Krankenhaus: „Zu viele haben zu lange aufs falsche Pferd gesetzt!“

Die Dominanz der katholischen Verweigerung von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Krankenhaus steht weiter in der öffentlichen Kritik. Derweil versuchen Teile der Flensburger Politik, den Schwarzen Peter für kollektives Nichtstun Simone Lange zuzuschieben…

Die Kritik an der ungelösten Frage der Zukunft von Schwangerschaftsabbrüchen im geplanten Krankenhaus und in der Stadt reißt nicht ab. Am 07.04.2022 veröffentlichte das Flensburger Tageblatt weitere Leserbriefe, nachdem die Verwaltung im letzten Sozialausschuss mitteilen musste, dass es aus Sicht des zu diesem Thema eingesetzten Arbeitskreises keine Lösung gebe. Entweder stünden der katholischen Teil der neuen Krankenhaus-Trägergesellschaft oder entschieden zu hohe Kosten für den Sonderweg eines eigenen Frauen-Klinikgebäudes einer Lösung entgegen.

Ein Leserbriefschreiber mit medizinischem Doktortitel führt aus: „Die Entscheidung, einen Patienten im Krankenhaus zu behandeln, hat sich einzig und allein und ohne jede Ausnahme an medizinischen Gesichtspunkten zu orientieren, weltanschauliche oder religiöse Gründe dürfen hierbei keine Rolle spielen. Dass das verhandelnde Führungspersonal des Diakonissenkrankenhauses einer definierten Patientengruppe, die sie jahrzehntelang im ‚eigenen Haus‘ behandelt hat, in Zukunft auf Wunsch der Malteser von der medizinischen Versorgung ausschließt, ist skandalös.“ Und er schließt mit den Worten: „Ein derartiges ethisch-moralisches Problem lässt sich nicht mit Baumaßnahmen lösen. Es bleibt nur, die Malteser auszuwechseln oder alles so zu lassen, wie es ist.“ – Dem hat die Linksfraktion nicht viel hinzuzufügen!

Es war wohl nicht auszuschließen, dass dieses Thema von Teilen der Politik auch für Wahlkampfzwecke im laufenden Landtagswahlkampf, aber auch im bereits begonnenen Wahlkampf zur Flensburger OB-Wahl missbraucht wird. – Den ersten Aufschlag dazu machte der Flensburger CDU-Chef Rüstemeier, der der Presse am 03.04. mitteilte, es werde „nach langjähriger Arbeit eines Arbeitskreises unter schleppender Moderation der Oberbürgermeisterin tatsächlich vorgeschlagen, nun die Fragestellung nach der Sicherstellung des Versorgungsauftrags in Kiel zu adressieren“.

Nun, Herr Rüstemeier verwechselt hier Ursache und Wirkung, denn er verschweigt in seinem alleinigen Vorwurf an die Oberbürgermeisterin Simone Lange, dass es primär die katholischen Malteser sind, die eine Fortführung der derzeitigen Praxis von Schwangerschaftsabbrüchen verhindern. Kritisiert wurde das von der CDU in diversen Ausschusssitzungen nie, auch Vorwürfe an den Arbeitskreis oder OBin Lange waren nicht zu hören. – Eine ehemalige ärztliche Leiterin der Diako schreibt auch mit Blick auf die zögerliche Haltung der Jamaika-Landesregierung dazu in ihrem Leserbrief:

Welch eine Dreistigkeit des Herrn Rüstemeier, mal wieder alles zu verdrehen. Die Landesebene hat die gemeinsame Trägerschaft von Diako und Maltesern gefordert, ohne die Konsequenzen zu bedenken und rechtzeitig zu regeln, und möchte nun gerne alles ignorieren. Redet von einem erfüllten Versorgungsauftrag, der eben einfach nicht existiert.“ Und: „Wenn jetzt nicht ganz schnell geklärt wird, dass ein Krankenhaus mit öffentlichem Versorgungsauftrag, mit Steuern durch uns alle finanziert, mit Mitarbeitenden, die ihrem Gewissen verpflichtet arbeiten wollen, auch Frauen in allen Situationen zu versorgen hat, dann muss das eben landesweites Wahlkampfthema werden.

Zwei Tage später stieß die Flensburger SSW-Fraktionsvorsitzende Schäfer-Quäck in ein ähnliches Horn, verlangte von OBin Lange bis zum Sommer eine Lösung – und ging elegant darüber hinweg, dass auch ihre Fraktion über Jahre die Konsequenzen der Verweigerung von Schwangerschaftsabbrüchen weder formulieren noch mit realistischen Alternativen versehen wollte: „Ich finde das Vorgehen der Oberbürgermeisterin sehr bedauerlich, weil das Jahrhundertprojekt Zentralkrankenhaus auf diese Weise in Misskredit gerät. Der SSW unterstützt nach wie vor den Bau eines modernen Zentralkrankenhauses. Aber wir erwarten auch, dass die Herausforderungen mit den mangelhaften Angebot an Schwangerschaftsabbrüchen zeitnah gelöst wird.“ – Neben dem Vorwurf an die Oberbürgermeisterin verliert sich die Ratsfraktion des SSW also ebenfalls im Nebulösen…

Für die Linksfraktion ist das falsche Zuspielen der Bälle, wie CDU und SSW es gerade betreiben, nichts anderes als vom Wahlkampf geleitete Nebelkerzen. Wenn die auch von ihnen gestellte absolute Mehrheit der Ratsfraktionen über Jahre nach dem Prinzip Hoffnung verfahren ist, wie es auch die Oberbürgermeisterin und die Verwaltung getan haben, dann sind diese Schuldzuweisungen und Forderungen unredlich und ihre Motivation durchschaubar!

Das jahrelange Zögern hat der Stadt geschadet!“, adressiert die Linksfraktion besonders an CDU, SSW, SPD, WiF und FDP, aber auch an die Verwaltung und OBin Lange: „Zu viele Akteure haben zu lange und zu gutgläubig auf das falsche Pferd gesetzt. Das Taktieren, um die Ratsresolution von 2019 zur Fortsetzung klinischer Schwangerschaftsabbrüche nicht konsequent umzusetzen und die Malteser nicht vor den Kopf zu stoßen, ist gescheitert. Die Ratsresolution und die katholischen Malteser mit ihrer Blockade bleiben unvereinbar. Ein modernes Krankenhaus kann es daher nur ohne sie geben. Sehr viele in unserer Stadt dürften das ähnlich sehen. Verwaltung und Politik müssen jetzt umsteuern – und schon getroffene Entscheidungen rückgängig machen, damit die Sache nicht noch peinlicher wird.

