Frieden unter Beschuss für Macht und Profite…

…weil die USA- und Nato-Scharfmacherpolitik, ihre Konzerne und ihre Marionetten es so wollen!

Wenn Russland in die Ukraine „einmarschiert“ – so tönt es aus allen konventionellen Westmedien. Inzwischen wurde diese oder ähnliche Wendungen über Wochen so sehr strapaziert, dass sie sich in der Bevölkerung festzusetzen droht, auch wenn knapp drei Viertel der Bevölkerung von Krieg nichts wissen wollen und auch der andauernden Megafon-Propaganda über die „Gefahr aus dem Osten“ noch nicht erlegen sind…

Auch die neue Bundesregierung mit SPD-Kanzler und grüner Außenministerin tönt mit und droht bisweilen – mal mit „Härte“, mal mit Sanktionen, mal mit naivem Nachgeplappere der Phrasen aus Washington, dem Nato-Generalstab oder irgendwelchen „transatlantischen“ Zirkeln. Doch in der BRD hakt es mit der „Solidarität“ mit der ach so bedrohten Ukraine, denn noch trauen sich die politisch Verantwortlichen nicht, vom bisherigen Prinzip abzuweichen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern (obwohl das von Vorgängerregierungen schon x-mal gebrochen wurde – bei Saudi-Arabien, Ägypten und Israel, um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen…).

Die neue SPD-Militärministerin kam daher mächtig in die Bredouille, während andere Nato-Staaten munter Waffensysteme in die Ukraine schicken oder Schiffe, Flugzeuge und Truppen in osteuropäische Nato-Staaten verlagern. Da hatte sie eine Idee: 5.000 Stahlhelme würde die Bundeswehr in die Ukraine liefern können und so beweisen, dass man fest an der Seite der Ukraine stehe – und ein Feldlazarett, das aber andere Nato-Staaten aufbauen müssten… Fassungslosigkeit bei Friedensinteressierten wie bei Kriegstreibern… Da fehlt nur noch das hausmütterliche Angebot, ein paar Bleche Bienenstich als Bonus mitzuschicken (wie es eine Fotocollage treffend darstellte).

Nein, so funktioniert das bei Scharfmachers nicht… Jetzt muss nachgelegt und verbal aufgerüstet werden, um die BRD auf Linie zu bringen und bei den Kriegsvorbereitungen mit ins Boot zu holen… Dazu schickte man ausgerechnet den Ex-Boxer und Möchtegern-Politiker Klitschko, der es sich mal im eigenen Land als Kiewer Bürgermeister (!), mal anderswo gut gehen lässt, in die Medien. „Wir fordern Waffen“, enthüllte er bei NTV und bezichtigte die BRD mangelnder „Solidarität“. Nun, der gute Mann hat wohl in seiner früheren Tätigkeit ein paarmal zu doll auf die Rübe bekommen und vermarktet sich seitdem als populistisch-nationalistischer Volksheld…

Und damit die Deutschen endlich mal ihre kriegsmüde Lethargie überwinden, wird auch der jahrzehntelange Scharfmacher und Ex-Vorsitzende der Münchner (Un-)Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger eingespannt – als „Experte“ und Einpeitscher gewissermaßen. Er unkte jüngst, dass die BRD bei ihren Verbündeten „in einem miesen, schlechten Licht“ dastünden. Und: Es sei „der Eindruck entstanden, dass wir mit gefalteten Händen am Ende des Konvois stehen“…

Das klingt schon eher nach dem Tschingderassabumm, dass sich eignet, die nationale Befindlichkeit so mancher Zweifler*innen zu erwecken. „Mies“ und „schlecht“ und womöglich noch schwach und untätig? Das möchten dann so einige vielleicht lieber doch nicht auf sich und ihrem Land sitzen lassen… Da muss doch was zu machen sein, damit sich die Volksseele endlich besinnt und vereint den finalen Schlag gegen „Putin“ absegnet! Hat zwar schon zweimal vorher in der Geschichte nicht geklappt, aber vielleicht reicht‘s ja, um doch noch mal eine Retourkutsche loszuschicken…

