Insbesondere die Grünen und einige Linke laufen Sturm gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 und nehmen damit noch höhere Gaspreisein Kauf – sozial ist das nicht!
Die neue grüne Außenministerin Baerbock mag‘s gerne plakativ und wortgewaltig – besonders wenn es gegen Russland geht und dies auch noch mit dem Klima gekoppelt werden kann. Der Inbetriebnahme der Pipeline könne keine Zustimmung gegeben werden, verkündete sie freudig und siegesgewiss jüngst in den Abendnachrichten, fest im Glauben, den bösen Russen, die sich angeblich bis an die Zähne bewaffnet demnächst auf die Ukraine stürzen, könnte so ein großes Geschäft vermiest werden. Daraufhin zogen die Gaspreise gleich noch einmal kräftig an. Doch dazu gab es dann kein Statement der Ministerin mehr…
Szenenwechsel: Ein paar Linke schlugen in der vergangenen Woche mächtig auf die Pauke, denn sie glaubten, das politische Klima-Inferno ausgemacht zu haben, wenn ihr Genosse Klaus Ernst Vorsitzender des Energie- und Klimaausschusses des Bundestages werden würde. Ein Vorwurf: Ernst hatte sich für Nord Stream 2 ausgesprochen, welch Frevel – denn wer für Gas ist und zwar als notwendige Übergangslösung, der bringt gewiss auch das Unheil über das Weltklima, zumindest aber über die bundesdeutsche Klimabewegung, auf die diese Pauken-Genoss*innen nichts, aber auch gar nichts kommen lassen…
So gingen sie lieber auf den eigenen Genossen los. Gebracht hat es ihnen (und der ganzen Linkspartei) nichts, denn sie waren nun mal in der Minderheit – und die eigenen Parteivorsitzenden hatten ihr Vorgehen auch noch gerügt… Und da Frau Baerbock in ganz Europa kameratauglich gegen die Gaspipeline agitierte und die Presse nahezu jede Silbe gierig aufsog, hatte das parteischädigende Verhalten der erbosten Linken wohl eher keinen Anteil am steigenden Gaspreis, sondern „nur“ am sich nahezu täglich verschlechternden Klima – dem in der Partei wohlgemerkt…
Dass Baerbock und die Grünen als treue Transatlantik-Verbündete versuchen, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen – Russland als Aggressor zu brandmarken und gegen sein Gas zu wettern – wird ihre eher ausreichend begüterte Anhängerschaft nicht verschrecken. Erstens können sie höhere Gaspreise eher wegstecken (falls sie überhaupt noch Gas verwenden), und zweitens passt ein Hieb gegen „Putin“ immer gut ins eigene Weltbild. Gleichzeitig wird gegen angelandetes, schädliches USA-Frackinggas natürlich kein Wort verloren.
Hohe Gaspreise passen ins grüne Klima-Programm – denn die, die besonders darunter leiden, wählen die Grünen nur noch äußerst selten (und demnächst wohl gar nicht mehr). Dass Russland sein Gas preiswerter anbietet – und damit zur Entspannung des extrem angestiegenen Gas-Weltmarktpreises beitragen kann, interessiert die Grünen nicht sonderlich. Das Wort „sozial“ verwenden sie in der Regel nur noch als schmückendes Beiwerk.
Schlimmer ist es aber, wenn übereifrige Linke ebenfalls gegen Nord Stream 2 Stimmung machen – und über die viel zu hohe Belastung durch teures Gas für diejenigen, die ohnehin schon zu wenig Geld zum Leben haben und dabei einen weitaus geringeren Anteil an der Klimabelastung haben als die reichen Eliten, kein Wort verlieren. So vergrault man nur noch mehr Wähler*innen, die jeden Cent umdrehen müssen, um überhaupt noch über die Runden zu kommen. Das von diesen Linken, die offenbar auch nicht mehr mit Gas heizen oder kochen, nun strapazierte Schlagwort vom „Ökosozialismus“ hilft ihnen dabei weder jetzt noch in naher Zukunft herzlich wenig!
Und wenn diese Haltung von Sahra Wagenknecht und anderen kritisiert wird, schlagen sie noch wilder um sich, um in ihrer Partei-Nische das Wohlgefühl vom besseren Welten-Traum im Schulterschluss mit Klimagruppen und mehr Macht in der Partei zelebrieren zu können. – Doch so setzen sie ein linkes und soziales Korrektiv aufs Spiel und verstärken den Sinkflug der Partei.
Herman U. Soldan-Parima 