„Abblocken und Wegducken von Politik und Verwaltung schafft Probleme – und löst sie nicht!“

Im Flensburger Sozial- und Gesundheitsausschuss ging es am 28.03.2022 um zwei drängende Themen. Doch für wirklich tragbare Lösungen im Sinne der Betroffenen fehlten sowohl der politischen Mehrheit als auch der Verwaltung wieder ‘mal der Mumm

Das war ein fast „historischer“ Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) in der vergangenen Woche – allerdings nicht im positiven Sinn! Auf der Tagesordnung standen zum wiederholten Mal der Antrag der Linksfraktion auf ein vollständiges Verbot von Stromsperren und der Bericht des Arbeitskreises zum Thema Schwangerschaftsabbrüche.

Nachdem in den früheren SuG-Sitzungen nur SPD und Grüne versucht hatten, das Verbot von Stromsperren auszubremsen, sammelte sich nun eine „Super-GroKo“ aus SPD, Grünen, CDU und SSW mit einem eigenen Antrag zu Wort, der Stromsperren nicht verbieten, sondern durch präventive Maßnahmen zu „verhindern“ sucht. Dabei soll auf 50.000 Euro aus städtischen Mitteln als so genannter „Härtefallfond“ zugegriffen werden. Wer wann und mit wie viel Geld bedacht werden soll, ist derzeit nicht geklärt, fand aber doch die Zustimmung fast aller anderen Fraktionen.

Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt nach der Ausschusssitzung dazu: „Der Antrag der vier großen Fraktionen könnte ja vielleicht sogar hier und da etwas Hilfe für einige in Zahlungsrückstand gekommene Menschen bringen, aber es wird die jährlichen rund 1.000 Stromsperren nur bedingt und schon gar nicht vollständig ‚verhindern‘. Es war entlarvend, wie ausgerechnet der SPD-Fraktionschef Klebe Stromsperren rechtfertigte, weil – so sagte er wörtlich – manche Kunden ‚Schabernack‘ treiben und die Stadtwerke ‚ausnutzen‘ würden. Ja, geht‘s noch?! Das ist nichts Anderes als miefige Arroganz!“

Für die Linksfraktion gibt es keinen Zweifel, dass SPD, Grüne, CDU und SSW (sowie die Sozialverwaltung) alles daran gesetzt haben, den Antrag der Linksfraktion scheitern zu lassen – auch um es sich mit den Stadtwerken nicht zu verderben, denen sich einige Mitglieder dieser Fraktionen besonders „verbunden“ fühlen… Auch den Appell der Linksfraktion, dass sich beide Anträge nicht ausschließen und daher sowohl ein Verbot als auch Hilfen beschlossen werden könnten, ignorierten sie und lehnten (gemeinsam mit FDP und WiF) den Linke-Antrag ab!

Noch grotesker wurde es dann beim Bericht des Arbeitskreises Schwangerschaftsabbrüche, der dem Ausschuss – so war es angekündigt – Lösungsvorschläge für das Thema in der Stadt, aber auch in Bezug auf den geplanten Krankenhausneubau vorstellen sollte. Doch noch bevor seitens der Verwaltung einige erörterte Szenarien im Detail vorgestellt werden sollten, wurde das Ergebnis so zusammengefasst: „Es gibt keine Lösungen“…

„Das haben wir befürchtet“, kommentiert Herman U. Soldan-Parima und führt aus: „Wer sich über fast zwei Jahre wie die Oberbürgermeisterin, das Gleichstellungsbüro, die Verwaltung und die meisten Fraktionen an die unrealistische Hoffnung eines Sonderwegs mit einer eigenen OP-Klinik für Frauen klammert, guckt jetzt ziemlich dumm aus der Wäsche. Besonders gilt das, wenn man nicht sehen wollte, dass ein solcher Sonderweg die Stadt teuer zu stehen kommen würde.“

Im Ausschuss hatte er erklärt: „Uns von der Linksfraktion reicht es jetzt! Verwaltung, Oberbürgermeisterin und die Mehrheit der Fraktionen waren und sind nicht in der Lage, die Ratsresolution von 2019 zur Fortsetzung der jetzigen Praxis von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen durchzusetzen. Wie jämmerlich! Stattdessen stimmt diese Mehrheit auch noch verfrüht für einen Verkauf des Krankenhausgeländes an eine Trägergemeinschaft, die noch gar nicht existiert – und gibt so alle Karten zu diesem Thema, aber auch beim Erwerb der Altgrundstücke der jetzigen Kliniken leichtfertig aus der Hand! Die katholische Seite der Träger muss aus dem Krankenhausprojekt raus, sonst wird das nichts!“

Aus Sicht der Linksfraktion ist es ein groteskes Schauspiel, wenn Vertreter*innen dieser Mehrheit sich jetzt entrüstet und ratlos zeigen: „Wir hatten befürchtet, dass die Frage der Schwangerschaftsabbrüche in der Stadt oder im neuen Klinikum von einem solchen Arbeitskreis weder geklärt noch gelöst werden konnte, wenn man – wie geschehen – von Illusionen und falschen Voraussetzungen ausgeht. Wenn die anderen Fraktionen darauf jetzt überrascht oder gar entsetzt reagieren, dann wollten sie die Lage nicht erkennen oder sie wollten taktieren, sich vor den ewiggestrigen katholischen Maltesern wegducken und so den notwendigen Konflikt vermeiden. Alle diese Spielchen und Taktiken sind nun grandios gescheitert – zum Schaden für die Stadt und die betroffenen Patientinnen!“, sagt Herman U. Soldan-Parima abschließend.

Von „Schabernack“ und „leichter Sprache“ bei Stromsperren

Zu traurig um zu lachen…

Vorgestern war ich für die Flensburger Linksfraktion wieder im Sozialausschuss. Unser Antrag auf ein Verbot von Stromsperren wurde in Bausch und Bogen abgelehnt. Die große Mehrheit von SPD, Grünen, SSW, CDU, FDP und WiF wollte es sich mit den Stadtwerken nicht verscherzen und stimmte für einen eigenen Antrag, der Zahlungssäumigen Beratung anbietet und auch Mittel aus einem „Härtefallfond“… Stromsperren sind deswegen aber natürlich noch lange nicht vom Tisch, und genau das war die Absicht des Antrags!

Vor der Abstimmung erklärten die Stadtwerke ihr 4-faches Mahnverfahren, das die Betroffenen überwiegend per Post erreicht. Im Schreiben mit der Sperrankündigung lautet eine Ansprache: „Haben Sie finanzielle Probleme?“ – Da stand ich ganz kurz vor einem bösen Lach-Flash!!! Ja, glaubt denn bei den Stadtwerken jemand im Ernst, dass sich jemand aus Spaß an der Freud den Strom abklemmen lässt und mit Begeisterung tagelang im Dustern sitzt – womöglich noch bei Kaltwasser??!!

