell und  umfassend das Geschäft der rechten Hetze und des faschistischen Terrors. Die kapitalistische System-„Kehre“ öffnete also abermals faschistoiden Gruppen Tür und Tor. Und es gab (und gibt) genug Faktoren, dass diese menschenfeindliche Szene (auch mit weniger gewalttätigen Tendenzen) Gehör finden konnte.

Es ist eine Schande und eine große Gefahr für Thüringen – und für die meisten Einwohnerinnen und Einwohner, dass auf dem Boden eines „wackeligen“ Wahlergebnisses nun aus der CDU heraus eine solch gefährliche Brandstiftung gegen die Demokratie gestartet wird, trotz der antifaschistischen Tradition (bis 1989) auf diesem Territorium! – Verantwortlich ist dafür nicht die AfD, sondern die CDU und wer auch sonst noch immer mit sog. „bürgerlichen Mehrheiten“ Schindluder zu treiben versucht! Es gilt diesen Brandstiftern das Handwerk zu legen, um das Erstarken eines von Erzkonservativen beförderten Rechtsradikalismus zu stoppen. – Die Geschichte darf sich niemals wiederholen…!!!

„Haushaltskonsolidierung“ – Oder: Eine Stadt spart sich kaputt

Heute berichtet das Flensburger Tageblatt über die Debatte im Haushaltsausschuss zu Einsparungen – zum Zwecke der sog. „Haushaltskonsolidierung“. Gemeint ist das durch das Land verordnete Sparen bei kommunalen Schulden, die sich derzeit in Flensburg auf 69 Millionen Euro beziffern. Bis 2023 sollen – so der Mehrheitsbeschluss von SPD, Grünen und SSW – über 14 Millionen Euro eingespart werden. CDU, FDP, WiF und FL-Wählen wollten sogar noch stärkere Kürzungen.

Wenn das „der Ernst“ sein sollte, dürfte es für die Flensburgerinnen und Flensburger wirklich „nicht angenehm“ werden (wie der CDU-Lokalpolitiker Strümpel es nannte). Dem Artikel ist nicht zu entnehmen, dass es ausreichend Stimmen dafür gäbe, die gesamte Konsolidierungsthematik auf den Prüfstand zu stellen.

Es mag ja Förder-, Ausgleichs- und andere Maßnahmen seitens des Landes oder von anderswo geben, die hier und da auch größere Ausgaben der Stadt möglich machen – aber auch damit haben wir ja in Flensburg nicht immer gute Erfahrungen gemacht.

Nein, das ganze Konsolidierungskonzept taugt nichts!!! Eine Stadt, die einen hohen Grad an Niedriglohn-Beschäftigten, von Armut Bedrohten oder Betroffenen und einer schwachen Wirtschaftsleistung hat, wird niemals die Herausforderungen für soziale Gerechtigkeit, eine moderne Infrastruktur und größere Bauprojekte (um nur mal einige Punkte zu nennen) stemmen können. Denn es fehlen eigene Steuereinnahmen oder andere ausreichende Finanzmittel aus Bund und Land. Und die Aufgaben, die die Kommunen zu stemmen haben, sind in den vergangenen Jahrzehnten ohne ausreichenden Mittelzufluss gestiegen.

Nun sitzen die „VolksvertreterInnen“ also quasi mit dem Taschenrechner da und über- oder unterbieten sich gegenseitig bei vermeintlichen Sparanstrengungen. Mögen es einige auch mit Bauchgrummeln tun, aber letztendlich unterwerfen sie sich immer wieder dem sinnlosen Spardruck. Das System stellen sie dann bestenfalls noch bei Ratsreden in Frage – außer natürlich bei CDU und FDP, die immer noch dem festen Glauben an die „schwarze Null“ bedingungslos verfallen sind. Aber auch andere Parteien sind vor diesem Mythos nicht gefeit!

