Klausur der Linksfraktion: „Sozialen Kurs halten – jetzt erst recht!“

Beim Nahverkehr, in der Wohnungspolitik und zu anderen sozialen Bereichen bereitet die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE weitere Initiativen im Rat vor

Vor wenigen Tagen hat die Flensburger Linksfraktion bei ihrer 5-stündigen Klausur einen breiten Themenkatalog besprochen und dazu auch neue Rats- und Öffentlichkeitsinitiativen vorbereitet. Besondere Schwerpunkte lagen auf der Erörterung von Themen aus den Bereichen Verkehr und Umwelt, Soziales, Wohnen und Gleichstellung. – Noch in diesem Jahr, teils schon in den kommenden Wochen wird die Fraktion dazu (je nach Sachlage) konkrete Ratsanträge, Anfragen an die Verwaltung und Strategiepapiere der Öffentlichkeit vorstellen – und natürlich hier darüber informieren.

Wahldesaster hin oder her: Soziale Gerechtigkeit bleibt unsere Nr. 1!

„Auch wenn die Linkspartei generell in der derzeitigen politischen Großwetterlage nicht besonders ‚in Mode‘ ist, so sind es doch gerade wir von der Linksfraktion, die in Flensburg kommunalpolitisch die stärksten Akzente für eine soziale Politik setzen“, bemerkt der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann und fügt hinzu: „2018 sind wir mit einem guten, sozial ausgelegten und konkreten Kommunalwahlprogramm gestärkt in den Rat eingezogen, und genau dieses Programm ist und bleibt die Basis unserer Politik für eine sozial gerechte Stadt.“

„Was auch immer auf den Ebenen der Partei in der Vergangenheit bis hin zum jüngsten Wahldesaster versäumt wurde oder schiefgelaufen ist, hat mit der Verpflichtung und der Arbeit unserer Linksfraktion hier vor Ort nur wenig zu tun“, ergänzt Herman U. Soldan-Parima als bürgerschaftliches Fraktionsmitglied. „Wir setzen im Rat auch weiterhin unsere Schwerpunkte so, dass wir die Stadt dazu zu bewegen versuchen, sich besonders um all diejenigen zu kümmern, für die der Alltag finanziell oder aus persönlichen Gründen schwer zu bewältigen ist.“

Wohnungs- und Mietenkrise – die Stadt muss aktiv werden!

Steigende Mieten (auch durch hundertfache Wohnungsleerstände, die zur preistreibenden Verknappung von Wohnraum beitragen) und fehlende bezahlbare Wohnungen auch bei Neubauprojekten haben die Wohn- und Mietensituation in Flensburg in den letzten Jahren immer weiter zugespitzt. Insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen kommen so immer mehr in finanzielle Bedrängnis, und eine neue Wohnung zu finden, ist insbesondere für Familien, Alleinerziehende, Ältere und Zugezogene oft ein aussichtsloses Projekt.

Frank Hamann erklärt dazu als planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Im Rat versuchen einige immer wieder uns vorzumachen, wir hätten keine Wohnungsnot, und sie winken dann Bauprojekte durch, bei denen die Mehrheit der Wohnungen für die meisten Leute zu teuer sind. Wir werden deshalb beim Hafen-Ost und bei anderen Bauvorhaben sehr genau hinsehen und darauf dringen, dass hier keine teuren Vorzeigeobjekte entstehen, die sich Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht leisten können.“

Die Linksfraktion wird darüber hinaus einen Vorschlag unterbreiten, wie die Stadt mit dem Problem des hundertfachen Wohnungsleerstands umgehen muss, um in diesem Bereich den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen. – „Bauen alleine reicht nicht aus und macht auch ökologisch wenig Sinn, wenn ein Teil des Wohnungsmangels aus Leerständen verringert werden kann. Wohnungen sind nicht zum Spekulieren oder Verlottern da, sondern um das Grundbedürfnis nach gutem und bezahlbarem Wohnraum zu befriedigen. Hier muss die Stadt einen Einsatz leisten, und die Kommunalpolitik muss hier und bei anderen wohnungspolitischen Themen endlich den Kopf aus dem Sand ziehen“, ergänzt Frank Hamann.