Doch das Lachen blieb mir im Halse stecken, als einem Ausschussmitglied der Grünen wahrhaftig nichts Besseres dazu einfiel als die Frage: „Gibt es dieses Schreiben auch in mehreren Sprachen oder in leichter Sprache?“ Ein deutliches Zeichen, dass die Grünen NULL Ahnung davon haben, was bei Leuten mit konstantem Geldmangel eigentlich los ist! – Den Korken schoss allerdings der brave SPD-Fraktionsvorsitzende ab, der bei der Einbringung des Gegenantrags davon fabulierte, dass Stromsperren sein müssten, weil manche Kunden „Schabernack“ treiben und die Stadtwerke „ausnutzen“ würden – ja, geht‘s noch??!! Werter Herr Vorsitzender: „Haben Sie eventuell sozialpolitische Probleme?“…

OB-Wahl in Flensburg: Für Simone Lange ist die Wiederwahl kein Selbstläufer

Ein Kommentar zu ersten „Bewegungen“ im Kandidatenkarussell. Hat die jetzige Oberbürgermeisterin im September noch Chancen für eine zweite Amtszeit?

Dass sozialdemokratische Köpfe in politischen Führungspositionen nicht automatisch revolutionäre Veränderungen zustande bringen, ist hinlänglich bekannt – sei es im Bund, im Land oder auch in der Kommune. Bei uns in Flensburg erfolgt nach ersten Sondierungen hinter den Kulissen gerade der Auftakt für die Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters (OB/in), in der es zunächst um die Kandidaturen geht… Am 18. September 2022 wird dann gewählt.

Nun hat auch die derzeitige Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) hat ihre Kandidatur für eine Wiederwahl angekündigt, während die die drei „bürgerlichen“ Parteien CDU, FDP und WiF (Wir in Flensburg) auf einen konservativen Kandidaten setzen. Schon vor einigen Wochen wurde der regionale Arbeitgeberpräsident Fabian Geyer als Kandidat von ihnen nominiert. – Ob die Grünen, die derzeit vor Kraft kaum laufen können (aber einiges an Ansehen bereits verloren haben), der SSW oder andere Parteien eigene Namen ins Rennen schicken, ist noch unklar.

Simone Lange „mit der Faust in der Tasche“ wiederwählen…?

Im Mitte-Links-Spektrum könnte Simone Lange über die SPD hinaus zumindest teilweise auf einen Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad setzen, solange die Grünen nicht mit einer aussichtsreichen Kandidatin bzw. Kandidaten um die Ecke kommen. Im Falle einer Stichwahl zwischen ihr und dem konservativen Kandidaten müsste sie sich allerdings sehr anstrengen, um auch das linke Spektrum und bisherige Nicht-Wähler*innen für sich gewinnen zu können, denn die ganz große OB-Wahlkoalition mit der CDU von 2016 gibt es nicht mehr. Dann müsste sie zeigen, was sie „links drauf hat“…

Es könnte sonst auf eine Wahl hinauslaufen, bei der einige eher links Orientierte ihr bestenfalls „mit der Faust in der Hosentasche“ die Stimme geben, um einen konservativen OB zu verhindern. Das sind nicht die besten Voraussetzungen für eine Wiederwahl, zumal Simone Lange in der derzeitigen Wahlperiode als Sozialdemokratin nicht mit einer erkennbar sozialen und progressiven Politik geglänzt hat.

Zu wenig soziale Impulse

Dass Flensburg von materieller Ungleichheit und überdurchschnittlicher Armut geprägt ist, war bereits vor Simone Langes Amtszeit so – doch hat sie wenig dazu getan, Impulse für eine positive Veränderung zu setzen. Dass sie Wohnungsnot in Flensburg geleugnet und einen qualifizierten Mietspiegel oder die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft abgelehnt hat, um sich mit der privaten Wohnungswirtschaft gut zu stellen, ist nicht vergessen. Und so fehlen noch immer rund 5.000 bezahlbare Wohnungen in Flensburg. Eine sozial orientierte Initiative gab es dazu von ihr nicht.

Seit aktuell nahezu alle Lebenshaltungskosten, besonders bei Strom- und Heizkosten und im Nahverkehr, nahezu explodiert sind, hat dies die Schieflage für die rund 25.000 Menschen mit viel zu niedrigen Einkommen weiter verschärft. Von OBin Lange war dazu nichts zu hören, auch nicht zu den Initiativen der Linksfraktion, die Fahrpreiserhöhung vom Sommer 2021 zurückzunehmen, eine Nahverkehrsstrategie mit sinkenden Fahrpreisen zu diskutieren oder Stromsperren dauerhaft zu verbieten. Bei diesen und anderen sozialen Themen blieb sie still und hat keine Akzente gesetzt. – Das erstaunt besonders, wenn man sich an ihre linken Standpunkte bei der Kandidatur für den SPD-Vorsitz erinnert…

Gesundheitspolitische Versäumnisse

In der Corona-Pandemie beschränkt sich Simone Lange zu sehr auf Impf-Appelle (was durchaus richtig ist), doch vor einigen Monaten hat das städtische Gesundheitsamt nahezu „alle Viere von sich gestreckt“ und konnte zentrale Aufgaben der Pandemiebekämpfung nicht mehr ausreichend leisten. Nachdem die Behörde schon seit langer Zeit an der sehr kurzen finanziellen Leine gehalten worden war, hätte sie spätestens vor ein-zwei Jahren für eine bessere Ausstattung sorgen müssen (nicht nur bei der immer noch fehlenden ärztlichen Leitung!). Aber genau das ist nicht ausreichend erfolgt.

Zum gesundheitspolitischen Bereich gehört auch die Planung eines neuen Krankenhauses, das die beiden „in die Jahre gekommenen“ Häuser von Diako und Maltesern zusammenfassen soll. Dieser Plan wurde 2017 von allen politischen Fraktionen begrüßt. Dass dort aber wegen der kirchlichen Trägerschaft keine klinischen Schwangerschaftsabbrüche möglich sein sollen, ist nicht zuletzt wegen des nun schon jahrelangen Lavierens der OBin zu einer peinlichen Dauerdebatte geworden. Simone Lange versucht, Sonderwege zu gehen (die die Stadt dann womöglich finanziell auch noch stark belasten), anstatt auf der Grundlage des Ratsbeschlusses von 2019, der die Fortsetzung klinischer Schwangerschaftsabbrüche fordert, klare Kante zu zeigen. Mit Wegducken geht frauenpolitische und soziale Politik nicht! – Und mit dem viel zu frühen Verkauf des Grundstücks für das neue Krankenhaus und der für die Stadt ungeklärten Frage der Altgrundstücke wurde die Stadt zur Zuschauerin degradiert.