Muss hier noch erwähnt werden, dass SPD, CDU, Grüne und andere großspurig eine unsinnige und viel zu teure Hafenverlegung ans Westufer verfechten…? Oder dass die großflächige Aufhübschung der Parkanlagen die Stadt mal eben `ne Million kostet…? Oder dass die Stadt über Jahre ihre eigenen Flächen (und damit bleibendes Vermögen) an Bau-Investoren verscherbelt hat…? – Dafür sind und waren zum Teil dieselben Ratsmitglieder Feuer und Flamme, denen beim verordneten Sparzwang nun die Köpfe rauchen!!!

Nein, Flensburg ist arm – und deswegen für viele Menschen auch überhaupt nicht „sexy“. Es fehlt an allen Ecken und Enden, und vieles kann nur halbherzig instandgehalten werden. Das Wohnungsproblem bleibt ungelöst, eine moderne Verkehrspolitik mit kostenlosem oder verbilligtem Ticket bleibt eine Illusion, die Kinderbetreuung stößt an ihre Grenzen, die Armut bleibt hoch – und die Deckelung von „freiwilligen Leistungen“, die eigentlich einen Teil des sozialen Nervs der Stadt ausmachen und notwendig sind, ist nun wirklich sehr „unsexy“ – ja, im Grunde unsinnig!

Um Flensburg und andere Kommunen liquide zu halten, sind stetige Bundesmittel notwendig. Das Geld ist (nicht nur wegen Steuerüberschüssen) da! Es muss nur sozial gerecht eingesetzt und verteilt werden – für Mindesteinkommen, Mindestrenten, Mindestsicherungen, öffentlich geförderten Wohnungsbau, eine moderne (Nah-)Verkehrspolitik und vieles mehr. – Aber genau da wollen CDU, SPD, FDP und Grüne nicht ´ran (und die AfD übrigens auch nicht). – Dann tippt mal „lustig“ weiter auf euren Taschenrechnern herum……

Lese-Tipps – Heute: „Klima“

1. – Der Tagesspiegel (Berlin, 01.11.2019): Interview mit Sahra Wagenknecht über Klimaschutz „Die Forderung, dass Fleisch teurer wird, ist sozial ignorant“

Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag) ordnet die derzeitigen Klimadebatten in den Bereich der sozialen Gerechtigkeit ein und fordert vor allem staatliches Handeln und klare Grenzen für die Konzernwirtschaft:

„In einer Wirtschaft, die auf Wegwerfproduktion und Ressourcenverschleiß setzt, kann niemand klimafreundlich leben“, stellt Sahra Wagenknecht im Tagesspiegel-Interview klar: „Ich halte nichts von dieser Konsumdebatte, weil die Wurzel der Probleme woanders liegt. Der Konsument kann das Klima nicht retten. Das können nur Politik und Wirtschaft.“

2. – Infosperber (Schweiz, 29.10.2019): Klimakrise – Ein halbes Jahrhundert Zögern und Leugnen

„Seit mehr als 50 Jahren werden die Mineralölindustrie und die Politik vor der Verbrennung fossiler Brennstoffe und den entsprechenden negativen Auswirkungen auf das Klima gewarnt. Statt sich zu ändern, expandiert die Industrie fleißig weiter: Heute sind zwanzig Unternehmen für ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.“ – Der Schweizer Blog veröffentlicht eine Zeitleiste der britischen Zeitung The Guardian, „die zeigt, wer wann von dem Einfluss des CO2 auf das Klima wusste – und wie die unliebsamen Tatsachen systematisch verleugnet wurden.“

Dieser Beitrag verdeutlicht einmal mehr, wo die eigentlichen Verantwortlichkeiten für die entstandene Klimakrise liegen – nämlich bei Politik und Wirtschaft. Sahra Wagenknecht (siehe Lese-Tipp 1) weist ja ebenfalls darauf hin. Und umso wichtiger ist die Kernforderung von Fridays for Future und andere Initiativen, dass Politik und Wirtschaft endlich die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Kenntnis nehmen und umgehend und umfassend für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen handeln!

