Auch im Februar war die Flensburger Linksfraktion mit ihren Standpunkten zu mehreren Themen in der Flensburger Presse vertreten
Bei der Krankenhausplanung geht es auch um die Altgrundstücke
Im Februar stand wieder einmal das Krankenhaus-Projekt ganz oben auf der Tagesordnung der Kommunalpolitik. In einem dänischsprachigen Artikel der Flensborg Avis vom 02.02. nimmt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann Stellung zur Ablehnung der Linksfraktion zum mehrheitlich beschlossenen Verkauf des Krankenhausgeländes am Peelwatt in der Januar-Ratsversammlung:
„In der Linksfraktion waren wir gegen den Verkauf des Grundstücks. Es ist ja bekannt, dass wir unzufrieden sind mit der Situation der Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen, aber es gibt auch andere Gründe.“ – Da der Verkauf im nicht-öffentlichen Teil der Ratsversammlung beschlossen wurde, konnte er sich Anfang Februar noch nicht öffentlich dazu äußern. Wenige Tage später jedoch berichtete Flensborg Avis, dass es sich bei den Bedenken auch um das Vorkaufsrecht der Stadt für die beiden Altgrundstücke der beiden Krankenhäuser handelte. Die Linksfraktion griff dies in ihrem kommentierenden Artikel „Krankenhaus: ‚…und alle Fragen offen!‘“ (hier lesen) vom 08.02. auf.
Kurz darauf entschieden die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen, gemeinsam eine aktuelle Stunde zum Thema Krankenhausplanung in der März-Ratsversammlung auf die Tagesordnung zu setzen, in der auch diese Punkte öffentlich erörtert werden sollten. Das Flensburger Tageblatt zitiert am 25.02. Frank Hamann zu diesem Thema:
„Linken-Fraktionschef Frank Hamann kritisierte den Grundstücksverkauf am Peelwatt, der aus seiner Sicht zu früh stattgefunden hat. ‚Die Stadt Flensburg ist ab jetzt nur noch Zaungast.‘ Seine Sorgen drehen sich auch um die künftigen Altstandorte von Diako und Malteser auf Duburg. ‚Die Vorkaufsrechte sind nicht gesichert. Vorkaufsrecht bedeutet, wir müssen den gleichen Preis wie andere Bieter bieten.‘“
Die Linksfraktion unterstützt den Busstreik
Wieder einmal stehen in Flensburg an mehreren Tagen viele Busse still, denn bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Aktiv-Bus kommt es in mehreren Verhandlungsrunden zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis. Ende Februar teilte die Linksfraktion in einer Pressemitteilung („Mit schlecht bezahltem Fahrpersonal gibt‘s keinen guten Nahverkehr!“) ihre Unterstützung für die Streikenden mit. Sie wurde am 26.02. von Flensborg Avis aufgegriffen, die dazu den sozialpolitischen Sprecher Herman U. Soldan-Parima zitiert:
„‚Ich befürchte, dass die Stadt wie schon bei den Arbeitskämpfen vor zwei Jahren immer noch nicht verstehen will, dass die 1. wichtigen und 2. sehr anstrengenden Jobs im Nahverkehr nicht für‘n Appel und ‘n Ei zu haben sind‘, sagt Herman U. Soldan-Parima. – Die Fraktion weist darauf hin, dass große Teile der Klimawende vom Nahverkehr abhängen, aber bei den jetzigen Löhnen sei niemand bereit in der Branche zu arbeiten. Daher fordert Die Linke deutlich höhere Löhne.“
Geplant: Erinnerungsort für anonyme Beisetzungen
Bereits 2019 war Frank Hamann einer der Initiatoren für eine würdevolle Zeremonie von durch die Stadt organisierte Beisetzungen für Verstorbene, die sich die Kosten für eine Bestattung nicht leisten konnten. Nun sollen die anonymen Beisetzungsorte kenntlich gemacht werden, damit Angehörige und Freunde auch später noch ihre Anteilnahme bekunden können. Flensborg Avis zitiert in einem Artikel am 14.02. Frank Hamann dazu:
„‚Es gibt dafür mehrere Ideen, aber sie müssen auch den geltenden Gesetzen entsprechen. Es deutet einiges darauf hin, dass wir einen Erinnerungsort anlegen werden. Er soll würdevoll sein und die Möglichkeit geben, Blumen niederzulegen‘, sagt Frank Hamann, der damit rechnet, dass es noch etwas Zeit braucht, bis es einen politischen Beschluss dazu geben kann.“
Nur die Linksfraktion will Verbot von Stromsperren ohne Wenn und Aber
Ziemlich „munter“ ging es am 21.02. im Sozialausschuss zu, denn mehrere Fraktionen taten alles, um dem Antrag der Linksfraktion für ein dauerhaftes Verbot von Stromsperren nicht zustimmen zu müssen… Ergebnis: Nichts wurde beschlossen und die Betroffenen bleiben weiter ungeschützt vor dem willkürlichen Akt von Stromsperren. Im Flensburger Tageblatt wird am 24.02. in einem Artikel mit der etwas missverständlichen Überschrift „Politik will Stromsperren verhindern“ Herman U. Soldan-Parima zitiert:
„Dass die Sitzung kein Ergebnis hervorbrachte, rief besonders bei den Linken Ärger hervor. ‚Wir haben seit November wertvolle Zeit verloren – und jetzt scheint das Ganze in einem nebulösen Nirwana zu versinken. So wie SPD und Grüne vorgehen, lässt sich eher kein erträglicher Kompromiss finden, der einem konsequenten Verbot von Stromsperren, wie wir es fordern, auch nur ansatzweise nahe kommt‘, äußerte sich Herman Soldan-Parima im Nachgang des Ausschusses in einer Pressemitteilung.“ – Hier die Pressemitteilung in voller Länge lesen
Herman U. Soldan-Parima 