Zweifelhafte Prioritäten und „nette“ Image-Rhetorik

Kostenintensive Gartenschauen, Parkverschönerungen und andere Prestigeprojekte schlagen mit Millionen in der klammen Stadtkasse zu Buche – das ist Geld, was für dringende Sozial- oder Klimamaßnahmen fehlt! Beim Großbauprojekt am Hafen-Ost findet Simone Lange mit ihrer Verwaltung große Worte für „Suffizienz“ und „Stadterneuerung“, aber kein klares Wort zu einer höchst notwendigen sozialen und bezahlbaren Wohnungsstruktur. Hier könnten (und müssten!) nicht erst seit den jüngsten Kostenexplosionen mehr als 30 Prozent bezahlbare Wohnungen entstehen, doch das wird von der OBin nicht thematisiert. Da kommt nicht viel Freude für den neuen Stadtteil auf!

In der Außendarstellung Flensburgs und ihrer eigenen Arbeit fallen häufig die beiden Begriffe „bunt“ und „solidarisch“. Doch das ist mehr Imagepflege als Realität, denn die soziale Situation der Stadt ist teilweise dramatisch – und weder „bunt“ noch „solidarisch“. Bei der Sozial- und Wohnungspolitik ist Flensburg eher ein dringender Sanierungsfall. Das kann und darf nicht mit positiven Schlagwörtern übertüncht werden! – Simone Langes positive Bilanz bei Aufstellung, Struktur und Arbeitsstil der Flensburger Verwaltung oder beim Schulneubau dürfte dagegen nicht wahlentscheidend sein.

Nur mit klarer sozialer Linie gibt es eine Wiederwahl

Simone Lange muss sich nun mächtig anstrengen, um die Stadt Flensburg bei den oben genannten (und einigen anderen) Themen endlich voranzubringen und die dazu notwendigen Schwerpunkte nicht nur anzukündigen, sondern mit klaren Handlungsplänen glaubhaft zu vermitteln. Gegen ihren konservativen Gegenkandidaten hat sie in ihrer ersten Amtszeit nicht allzu viele Bonuskarten gesammelt, mit denen sie ein solches Duell leicht gewinnen könnte. Auch bei den Ärmsten der Stadt hat sie keinen Amtsbonus, denn der Nichtwahl-Anteil in der Bevölkerung ist groß; die Wahlbeteiligung lag 2016 bei nur 31 Prozent!

Schon bei ihrer ersten Wahl gab es von links keine überschwängliche Begeisterung für die neue Oberbürgermeisterin. Das dürfte sich angesichts einer eher dünnen Bilanz in der Sozial- und Wohnungspolitik nicht wesentlich ändern – und so bleibt derzeit wohl nur das Hoffen auf eher linke Wahlstimmen „mit der Faust in der Tasche“ und auf die Verhinderung eines konservativen Kandidaten, mit dem eine soziale Politik in noch weitere Ferne rücken würde. – Eine Garantie fürs Weitermachen ist das für OBin Lange allerdings noch nicht. Für eine Amtsperiode „Lange II“ braucht es keine Visionen oder freundlichen Überschriften mehr, sondern klare soziale Impulse und soziales Handeln! Wer sich wie Simone Lange als auch politisch Handelnde versteht, sollte politisch Farbe bekennen. Dann klappt‘s vielleicht auch mit der Mehrheit.

Zu früh geklatscht? – Ukraine-Botschafter wird bei Kritik frech

Im Bundestag erhoben sich viele Abgeordnete und klatschten eifrig, als der ukrainische Botschafter Melnyk Ende Februar auf der Besuchertribüne des Bundestags auftauchte. Seit Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine tourt er durch deutsche TV-Talkrunden und wird immer wieder politisch hofiert.

Dabei ist der Herr politisch eher rechts verortet und schreckt auch vor Ehrungen des faschistischen Nazikollaborateurs Bandera an dessen Münchener Grab nicht zurück. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hatte dies bereits 2015 von der Bundesregierung bestätigt bekommen.

Schon unter dem korrupten Oligarchen-Präsidenten Poroschenko wurden faschistische Kampfgruppen (darunter das „Asow-Regiment“), die 2014 an der Spitze der Armee die Donbas-Regionen gegen die Zivilbevölkerung gewütet hatten und im gleichen Jahr den brutalen Überfall auch das Gewerkschaftshaus in Odessa zu verantworten haben, in die Polizei- und Militärstrukturen der Ukraine „integriert“, weil auch aus dem Westen die Kritik an diesen Banden die weiße Weste der ukrainischen Führung (und den westlichen Geldfluss) in Gefahr brachten… Seitdem wird ihr Handeln und vor allem ihre Bedeutung kleingeredet.

Darauf wies jüngst der frühere Bundestagsabgeordnete der Linken Fabio De Masi hin. Er twitterte: „Ukrainer haben einen Botschafter verdient, der seinem Land, nicht rechten Netzwerken verpflichtet ist.“ Er hatte Botschafter Melnyk zuvor wegen dessen Verteidigung des „Asow-Regiments“ vorgehalten: „Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit. In diesem Fall lügt sich jedoch der ukrainische Botschafter die Welt zurecht. Dass das Asow Regiment mit Nazi Flaggen posiert und gefährliche Faschisten im dem eigenen Reihen duldet, haben sich diesmal nicht die Russen ausgedacht.“ – Melnyk verlor daraufhin die Fassung, wurde frech und wollte De Masi den Mund verbieten: „Halten Sie lieber Ihre linke Klappe, Fabio De Masi & all Ihre ­Kumpels.“

Bereits des öfteren hatte Melnyk seine diplomatischen Kompetenzen überschritten; doch „es ist Krieg“ – und da schaut die große Mehrheit des politischen Spektrums in Sachen Antifaschismus lieber (wie gehabt!) betreten beiseite. Wer dennoch muckt, wie der SPD-Abgeordnete Bartol, wird zurückgepfiffen und zur Rücknahme der Kritik genötigt. Es soll wohl bloß nicht der kleinste Eindruck entstehen, es gäbe in der Ukraine doch neofaschistische Umtriebe…

Auch über die leicht durchschaubaren und in den hiesigen Medien viel beklatschten PR-Tricks der ukrainischen Führung wird nur selten ein Wort verloren. Botschafter Melnyk darf also die Bundesrepublik in Vergleichen mit dem Hitlerfaschismus assoziieren – und der Präsident Selenskyj himself unpassende oder sogar verfälschende Vergleiche mit der „Berliner Mauer“ oder dem Holocaust ziehen. Alles, um den Westen noch stärker in den Krieg hineinzuziehen… (Friedens-)Nobelpreisverdächtig ist das alles übrigens überhaupt nicht!

Preiserhöhungen: Der Alltag darf nicht unbezahlbar werden!

