Bogen in der Ukraine überspannt: Folgen nicht abzusehen!

Der Konflikt zwischen dem Westen und Russland droht endgültig zu eskalieren. Beim Zündeln haben USA, Nato, EU und BRD kräftig mitgewirkt…

Die Anerkennung der beiden von Separatisten gehaltenen und kulturell russisch-dominierten, ostukrainischen Gebiete um Donezk und Lugansk durch das Parlament und den Präsidenten Russlands ist ein Bruch des Völkerrechts und zugleich die Konsequenz der russischfeindlichen Vorgänge in und um die Ukraine seit fast 10 Jahren.

Die russische Entscheidung ist ein Akt aggressiver Dominanz und könnte Reaktionen aus dem Westen nach sich ziehen, die die Lage noch schwieriger oder sogar unkontrollierbar machen. Insbesondere die umgehende Entsendung russischer Truppen in die beiden Gebiete sind ein weiterer Schritt auf der ohnehin sehr angespannten Konfliktspirale.

Dem Schritt Russlands sind aktuell und seit längerer Zeit Ereignisse vorausgegangen, die sowohl die russische Bevölkerung in der Ost-Ukraine als auch Russland zurückdrängen sollten. Das Abkommen „Minsk II“, das eine Lösung der kriegerischen Konflikte in den beiden Gebieten erreichen sollte, wurde von der ukrainischen Regierung teils ignoriert, teils missachtet – und ist nun endgültig gescheitert.

Der Westen greift nach Einfluss und Vereinnahmung

Seit der vom Westen, insbesondere von der CIA, gestützten und finanzierten so genannten „Maidan-Revolution“ (2014) hatten sich westliche Bestrebungen durchgesetzt, die Ukraine in ihr Machtsystem einzugliedern und von Russland zu entfernen. Nur das deutsch-französische Veto von 2008 gegen eine sofortige Aufnahme der Ukraine (und auch Georgiens) in die Nato konnte eine weitere Eskalation bisher verhindern, auch wenn die Beitrittsoption erhalten blieb. Doch seit 2021 haben sich insbesondere die USA und einige osteuropäische Nato-Mitglieder zum Ziel gesetzt, die Nato-Frage gleichzeitig mit ukrainischen Provokationen in Donezk und Lugansk neu zu befeuern.

Genau das musste Russland auf den Plan rufen, um eigene Sicherheitsinteressen deutlich zu formulieren: Die Ukraine dürfe nicht in die Nato aufgenommen werden – und USA-Truppen müssten sich aus Ost- und Mitteleuropa zurückziehen. Dies wurde und wird vom Westen zumeist mit Arroganz und Häme abgewehrt und als Verhandlungsgegenstand abgelehnt.

Der ukrainische „Regime Change“ hat antirussische Töne verschärft

Schon seit 2014 führte die vom Westen hofierte Regierung der Ukraine einen Feldzug gegen alles Russische. Per Gesetz wurde verboten, Russisch zu sprechen und auch kulturelle und historische Gemeinsamkeiten, die zumindest eine Minderheitenregelung für die große russische Bevölkerung rechtfertigen würden, kamen auf den Verbots-Index.

Besonders in den Gebieten von Donezk und Lugansk nahm der Druck auf die russische Bevölkerung zu, und deren Autonomieforderungen wurden aus Kiew abgelehnt und aggressiv entwertet. So kam es dort zu kriegerischen Auseinandersetzungen, an denen auf ukrainischer Seite nationalistische und neofaschistische Kampfeinheiten mitwirkten. Russland hingegen unterstützte die Autonomiebestrebungen und unterstützte die Gebietsregierungen mit Geld und Waffen – und viele Menschen mit russischen Pässen.

Ebenfalls 2014 – kurz nach den Maidan-Ereignissen und dem damit verbundenen „Regime Change“ – hatte Russland die Halbinsel Krim annektiert, auf der sich der nach den Vorgängen ins Kreutfeuer geratene Schwarzmeer-Hafen der russischen Marine befindet. Mit einer einseitig angesetzten Volksabstimmung der dort überwiegend russischen Bevölkerung sicherte sich Russland die Legitimation für dieses Vorgehen.

Die Mär vom „Völkerrecht“ – und untaugliche Sanktionen

Für den Westen, der nichts ausließ, um Kontrolle und Einfluss in der Region zu erlangen und den Russlands zurückzudrängen, kam die Krim-Episode unerwartet und führte zu wütenden Reaktionen über ihre teils gescheiterte Strategie. Westeuropa (nicht die USA!) verhängten bis heute Sanktionen gegen die Russische Föderation, die aber in vielen Fällen eher der eigenen Wirtschaft schaden als der russischen – und nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ führen sie seitdem das Völkerrecht im Munde, von dem sie selbst bei der Separation des Kosovo von Serbien und bei diversen Militäreinsätzen (bis heute) sonst nichts wissen wollen.