3. – Das Erste (ARD, 17.10.2019): Fakten zur globalen Erwärmung

Welche Rolle spielen natürliche Faktoren bei der globale Erwärmung? Die Wissenschaft hat dafür eine klare Antwort. Karsten Schwanke erklärt die Fakten und Zusammenhänge.

Wer es immer noch nicht glauben will: Der derzeitige Klimawandel ist menschengemacht…

Es braucht politische „Begeisterung“, um den Rechtsruck zu stoppen!

Die AfD profitiert von den gesellschaftlichen Krisen und Umbrüchen – und das größtenteils, weil die seit Jahrzehnten andauernde neoliberale Politik in Verantwortung der Regierungsparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne die Lunte an den gesellschaftlichen Zusammenhalt gelegt hat.

Es gelingt der rechtsextremen AfD seit Jahren, Verunsicherung, Ängste und nicht zielgerichteten Protest vieler Menschen für sich einzusammeln. Sie bedient sich dabei niederer propagandistischer Mittel, die auf die Gefühlslage von verunsicherten oder wütenden Menschen zielen: Neid und Hetze gegen Zugewanderte, die nationalistische Verstärkung gegen unbekannte und fremde Kulturen sowie die Verleugnung von Tatsachen z.B. beim Klimawandel, der insbesondere die Schwächsten finanziell und materiell zur Kasse bitten könnte. So gelingt es ihr auch, die soziale Schieflage auf genau diese Themen umzulenken.

Doch es ist oft die durch die neoliberale Politik der sog. „Mitte“-Parteien erzeugte Entsolidarisierung der Gesellschaft durch Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und der dadurch betriebenen Umverteilung von Wohlstand von „unten“ zu den ohnehin Reichsten, die viele Menschen in den Protest treiben – bis in die Mittelschichten hinein, die teils berechtigte Ängste vor dem Verlust ihres Lebensstandards haben.

Aber genau diese für viele gesellschaftliche Probleme ursächliche neoliberale Politik will die AfD, die sich oft selbst als „wertekonservativ und marktorientiert“ bezeichnet, gar nicht beseitigen – im Gegenteil: Soziale Gerechtigkeit und die Rückverteilung des bei den Reichsten gebunkerten Vermögens lehnt sie sogar ab und reiht sich damit in die neoliberale, kapitalistische Elite ein. Die programmatischen Äußerungen der AfD sprechen darüber Bände! Nach außen verkauft sie „Sozialpolitik“ fast ausschließlich mit ihrer rechtsextremen „Ausländer-raus“-Ideologie.

„Die AfD ist keine Alternative, sondern sie verschärft die Entmenschlichung“

Von dieser irrational verdrehten und anti-humanistischen Strategie lassen sich in der BRD (je nach Region) 10-30 Prozent der Wählerinnen und Wähler – gegen ihre eigentlichen sozialen und materiellen Interessen! – benutzen. Die AfD springt also mit ihrer Propaganda „erfolgreich“ in die Lücke einer durch sozialen Kahlschlag ohnehin geschwächten Demokratie – und kann die Demokratiefeindlichkeit so noch verstärken und für eigene rassistische und nationalistische Zwecke ausnutzen. Reale (soziale!) Lösungen bietet sie ganz bewusst nicht an.

Gregor Gysi erklärte schon 2016: „Die AfD ist keine Alternative, sondern verschärft die Entstaatlichung, Entsolidarisierung und Entmenschlichung unserer Gesellschaft. Sie können es in den Wahlprogrammen der Rechtspopulisten nachlesen: Die AfD ist gegen den Mindestlohn, für die Abschaffung der Erbschaftsteuer und für niedrigere Steuern für Reiche, leugnet den Klimawandel und will Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. Die AfD ist gegen beitragsfreie Kitas und gegen eine Mietpreisbremse, für die Beibehaltung der Hartz IV-Sanktionen und für die Privatisierung der noch verbliebenen öffentlichen Krankenhäuser. Die AfD will die Grundrechte aus dem Grundgesetz überwinden. Die AfD ist eine demokratiefeindliche und asoziale Alternative.