Flensburger Linksfraktion kritisiert in dieser Pressemitteilung die Stadtwerke für soziale Verwerfungen durch zu hohe Energiepreise und schlägt eine Tarifänderung mit gedeckelten Preisen für den Grundbedarf vor

Strom wurde bei den Stadtwerken zum Jahreswechsel um 9 Prozent teuer, das Heizen im letzten September um 12,8 Prozent und jetzt im April nochmal um 18,7 Prozent. Im August steigen die Buspreise um mehr als 9 Prozent – und die Lebensmittelpreise für den täglichen Bedarf steigen zwischen 10 und 50 Prozent. Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE sieht darin nicht nur eine zunehmende und unzumutbare Belastung für viele Menschen mit geringen Einkommen und Renten:

„Es ist schlimm genug, dass ein Viertel aller Flensburgerinnen und Flensburger schon seit langem zu wenig zum Leben hat“, sagt Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. „Ungesicherte Minijobs, zu niedrige Löhne und Renten – besonders für Frauen und immer mehr ältere Menschen, die in finanzielle Armut geraten. Was aber die Stadtwerke für Grundbedürfnisse beim Strom, beim Heizen und beim Busfahren in nur wenigen Monaten an Kostensteigerungen draufgehauen haben, zieht nicht nur diesen gut 20.000 Menschen, darunter viele Kinder, sondern jetzt auch immer mehr Menschen mit nicht ganz so kleinen und mit mittleren Einkommen den Boden unter den Füßen weg. Und das macht die ohnehin angespannte soziale Situation in der Stadt noch schlimmer.“

Die Stadtwerke sind als Grundversorger bei Strom und Fernwärme, aber auch beim öffentlichen Nahverkehr weitestgehend Alleinanbieter. Sie befinden sich in kommunaler Hand, fungieren aber über ihre Satzung quasi wie ein Privatunternehmen, das selbstständig Tarife festlegt – und sich nach der politisch festgelegten „Stadtwerke-Strategie“ Gewinnerzielung um jeden Preis als oberstes Ziel gegeben hat – ein typisch neoliberaler Trick der Auslagerung kommunaler Dienstleistungen. Die Linksfraktion kritisiert, dass diese Konstruktion besonders in der jetzigen Krise nahezu keine Vorteile für die Bevölkerung, aber auch nicht für die kommunale Mitbestimmung hat.

„Was die Stadtwerke da gerade veranstalten, ist nicht einfach nur eine Welle von saftigen Preiserhöhungen“, erklärt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Eine solche Teuerung schadet der gesamten Stadt, weil immer mehr Menschen in echte finanzielle Bedrängnis kommen, deren Ende nicht abzusehen ist. Die Stadtwerke tragen dafür eine hohe Verantwortung, denn es reicht nicht aus, mit rein betriebswirtschaftlicher Sicht immer höhere Preise zu verlangen und sich um den Rest nicht zu kümmern. Sie sind durch solche Kostensteigerungen dabei, das soziale Fundament und übrigens auch die Konsumbereitschaft in unserer Stadt zu zerstören. Wir finden das unsozial und nicht hinnehmbar!“

Frank Hamann fordert mehr politischen Mut, um die drohende Unbezahlbarkeit des Alltags mit kommunalem Einsatz abzufedern: „Es ist doch eigenartig, dass sich keine einzige Flensburger Partei und im Rathaus nur die Linksfraktion zur Welle der Preissteigerungen der letzten Monate kritisch geäußert hat. Dabei brauchen wir doch gerade jetzt hörbare Statements und sichtbare soziale Maßnahmen bei den Tarifen der Stadtwerke und der zu ihr gehörenden Aktiv-Bus-Gesellschaft! Wer jetzt in der Politik den Kopf in den Sand steckt, lässt weite Teile unserer Bevölkerung im Stich. Die Grundversorgung mit Fernwärme und Strom darf nicht weiter zum unbezahlbaren Luxus werden!“

Die Flensburger Linksfraktion regt daher eine Überarbeitung der Tarifstruktur an, die besonders all jene entlasten, die durch die Kosten zu stark belastet sind: „Neben Menschen mit Hartz IV oder Grundrente liegen viel zu viele mit ihren Einkommen nur knapp über diesen Sätzen und können mit immer weiter steigenden Preisen ihren Alltag nur noch sehr schwer organisieren“, sagt Herman U. Soldan-Parima. „Wir brauchen daher erstens niedrigere Buspreise, um mobil zu sein. Zweitens müssen beim Strom und beim Heizen jetzt dringend neue Tarife her, die die Preise bis zu einer Grund-Verbrauchshöhe auf dem Niveau von 2020 deckeln und bei denen nur der Mehrverbrauch verteuert werden darf. Kinder im Haushalt und Single- bzw. Familieneinkommen und Renten bis zur Mediangrenze erhalten weitere Abschläge. Beides ist sozial und klimafreundlich zugleich. Und wir werden die Bezahlbarkeit der Grundversorgung in der Flensburger Kommunalpolitik zum Thema machen.“

„Jetzt rächt es sich, dass die Stadtwerke versucht haben, mit bundesweiten, großen Stromdeals schnelles Geld zu machen. Die gigantischen Verluste aus dieser ‚Zockerei‘ sollen jetzt einfach aus der Tasche der vulnerabelsten Gruppe unserer Einwohner*innen ausgeglichen werden!“, sagt Frank Hamann abschließend.

Oskar Lafontaines Parteiaustritt ist weit mehr als ein „Verlust“…

„Egomane“, „Ichling“ – das sind nur zwei Begriffe, mit denen die Journaille Oskar Lafontaine nicht erst seit seinem Parteiaustritt am 17.03.2022 bedacht hat. Schon viel früher nach seinem Rückzug aus Regierung und SPD (1999) hatte sie den abwertenden Mythos des verräterischen „Weglaufens“ geschaffen, um sich nicht mit den Inhalten des Politikers Lafontaine auseinandersetzen zu müssen. Welche konstruierten und abwertenden Begriffe auch immer für ihn gebraucht wurden und heute noch werden, sie wurden und werden ihm nie gerecht, denn sie sind viel zu häufig von Kurzsichtigkeit und kleinkarierter Besserwisserei geprägt.

Oskar Lafontaine stand niemals auf dem Sockel, den andere aus Häme oder eigener Unfähigkeit für ihn errichteten, um ihn „dort oben“ nicht selten nach Strich und Faden zu beleidigen, aber seine politische Linie war von Deutlichkeit und hohem Selbstbewusstsein geprägt, dass er in seiner jahrzehntelangen politischen Laufbahn entwickelt hat – und wohl auch entwickeln musste. Ein bisschen „alte Schule“ war auch immer dabei sowie eine starke, bisweilen einnehmende Rhetorik, in der er seine saarländische Herkunft nie verbarg.

