Reaktion auf Nahverkehrs-Strategie: Kollektives Arme-Verschränken

Die erste Behandlung des Strategieplans der Linksfraktion zum Nahverkehr in den Ausschüssen des Flensburger Rates trifft bei der Mehrheit der Fraktionen auf fehlendes Verständnis und auf Ablehnung. – Frank Hamann: „Wir werden weitermachen!“

Die Strategie-Initiative der Linksfraktion zu Preissenkungen im Nahverkehr passt den großen Ratsfraktionen nicht – wohl, weil sie von den Linken kommt, und wohl auch, weil sie selber zu diesem Thema nichts Vorzeigbares im Ärmel haben… Und so reagierten in dieser Woche insbesondere SSW, CDU und SPD im Sozial- wie auch im Planungsausschuss ausweichend oder sogar herablassend auf das vorgelegte Angebot unserer Fraktion zu einer kommunalpolitischen und öffentlichen Debatte über eine soziale und klimafreundliche Verkehrswende (hier den Strategieplan der Linksfraktion nochmals nachlesen).

Zögerliches Ausweichen im Sozialausschuss

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) hatte Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, am 13.12.2021 den Strategieplan und die zugehörige Mitteilungsvorlage mit dem Titel „Umsteigen bitte!“ erstmals im Rat der Stadt vorgestellt und festgestellt, „dass der Verkehr in der Stadt eine der wichtigsten Stellschrauben ist, die wir selbst in der Hand haben, wenn wir den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen relativ schnell reduzieren wollen. Dabei spielt eine Attraktivierung des Nahverkehrs wohl die wichtigste Rolle, denn so können wir den immer noch wachsenden Individualverkehr mit privaten PKWs begrenzen.“

Außerdem hatte er im SuG erklärt: „Attraktiv – das bedeutet insbesondere auch attraktiv bei den Fahrpreisen, damit mehr Menschen auf unsere Busse umsteigen. Wir wissen, dass das nicht im Hauruck-Verfahren funktioniert. Deshalb schlagen wir heute einen Stufenplan für immer preiswertere Tickets für die nächsten knapp 10 Jahre vor, der auch dringliche soziale Bedarfe berücksichtigt – insbesondere für Menschen mit zu niedrigen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien.“

Bisher sei das Thema Verkehrswende recht zögerlich und für die Öffentlichkeit oft nicht nachvollziehbar behandelt worden, führte Herman U. Soldan-Parima weiter aus: „Denn bisher hatte die Kommunalpolitik mehr Angst als Klimaliebe und saß aus Sorge vor höheren Kosten lieber mit dem Taschenrechner, um danach mit den Schultern zu zucken und zu sagen: ‚Das können wir uns nicht leisten‘… Aber genau DAS können wir uns nun nicht mehr leisten!“

Insbesondere die SSW-Ausschussmitglieder Edgar Möller und Karin Haug reagierten darauf ausweichend („Das machen wir doch alles schon in den Arbeitskreisen“) oder beleidigt („Das stimmt nicht, wir sind nicht kleinkariert“ – was übrigens auch niemand behauptet hatte!). Auch die SPD blieb distanziert und verwies auf Arbeitskreise und bisherige Strategie-Runden – ebenso auch die Grünen, die allerdings positiv anmerkten, dass eine öffentliche Debatte gut sei und dass es einer besseren Zielorientierung bedürfe. CDU und FDP beteiligten sich im SuG gar nicht an der Aussprache.

Dass die Einbringung des Themas durch die Linksfraktion als Mitteilungs- und nicht als Beschlussvorlage geschah, um damit eine offene Debatte zu ermöglichen, wollten einige andere Fraktionen nicht als eine Chance verstehen: „Wenn das eine Beschlussvorlage gewesen wäre, hätten wir sie abgelehnt“, so der fast gleichlautende, selbstzufriedene Tenor. Eine deutliche Abfuhr gegen die Strategievorlage der Linksfraktion…

Nervosität im Planungsausschuss: „Das ist doch nur Wahlkampf“…

Im Planungsausschuss am 14.12.2021, also tags darauf, erwartete Frank Hamann, Ausschussmitglied und Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, dann eine noch deutliche kollektive Abwehr unseres Strategieplans – diesmal besonders durch CDU, SSW und SPD. „Was soll so eine Mitteilungsvorlage eigentlich, das macht doch sonst nur Flensburg Wählen“, versuchte CDU-Ratsherr Schmidt-Skipiol die Linke-Vorlage zu entwerten – und setzte noch einen drauf: „Das ist doch nur Wahlkampf“…

Aus der SPD wurde vom Ausschussvorsitzenden Axel Kohrt ebenfalls die Form der Mitteilungsvorlage kritisiert. Herablassend fasste er seine Verärgerung darüber zusammen, dass die Linksfraktion wieder darauf hinwies, dass die SPD seit Jahren keinen Druck bei dringenden sozialen Themen in der Stadt macht. Sei es der geförderte und bezahlbare Wohnungsbau, Streetworker, Energiekosten oder Stromsperren. Ausgerechnet die SPD erweist sich hier immer wieder als einer der stärksten Bremser, erwiderte Frank Hamann.

