Kommentar: Bei Sozialpolitik werden die Stadtwerke bockig

Die jüngste Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion zu ihrem Antrag, in dem sie einen Stopp von Stromsperren durch den Energieversorger Stadtwerke fordert, hat einen breiten Widerhall in der Lokalpresse gefunden. – Hier kommentiere ich als sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion ein Pressestatement der Flensburger Stadtwerke dazu.

In der Redaktion von Flensborg Avis wurde zum Antrag der Linksfraktion dankenswerterweise noch etwas Recherche zum Thema betrieben, indem die Stadtwerke um eine Stellungnahme gebeten wurden. – Die Reaktion aus der Pressestelle des Energieversorgers fällt so entlarvend wie bockig aus: „Eine dauerhafte Abschaffung der Stromsperren nur für Flensburg wäre ein Akt der Sozialpolitik. Die Stadtwerke sind ein im Wettbewerb stehendes Wirtschaftsunternehmen, dessen Aufgabe es nicht ist, Sozialpolitik zu betreiben.“ – Uuups, da scheint der Vorstoß der Linksfraktion den richtigen Punkt getroffen zu haben, denn im Unternehmen scheint sich Nervosität breitzumachen…

Doch eines muss trotz aller Aufregung in der Batteriestraße klar sein: Die Flensburger Stadtwerke sind eben nicht nur ein „im Wettbewerb stehendes Wirtschaftsunternehmen“ (das hätten sie wohl gern!), sondern eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Stadt Flensburg! Dies schließt die Einflussnahme von Politik und Verwaltung auf das städtische Unternehmen ausdrücklich ein. Und deswegen müssen sich die Stadtwerke – ob es ihnen passt oder nicht – sozialen Problemen stellen!

„Sozialpolitik“ muss auch nicht von den Stadtwerken selbst betrieben werden, wenn ihnen das so zuwider ist und sie keine Verantwortung gegenüber vielen Flensburger*innen empfinden wollen. Aber sie wird im Rathaus gemacht, und das Tochterunternehmen hat sich daran auszurichten – so sind die Spielregeln! Unternehmensleitung nebst Pressesprecherin haben da wohl einiges missverstanden und überschätzen ihre eigene Rolle stark. Im Rathaus und vor allem in der Bevölkerung dürfte so etwas nicht gut ankommen…

Die Linksfraktion jedenfalls bleibt bei ihrer Initiative zum Stopp von Stromsperren. In der aktuellen Situation steigender Energie- und Verbraucherpreise sowie einer immer stärkeren finanziellen Belastung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen ist eine konsequente Sozialpolitik (auch und gerade bei der lebenswichtigen Grundversorgung mit Energie) notwendiger denn je. Und es bleibt dabei: Energieversorgung ist ein Grundrecht!

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Hier die Pressemitteilung der Linksfraktion lesen

Hier den Ratsantrag der Linksfraktion lesen

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