🇵🇹 Portugal: António Costa holt erstmals knappe absolute Mehrheit

Bitterer Absturz von Linksblock BE und kommunistisch-grüner Allianz

Die Rechnung des bisherigen Ministerpräsidenten des links-sozialdemokratischen „Partido Socialista“ (PS) ist nach einigem Zittern und einem spannenden Wahlabend aufgegangen: Nachdem António Costa im November 2021 mit seiner Minderheitsregierung keine Mehrheit für den Haushalt bekommen hatte, schrieb er Neuwahlen aus. Die gingen – wohl auch für die PS – überraschend positiv für Costa aus…

Die PS konnte noch gut 5 Prozent hinzugewinnen (von 36,35 auf 41,68%), in Parlamentssitzen ein Plus von 9 Sitzen – und damit nun insgesamt 117 der 230 Sitze. Unterstützerparteien braucht António Costa also rein rechnerisch für die nächste Wahlperiode nicht mehr. Bisher hatten der Linksblock („Bloco de Esquerda“, BE) und die kommunistisch-grüne Wahlallianz CDU des öfteren notwendige Mehrheitsstimmen geliefert.

Costas Wahlsieg ging auf Kosten der beiden Linksparteien BE und CDU. Die BE verlor mehr als die Hälfte seiner Wahlstimmen (von 9,52 auf 4,46%) und fast drei Viertel seiner Parlamentssitze (von 19 auf 5). Auch das CDU-Bündnis aus PCP und den Grünen musste Federn lassen und verlor etwa ein Drittel der Stimmen (von 6,34 auf 4,39%) und mit nun nur noch 6 die Hälfte der Parlamentssitze.

Besonders bitter für die beiden Linksparteien ist, dass sie den Aufstieg der rechtsextremen „Chega“-Partei, die erst zum zweiten Mal antrat und eine Hetzkampagne gegen die etwa 30.000 Sinti und Roma sowie die eher bescheidenen Zuwanderung im Land losgetreten hatte, nicht ausreichend bremsen konnten. „Chega“ (dt. „Es reicht!“) holte 7 Prozent der Stimmen und 12 Parlamentssitze – und ist damit doppelt so groß wie jede der beiden Linksparteien.

Portugals eher links orientierte Wähler*innen gingen bei ihrer Wahlentscheidung offenbar auf Nummer Sicher und stützten den beliebten Ministerpräsidenten António Costa, dessen PS in 19 der 20 Regionen Wahlsiegerin wurde (nur Madeira blieb konservativ) – auf Kosten von BE und CDU. Während der Linksblock BE in nahezu allen Regionen niedrige Ergebnisse einfuhr, konnte die CDU in ihren Hochburgen in den Alentejo-Regionen Beja und Évora 15-20 Prozent holen.

Landesweit verlor der BE seine Rolle als drittstärkste Partei und fiel hinter den beiden neuen Parteien „Chega“ und der „Iniciativa Liberal“ (IL), eine neoliberale Partei, auf den fünften Platz zurück. Der BE hatte mit Schwerpunkt in den Großstädten Lissabon und Porto besonders auf die angespannte soziale Situation, eine Stärkung des Gesundheitssektors, Klimapolitik und die explodierenden Mieten fokussiert, konnte sich damit aber in dem auf die Person des Ministerpräsidenten konzentrierten Wahlkampf wohl nicht ausreichend Gehör verschaffen.

António Costa hat nach seinem Wahlerfolg angekündigt, im Parlament trotz seiner absoluten Mehrheit für die PS den Dialog mit anderen Fraktionen zu führen. Er wird nun die Re-Stabiliserung der Wirtschaft, die nach dem ersten PS-Wahlsieg von 2015 positive Fahrt aufgenommen hatte, durch die Corona-Pandemie aber teils schwere Einbußen verzeichnen musste, angehen müssen – und darf dabei die zuletzt gewachsene soziale Ungleichheit und das Mietenproblem nicht aus den Augen verlieren.