Der schleswig-holsteinische Zeitungsverlag (SHZ) macht heute überregional mit dem Titel „Grüne und SPD gegen Stromsperren“ auf. In Flensburg haben die beiden Parteien im Rat allerdings einen Linke-Antrag zu einem Stromsperren-Verbot im November abgeblockt…
Wie schön (und sozial!) wäre es doch gewesen, wenn im November auch die Flensburger Fraktionen von SPD und Grünen so eindeutig gegen Stromsperren argumentiert hätten wie ihre Landtagsfraktionen. Dann hätten sie dem Antrag der Flensburger Linksfraktion, der einen sofortigen und dauerhaften Stopp von Stromsperren durch den Hauptenergieanbieter Stadtwerke vorsieht, bereits im November 2021 zustimmen können – und der Spuk der unmenschlichen Stromsperren wäre in Flensburg schon vorbei…
Stattdessen waren die Vertreterinnen der beiden Ratsfraktionen als zögerliche Bedenkenträgerinnen aufgetreten – und wollten erstmal mit den Stadtwerken sprechen, obwohl alle Fakten schon auf dem Tisch lagen. Und dann kam von den Grünen auch noch der Vorwurf, die Linksfraktion sei mit ihrem Antrag „populistisch“! Nun tragen Grüne und SPD einen Großteil der Verantwortung dafür, dass der Sozialausschuss erst einmal auf einen „Dialog“ der Verwaltung mit den Stadtwerken warten muss.
Für den Januar-Termin des Ausschusses steht dieses Thema aber noch immer nicht auf der Tagesordnung – und so wird es mehr als ein Vierteljahr länger dauern, bis der Antrag der Linksfraktion erneut zur Abstimmung gestellt werden kann. Für die Betroffenen sind dies schlechte Nachrichten.
Nehmt euch doch endlich zusammen, werte Flensburger Ausschussmitglieder von SPD und Grünen – und folgt euren Kollegen und Kolleginnen im Landtag! Denn es war der grüne Abgeordnete Lasse Petersdotter, der jüngst sagte: „Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehört der Zugang zu einer Energieversorgung.“
Und der Satz „Stromsperren sind ein Akt der Unmenschlichkeit“ stammt von Birte Pauls, der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion! Sie erklärte außerdem: „Es kann nicht sein, dass in so einem reichen Land wie Deutschland Menschen im Dunkeln sitzen oder frieren müssen, weil sie sich die Energiepreise nicht leisten können. Hier müssen wir gegensteuern.“ – Mögen diese Worte endlich auch in Flensburg verstanden werden!
Herman U. Soldan-Parima 