Russlands Präsident Putin hat mit seinem Amtsantritt westlichen Expansionsgelüsten die Stirn geboten. Das hat ihm der Westen, der sein Ziel des Vorrückens bis an Russlands Grenzen (und darüber hinaus) nie aufgegeben hat, bis heute nicht verziehen.
Ich habe jetzt mehrfach gelesen und gehört, dass Leute (oft ohne russische Staatsbürgerschaft) sich die Vor-Putin-Zeit zurückwünschen… Wir erinnern uns: Das war die Zeit des wodkagetränkten und eher tumb agierenden Präsidenten Jelzin, der im Westen deshalb so beliebt war, weil das Russland der 1990er Jahre de facto keine erkennbare Führung hatte – und weil unter ihm die Chance bestand, dass sich ausländische „Investoren“ und Spekulanten die besten Tortenstücke der auch noch in Jelzins Amtszeit ruinierten Wirtschaft unter den Nagel hätten reißen können.
Der ruinöse Übergang zum hemmungslosen Kapitalismus hatte bereits dazu geführt, dass große Teile lukrativer Wirtschaftszweige in den Händen weniger gieriger „Oligarchen“ (besser: Kapitalisten) gelandet waren, während die Bevölkerung oft mit knurrendem Magen in die Röhre schaute… Und um genau diese neureichen Kapitalisten ging es dem Westen. Teils unerfahren, teils blind-profitgierig waren einige bereit, sich westlichen Konzernen anzudienen und so ihre eigene Zukunft, aber nicht die ihres Landes zu sichern.
Ökonomisch ging es dem Westen darum, Einfluss und Kontrolle über die wirtschaftlichen Ressourcen Russlands zu erlangen – zwecks Mehrung des eigenen Profits und des der ungeduldig wartenden Aktionäre – und so die russische Wirtschaft zu schwächen, denn von den Profiten wäre so gut wie nichts im Land geblieben. – Politisch ging es ihnen und dem westlichen Führungspersonal darum, Russland als einen eventuell konkurrierenden Akteur auf der weltpolitischen Bühne auszubooten und das Land bestenfalls als „Regionalmacht“ zu dulden.
Wie man so eine turbokapitalistische Transformation durchzieht, wurde mit einem leichten Zeitvorsprung damals auf dem Gebiet der Ex-DDR in einer kleineren Dimension „erfolgreich“ erprobt. Die Enteignung eines ganzen Territoriums zugunsten westdeutscher und westeuropäischer Konzerne lief auf vollen Touren – und zwar so schnell und gründlich, dass es noch nicht einmal die Bildung einer ostdeutschen Kapitalistengarde möglich war.
Besonders auf die Rohstoffe und die dazugehörige Infrastruktur, dem damals nahezu einzigen noch prosperierenden Wirtschaftszweig der Russischen Föderation, hatten es West-Konzerne abgesehen. Wäre ihr Plan aufgegangen, wäre Russland noch nicht einmal mehr eine „Regionalmacht“ gewesen. Doch das wüste Treiben der Jelzin-Ära ging nicht auf. Hinter den Kulissen mehrte sich der Widerstand gegen den drohenden Ausverkauf des Landes…
So wurde Jelzin, der ob seines Alkoholkonsums bisweilen nicht mehr wusste, wo oben und unten war – geschweige denn, was gut und böse war – „friedlich“ von seinem Machtsessel beseitigt, und Wladimir Putin wurde neuer Staatspräsident. Er machte schnell deutlich, dass er dem drohenden Ausverkauf der Ressourcen seines Landes einen Riegel vorschieben würde. „Oligarchen“, die zum eigenen Vorteil Beteiligungsgeschäfte mit dem Westen machten oder machen wollten, wurden wegen der Gefährdung nationaler Interessen zurückgepfiffen oder angeklagt und mit langen Haftstrafen belegt.
Für die Absichten westlicher Regierungen, Konzerne und Spekulanten war die Wendung Putins ein herber Rückschlag – und sie setzten alsbald eine Propagandamaschine in Gang, die bis heute andauert. Putin sei ein „Nationalist“, hieß es, weil er die „internationalistischen“ Begehrlichkeiten in ihre Schranken gewiesen hatte. Dass er nicht weniger stark „autoritär“ handelte als die Jelzin-Administration (aber diesmal gegen westliche Interessen!), machte es den westlichen Propagandisten einfach, Putin als neues Feindbild aufzubauen.