„DIE LINKE tut so, als hätte sie den tiefen Teller erfunden!“, legte der SPD-Ausschussvorsitzende dann auch selbstgerecht nach. – „Ja, Herr Kohrt, wenn die SPD da nicht aus dem Quark kommt, müssen wir der SPD wohl erklären, wie ein ‚tiefer Teller‘ auszusehen hat, damit er seine Funktion erfüllt!“, fasste Frank Hamann seine Verärgerung über die immer wieder von SPD, SSW und CDU vorgestellte Herabwürdigung der wichtigen sozialen Themen in der Stadt zusammen.

Frank Hamann äußerte sich dazu auch nach der Sitzung: „Es ist schon erstaunlich, welche Schwerpunkte die anderen Parteien setzten. Und wenn DIE LINKE die einzige Fraktion ist, die sich konsequent für die Schwächsten dieser Stadt (25% der Einwohner*innen) einsetzt und sich als einzige Ratsfraktion konsequent bemüht ihre Wahlversprechen umzusetzen, dann tropft so eine verschnupfte ‚Kritik‘ der anderen Fraktionen an mir einfach ab!“

Und weiter: „Es wäre ihnen wohl viel lieber gewesen, dass die Linksfraktion ihren Strategieplan als Beschlussvorlage eingebracht hätte. Dann hätten sie den Antrag mit ihrer Mehrheit in Bausch und Bogen abgelehnt – und sie hätten ihre Ruhe vor unseren Vorschlägen gehabt. Aber gerade das haben wir ganz bewusst nicht gemacht, eben damit das Thema mit unserem Beitrag in der Öffentlichkeit weiter diskutiert werden kann!“

Noch in der Diskussion des Planungsausschusses hatte Frank Hamann angemerkt, dass sich bisher kein Arbeitskreis und kein Strategie-Gespräch der vergangenen Zeit auch nur ernsthaft mit spürbaren Fahrpreissenkungen beschäftigt oder so etwas gar vorgeschlagen habe. Deshalb verwies er auf eine Studie der Firma „SHP Ingenieure“ aus dem Jahr 2018, die auch im Rat behandelt worden war und die Fahrpreissenkungen als eines der wichtigsten Mittel beim Ausbau des ÖPNV benannte. Doch wirklich hören wollten das die meisten Ausschussmitglieder nicht.

„Das Thema Verkehrswende lässt sich nicht einfach wegstimmen“

Herman U. Soldan-Parima kommentiert die erste Runde des Strategieplans der Linksfraktion in den beiden Flensburger Ratsausschüssen so: „Gespieltes Desinteresse, gewürzt mit etwas Besserwisserei und dem Ablenkungsmanöver ‚Machen wir doch schon längst‘ sowie hier und da etwas Unbeherrschtheit – ganz ehrlich, wir hätten uns den Einstieg in die Debatte natürlich ganz anders gewünscht. Von Kooperation war bei der Ratsmehrheit nicht viel zu spüren. Ich werte das jetzt erstmal als Ausdruck politischer Nervosität, weil der Nahverkehr als politisches Thema bei ihnen noch gar nicht so präsent ist.“

Und Frank Hamann erklärt: „Wir kennen das ja aus anderen Bereichen, wie beim Wohnungsbau, der Kultur, bei teuren Prestigeprojekten oder beim Bahnhofswald, dass ein paar Absprachen im Hintergrund sehr schnell Mehrheiten zustande bringen, die Erneuerung und neue Perspektiven ausbremsen. Es ist immer schwer, wenn sich politische Mehrheiten jenseits der Faktenlage und des gesunden Menschenverstandes zusammenfinden. So ähnlich scheint es hier auch zu sein. Aber das Thema Verkehrswende lässt sich nicht so einfach wegstimmen – und genau deshalb wird die Linksfraktion weitermachen. Zum Beispiel sollten wir die Flensburger Öffentlichkeit mal fragen, ob sie lieber neue, teure Busse wollen oder doch lieber für alle bezahlbare, preiswerte Tickets. Vielleicht lässt sich die noch ausstehende Debatte im Rat ja eher so beflügeln…“