Linke-Absturz – größtenteils hausgemacht

Teil 1: Die Bundesebene – Die Linke wurde bei der Bundestagswahl stark gerupft und verlor bis zur Hälfte ihrer Wahlstimmen. Die Ursachen sind überwiegend selbstgemachte Fehler.

Die Linkspartei war bundesweit mit einem auf soziale Kernforderungen zurechtgebürsteten Programm in die Bundestagswahl gegangen. Da sich an der sozialen Ungerechtigkeit und Ungleichheit bei gleichbleibend hoher Armut seit vielen Jahren und auch der letzten Wahl nichts zum Positiven geändert hat, lag es nahe, die Inhalte von 2017 (darunter: Vermögenssteuer, soziale Mindestleistungen bei Sozialhilfe und Rente, auskömmlicher Mindestlohn und Entprivatisierung von Gesundheit und Verkehr) zu aktualisieren und beizubehalten – ganz nach dem Motto: „Was gestern richtig war, kann heute nicht falsch sein“.

Doch trotzdem ist die Linkspartei bei der Bundestagswahl desaströs abgestürzt. Im Bund holte sie nur 4,9 Prozent, vor dem endgültigen Aus bewahrt sie nur noch der Erhalt von drei Direktmandaten in Berlin und Leipzig. Knapper (und schlechter) ging es fast nicht. Es verhärtet sich der Eindruck, als ob die Partei trotz guter programmatischer Inhalte, die oft klare Alleinstellungsmerkmale sind, nicht mehr gehört wird. Das liegt nicht nur an medial anders gesetzten Themen, sondern ist zum Teil hausgemacht. Einige innerparteiliche Verwerfungen gab es (nicht nur im Bund) schon vor dieser Wahl; deshalb liefen auch viele Landtagswahlen sowie die EU-Wahl in den Keller.

Koalitionsträume und innerparteiliche Kämpfe

Zu früh und zu heftig haben sich Funktionär*innen auf das Koalitionsmodell mit SPD und Grünen festgelegt – ein 2020 noch von der früheren Bundesspitze von oben verordnetes „Projekt“. Viele Menschen, denen das Geld fehlt, haben aber ausgerechnet mit SPD und Grünen schlechte Erfahrung gemacht – sei es bei der Agenda 2010, in der GroKo oder bei deren Weg in die bürgerliche, eher wohlhabende Mitte. Erfolgversprechend ist die Festlegung auf eine Koalition für viele also nicht und wird deshalb wohl auch nicht positiv aufgenommen. Neu und aufsehenerregender wäre es vielleicht gewesen, wenn die Linkspartei offensiv die Möglichkeit der Unterstützung einer Minderheitsregierung aus SPD und Grünen propagiert hätte, aber das war wohl nicht gewollt…

Stattdessen kam es, wie es kommen musste (und auch vorhergesehen wurde): Monatelang musste sich Die Linke mit Bekenntnissen zu Nato und Aufrüstung durch die politische und mediale Manege ziehen lassen. Ihre sozialen und andere Kernthemen fielen dabei immer wieder hinten runter – sowas kommt von sowas! Den „Rest“ übernahmen dann innerparteiliche Kämpfe, z.B. die aggressive Abwehr von Sahra Wagenknecht schon wenige Tage nach der Wahl von 2017 bis hin zu völlig übersteigerten Angriffen auf ihre im Buch „Die Selbstgerechten“ formulierten Haltungen zum politischen Halblinks- und Links-Spektrum. Viele hatten das Buch aber wohl gar nicht gelesen – oder (schlimmer noch) nicht verstanden…

Die Linkspartei steht nun vor einem größtenteils selbst veranstalteten Scherbenhaufen – Im Bund, in vielen Bundesländern und in ganz vielen Kreisverbänden. Übereilte Schuldzuweisungen nach außen (oder womöglich an Sahra Wagenknecht) dürften ihren Funktionär*innen bei den vielerorts angekündigten „Analysen“ sofort wieder auf die Füße fallen…

Der soziale Markenkern wurde nicht wahrgenommen

Einiges ist schon jetzt klar: Die Linke konnte (von sehr wenigen prominenten Ausnahmen abgesehen) noch nie auf die Persönlichkeit von Kandidierenden setzen. Wo es dennoch getan wurde, ist es gründlich schiefgegangen. – Dass Die Linke mit einem stark sozial ausgerichteten Programm in die Wahl gegangen ist, war gut. Allerdings konnte die Abwanderung von mehr als einer Million Wähler*innen zu SPD und Grünen damit nicht gestoppt werden. Diejenigen, die am meisten davon hätten profitieren können, waren in ähnlicher Stärke schon vorher von der Linkspartei abgewandert.