Frieden? Der steht bei der einstigen Ur-Friedenspartei der Grünen und auch bei der Ex-Arbeiterpartei SPD („…aber ohne Frieden ist alles nichts“ – Willy Brandt) nicht mehr hoch im Kurs, denn in Regierungsverantwortung drückt der Bündnis-Schuh und das selbst erfundene Wertegerüst westlicher Politik… Und während sich die Ex-Friedensfreund*innen in mal mehr oder weniger scharfer Anti-Russland-Rhetorik ergehen und sich dafür – ebenfalls mal mehr oder weniger – bei den Verbündeten ein paar Streicheleinheiten abholen wollen, verlangt die Kriegspropaganda immer mehr Bekenntnisse und tatkräftiges Waffenliefern. Da sind die paar Stahlhelme für die mögliche Front wohl nur ein ganz schlechter Witz…

Und ach ja: Wer die Geschichte aufmerksam verfolgt hat, weiß, dass Kriegspropaganda nicht nur deshalb in regelmäßigen Abständen angefacht wird, um den mächtigen Rüstungskonzernen und ihren Apparaten wieder mal Milliarden in die Profitkassen zu spülen, wenn‘s dann mal wieder richtig „knallt“ (oder man zumindest so tut als ob…). Viel mehr noch geht es dem mächtigen Kapital der Rohstoff- und Energiekonzerne um mehr Profite und neue Absatzmärkte.

Grünen-Wirtschaftsminister Habeck hat da bereits eine Idee. Schon als schleswig-holsteinischer Umwelt(!)-Minister hatte er sich für Anlandeterminals für USA-Frackinggas stark gemacht und ein solches Terminal in Brunsbüttel eingefädelt. Allerdings klappte das bisher nicht so recht, weil die Privatwirtschaft dafür nicht so viel Geld investieren möchte… Und weil die USA für ihr dreckiges Gas dringend Absatzmärkte in Westeuropa suchen und dabei Russland mit seinen stetigen und zumeist verlässlichen Lieferungen auszubooten versuchen (Stichwort: politischer Boykott von Nord Stream 2), greift der grüne Minister in die staatliche Trickkiste…

Habeck möchte nun die bisher glücklosen Terminal-Projekte „staatlich fördern“, verlautbarte er in der Presse – also eine staatliche Subvention für die privatwirtschaftlichen Bauprojekte wie auch für die US-amerikanischen „Freunde“, damit die Russen nichts mehr zu liefern haben, weder durch Nord Stream 2 noch durch andere Röhren. Bei gleichzeitig explodierenden Preisen an den Rohstoffbörsen dürfte das ein Mega-Deal für die USA werden – und Habeck würde als bündnistreuer Shooting-Star aggressiver Profitinteressen gebauchtätschelt werden. Das dürfte ihm gefallen! Schon beim Abriss von AKWs hat er ja stets darauf geachtet, die verantwortlichen Energiekonzerne nicht zu sehr zu belasten.

„Guck mal“… So wird das ganze Kriegsgeheul doch zu einer „runden Sache“: Erst ein Lügengerüst über einen aggressiven Gegner („natürlich“ Russland!) hochpeitschen, dann die Rüstung anheizen und in den Waffenschmieden die Kassen weiter klingeln lassen – und dann den eigentlichen Sinn der ganzen Propaganda durch Regierungsmarionetten und selbst ernannte „Experten“ umsetzen: Marktmacht und reichlich Profite für das eigene Wirtschafts- und Spekulationssystem bei Ausschaltung des Konkurrenten. Dass dabei Frieden und Sicherheit wie auch die Existenz der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt und „notfalls“ auch geopfert werden, hat bei Kapitalistens eigentlich noch nie eine Rolle gespielt…