Das westliche Narrativ vom aggressiven Russland erlangt durch die nun erfolgte, russische Anerkennung der beiden Republiken Donezk und Lugansk neue Nahrung – und nur wenige Stunden danach kocht das schon lange aufgewärmte Sanktionssüppchen bereits nahezu über. Nun ist auch Nord Stream 2, die russische Gaspipeline nach Norddeutschland, die insbesondere die USA bei der Vermarktung ihres extrem klima- und umweltschädlichen Frackinggases in Westeuropa im Wege steht, in den Fokus der schon lange angekündigten Blockaden geraten.

Die BRD in der Zwangsjacke einer schon lange falschen Politik

Für die Bundesregierung wird die Situation nun noch schwieriger: Zum einen hat sie das wiederholte Absingen der Forderungen nach deutschen Waffen für die Ukraine als nun wohl noch schrilleren Dauerton im Ohr. Zum anderen wächst der Druck aus Wahington, USA-Gas zu importieren und die Gasimporte aus Russland zu stoppen. In etwas zu schnell vorauseilendem Gehorsam hatte Grünen-Wirtschaftsminister Habeck wie auch weitere Mitglieder des Bundeskabinetts genau dieses Szenario schon länger propagiert… Oder so formuliert: Die Bundesrepublik soll vollständig in die Konfrontation eingebunden werden und eigene Interessen aufzugeben! – Und siehe da: Nun hat Kanzler Scholz gerade verkündet, es gebe „bis auf Weiteres“ keine Genehmigung für die Pipeline… „Mission No. 1 accomplished“!

Eine ebenfalls zentrale Ursache für die Konflikte ist die von der Nato und den westlichen Regierungen seit Ende der 90er Jahre rücksichtslos vorangetriebene Ausweitung der Nato – immer näher an die russische Westgrenze heran. Der Westen ist hier zu seinen früheren mündlichen und auch schriftlich fixierten Zusagen gegenüber Russland vorsätzlich wortbrüchig geworden. Zunächst hatte Russland noch versucht, die vormals angestrebte „Partnerschaft“ diplomatisch aufrechtzuerhalten.

Ziel: Russland in die Enge treiben

Als die USA jedoch auch noch ein Abrüstungskontrollabkommen nach dem anderen aufkündigten, begann Russland mit der Erneuerung von Streitkräften und Waffensystemen um der zwölfmal höheren Rüstung der USA noch etwas Abschreckendes entgegensetzen zu können. Nato, Washington und den Westen generell beeindruckte das alles nicht, und sie setzten ihre imperialistische Hegemonialpolitik unverdrossen fort – allerdings nicht ohne sich in verstärkter Propaganda selbst weißzuwaschen und die vermeintliche Aggressivität Russlands als Dauerbeschallung fortzusetzen…

Von „Putins imperialen Großmachtsfantasien“ und dem vermeintlichen Ziel einer „Wiedererrichtung der Sowjetunion“ tönte die Westpropaganda schon vor der aktuellen Entscheidung Russlands. Und: „Putin“ müsse „teuer, sehr teuer“ für seine Politik bezahlen, lautet ein weiterer Schlachtruf des Westens. So wurde eine Reaktion Russlands geradezu herbeigeredet.

Nun stecken alle in der Sackgasse der Konfrontation fest – oder…?

Russland hat sich mit der aktuellen Entscheidung, die beiden Gebiete nicht nur staatlich anzuerkennen, sondern auch Truppen dorthin zu entsenden, nun selbst und „ohne Not“ in eine politische Sackgasse begeben und seine bisherige Zurückhaltung zu den westlichen Provokationen aufgegeben. Der Westen kann nun triumphieren und seinen schon lange eingeschlagenen Kurs weiter verschärfen. Der Ruf nach einer „Nato-Ukraine“ dürfte nun lauter erschallen – und beiderseits ist eine Zunahme der Spannungen zu befürchten.

Es gäbe wohl nur einen allerdings schwer zu inszenierenden Ausweg aus der ständig wachsenden Konfliktspirale: Einerseits muss Russland seine Truppen aus den Gebieten Donezk und Lugansk zurückziehen und der Ukraine die staatliche Integrität zusichern, inklusive nachprüfbarem Nicht-Angriffsvertrag. Andererseits muss der Westen auf eine Nato-Mitgliedschaft und Militärpräsenz in der Ukraine verzichten – und beide Seiten müssen eine neutrale Zone mit Autonomie für die überwiegend russisch besiedelten Gebiete in der Ost-Ukraine vereinbaren. Auch wenn es schwer vorstellbar ist: Hier könnte die EU zeigen, dass sie den Friedensnobelpreis von 2012 endlich ein bisschen verdient hätte…