Doch auch einige Linke-Funktionär*innen, die bis in die 2010er Jahre hinein sogar selbst noch in Land oder Bund vom positiven „Lafo“-Effekt mit guten Wahlergebnissen profitiert hatten und Abgeordnete, Fraktionsmitarbeiter*innen oder ähnliches wurden, haben seit ein paar Jahren nichts Besseres zu tun, als ihrem Ex-Vorsitzenden die richtige linke Gesinnung abzusprechen und ihn entweder als AfD-nah oder als „überholt“ abzuqualifizieren.

Mit kleingeistiger Häme wollen sie sich von Oskar Lafontaine distanzieren und vermeintlich besser oder moderner sein. Diese Häme erhält nach seinem Parteiaustritt aus der Linkspartei nochmal einen Aufschwung. Ja, selbst junge Partei-Linke mit kurzer Mitgliedschaft stimmen in diesen Chor ein und werden dafür auch noch von glücklosen Genoss*innen, die derzeit nur Wahlen verlieren können und keine Außenwirkung der Linkspartei entfalten, gebauchpinselt.

Niedere Häme war nie Oskar Lafontaines Sache – Direktheit und Zuspitzung hingegen schon. Manchmal übertrieb er es dabei, aber er ertrug (und überlebte) eigene rhetorische Ausrutscher mit Fassung und eben mit Selbstbewusstsein, denn er zielte fast immer auf den richtigen Kern. – Eine starke Persönlichkeit, Selbstbewusstsein und situative Sicherheit sind seinen innerparteilichen Gegner*innen hingegen oft fremd. Deshalb greifen sie nicht selten zu Häme, Abwertung oder auch zu Intrigen, um ihre Ziele (Mehrheiten und/oder „Pöstchen“) zu erreichen. Einige haben damit „Glück“, aber auch sie verglühen in der Regel bald wieder im eigenen Partei-Univers oder tauchen ab, wenn man sie mit ihren Aktionen konfrontiert.

Die Linkspartei hatte nie besonders viele führende Persönlichkeiten, die auch außerhalb der Partei interessierte Zuhörer und Zuhörerinnen fanden bzw. immer noch finden – und damit den parlamentarischen Anspruch der Partei auch in Wahlstimmen und politischer Stärke abbilden konnten. Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht sind bundesweit nahezu die einzigen, die über lange Zeit mit linken Positionen „draußen“ Gehör und Anerkennung finden und der Partei ein positives Profil zu verleihen in der Lage sind.

In jüngerer Zeit gerieten aber ausgerechnet „Oskar und Sahra“ (und alle, die sie respektieren und wertschätzen) ins Kreuzfeuer parteiinterner Anfeindungen bis in den Parteivorstand hinein, weil sie in ihrem politischen Schaffen nicht auf die (bis heute weitgehend ausbleibende) Unterstützung aus außerparlamentarischen Bewegungen warten, sondern selbst, selbstständig und selbstbewusst linke Politik in die Öffentlichkeit tragen.

Intrigen, Häme und Mobbing waren und sind dann viel zu oft die Mittel, mit denen sie ausgebootet und politisch entwertet werden sollen. Geklappt hat dieser schäbige „Plan“ nie, denn wenn er nach außen spürbar oder gar öffentlich wurde, ging es abwärts mit den Wahlstimmen und damit glücklicherweise oft auch mit den eigenen Karriereplänen…

Die, die aus der zweiten oder dritten Linie der Partei mit abwegigen Unterstellungen und persönlichen Anwürfen versuchen, gegen Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, aber auch Sevim Dagdelen und Fabio De Masi (der sich aus privaten, aber auch parteiinternen Gründen aus seiner aktiven Rolle in der Partei zurückgezogen hat) Stimmung zu machen, haben weder die Größe noch die Fähigkeit, sich mit den Statements und Standpunkten dieser „Promis“ auseinanderzusetzen.

Stattdessen werden sie mit pseudo-ideologischen Etiketten wie „AfD-nah“, „Sozialdemokratismus“, „Querdenker“ oder sogar „Rassismus“ belegt. – Es war Fabio De Masi, der vor einigen Wochen wegen der permanenten Anwürfe etwas nach Fassung rang und feststellte, die Verantwortlichen solcher Beleidigungen seien Leute, die es noch nicht einmal schaffen würden, „einen Saal zu füllen“. Damit mag er Recht haben und gleichzeitig auch eine der Ursachen für die vielen Wahlschlappen der letzten Jahre auf den Punkt gebracht haben.

Die Linkspartei hat also derzeit mindestens zwei fundamentale und hausgemachte Probleme: Zum einen hat sie schon seit einigen Jahren immer mehr Wählerinnen und Wähler aus der großen Gruppe der Niedrigentlohnten und der Rentnerinnen und Rentner verloren, manche sagen auch „vergrault“ (nur noch 5 Prozent der „Arbeiter“ haben 2021 links gewählt!). Die Ursachen dafür sind hinlänglich bekannt, bisher jedoch weder ausreichend akzeptiert oder aufgearbeitet, geschweige denn gelöst!

Zum anderen gibt es kaum Personen und Persönlichkeiten, die Partei oder Bundestagsfraktion öffentlichkeitswirksam nach außen zu vertreten fähig, bekannt genug oder in der Lage sind, ohne dafür aus dem eigenen Stall mit Häme, Ignoranz und Beschimpfungen belegt zu werden. Oskar Lafontaines Parteiaustritt ist deshalb aus beiden Gründen ein Tiefschlag für die Partei – mehr noch als der Austritt von Christa Luft und der Quasi-Rückzug Hans Modrows, die im Osten Verlässlichkeit und politische Impulse verkörperten.

Und so wirkt das derzeitige Bild der Partei eher bemüht als überzeugend. Statt zündender Außenwirkung „pflegen“ zu viele Genoss*innen innerparteilich und in vermeintlicher Solidarität ihre Aversionen gegen „Oskar und Sahra“ und manch andere. Politische Botschaften kommen dabei oft über Phrasen („sozialökologische Wende“) und nicht immer leicht verständliche Begriffe („Erneuerung“ – bloß wie?) nicht hinaus.

Auf der Strecke blieben und bleiben so die Wähler*innen, die Die Linke nicht mehr verstehen oder sich gar nicht mehr angesprochen fühlen und deshalb wegbleiben – und letztendlich bleibt auch die früher starke Außenwirkung der Partei selbst auf der Strecke. Die Stimmenverluste bei nahezu allen Wahlen der letzten Jahre dokumentieren dies eindrücklich.

Neben der massiv entgleisten Kommunikation und einigen programmatischen Aufweichungsversuchen ist dies der wichtigste Grund, warum Christa Luft und Oskar Lafontaine aus der Partei ausgetreten sind. Beiden sollte Anerkennung und Respekt für ihr Wirken entgegengebracht werden, anstatt wegzusehen, die Ursachen zu ignorieren oder hämisch nachzutreten.

