Stromsperren stoppen? „Jein – und nicht jetzt gleich…“

Mein Bericht aus dem Flensburger Sozial- und Gesundheitsausschuss (SuG) vom 15.11.2021: Grüne und SPD versuchen, den Antrag der Linksfraktion zum unverzüglichen Stopp von Stromsperren auszubremsen – mit „mäßigem Erfolg“. Auch die Zukunft des Flensburger Hospizes war Thema der Sitzung.

Gestern ging es im SuG mal wieder „munter“ zu. Das passiert meistens dann, wenn die Linksfraktion Anträge einbringt, denn von anderen Fraktionen gibt es eher wenige eigene Beschluss-Initiativen. Diesmal stand unser Antrag zum Stopp von Stromsperren durch den Energieversorger Stadtwerke auf der Tagesordnung (wir berichteten hier).

Die Grünen hatten es für notwendig erachtet, einen Ergänzungsantrag einzubringen, der de facto ein Gegenantrag war, um die eindeutige Forderung der Linksfraktion aufzuweichen und auf Zeit zu spielen. Inhalt des grünen Antrages: „in Kooperation mit den Stadtwerken, den Sozialträgern, der Verbraucherzentrale und weiteren relevanten Akteur*innen ein Konzept zur Vermeidung von Stromsperren“ zu erarbeiten. Mit einer grundlegenden und sofortigen Absage an Stromsperren hat dies nicht das Geringste zu tun…

Bei der Einbringung des Linke-Antrages im SuG erklärte Herman U. Soldan, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Was die Grünen da machen, erinnert eher an das Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis.“ Und er fügte hinzu: „Das Thema Stromsperren war seit X Jahren immer wieder Thema im Rat. Mit unserem Antrag wollen wir nun einen positiven und deutlichen Schlusspunkt setzen.“

Doch genau das wollten die Grünen und auch die SPD, der nicht zum ersten Mal der Mut zu einer klaren sozialen Haltung fehlte und die auf den Grünen-Bremserzug aufsprang, eben nicht! Vielmehr warf die Grünen-Vertreterin Langholz-Kaiser der Linksfraktion „Populismus“ vor, weil der Linke-Antrag die Option einer Anweisung zum Stromsperren-Stopp an die Stadtwerke vorsah. Herman U. Soldan-Parima wies dies entschieden zurück: „Wer uns missverstehen will, tut das offenbar. Die Anweisung ist nur das letzte Mittel, falls die Stadtwerke sich nicht bewegen sollten. Unser Antrag lautet vielmehr: Die Oberbürgermeisterin bzw. die Verwaltung der Stadt Flensburg wird aufgefordert, bei den Stadtwerken darauf hinzuwirken…“

Bei der Einbringung hatte Herman U. Soldan-Parima auf Initiativen und eindeutige Äußerungen aus der Grüne-Bundestagsfraktion hingewiesen, die sich eindeutig gegen Stromsperren positioniert hat. – „Ich wünsche mir, dass die Flensburger Grünen ebenfalls so weit wären“, erklärte er. Schon vorher hatte er ausgeführt: „Wenn wir die betroffenen Menschen und ihre Familien nicht einer mittelalterlichen und unwürdigen Stromsperre aussetzen wollen, dann können wir das heute mit einem Ja oder einem Nein zum Ausdruck bringen – und damit eine solidarische Haltung zeigen oder eben auch nicht. Wir brauchen keine Extra-Runden und Arbeitskreise mehr!“

Auf Antrag des SuG-Ausschussvorsitzenden Edgar Möller (SSW) wurde der Antrag der Linksfraktion danach dennoch in die „1. Lesung“ geschickt (nur die Linksfraktion enthielt sich bei diesem Antrag), und der Grünen-Antrag wurde nicht abgestimmt. Die Sozialdezernentin Karen Welz-Nettlau hatte vorgeschlagen, das Thema Anfang 2022 in einer SuG-Sitzung, zu der auch Vertreter der Stadtwerke eingeladen werden, nochmals auf die Tagesordnung zu setzen.

Nach der Sitzung erklärte Herman U. Soldan-Parima: „Es ist schon grotesk, dass die Mehrheit des Ausschusses keinen Mumm hat, zu einem klaren Antrag auch klare Haltung zu zeigen. Und nahezu absurd ist es schon, dass CDU und FDP, von denen Widerstand erwartbar gewesen wäre, in der Debatte keinen Pieps sagen – und dass wir uns stattdessen wieder mit Grünen und SPD herumschlagen müssen! Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse und hasenfüßige Ausweichmanöver, schon gar nicht im Sozialausschuss. Es geht doch um hunderte von Menschen, die jährlich einer Stromsperren-Zwangsmaßnahme ausgesetzt werden – und nicht um die Interessen eines Stromversorgers!“

Weiteres Thema im SuG: Finanzierung für das Katharinen-Hospiz

Die Arbeit des Katharinen-Hopizes hat weit über Flensburg hinaus einen außerordentlich guten Ruf. Derzeit ist ein Neubau in Planung, für den allerdings noch 2,5 Millionen Euro fehlen. Die Stadt hatte sich deshalb an die Landesregierung gewandt, um eine Mittelbewilligung zu erreichen. Doch die Kieler Jamaika-Regierung aus CDU, Grünen und FDP weicht diesem Thema seit längerem aus.

Der SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer, der mit seinem SPD-Kollegen Heiner Dunckel an der SuG-Sitzung teilnahm, teilte mit, dass das Thema an diesem Donnerstag (18.11.) im Sozialausschuss des Landtages auf der Tagesordnung steht – und er erklärte: „Jetzt kommt es auf die Regierungsparteien an.“ Und: „Das Flensburger Hospiz ist ein Modell für die Zukunft und absolut erhaltenswert!“

Beide Abgeordnete machten deutlich, dass die Zeit drängt, da eine Entscheidung bis spätestens Ende Februar notwendig ist. Danach könnten aus Naturschutzgründen keine Baumaßnahmen mehr stattfinden. – Seitens des Hospizes wurde darüber hinaus festgestellt, dass die Rolle der Einrichtung auch deshalb unverzichtbar sei, da die Krankenhäuser gar nicht in der Lage seien, eine umfassende und angemessene Palliativmedizin anzubieten.

In der Fraktionssitzung der Linksfraktion bemerkte der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann dazu: „Wir dürfen die Zukunft des Hospizes nicht in Gefahr bringen. Die Landesregierung macht den großen Fehler, dass sie die Palliativmedizin für das noch gar nicht existente neue Krankenhaus vorsieht und deshalb keine weiteren Mittel für das Flensburger Hospiz, das seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit auf diesem Gebiet leistet, ausgeben will. Das ist kurzsichtig und ignoriert die schwer kranken Menschen und die engagierte Arbeit der dort Beschäftigten!“

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