Einige Linke-Mitglieder (auch aus dem Norden) laufen im Schulterschluss mit Umweltaktiven Sturm gegen den Linke-Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst, der im Bundestag den Vorsitz für den Klima- und Energie-Ausschuss bekommen soll. Dafür unterschreiben sie einen zweifelhaften „Offenen Brief“…
„Auf ihn mit Gebrüll“ könnte das Motto sein, mit dem sich einige Mitglieder der Linkspartei (auch aus Flensburg und auch aus Schleswig-Holstein, darunter Ex-MdB L.G. Beutin) und von Klimainitiativen in die öffentliche Verhinderungsschlacht gegen Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Linken, stürzen. Bisherigen Gerüchten (!) zufolge soll Klaus Ernst im Bundestag den Ausschuss für Klima und Energie leiten – den einzigen Ausschuss, der in dieser Legislaturperiode einen Linke-Vorsitz bekommt.
In einer Online-Unterschriftenliste zu einem Offenen Brief gegen den Linke-Politiker schreiben die Initiator*innen, Klaus Ernst habe „in der Vergangenheit vor einer ‚Anbiederung‘ an die Klimabewegung wie Fridays for Future gewarnt, und hat als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie eine Politik der fossilen Konzerne vertreten. So hat er etwa gemeinsam mit Wirtschaftsvertreter*innen und dem Gaslobbyisten und Agenda 2010-Kanzler Gerhard Schröder zusammen im Ausschuss für NordStream 2 und Gas als Energiequelle geworben.“ Dutzende Linke-Mitglieder haben das unterschrieben…
Na sowas…! Nun, eine kritische Distanz zu externen Gruppen und Initiativen zu haben oder sich für die Gaspipeline NordStream 2 auszusprechen, da ist Klaus Ernst als Linker nicht der einzige. Aber das stört die aufgebrachten Unterschriftensammler*innen nicht, denn sie folgen mit eng anliegenden Scheuklappen ihrem moralisierenden Rigorismus, lassen keine anderen Haltungen zu und greifen den Linke-Politiker frontal und unerbittlich an.
Dieser Stil ist ziemlich unterirdisch, insbesondere, wenn Linke so gegen einen Linken wüten. Allerdings wissen wir ja bereits, dass diese Eifer*innen gegen jede/n Linke/n zu Felde ziehen, der/die ihnen nicht in den Kram passt – und dass sie es (wie auch im aktuellen Beispiel) in der Öffentlichkeit tun. Sie sehen diese Aktion sicherlich auch als einen Beweis ihrer bisher eher schwächelnden Verbundenheit mit außerparlamentarischen Initiativen…
Wer so einen Offenen Brief anleiert oder ihn unterzeichnet, weiß allerdings auch, dass ein Ausschussvorsitzender weder Regierungskompetenzen noch größeren inhaltlichen Spielraum bei dieser Aufgabe besitzt. Dennoch heißt es nun auch von Linke-Mitgliedern „Feuer frei“ und „Immer feste druff“ gegen Klaus Ernst. – Das Erscheinungsbild der Partei dürfte so noch weiter ruiniert werden, da können sich die beiden Parteivorsitzenden so viele Zukunftsgedanken machen, wie sie wollen…
Herman U. Soldan-Parima 