AKTUELL – Flensburger Stadtwerke verteuern Heizkosten um weitere 18,7 Prozent! 😡

Die Flensburger Linksfraktion nimmt die Nachricht von einer erneuten heftigen Erhöhung der Preise fürs Heizen ab April mit Verärgerung und Besorgnis auf:

„Die heftigen Preisexplosionen, die neben den Heizkosten auch Strom, Lebensmittel und Bustickets betreffen, belasten alle Menschen in Flensburg mit kleinen, aber auch mit mittleren Einkommen und Renten in nicht hinnehmbarer Weise! Das macht uns und viele Menschen sehr besorgt, denn sie können die Kostensteigerungen nicht mehr verkraften! Das ist in höchstem Maße rücksichtslos und unsozial, denn derzeit sind keine ausreichenden Entlastungen in Sicht!“

Weiter heißt es aus der Flensburger Fraktion DIE LINKE: „Wir haben jetzt keine Zeit mehr, über kleinliche Einmal-Zahlungen an zu wenige Menschen zu feilschen. Jetzt müssen schnelle und umfassende Lösungen her, bei denen kleinere und mittlere Einkommen um 15-25 Prozent ihrer Heizkosten und ihrer Stromrechnungen dauerhaft (!) entlastet werden! Wer durch Importstopps oder das Gerede davon die Preise hochjagt, muss umgehend Lösungen für die vielen betroffenen Menschen schaffen. Mit ein bisschen Frieren oder im Dunkeln sitzen ist nichts gewonnen. In Flensburg können besonders SPD, Grüne und FDP jetzt mal zeigen, was sie drauf haben, um die Bundesregierung zu sozialen und ausreichenden Beschlüssen zu bringen!“

Wer ruiniert hier eigentlich gerade wen…?

Wenn die Politik und die Konzerne des Westens die selbst vorangetriebene Globalisierung des Handels mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln gegen Russland außer Kraft zu setzen versuchen, dürfte „der Preis“ dafür hierzulande erheblich höher sein als bisher vermutet

Erst haben die westlichen Konzerne und Finanzhaie die Wirtschaft immer weiter zwecks höherem Profit globalisiert und auch den Nahrungssektor zum Spekulationsobjekt gemacht – mit dem Ergebnis, dass auf anderen Kontinenten und im EU-„Hinterhof“ moderne Arbeitssklaven für die reichsten Länder schuften und sich „modern ausbeuten“ lassen müssen, um sich die immer teureren Lebensmittel leisten zu können. Und natürlich, um den Konzernen immer mehr Profit und den reichen Ländern und dem Teil der Bevölkerung, der nicht in prekären Verhältnissen leben muss, einen hohen Lebensstandard zu erwirtschaften.

Nun führt die Führung Russlands einen Krieg gegen die Ukraine – und den westlichen Ländern fällt nichts Besseres ein, als ein ganzes Land (nämlich Russland) lahmzulegen und bisherige Importe von dort zu stoppen. Die grüne Außenministerin Baerbock orakelt, man könne mit den Sanktionen „Russland ruinieren“… Was für ein Ziel einer (qua Amt) „Chef-Diplomatin“, die ihr Handwerk nicht versteht! Sie wird so zur Handlangerin westlicher Konzerninteressen, die Russland schon lange „ruinieren“ wollen, weil sie keinen Zugriff auf dessen Wirtschaft und Ressourcen erhalten.

Doch der Westen stolpert dabei über die von ihm selbst erzeugte Wirtschafts- und Spekulationsstruktur, denn die Märkte und Börsen, die eine geblockte Wirtschaft scheuen wie der Teufel das Weihwasser, „reagieren nervös“ und – getreu den „Marktgesetzen“ – bei zu erwartender Angebotsverknappung mit heftigen Preissteigerungen, die nicht nur die südliche Welt, sondern auch die eigene Bevölkerung in große finanzielle Bedrängnis – oder deutlicher: in Massenarmut! –bringen.

Besonders deutlich wird das – neben den Energieimporten – auch im Nahrungsmittelsektor. Ukrainischer Weizen (10% der Weltproduktion) und andere Agrarprodukte, die übrigens schon längst in der Hand ausländischer Konzerne sind, können angeblich nicht mehr ausreichend produziert und exportiert werden. Und auch aus dem weizenreichen Russland (30% der Weltproduktion), mit dem gerade zahlreiche Handelsverbindungen gekappt werden, kommt demnächst weniger Weizen. Folge: Die Preise steigen ins Unermessliche – und die so entstehende Verknappung und Verteuerung könnte in Teilen Afrikas und anderswo zur Katastrophe führen.

Hierzulande können auch kleinere Betriebe bald nicht mehr ausreichend produzieren, denn auch ihre Rohprodukte stammen aus der Ukraine oder aus Russland. Eine ostdeutsche Senffabrik kommt bald nicht mehr an ausreichend Senfsaat für ihre Produktion heran, denn die kommt aus Russland – und auch hierfür steigen die Preise für eine anderweitige Beschaffung himmelwärts, so dass das fertige Produkt (sofern es denn entstehen kann) bald nur noch schwer verkäuflich sein wird. Beim Speiseöl, dessen Sonnenblumensaat ebenfalls aus Russland kommt, ebenso. Und auch für den Fahrzeugbau fehlen akut immer mehr Lieferungen spezialisierter Teile und Komponenten. Derzeit fraglich ist, ob diese Lücke noch mit Kurzarbeit auszugleichen ist.

Die so hoch gepriesene und für Wenige hoch profitable Globalisierung schießt sich also mit einer Blockade gerade selbst ins Knie – und schlimmer noch: den vielen Durchschnittsentlohnten, deren Arbeit und damit ihr Lebensunterhalt gefährdet – oder die sich immer mehr Produkte und die für viele Lebensbereiche unentbehrliche Energie nur noch schwer leisten können. Da ist es schon mehr als zynisch, wenn aus den Eliten, z.B. von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen oder dem Alt-Bundespräsidenten Gauck, der Ratschlag ertönt, dass man für die Freiheit doch ruhig mal ein bisschen frieren dürfe…

Ist das Nächste, dass das ärmste Viertel der (West-)Europäer*innen auch ein wenig hungern „darf“…? An die Folgen der Ressourcenverknappung und Verteuerung in Teilen der südlichen Welt, deren Wohl und Wehe (trotz vermehrten chinesischen und russischen Agierens) von Konzernen, politischem, teils post-kolonialem Gutdünken und Weltmarktpreisen abhängt, gar nicht zu denken!

