Flensburg: Linksfraktion legt Strategie für den Nahverkehr vor

Schon seit längerem engagiert sich die Linksfraktion für einen sozialen und klimafreundlichen Busverkehr in der Stadt. Um nicht jede weitere notwendige Maßnahme für dieses Ziel zu einem langwierigen und teils entnervenden „Kampf“ um politische Mehrheiten werden zu lassen, hat sie eine Strategie in mehreren Stufen entworfen, die von einem preiswerteren und einfacheren Ticketsystem über 365-Euro- und 120-Euro-Jahrestickets bis zum kostenlosen Nahverkehr führen könnte. Der Strategieplan soll nicht nur in den Gremien der Stadt, sondern in der ganzen Stadtbevölkerung diskutiert werden.

„Wir wollen allen Flensburger*innen mit unserem Strategiekonzept #bus2030fl ein Angebot für einen sozialen und klimafreundlichen Nahverkehr und damit auch für den Umstieg vom Auto in den Bus machen“, sagt der Vorsitzende der Flensburger Linksfraktion Frank Hamann zum Plan seiner Fraktion und fügt hinzu: „Dafür ist eine Debatte nicht nur im Rat, sondern in der ganzen Bevölkerung wünschenswert, sonst besteht die Gefahr, dass sich hinter verschlossenen Türen alles wieder im Klein-Klein verhakt und nicht viel für eine notwendige Verkehrswende herauskommt.“

Bei ihrer Klausur hatte die Linksfraktion das Strategiepapier besprochen und für die Vorlage im Rat und in der Öffentlichkeit vorbereitet. Es sieht vor, in 2-Jahres-Schritten das Tarifsystem umzugestalten, einfacher und preiswerter zu machen und – falls mehrheitlich gewünscht – bis hin zu einem kostenlosen Busverkehr zu entwickeln. Unter anderem soll ein „Rundum-Tagestickets“ für 2,50 Euro bzw. 1,- Euro für Senior*innen sowie Schüler*innen und Auszubildende die jetzigen Einzeltickets ersetzen und damit auch oft gewünschte Kurzstreckentickets überflüssig machen.

In weiteren Schritten ist im Strategieplan der Linksfraktion die Senkung von Preisen für Monatskarten vorgesehen – bis hin zu einem 365-Euro-Jahresticket, das danach als Vorstufe zu einem kostenlosen Busverkehr nur noch 120 Euro kosten soll. Das Schul- und Ausbildungsticket soll schon vorher kostenlos werden.

„Wir wissen, dass ein Antrag selten so aus dem Rat herauskommt, wie er eingebracht worden ist“, bemerkt Herman U. Soldan Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Damit sich die Debatte über einen besseren und attraktiveren Nahverkehr ohne Druck zu einem schnellen Beschluss entwickeln kann, haben wir unsere Strategie als Mitteilungsvorlage eingebracht, zu der es gar keine Beschlussfassung gibt. Alle Beteiligten, gerade auch die Nicht-Politiker*innen, haben somitdie Gelegenheit, sich einzubringen und die notwendigen Beschlüsse zu erarbeiten. Hätten wir unsere Strategie als Beschlussvorlage eingebracht, würde sie wohl vorschnell abgelehnt werden und blitzschnell in der Versenkung verschwinden.“

Zur beabsichtigten Debatte erklärt Frank Hamann: „Unser Stufenplan ermöglicht es der Politik, der Verwaltung und auch der Aktiv-Bus, die ‚Haltestellen‘ unseres Plans mitzufahren, mitzugestalten und so den Busverkehr mit attraktiveren Tarifen für eine Klima- und Verkehrswende zu ertüchtigen. Wann und wo sie ‚aussteigen‘ wollen, müssen sie dann allerdings verständlich begründen. Wir von der Linksfraktion wünschen uns aber, dass alle so weit wie möglich im Linienverlauf unseres Strategieplans mitfahren – und Flensburg damit klima- und sozialpolitisch voranbringen!“

Aus Sicht der Linksfraktion drängt die Zeit, um einen umfangreichen Prozess zur Weiterentwicklung des Nahverkehrs ohne Hektik anzustoßen und zu Ende führen zu können: „Wir haben nicht unendlich viel Zeit, um mit den richtigen Beschlüssen unseren Busverkehr so attraktiv zu machen, dass am Ende auch etwas Vernünftiges herauskommt“, sagt Herman U. Soldan-Parima. „Und ja, das kostet einiges! Deshalb muss die Stadt dem Nahverkehr eine sehr hohe Priorität geben, Gelder umschichten und für ausreichend Fördermittel von Land, Bund und EU sorgen.“

In ihrer Mitteilungsvorlage schreibt die Linksfraktion zu den Kosten: „Diese Kosten dürfen nicht isoliert oder einfach nur als Mehrbelastung angesehen werden. Vielmehr sind schon jetzt die Kosten, die der motorisierte Individualverkehr Jahr für Jahr direkt oder indirekt verursacht, für die Finanzen der Stadt oder die Gesellschaft eine deutliche Belastung.“ Und: „Deshalb sollten solche Millionenbeträge keine Abwehr auslösen, sondern als Chance begriffen werden, einen wichtigen Beitrag zu einer sozial und klimafreundlich angelegten Verkehrswende zu leisten, bevor die Zeit zu knapp wird und die Klimakosten noch höher werden.“