đŸ‡”đŸ‡č Portugal: AntĂłnio Costa holt erstmals knappe absolute Mehrheit

Bitterer Absturz von Linksblock BE und kommunistisch-grĂŒner Allianz

Die Rechnung des bisherigen MinisterprĂ€sidenten des links-sozialdemokratischen „Partido Socialista“ (PS) ist nach einigem Zittern und einem spannenden Wahlabend aufgegangen: Nachdem AntĂłnio Costa im November 2021 mit seiner Minderheitsregierung keine Mehrheit fĂŒr den Haushalt bekommen hatte, schrieb er Neuwahlen aus. Die gingen – wohl auch fĂŒr die PS – ĂŒberraschend positiv fĂŒr Costa aus


Die PS konnte noch gut 5 Prozent hinzugewinnen (von 36,35 auf 41,68%), in Parlamentssitzen ein Plus von 9 Sitzen – und damit nun insgesamt 117 der 230 Sitze. UnterstĂŒtzerparteien braucht AntĂłnio Costa also rein rechnerisch fĂŒr die nĂ€chste Wahlperiode nicht mehr. Bisher hatten der Linksblock („Bloco de Esquerda“, BE) und die kommunistisch-grĂŒne Wahlallianz CDU des öfteren notwendige Mehrheitsstimmen geliefert.

Costas Wahlsieg ging auf Kosten der beiden Linksparteien BE und CDU. Die BE verlor mehr als die HĂ€lfte seiner Wahlstimmen (von 9,52 auf 4,46%) und fast drei Viertel seiner Parlamentssitze (von 19 auf 5). Auch das CDU-BĂŒndnis aus PCP und den GrĂŒnen musste Federn lassen und verlor etwa ein Drittel der Stimmen (von 6,34 auf 4,39%) und mit nun nur noch 6 die HĂ€lfte der Parlamentssitze.

Besonders bitter fĂŒr die beiden Linksparteien ist, dass sie den Aufstieg der rechtsextremen „Chega“-Partei, die erst zum zweiten Mal antrat und eine Hetzkampagne gegen die etwa 30.000 Sinti und Roma sowie die eher bescheidenen Zuwanderung im Land losgetreten hatte, nicht ausreichend bremsen konnten. „Chega“ (dt. „Es reicht!“) holte 7 Prozent der Stimmen und 12 Parlamentssitze – und ist damit doppelt so groß wie jede der beiden Linksparteien.

Portugals eher links orientierte WĂ€hler*innen gingen bei ihrer Wahlentscheidung offenbar auf Nummer Sicher und stĂŒtzten den beliebten MinisterprĂ€sidenten AntĂłnio Costa, dessen PS in 19 der 20 Regionen Wahlsiegerin wurde (nur Madeira blieb konservativ) – auf Kosten von BE und CDU. WĂ€hrend der Linksblock BE in nahezu allen Regionen niedrige Ergebnisse einfuhr, konnte die CDU in ihren Hochburgen in den Alentejo-Regionen Beja und Évora 15-20 Prozent holen.

Landesweit verlor der BE seine Rolle als drittstĂ€rkste Partei und fiel hinter den beiden neuen Parteien „Chega“ und der „Iniciativa Liberal“ (IL), eine neoliberale Partei, auf den fĂŒnften Platz zurĂŒck. Der BE hatte mit Schwerpunkt in den GroßstĂ€dten Lissabon und Porto besonders auf die angespannte soziale Situation, eine StĂ€rkung des Gesundheitssektors, Klimapolitik und die explodierenden Mieten fokussiert, konnte sich damit aber in dem auf die Person des MinisterprĂ€sidenten konzentrierten Wahlkampf wohl nicht ausreichend Gehör verschaffen.

AntĂłnio Costa hat nach seinem Wahlerfolg angekĂŒndigt, im Parlament trotz seiner absoluten Mehrheit fĂŒr die PS den Dialog mit anderen Fraktionen zu fĂŒhren. Er wird nun die Re-Stabiliserung der Wirtschaft, die nach dem ersten PS-Wahlsieg von 2015 positive Fahrt aufgenommen hatte, durch die Corona-Pandemie aber teils schwere Einbußen verzeichnen musste, angehen mĂŒssen – und darf dabei die zuletzt gewachsene soziale Ungleichheit und das Mietenproblem nicht aus den Augen verlieren.

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