Es wird also bei weitem nicht nur Russland „ruiniert“, wie es aus der aktuellen Große-Klappe-Propaganda des Westens tönt – sondern angesichts der globalisierten und börsenabhängigen Weltwirtschaft viele Andere gleich mit, und das nahezu weltweit! Bislang ist dazu aus den Politiketagen, die ihre Phrasen wider besseres Wissen dreschen und die Lunte an das Leben eines großen Teils der Weltbevölkerung (auch der eigenen!) legen, nicht viel zu hören außer panisches Abwiegeln. Kein Wunder, denn auf die Mechanismen der nun entstehenden Wirtschafts- und Ernährungskrise, haben sie so gut wie gar keinen Einfluss mehr, seit sie die Konzern- und Finanzwirtschaft schon vor Jahrzehnten von der Leine gelassen hatten…

Ausweg-Szenarien, die Hoffnung machen könnten, sind zurzeit Mangelware: Zu einer Entspannung in Osteuropa wird es auch bei einem eventuellen Kriegsstopp durch die russische Führung nicht so schnell kommen. Und auch die „werteorientierte“ Politik des Westens wird nicht klein beigeben, denn deren eigentliche Strippenzieher wollen unbedingt Einfluss auf die russischen Märkte erlangen – nebst Zementierung ihres Einflussgebietes bis an Russlands Grenzen.

Doch wer reibt sich eigentlich gerade die Hände über die sich ausweitende Krise? Wer könnte vielleicht darauf hoffen, Kriegsgewinnler zu werden? – Jeder Krieg birgt schließlich nicht nur zahlreiche Lügen in sich, sondern auch das Streben nach mehr Macht während oder nach der Krise. Die Volksrepublik China fällt wohl in diesem Bereich aus, denn sie ist als ein Nicht-Kriegsland inzwischen zu stark mit der Weltwirtschaft verbunden und spürt die Krisenerscheinung bereits selbst…

Mit etwas erfahrungsangereicherter „Fantasie“ dürfte die Antwort in Richtung USA deuten. Deren Konzern- und Machtapparat kann derzeit mit dem entspannten Außenblick registrieren, dass weite Teile Europas, wie schon lange aus Washington erhofft und betrieben, krampfhaft versuchen, sich von russischen Energielieferungen abzukoppeln und panisch nach Alternativen zu suchen… Nicht erst seit Februar bieten sich dafür die USA selbst an wie Sauerbier. Sie wollen mit dreckigem Frackinggas, das aufwändig und teuer nach Europa verschifft werden muss, um dann noch teurer verkauft zu werden, einen Großteil der noch bestehenden fossilen Energieversorgung unter ihre Kontrolle bringen – und damit Milliardenprofite machen. Die Politmarionetten der USA in einigen europäischen Hauptstädten schlagen schon heftig die Trommeln dafür!

Auch die derzeitige Abkehr der meisten europäischen Staaten von allem Russischen lässt in den USA zahlreiche Sektkorken knallen, denn nun scheint das erreicht zu werden, was die USA politisch und militärisch schon lange vorhatten: das Ende der ohnehin schmalen Koexistenz (West-)Europas mit Russland inklusive des Handels zum beiderseitigen Nutzen. Selbst mit Weizen und anderen Agrarprodukten (chemisch und gentechnologisch „aufbereitet“!) könnte die Weltmacht USA gegen ausreichende Bezahlung „aushelfen“ – in Europa und vielleicht auch anderswo. Gemäß dem „Fischer-un-sin-Fru“-Prinzip dürften sich die USA durch die für sie profitable Krise etwas entspannter dem Machtkampf gegen die VR China „zuwenden“ können…

Europa – inklusive und exklusive Russlands – dürfte nach dieser Krise für eine Zeit wirtschaftlich und politisch (trotz militärischer Aufrüstung!) stark geschwächt sein. Da klingt der Ruf der EU-Führung nach mehr „Zusammenhalten“ und Erweiterung der politischen und militärischen Kooperation eher wie das Pfeifen im dunklen Wald – und er hat wohl eher den Charakter einer Durchhalteparole für die irritierte und stark verunsicherte Öffentlichkeit. In den USA heißt es hingegen: „Mission accomplished“!

+ + + Der Rats-TICKER

Beiträge, Initiativen und Abstimmungsverhalten der Linksfraktion im Flensburger Rat

+ + + UNTERBRINGUNG – Im Hauptausschuss am 08.03. stellte Frank Hamann eine kritische Frage zur möglichen Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine in einem „Containerdorf“ auf der Exe, wie es in der Presse gemeldet wurde. 2015/16 wurden dort eine Reihe schlechter Erfahrungen mit dem Standort gemacht, erklärte er. Oberbürgermeisterin Simone Lange antwortete, dass die Unterbringung vornehmlich in bestehenden, teils leer stehenden Gebäuden geplant sei. Da die Zahl von Flüchtlingen in Flensburg aber nicht abzusehen sei, bleibe auch die Container-Unterbringung eine Option; dafür gebe es nicht viele geeignete Standorte.

+ + + STROMSPERREN – In einem Vermittlungsgespräch zum Thema Stromsperren am 07.03., zu dem die Linksfraktion den Ursprungsantrag (Ziel: Verbot aller Stromsperren) und andere Fraktionen Ergänzungsanträge (Ziel: Prävention zur Vermeidung von Stromsperren) gestellt hatten, wurde vereinbart, dass die anderen Fraktionen einen möglichen gemeinsamen Antrag unabhängig von unserer Ursprungsvorlage einbringen. Herman U. Soldan-Parima dazu: „Das sind zwei sehr verschiedene Ansätze, da sollte es kein ausschließendes Entweder-Oder geben.“

+ + + STADTPLANUNG – In der Ratsversammlung am 24.02. wurden neue „Leitlinien für nachhaltige Siedlungsentwicklung“ abschließend beraten und mit großer Mehrheit beschlossen. Die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung, u.a. weil die Thematik bezahlbarer Wohnungen zu unklar formuliert ist und weil die Praxis der Erbpacht bei der Veräußerung von städtischen Grundstücke für Bauvorhaben nicht berücksichtigt wird.

+ + + HAFEN-OST – Im Planungsausschuss wurde am 01.03. über die bauliche, landschaftliche und verkehrliche Gestaltung des neuen Stadtteils am Hafen-Ost berichtet. Es wurde ein Entwurf für die Gestaltung vorgestellt, dass drei bisherige Vor-Entwürfe miteinander verbindet. Frank Hamann sieht Vorteile in diesem Entwurf, weil er der linken Forderung nach einem „Hafen für alle“ am ehesten nahekommt und auf unnütze, teure Ausgaben (z.B. für Stichkanäle oder eine Brücke an der Harniskaispitze) verzichtet. Die Wohnbau-Planung erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt.