Die Preisspirale grenzt immer mehr Menschen aus!

Zuletzt erhöhten in Flensburg die Stadtwerke den Heizungspreis um satte 12,8 Prozent!

„Alles wird teurer!“ – Diese Binsenweisheit ist aktuell nicht nur richtig, sondern von steigender Brisanz. Allein in Flensburg sind die Buspreise um 5 Prozent teurer geworden, seit 2014 sogar um 20 Prozent. Die Mieten sind um 7 Prozent gestiegen, die Lebensmittelpreise zwischen 4 und 20 Prozent. Und nun hauen die Flensburger Stadtwerke fürs Heizen gleich astronomische 12,8 Prozent obendrauf. Auch wenn die Preise dafür in den vergangenen zwei Jahren nicht erhöht wurden, so beträgt die durchschnittliche Preissteigerung seit 2018 doch immerhin rund 5 Prozent pro Jahr!

Immer mehr Leute kommen durch die sich schneller drehende Preisspirale mit ihrem Monatsbudget immer stärker in die Klemme, denn viele Löhne halten schon seit vielen Jahren mit den Preisanstiegen für Miete, Strom, Heizung und Nahverkehr nicht mehr mit. Dabei wird es schon länger nicht nur für die Ärmsten (immerhin 15-20 Prozent der Bevölkerung!) immer enger, sondern inzwischen auch für Menschen mit mittleren Einkommen und besonders für ältere Menschen, für die diese fundamentalen Anstiege oft nur noch schwer zu bezahlen sind.

Die Begründungen sind immer wieder die gleichen: Die Rohstoffpreise (Gas, Öl etc.) steigen, die Transportkosten werden immer teurer, und deshalb müssen die Mehrbelastungen von Konzernen und Betrieben eben „nach unten durchgereicht“ werden… Das klingt fast wie ein Naturgesetz, dem sich niemand entziehen kann – und so bleibt es in der Politik und bei den Betroffenen bei einem traurigen Achselzucken: „Alles wird teurer“ eben…

Dass dieses Naturgesetz für die Millionen von Niedrigentlohnten, die offensichtlich auch unter das Naturgesetz der kapitalistischen Wirtschaft fallen und deren Einkommen schon lange nicht mehr merkbar gestiegen sind, eine mittlere Katastrophe darstellt, wird ebenfalls achselzuckend zur Kenntnis genommen. Und so steigen Mietschulden, Wohnungsverlust, Energiearmut, Ernährungsprobleme und Perspektivlosigkeit immer weiter – bis hin zu einem Konkurrenzkampf der Ärmsten um die letzten Brosamen, die für sie übrigbleiben.

Wie waren noch die Begründungen für die ach so unabwendbaren Preissteigerungen: Höhere Rohstoffpreise? Steigende Transportkosten (auch für all das, was sinnlos um den ganzen Erdball geflogen und geschippert wird)? – Nun, dann stimmt wohl etwas mit dem „System“ dieser Wirtschaft nicht! Weder dass fundamentale Rohstoffe im Besitz von profitgierigen Konzernen oder Erzeugerstaaten sind. Noch dass Produktion und Angebot auf einer globalen Arbeitsteilung beruhen, bei denen die Arbeitenden anderswo mit Hungerlöhnen und hierzulande „wegen der internationalen Konkurrenz“ überwiegend mit zu niedrigen Löhnen abgespeist werden.

Stattdessen wird die Gesellschaft seit Jahrzehnten über Lohndruck und eine sich drehende Preisspirale für das Lebensnotwendigste in ein total entsolidarisiertes Jeder-gegen-Jeden getrieben, das die Ärmsten und die meisten Lohnabhängigen ruhig stellt – und für sie bestenfalls etwas Ablenkung von der Katastrophe bei Netflix, in Nagelstudios oder bei sinnentleerten Ballerspielen bereithält (wofür auch Geld ausgegeben werden muss, versteht sich!)… In so einer Situation ist produktives Aufbegehren nahezu ausgeschlossen – und kann auch durch viel Zureden nur schwer erzeugt werden.

