Flensburg: Fataler Ratsbeschluss zu Wahlplakatierung

Im Hauptausschuss des Flensburger Stadtrates hat eine politische Mehrheit den Antrag auf „freies“ Plakatieren mit Wahlplakaten durchgestimmt. Bisher gab es in der Stadt lediglich Plakatwände in den Wahlbezirkenk, auf denen Wahlwerbung angebracht werden durfte. In einem Leserbrief weise ich auf die hohe Abfallbelastung (teils sogar mit Schadstoffen) hin und kritisiere die Umweltfeindlichkeit der Beschluss-Parteien.

Nachhaltig…?

(Übersetzung meines dänischsprachigen Leserbriefs in der Flensborg Avis, 26.11.2021))

Nun dürfen also Wahlplakate an nahezu allen Flensburger Straßenlaternen aufgehängt werden. Das hat eine Mehrheit aus SSW, SPD, CDU und FDP bei der jüngsten Hauptausschusssitzung am letzten Dienstag beschlossen. Ein äußerst zweifelhafter Beschluss, denn alle wissen, dass diese Form des „freien“ (oder besser gesagt: wilden) Plakatierens zu tonnenweise Papp- und Plastikabfall führt, der aufgrund einiger umweltschädlicher Stoffe als Sondermüll klassifiziert werden muss!

Ich bin sehr gespannt darauf, die zukünftigen Wahlprogramme dieser Parteien zu lesen – und hoffe sehr, dass sie sich nicht trauen, von „Nachhaltigkeit“ oder „Umweltschutz“ zu schreiben… Das wäre eine glatte Lüge! – Die Umwelt und viele Flensburger*innen allerdings werden die alten, bewährten Plakattafeln vermissen, die gut geeignet waren, überflüssige Wahlwerbung und noch mehr überflüssigen Abfall zu kanalisieren und zu verhindern!

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Für die Flensburger Linksfraktion äußert sich dazu auch der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann:

Wahlplakate: Ratsmehrheit will „Müll“ an den Laternen

Im Hauptausschuss erzielten CDU, SPD, SSW und FDP eine zweifelhafte Mehrheit für nahezu „freies Plakatieren“ in Wahlkämpfen. Wie schon durch eine nachträgliche Ausnahmeregelung bei den EU- und den letzten Bundestagswahlen ermöglicht, sollen die Parteien ihre Wahlplakate dann überall in der Stadt an Laternenpfählen aufhängen dürfen. Frank Hamann, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, reagierte darauf ungehalten: „Es kann doch nicht euer Ernst sein, im 21. Jahrhundert die analoge Wahlwerbung aufzublasen und das damit zu begründen, dadurch die Wahlbeteiligung zu erhöhen!“

Frank Hamann erklärt außerdem: „Optisch und ökologisch ist das der reine Irrsinn! Wir konnten gerade erst wieder sehen, dass aus dem so genannten freien Plakatieren sehr schnell ein wildes Plakatieren wird. Und der Hammer kommt dann nach der Wahl, wenn tonnenweise Papp- und Plastikmüll anfällt, der wegen gefährlicher Inhaltsstoffe teilweise als Sondermüll entsorgt werden muss.“

Bisher gab es in jedem Wahlbezirk eine Plakattafel für alle Parteien, die vom TBZ auf- und wieder abgebaut wurden. Das kostete pro Wahlkampf rund 30.000 Euro. – „Um tonnenweise schädlichen Müll zu vermeiden, war das gut angelegtes Geld. Und Flensburg hatte dabei bundesweit nahezu eine Vorbildfunktion, um Wahlwerbung nicht ausufern zu lassen und unnötigen Müll zu vermeiden“, sagt Frank Hamann, der in der Sitzung des Hauptausschusses gegen die neue Regelung stimmte.

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