Flensburger Busverkehr – auch langfristig attraktiv gestalten!

Im Bereich Nahverkehr hatte die Linksfraktion bereits im Sommer einen gegenüber der Vorlage der Verwaltung verbesserten Antrag zum Sozialticket eingebracht und dafür eine Mehrheit im Rat erhalten. Auch zur Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen hat die Fraktion im August als einzige die Initiative ergriffen, die allerdings von anderen Fraktionen und der Verwaltung auf die lange Bank geschoben wurde.

Die Aufmerksamkeit auf das Thema sozialer und klimagerechter Nahverkehr wurde weitestgehend von uns auf die Tagesordnung der Flensburger Kommunalpolitik gesetzt. Aus diesem Grund wird die Linksfraktion in den kommenden Wochen einen Strategieplan für einen attraktiveren Busverkehrs vorlegen, der einen Anstoß und einen inhaltlichen Beitrag für eine notwendige Verkehrswende und die Stärkung des ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr beinhaltet.

„Ein guter Nahverkehr ist nur dann sinnvoll, wenn er auch von allen, die wenig Geld in der Tasche haben, genutzt werden kann“, stellt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion, fest. „Darüber hinaus muss das Busfahren auch für alle anderen preislich so attraktiv sein, dass auf Autofahrten verzichtet und somit ein wichtiger Beitrag zur Verringerung des Schadstoffausstoßes und zur Bewahrung des Klimas geleistet werden kann. Parteipolitische Zögerlichkeiten anderer Fraktionen dürfen dem nicht im Wege stehen.“

Mehr Hilfsangebote bei häuslicher Gewalt gegen Frauen!

Im Bereich der häuslichen Gewalt gegen Frauen ist die Lage in Flensburg sehr angespannt, denn in über 200 Fällen konnte das Frauenhaus betroffene Frauen im Jahr 2020 nicht aufnehmen, obwohl es externe Unterbringungen gibt. „Dies ist eine Notlage, die wir dringend beseitigen müssen“, sagt Fraktionsgeschäftsführerin Daniela Bollmann. Sie hatte jüngst auch an einer Online-Veranstaltung zur „Istanbul-Konvention“, die das Handeln gegen familiäre Gewalt gegen Frauen zu einer politischen Verpflichtung macht, teilgenommen.

„Rund 80 Prozent aller so in Not geratenen Frauen wenden sich nicht an Hilfsangebote – und selbst bei den übrigen 20 Prozent kann wegen fehlender Plätze nicht allen geholfen werden“, erklärt Daniela Bollmann. In der Linksfraktion wird deshalb eine Ratsinitiative zur Verbesserung der Unterbringung von betroffenen Frauen, die mit den zuständigen Initiativen abgestimmt werden soll. Die Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ ist auch Teil des Flensburger Aktionsplans für Geschlechtergerechtigkeit.

Preisspirale bedroht viele Haushalte – Stromversorgung ist lebenswichtig!

Einen weiteren Fokus wird die Fraktion mit einem Antrag auf das Thema Stromversorgung legen. Aktuell belasten die derzeitigen enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Strom und Heizung viele Haushalte stark. Besonders Menschen mit kleinen Einkommen oder Hartz IV kommen mit ihrem Geld nur noch schwer über die Runden. „Strom darf kein Luxus sein. Unsere Energiepreise sind schon jetzt viel zu hoch“, kommentiert Herman U. Soldan-Parima die angespannte Lage. „Wenn jetzt auch weiterhin Stromsperren verhängt werden, schließt dies Betroffene von der notwendigen Teilhabe im Alltag und lebenswichtigen Funktionen aus. Das ist nicht hinnehmbar.“

Frank Hamann erklärt abschließend: „Es gibt also aktuell in vielen Bereichen Aufgaben, die nicht liegen bleiben dürfen – und die wichtiger sind als Parkverschönerungen und Blumeninseln. Wir von der Linksfraktion wollen aktiv dazu beitragen, dass die Stadt gegen soziale Problemlagen in die Hufe kommt. Wir dürfen in der Kommunalpolitik die Betroffenen nicht länger hängen lassen!“