Die Verantwortung für diese sowohl soziale als auch ökologische Fehlentwicklung liegt bei den politisch Verantwortlichen aus den „Mitte-Parteien“, die all dies früher zugelassen haben und heute nur noch betreten und achselzuckend beiseite schauen. „Uns sind die Hände gebunden“, ist dann immer wieder zu hören – dabei waren sie es doch selbst, die über eine falsche und asoziale Wirtschafts- und Finanzpolitik die staatlichen Ebenen (national wie kommunal) ihrer Handlungsfreiheit für eine soziale Gesellschaft beraubt haben. – Und so steigen Mieten, Preise für die wichtigsten Grundbedürfnisse dramatisch weiter, während parallel die Armut zunimmt und sich mehr und mehr verfestigt.

Viele Betroffene sind aus diesem System, das ihnen keinerlei Perspektive bietet, schon längst ausgestiegen, ziehen sich ins Private zurück und kümmern sich nicht mehr darum, ob gerade ein Laschet, eine Baerbock, ein Scholz, ein Bartsch oder ein Lindner über ein paar Prozent mehr oder weniger beim Wahlergebnis greint oder jubelt. Und so bleibt die Politik hübsch unter sich und feilscht um ein paar Formelkompromisse fürs Regieren, das die Situation der Ärmsten nicht grundlegend ändern wird, wie viele sagen…

Selbst einer sozialen Alternative wie der Linkspartei wird kein Glauben mehr geschenkt, weil sie sich in ihrem Auftreten schon viel zu weit von den Betroffenen entfernt oder in Regierungsverantwortung eher das System verteidigt als radikal verändert hat. „Uns sind die Hände gebunden“ ist dabei nicht selten auch von links zu hören… Ist so etwas das Regieren wirklich wert?

Linkes Mitregieren hat jedenfalls an den wirtschaftlichen und sozialen Grundübeln des kapitalistischen Systems nicht grundlegend etwas geändert. Alle Ursachen der Verarmung großer Teile der Gesellschaft sind immer noch da – und in den für das gesellschaftliche Desaster verantwortlichen „Mitte-Parteien“ wird bei Enteignungen von Rohstoff-, Wohn- und Finanzkonzernen zumeist heftig abgewinkt, ebenso wie beim fairen Welthandel, der Stärkung heimischer Produktion, um dem Transport- und Konkurrenz-Wahnsinn zumindest teilweise zu entgehen, oder bei einer regional ausgelegten Energieerzeugung in öffentlicher Hand.

Das für viele Menschen schon bei den Grundkosten viel zu teure Alltagsleben, das in den hübschen Fernsehfilmen, diversen Soap Operas und in den Star-Berichten nie eine Rolle spielt, wird so große Teile der Gesellschaft weiterhin abhängen und unter der Knute halten. Die Frage ist jedoch: Wie lange kann das noch gut gehen? Wir haben nicht nur einen Zeitdruck bei der Umwelt- und Klimapolitik, sondern erst recht einen beim sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften – vor Ort, national und global. Er kann nur gewonnen werden, wenn die bereits Abgehängten durch Art und Inhalt politischer Botschaften wieder erreicht werden – und wenn sich ihre Lebensgrundlage auch für sie selbst wieder lohnt und endlich für ein gutes und gesellschaftsbezogenes Leben auskömmlich wird!

Wer aber jetzt die Kosten für Mieten, Heizen, Strom, Fahrkarten und die Waren des täglichen Bedarfs immer weiter steigen lässt, ohne an den Ursachen etwas zu verändern, begeht schwere Angriffe auf die bereits sehr angespannte Lebenssituation vieler Menschen und auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, der – ebenso wie die Demokratie – ohnehin schon erheblich geschwächt ist. Umso mehr, wenn die Politik dem nichts entgegensetzt!

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