„Die Waffen nieder!“ – Völkerrecht achten! Gefährlichen Machtpoker beenden!

Jeder Einsatz von Waffen ist in der jetzigen Situation zu verurteilen, denn insbesondere von russischer Seite dient er weder der Notwehr noch der Selbstverteidigung. Es darf nicht zum entfesselten Krieg kommen.

Die russische Führung ist nach monate- und jahrelanger gegenseitiger Eskalation der Situation in und um die Ukraine zwischen der westlichen Nato-Macht- und Drohpolitik und eigenem Großmachtgebaren dabei, alle Regeln der Völkerverständigung sowie die eigene Legitimation über den Haufen zu werfen.

Die Völker in der Region wollen keinen Krieg – und sie haben in den vergangenen Jahren und in der Geschichte bereits zu viel Gewalt erfahren. Um ihren Schutz und um ihr Leben, egal auf welcher Seite sie stehen, muss es jetzt zuallererst gehen!

Zu einem gewaltsamen Konflikt gehören immer zwei Seiten, die es zur jetzigen Situation haben kommen lassen. Dabei wurde getrickst, gelogen und betrogen. – Russland beruft sich auf die Verteidigung der eigenen Sicherheit und auf die wachsende Bedrohung durch eine ständig expandierende Nato. Das rechtfertigt jedoch in keinster Weise aggressive Militärschläge.

In der Ukraine wurde in den vergangenen Jahren vom Westen immer weiter ausgetestet, wie weit eine Eskalation und die Erweiterung der eigenen Macht vorangetrieben werden kann. Mit Wissen und stillem Einverständnis des Westens hat die Führung der Ukraine das „Minsker Abkommen“ ignoriert bzw. missachtet, jüngst eine gewaltsame Eroberung der separatistischen Gebiete von Donezk und Lugansk angekündigt und eine eigene Nato-Mitgliedschaft zum Verfassungsrang erhoben.

Diese Ereignisse gehören zur mehrjährigen Eskalation des Konflikts um die Rolle der Ukraine. Proteste und Drohungen aus Russland wurden dabei von allen Beteiligten stets missachtet oder zu Propagandazwecken umgedeutet.

Dass Russland nun darauf aggressiv reagiert und Militärschläge in der Ukraine durchführt, ist ein kriegerischer Akt und zugleich eine Reaktion auf die vorangegangenen Ereignisse. – Eine Lösung kann nur durch einen sofortigen Stopp aller Militär- und Bürgerkriegsaktionen sowie durch eine vermittelnde Friedensinitiative (z.B. der Vereinten Nationen oder blockfreier Staaten) herbeigeführt werden, bei der beide (!) Seiten Zugeständnisse machen müssen und eine breite neutrale Zone auf beiden Seiten der russischen Westgrenze eingerichtet werden muss.

Der seit Jahren eskalierende Konflikt muss gestoppt werden – und er darf sich nicht ausweiten, weder in der Ukraine noch in anderen Teilen Europas noch sonstwo in der Welt!

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