2017 hatte die Partei trotz erster Abwanderungen wegen klarer Ansagen und auch wegen einer hohen Popularität der damaligen Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht das Schlimmste gerade noch verhindern können. Am besten konnte die Partei dort punkten, wo der soziale Kern am pointiertesten vermittelt werden konnte und nicht nur ein Thema neben vielen anderen war. – Diesmal gab es gar nicht mehr genug Interessierte, die mit solchen Versuchen (von denen es zu wenige gab!) hätten erreicht werden können.

Wackeln“ bei der Friedensfrage und übersteigerte Feindbilder

Auf zwei anderen Feldern ist die Linkspartei ebenfalls grandios gescheitert: Zum einen hat sie beim zweiten Kernthema Frieden und Abrüstung stark „gewackelt“, weil viele ihrer Matadoren übereifrig in eine Regierung kommen wollten. Da wurde z.B. die Forderung nach einem Nato-Austritt von Ex-Parteichefin Kipping als „Symbolpolitik“ abgetan. Berlins Spitzenkandidat Lederer sägte an der pazifistischen Grundhaltung der Partei – und ganz zum Schluss eierte auch Spitzenkandidat Bartsch mit dem Nato-Thema für erhoffte Koalitionsverhandlungen herum.

Zum anderen hat die Partei nochmal Wähler*innen ans Nichtwahl-Lager und sogar an die AfD (wenn auch schwächer als 2017) verloren. Der Umgang mit der AfD bezog sich seitens der Linkspartei überwiegend auf deren rechtsradikale Schreihälse und auf die fehlende Abgrenzung von Teilen der AfD zum neofaschistischen Milieu. Ein nicht zu unterschätzender Teil der AfD-Sympathisant*innen tickt aber anders und reagiert auf generelle Nazi-Titulierungen mit Trotz und Abwehr. So erreicht die Linkspartei sie auch nicht mehr für soziale Themen – ein Dilemma, das schon zu lange andauert.

Dass Die Linke auch in Sachen Corona nicht durchdringen konnte und auch zum Schluss nicht kräftig gegen drohende 2G-Regeln im öffentlichen Raum Stellung bezogen hat, hat wohl weitere Stimmen gekostet. Und wenn es einige Mitglieder taten, wurden sie teils öffentlich in die Querdenker-Ecke gestellt. Wahlwerbung sieht anders aus…

Bewegungslinke“ Träume gescheitert

Seit einigen Jahren wollte die „Bewegungslinke“-Strömung der Partei zu neuer Stärke verhelfen – und warb deshalb besonders um Leute aus dem akademischen bzw. bürgerlichen Stadtmilieu. In fast schon rührseliger Verzücktheit betonte sie den Schulterschluss mit Bewegungen aus diesem Milieu, die hier und da mal in größeren Demonstrationen an die Öffentlichkeit traten – bis hin zu Gewerkschaften. Nun müssen die „Bewegungslinken“ nicht zum ersten Mal, aber um so deutlicher registrieren, dass ihnen das keine politische Stärke gebracht hat. Viele dieser dort Bewegten hatten wohl nie die Absicht, die Linkspartei stark zu machen und zu wählen! – Diese Strömung, die sich in vielen Parteigremien ausgebreitet hat, darf daher als gescheitert angesehen werden. Sie diente eher dem Wohlgefühl der „Bewegungslinken“ selbst als dem formulierten Ziel einer „starken Linken“.

Die nun folgenden Nachwahl-Debatten dürften (hoffentlich) interessant werden – und die letzte Hoffnung bleibt, dass die richtigen Schlüsse aus dem Wahldesaster gezogen werden.

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