Die Situation bei den Kosten für die Grundversorgung, darunter für den Strom, steigen derzeit stark an. Allein in Flensburg sind jährlich mehrere hundert Haushalte von Stromsperren betroffen, da sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Zum Antrag der Flensburger Linksfraktion hier die Pressemitteilung, in der auch ich zu Wort komme.
Derzeit sind steigende Energiepreise in aller Munde; sie belasten besonders viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Bei niedrigen Renten, zu geringen Löhnen und im Hartz-IV-Bezug steigen die Kosten für Strom neben denen für Lebensmittel, Heizung und Mieten immer stärker an. – Wer seinen Strom nicht bezahlen kann, musste bisher sogar eine Stromsperre riskieren.
Die Flensburger Ratsfraktion hat nun im Rat einen Antrag vorgelegt, in dem die Oberbürgermeisterin bzw. die Verwaltung aufgefordert wird, „bei den Stadtwerken darauf hinzuwirken, Stromsperren von in Zahlungsverzug geratenen Privathaushalten unverzüglich, ausnahmslos und dauerhaft abzuschaffen“, wie es in der Antragsformulierung heißt.
Frank Hamann, Vorsitzender der Linksfraktion, erklärt dazu: „Es ist abenteuerlich, dass ein Energieunternehmen wie die Stadtwerke zahlungssäumigen Kunden, die bisweilen vor den hohen Kosten kapitulieren, einfach im Dunkeln sitzen lassen. Das hat fast schon ‘was von mittelalterlichen Strafritualen. Dabei lassen sich Zahlungsrückstände wie in anderen Branchen auch auf andere Weise eintreiben.“
Über 300 Stromsperren wurden in den Jahren 2018 und 2019 jeweils verhängt. Nur während des Corona-Lockdowns im Frühling 2020 wurden sie für ein paar Monate ausgesetzt, danach aber wieder aufgenommen. Sie treffen oft Menschen, die bereits in einer finanziellen und persönlichen Krise sind. Während in den letzten 15-20 Jahren in Flensburg die Löhne durchschnittlich nur um 10 Prozent und die viel zu niedrigen Transferleistungen um 25 Prozent stiegen, sind die Stromkosten mit einer Verteuerung von rund 150 Prozent nahezu explodiert.
„Strom ist viel zu teuer und darf durch aktuelle Preisanstiege nicht weiter zum Luxus werden“, führt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, aus. „Unser ganzes Leben hängt von Elektrizität ab – ob beim Lernen für die Schule, beim Kühlen unserer Lebensmittel, in der Kommunikation mit anderen Menschen oder ganz besonders bei Beeinträchtigung der Gesundheit. Da ist es ein Akt der Gewalt, Menschen, die darauf angewiesen sind, den Strom einfach abzudrehen. Das Recht auf Nutzung der Elektrizität darf niemandem abgesprochen werden!“
Im Antrag der Linksfraktion wird ausgeführt, dass bei Menschen im Bezug von Transferleistungen die Stromkosten nicht selten den derzeit gültigen „Regelsatz“ von 38,31 Euro übersteigen. Bundesweit betrug diese „Stromkostenlücke“ 2019 mehr als 11 Prozent. Diese Mehrbelastung führt zu noch unverhältnismäßigeren Beschränkungen in anderen Lebensbereichen des ohnehin viel zu geringen Transferleistungsniveaus. Energiearmut wird hier zu einer konkreten, den Alltag stark einschränkenden Bedrohung, die zu Stromsperren führen kann.
Herman U. Soldan-Parima erklärt weiter: „Immer mehr Menschen kommen finanziell nicht ausreichend über die Runden. In Flensburg sind das schon knapp 20.000 Menschen. Energiearmut ist eine traurige Konsequenz daraus. Aber genau das will die Linksfraktion nicht hinnehmen.“ – Und Frank Hamann ergänzt abschließend: „Hier muss jetzt die Oberbürgermeisterin bei der städtischen Tochtergesellschaft Stadtwerke alle Hebel in Bewegung setzen, damit die sinnlosen und erniedrigenden Stromsperren ein für allemal aufhören. Sie passen nicht in eine moderne Zeit – und erst recht nicht in eine ‚bunte‘ Stadt…“
Hier den Antrag der Linksfraktion im Flensburger Ratsinformationssystem nachlesen
Herman U. Soldan-Parima 