In großen Teilen Europas läuft die Rechts-Entwicklung bereits seit Jahren wie in der BRD ab. Das zeigt, dass die neoliberale Politik als globale Ideologie fast überall zum Erstarken der Rechtsnationalen beiträgt und die bürgerlichen Gesellschaften in bedrohliche Krisen manövriert – von Norwegen über die Niederlande, Österreich, Polen und Ungarn bis nach Italien. Auch außerparteilich verstärkt sich der Rechtsruck durch außerparlamentarische Netzwerke und Initiativen bis hin zu neofaschistischem Terror.

Wer rechts wählt, trägt zur Schwächung der Demokratie und seiner Freiheit bei

Es ist erschreckend, dass viele Rechts-WählerInnen diese menschenfeindlichen Strukturen nicht erkennen wollen – und über längere Zeit die Position der Rechten verstärken! Und das gegen ihre eigentlichen sozialen und materiellen Interessen. Viele von ihnen sind nicht nur „Verführte“ und Enttäuschte, wenn sie wie jüngst in Thüringen rechtsextreme Parolen und Kandidaten unterstützen. Sie tragen damit Verantwortung für einen weiteren Verfall der Demokratie, auch wenn nicht allen die Tragweite bewusst sein mag.

Straßeninterviews ist oft eine solche Haltung zu entnehmen: „Wenn die Demokratie für uns nicht mehr wirkt und unsere materielle Grundlage gefährdet oder zerstört, dann brauchen wir sie auch nicht mehr zu retten und hauen mit der AfD noch einen obendrauf!“ – Diese Haltung ist für diese Personen selbst, aber auch für die gesamte Gesellschaft sehr fatal. Derzeit scheinen Millionen dieser WählerInnen für eine Erneuerung der Demokratie „verloren“ zu sein.

Und dennoch: Wer sich diesem Trend zu widersetzen und die Demokratie zu stärken versucht, sollte nicht den Fehler begehen, sich gegen die Menschen, die seit einigen Jahren rechts wählen, zu stellen. Sie in einen Topf mit wahren, überzeugten „Nazis“ oder Neofaschisten zu werfen, wird kontraproduktiv bleiben – und die „verlorengegangenen“ Menschen nicht erreichen oder zurückholen können.

Ein parteiübergreifender Schulterschluss gegen die AfD reicht nicht aus

Vielmehr müssen AfD & Co. inhaltlich gestellt werden, wie Gregor Gysi es im oben stehenden Beispiel tut. Es geht nicht darum, gegen Menschen zu kämpfen, sondern gegen Inhalte und falsche Versprechungen. Der verbale Schulterschluss gegen die AfD von CDU bis nach links reicht nicht aus, denn die neoliberalen „Mitte“-Parteien sind nicht die Lösung, sondern sie haben die Krise der Gesellschaft ja herbeigeführt – und somit Raum für rechte Gesinnung geschaffen. Es muss ein Klima vorhanden sein für Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus – und genau dieses Klima haben sie durch verheerende politische Entscheidungen über Jahrzehnte geschaffen!

So bleibt im parlamentarischen Rahmen eigentlich nur DIE LINKE übrig, um diese Funktion einer inhaltlichen „Entzauberung“ der rechten Ideologie zu übernehmen. In Ansätzen tut sie dies auch – aber nicht überzeugend genug. Teils wird sie durch parlamentarische Koalitionen als „etabliert“ abgestempelt, teils zieht sie sich auf einen ideologischen „Antifaschismus“ zurück. Der aber wirkt oft eher als Schulterschluss und bisweilen ungeordneter Aktionismus in die eigenen Reihen hinein und erzeugt nach außen nicht selten Irritation.

