„Wir Linke sind es leid, beim neuen Krankenhaus in einer Black Box herumzustochern!“

Pressemitteilung der Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE

Am 20. Januar soll der Finanzausschuss im nicht-öffentlichen Teil einen Beschluss zum Verkauf des Geländes für den Bau des neuen Krankenhauses auf dem Peelwatt treffen. Für die Linksfraktion ist ein solcher Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht zustimmungsfähig, da es bei diesem Großprojekt noch immer zu viele ungeklärte Fragen gibt.

Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann gibt zu bedenken: „Bei diesem Projekt müssten wir mit verbundenen Augen einem Beschluss über den Verkauf der Fläche zustimmen. Ein neues Krankenhaus sollte die Situation besser machen, aber genau darüber wissen wir derzeit so gut wie nichts! Weder seitens des Landes noch der zukünftigen Krankenhausträger, die ihren Vertrag immer noch nicht öffentlich gemacht oder gar unterschrieben haben, gibt es Eckpunkte zur geplanten Fläche, zur Anzahl der Betten und – wichtiger noch – zur Übernahme aller Beschäftigten. Die Linksfraktion hat 2017 der Idee eines neuen Krankenhauses zugestimmt, aber einer so ungewissen ‚Black Box‘ können wir derzeit keine weitere Zustimmung geben!“

In der Linksfraktion herrscht Einigkeit, dass es nicht ausreicht, von einem Schaufensterprojekt zu träumen und sich über ein imaginäres neues Krankenhaus zu freuen, von dem nichts Wesentliches bekannt ist. Hinzu kommt, dass die Frage klinischer Schwangerschaftsabbrüche noch immer nicht geklärt ist – und dass in dieser Frage auch seitens der Stadtverwaltung keine konkreten Impulse oder Standpunkte zu vernehmen sind.

„Wir haben doch den Ratsbeschluss von 2019, der eine Fortsetzung der jetzigen Praxis klinischer Abbrüche fordert“, sagt Herman U. Soldan-Parima, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Er fügt hinzu: „Was ist so schwer daran, genau das für ein neues Krankenhaus zur Bedingung zu machen?! Wir von der Linksfraktion haben das andauernde Lavieren und Taktieren satt. In der Kommunalpolitik stochern wir in dieser Frage in einem im Rathaus selbst erzeugten Nebel herum – und die meisten anderen Fraktionen zucken dazu bestenfalls etwas nervös mit den Schultern. So geht das nicht länger!“

Beachtung sollte nach Auffassung der Flensburger Linksfraktion zu diesem Thema auch die Initiative des Flensburger SSW-Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler finden, der nach seiner Anfrage an die Bundesregierung zur mangelnden Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen festgestellt hat: „Bisher wurde das Thema wie ein Schwarzer Peter hin- und hergeschoben. Nun aber ist klar, dass die Initiative in Kiel (bei der Landesregierung, Anm. d. Red.) liegen muss.“ Das gelte auch für die Verweigerung von Schwangerschaftsabbrüchen im neuen Krankenhaus. Stefan Seidler erklärte dazu: „Leider habe ich bisher keine konkrete Lösung gesehen, und sollte es keine geben, dann ist ein gemeinschaftliches Krankenhaus in Flensburg wohl nicht das, was wir brauchen.“

Herman U. Soldan-Parima bemerkt zu dieser deutlichen Stellungnahme: „Stefan Seidler hat Recht, und es ist bemerkenswert, dass er genau das sagt, was viele in der Kommunalpolitik sich nicht zu sagen trauen. Bisher haben nur wir von der Linksfraktion ein neues Krankenhaus unter den jetzigen Bedingungen in Frage gestellt. Jetzt müssen die anderen Fraktionen endlich klar Stellung beziehen!“

Und Frank Hamann erklärt abschließend: „Sowohl Stefan Seidler als auch wir haben bereits festgestellt, dass es hier nicht um religiöse Standpunkte gehen darf, solange ein neues Krankenhaus mit Steuermitteln in dreistelliger Millionenhöhe finanziert werden soll. Gesundheitspolitik ist ein öffentliches Anliegen und wird weitestgehend auch öffentlich finanziert. Da ist für solche überalterten und frauenfeindlichen Mätzchen kein Platz! Wir sind es leid, dass wir seit Jahren zu diesem Thema immer wieder hinter die Fichte geführt werden sollen. Werden die vielen offenen Fragen zu Schwangerschaftsabbrüchen und zu Eckpunkten der Krankenhausplanung nicht beantwortet, dann ist die Zeit für ein solches Großprojekt eben noch nicht reif – traurig, aber leider wahr!“

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