In den Beziehungen zum westlichen Machtblock bekam Putin, der bereits kurz nach Beginn seiner Amtszeit ab 2001 eine neue europäische Sicherheitsarchitektur anregte und dies bis Mitte 2021 mehrfach wiederholte, im Westen politisch keinen Fuß mehr auf den Boden. Insbesondere die Nato setzte alles daran, mündlich und schriftlich festgehaltene Zusagen von 1990/91 konsequent zu missachten, indem sie ihren Einflussbereich immer weiter an die russische Westgrenze heran ausweitete. Dafür musste das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ als PR-Begründung herhalten, während sich – spätestens seit der verstärkten westlichen Einflussnahme auf die Ukraine ab 2005/06 (bis heute) – die Konfrontation immer weiter zuspitzte.
Im Grunde wurde Russland seit mehr als 30 Jahren keine wirtschaftliche Führungsrolle mehr zugestanden – und erst recht kein Sicherheitsbedürfnis, das immer größer wurde, je länger und je intensiver der Westen dagegen mauerte. Präsident Putin ist nicht nur deshalb der „Böse“, weil er seinen autoritären Führungsstil ständig ausgebaut hat, sondern weil er sich der westlichen Expansionlust gegen die russische Wirtschaft beständig widersetzt. Dass der Nato-Block so etwas mit militärischer Bedrohung und Sanktionsknebeln zu beseitigen versucht, gilt nicht nur für Russland…
Eine von wenigen Ausnahmen allerdings gab es bis vor kurzem: Nachdem die BRD in den 1980er Jahren mit der Sowjetunion die Lieferung von Erdgas vereinbart hatte, wurde dieses Geschäft zum beiderseitigen Nutzen auch nach 1990 fortgesetzt. Es widerstand allen Drohgebärden und Sanktionen, denn das Gas wurde zuverlässig und verhältnismäßig preiswert geliefert und sicherte einen Teil der Energieversorgung der BRD und einiger Nachbarländer.
Den USA war dieser Liefervertrag, der rund die Hälfte des Gasbedarfs der BRD sicherte, stets ein Dorn im Auge – besonders seitdem sie ihre umwelt- und klimafeindliche Frankinggas-Förderung erheblich intensiviert hatten. Die USA-Politik richtet sich schon geraume Zeit darauf, die BRD und andere Länder vom russischen Gas abzukoppeln – um das eigene Gas teurer und für ihre Konzerne profitbringend abzusetzen. Erst der aktuelle Konflikt scheint dieses Ziel zu erreichen, weil sich nun die BRD-Regierung von russischem Gas heftig zu distanzieren versucht…
Im Februar 2022 ist – auch durch die jahrzehntelange westliche Taktik – die Konfliktlage endgültig eskaliert. Der russische Präsident ging (u.a. durch eine erneut ins Spiel gebrachte Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und eine handfeste Drohung der ukrainischen Führung zur gewaltsamen Eroberung der Separatistengebiete von Donezk und Lugansk) erst zu militärischen Drohungen und schließlich zum militärischen Angriff auf die Ukraine über.
Diese gewaltsame Eskalation, die jeglichen völkerrechtlichen Grundlagen widerspricht und nach nur einer Woche schon viel zu viele zivile Opfer gefordert und hunderttausende Ukrainer*innen in die Flucht getrieben hat, wird Präsident Putin wahrscheinlich das Genick brechen und Russland in eine ungewisse Zukunft führen. Sowohl in den westlichen Politik-Etagen als auch zunehmend in der europäischen Zivilgesellschaft nehmen wird der Präsident immer mehr als das personifizierte Böse dargestellt, das um des „Friedens“ willen beseitigt werden muss.
Alle Ursachen, die zu diesem Konflikt geführt haben, erscheinen vor dem Hintergrund der russischen Gewalt unwichtig oder gar irrelevant. Und um zu Wodka-Jelzin zurückzukehren: Was der Westen vor über 20 Jahren nicht geschafft oder vollendet hat, dem öffnen sich in absehbarer Zukunft womöglich Tür und Tor. Putin hätte wissen müssen, dass er genau diese Entwicklung befördern könnte, als er anordnete, sich mit Gewalt auf die Ukraine zu stürzen.
Wer nun im Westen immer noch den Jelzin-Zuständen nachweint oder sich für die Zukunft nach Putin eine den westlichen Expansionsbestrebungen zugängliche Person an die Spitze Russlands wünscht, sollte wissen, dass auch dann „Freedom and Democracy“ nicht das Hauptmotiv des Westens für eine politische Veränderung sein wird, sondern der Zugriff auf die russischen Märkte und die Erweiterung eigener Macht. Das kapitalistische Russland ist ein zu „leckerer“ Brocken, als dass es diese Begehrlichkeiten gerade jetzt nicht wecken würde…
Herman U. Soldan-Parima 