Dabei hat DIE LINKE als einzige Partei schon seit einigen Jahren ein soziales und wirtschaftliches Eckpunkte-Programm, das die neoliberale Politik der Entsolidarisierung und Entdemokratisierung überwinden kann (ich habe dies als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 wie viele andere Parteimitglieder leidenschaftlich und nicht ohne Erfolg in die Öffentlichkeit zu transportieren versucht). Dieses Programm skizziert nicht nur den erforderlichen Wechsel zu einer sozialen und ökonomischen Politik, sondern ist auch der Türöffner für die Wiederherstellung der demokratischen Strukturen, die alle Menschen integriert und deren gesellschaftliche Beteiligung (z.B. an der Ausgestaltung einer klimafreundlichen Politik) ermöglicht.

Für eine solidarische Gesellschaft: Soziale Neuorientierung – mit „Begeisterung“

Aus meiner LINKEN Sicht ist der gewaltige Rechtstrend nur durch eine sozialpolitische Neuorientierung zu stoppen. Nur so kann es gelingen, die massenhafte Unterstützung für rechte Gesinnung zu beenden und den harten neofaschistischen Kern zu isolieren („Eine konsequente Sozialpolitik ist der beste Antifaschismus“). – DIE LINKE ist die einzige Partei, die dies glaubhaft umsetzen könnte. Aber sie tut sich seit zwei-drei Jahren schwer mit dieser Prioritätensetzung. Stattdessen lähmt sie sich selbst in ideologischen Debatten und persönlichen Attacken nach innen – und schafft es nicht, die politischen Wegmarken deutlich nach außen zu setzen. Der derzeitige Parteivorstand scheint dies bedauerlicherweise nicht umgehend ändern zu wollen, doch auf dem gerade erzielten Ramelow-Bonus sollte er sich nicht allzu lange „ausruhen“…

Oskar Lafontaine (heute: DIE LINKE) sprach 1995 in seiner Bewerbungsrede für den SPD-Vorsitz einen bedenkenswerten Satz, der auch heute für DIE LINKE gelten sollte: „Es gibt auch noch Politikentwürfe, für die wir uns begeistern können. Und wenn wir selbst begeistert sind, können wir auch andere begeistern!“ – Und genau diese Begeisterung gilt es zu schaffen und in der Öffentlichkeit darzustellen.

Ein Um-sich-selbst-Kreisen und sich auf das linke Bewegungsmilieu zu konzentrieren reicht nicht mehr aus, um eine starke LINKE (und damit eine echte) Alternative zum menschenfeindlichen Neoliberalismus und seinen gefährlichen Auswüchsen zu werden und entscheidend zur Wiederherstellung der Demokratie beizutragen. – Und: „Stark“ heißt übrigens nicht automatisch, „koalitionsfähig“ zu werden. Es sollte nicht um „die Macht“ gehen, sondern um den gesellschaftlichen Einfluss innerhalb und außerhalb der Parlamente. Überall dort muss eine neue LINKE „Begeisterung“ für Demokratie, Menschlichkeit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit den Ton angeben!

Südamerika wacht auf und ist in Bewegung

Die Völker kämpfen für Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Es gibt Fortschritte, aber Brasilien ist weiter in undemokratischer Hand.

Fie brasilianische PSOL-Abgeordnete Luiza Erundina: „Die Mutlosigkeit ist konservativ, sie verpasst die Zeit und sie betäubt. Es ist notwendig, das Volk zu ermutigen, sich zu organisieren und zu kämpfen. – Die Hoffnung ist revolutionär!“ (Quelle: www.facebook.com/psol50)

In Chile erheben sich Hunderttausende gegen Neoliberalismus und die Pinochet-Verfassung, in Equador gehen Demonstrierende gegen die Knebelpolitik des IWF auf die Straße, in Argentinien wird der linke Kandidat Fernandez Präsident, in Bolivien wird Präsident Morales wiedergewählt, in Kolumbien kassiert die Partei des reaktionären Präsidenten Duque bei der Kommunalwahl eine Niederlage; demokratische und unabhängige KandidatInnen erobern die Rathäuser von Bogotá und Medellín…

Aber bei alledem darf Brasilien nicht vergessen werden! Dort betreibt das faschistoide Bolsonaro-Regime weiter rassistische Gewalt gegen die indigene und nicht-weiße Bevölkerung, Sexismus gegen Frauen und sexuelle Minderheiten, Sozialabbau und großflächigen Raubbau an Natur und Klima. Die Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) gehört zu den Speerspitzen des demokratischen Widerstandes. Ihre Abgeordnete Luiza Erundina fordert zum Widerstand auf: „Die Mutlosigkeit ist konservativ, sie verpasst die Zeit und sie betäubt. Es ist notwendig, das Volk zu ermutigen, sich zu organisieren und zu kämpfen. – Die Hoffnung ist revolutionär!“

Die USA waren und sind immer noch dabei, ihren wirtschaftlichen „Hinterhof“ unter ihre imperialistische Kontrolle zu bringen. Doch vielerorts regt sich nun Widerstand gegen diese neu-kolonialistischen Absichten und das reaktionäre, neoliberale Roll-Back. – Besonders deutlich wird dies in Venezuela, wo die USA und ihre europäischen Verbündete durch eine Wirtschaftsblockade auf Kosten der Bevölkerung einen Regime-Change erzwingen wollen.

Solidarität mit den südamerikanischen Völkern. Für Freiheit, Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit. „O povo unido jamais será vencido“ (Das geeinte Volk wird niemals besiegt werden).

Thüringen-Wahl: Es geht „um mehrere Würste“…

…irgendwie „witzig“ (?) diese ZDF-Überschrift, aber wohl auch ein ziemlich abgestandener Gag, gerade für Thüringen… Dort sind heute Landtagswahlen und Bodo Ramelow verteidigt dort seinen Ministerpräsidentenposten und eine R2G-Koalition. – „Ich werbe als LINKER für Rot-Rot-Grün, und das hat es wohl so auch noch nicht gegeben“, hat Ramelow mehrfach erklärt.

„Um die Wurst“ geht es aber wohl auch in Sachen Wahlstimmen für die im Bundesland besonders rechtsextrem auftretende AfD, die der Öffentlichkeit die „Wende 2.0“ unterjubeln will, aber keine sozialen Botschaften hat. Hier bleibt sie stramm neoliberal und systemtreu!!! Aber sie besorgt mit ihrer rechten Hetze und Gewalt den weiteren Zerfall der demokratischen Ordnung, an dem die neoliberale Politik anderer Parteien schon lange zündelt.

Und auch für DIE LINKE geht es „um die Wurst“, nicht nur weil sie erstmals stärkste Partei werden könnte (nur mit einer sehr starken LINKEN lässt sich wohl in Thüringen die R2G-Regierung noch „retten“) – sondern auch, weil „irgendwann“ (eigentlich sehr bald!) Klartext darüber geredet werden muss, wie viel LINKS es in einer solchen Regierung eigentlich gibt… Reicht „Ein-bisschen-Besser“ als CDU oder GroKo schon aus, um LINKE Regierungsbeteiligungen zu rechtfertigen? Und will die Führungsetage R2G womöglich auch für den Bundestag propagieren, wo die Themensetzungen gänzlich andere sind als in den Bundesländern…? Und einen „Netten-Landesvater-Bonus“ gibt es ja im Bund auch nicht… Und Mehrheiten (oder eine starke LINKE) absehbar ebenfalls nicht…

Die bundesweit eher stagnierende und schwächelnde LINKE (nur noch 7-8% in den Prognosen) könnte heute dennoch etwas von Ramelow lernen, wenn er – entgegen seiner Ankündigung – vielleicht doch eine Minderheitsregierung vorschlagen sollte… Aber vielleicht kommt ihm die CDU ja noch zuvor und hält SPD und Grünen „die Wurst“ für eine 4-Parteien-Regierung mit der FDP hin. Auch eine starke LINKE (die es außer in einigen Großstädten eher selten gibt) kann also im Strategiespiel der anderen Parteien unter die Räder kommen… Denn sie kann eine Minimal-SPD nirgendwo so recht ersetzen – und sie sollte es auch nicht.

Es kann der LINKEN eigentlich nicht „wurst sein“, wie sie sich zu dieser zweischneidigen Situation verhält… Einerseits geht es um einen erfolgreichen Ministerpräsidenten, der LINKE Inhalte entschärft hat, den es aber zu unterstützen gilt. Andererseits geht es darum, dass im Bund gerade eine „Hoffnungsträgerin“ für viele Menschen ausgebootet wurde (Ersatz ist nicht zu sehen!) – und dass es derzeit keine Strategie gibt, die viele verlorengegangene WählerInnen wieder zurückholen könnte…

Einigung: Die Besetzer verlassen die Burgstr. 36 im November

Lob der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE für umsichtiges Handeln der Oberbürgermeisterin in dieser Sache

In der Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Dienstag wurde auch das seit dem 3. Oktober besetzte Haus in der Burgstr. 36 zum Thema gemacht. Im Vorfeld war es zu mehrmaligen Verhandlungen zwischen der Stadt Flensburg und den Aktivisten gekommen. – Gegen diese Verhandlungen, so berichten beide Flensburger Zeitungen, war es zu heftigen Protesten von CDU und FDP gekommen.

Für die Ratsfraktion DIE LINKE erklärt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann zu den Ergebnissen der Verhandlungen (laut Flensborg Avis): „Die Entscheidung, wie mit so einem Vorfall umzugehen ist, liegt in der Verantwortung der Oberbürgermeisterin. Und die ist dazu verpflichtet sich um das Wohl der Stadt zu bemühen und Schaden abzuwenden. Wenn sie sich also dazu entscheidet, ein Gespräch und einen gemeinsamen Lösungsweg zu suchen, ohne das geplante Projekt zu gefährden, dann finde ich diesen Weg schlicht und ergreifend hervorragend. Die andere Alternative wären Ordnungsmaßnahmen, aber dann könnten wir unsere ‚Flensburg liebt dich’-Prospekte direkt wegwerfen, denn so einen Vorfall hatten wir bereits.“ Er spielte damit auf die formal umstrittene, gewaltsame und kostspielige Räumung der Luftschlossfabrik im Februar 2016 an.

Oberbürgermeisterin Simone Lange hatte die Verhandlungen – trotz des Rechtsbruchs einer Besetzung – gerechtfertigt und auf die nun erreichte zügige Fortführung des geplanten Bauprojekts auf den Grundstücken Burgstr. 36 und 38, das bezahlbare Wohnungen, eine Kinderbetreuungseinrichtung und Räume für den Kinderschutzbund umfasst, hingewiesen.

Schon am 10. Oktober hatte LINKE-Ratsmitglied Frank Hamann, die Besetzung genau dieses Objekts einen „großen Fehler“ genannt, ansonsten aber Hausbesetzungen als Protest gegen fehlende bezahlbare Wohnungen als „probates Mittel“ bezeichnet. Einige Parteimitglieder waren danach gegen Hamanns Erklärung Sturm gelaufen – und hatten mit teils sehr zweifelhaften Mitteln versucht, die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden zu entwerten. Auch und gerade in der heutigen Nachbetrachtung ist dieses Verhalten als (diplomatisch ausgedrückt) sehr fragwürdig einzustufen…