Im August war die Flensburger Linksfraktion des öfteren in der lokalen Tagespresse vertreten – natürlich in erster Linie zum Thema Sozialer Nahverkehr, aber auch zu anderen aktuellen Themen, die wir in einer kurzen Presse-Übersicht zusammengefasst haben
Thema „Sozialer Nahverkehr“
In den ersten Augusttagen waren wir in der Linksfraktion mit unseren Anträgen zum Flensburger Busverkehr beschäftigt. Unserem Antrag auf Rücknahme der Fahrpreiserhöhung ließen wir eine Pressemitteilung folgen (hier nachlesen). Am 05.08. widmete das Flensburger Tageblatt unserem Pressetext den Artikel „Linke fordern günstigeren Busverkehr“. Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann wird darin zitiert: „Wir Linke dürfen nicht länger zusehen, wie immer mehr Menschen in Flensburg vom regelmäßigen Busfahren und damit von gleichberechtigter Mobilität abgehängt werden“.
Im gleichen Artikel wird die Äußerung von Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, wiedergegeben: „Wer es mit einer Klima- und Verkehrswende wirklich ernst meint und mehr Menschen vom Umstieg in den Bus überzeugen möchte, darf sie nicht durch zu hohe oder sogar steigende Fahrpreise davon abschrecken.“ – Im Sozialausschuss am 16.08. hatte der Antrag der Linksfraktion noch eine knappe Mehrheit bekommen (unser Artikel dazu hier), im Planungsausschuss wurde er jedoch am 24.08. zugunsten einer Anfrage an die Verwaltung abgelehnt.
Wesentlich erfolgreicher lief unser Antrag auf ein um 50 Prozent ermäßigtes Sozialticket (hier unser Artikel dazu): Er wurde im Sozial- und auch im Planungsausschuss angenommen, und damit ist der Weg für eine Sozialticket-Monatskarte spätestens ab 2022 für alle Inhaber*innen eines Sozialpasses endlich frei. Am 26.08. zitiert das Flensburger Tageblatt in seinem Artikel Frank Hamann mit den Worten: „Wir erzielen eine hohe Wirkung für einen relativ geringen Betrag.“ In der Flensborg Avis kommentierte Herman U. Soldan-Parima den nicht selbstverständlichen Erfolg der Linksfraktion im Sozialausschuss: „Das war ein berührender Tag!“
Thema „Gewerbegebiet Westerallee“
Im letzten Planungsausschuss am 24.08. standen erste Überlegungen für das geplante Gewerbegebiet auf der Tagesordnung. Dort hatte die Verwaltung nach der Absage der Flensburger Brauerei eine neue Vorlage für die zukünftige gewerbliche Nutzung auch durch kleinere Unternehmen vorgelegt. Konkrete Bewerbungen wurden jedoch nicht genannt. Frank Hamann kommentierte dies im Flensburger Tageblatt vom 27.08. als planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Ich möchte nicht, dass wir einen Bebauungsplan für die ersten an der Spitze aufstellen. Ich möchte mitbestimmen, welches Gewerbe sich dort ansiedelt.“
Thema „FDP-Kritik an Verwaltung“
Scharf ins Gericht mit dem FDP-Fraktionschef Anastasiadis ging Frank Hamann zu dessen Kritik an der Flensburger Verwaltung. Sein Leserbrief wurde am 03.08. in der Flensborg Avis zuerst online, später auch in der Printausgabe abgedruckt. Darin schreibt er unter anderem über die Beschäftigten, „die nicht nur nach meiner Wahrnehmung, gerade in den letzten Jahren hervorragende und ‚weit über das zu erwartende Maß hinaus‘ hingebungsvolle Arbeit leisten. Würde Herr Anastasiadis öfters mit der Verwaltung sprechen, wüsste er das. Ich bin mir sicher, dass Herr Anastasiadis bei der selben Arbeitsbelastung und der leider zu niedrigen Entlohnung schon längst den Job geschmissen hätte.“ (den ganzen Leserbrief hier lesen)
Thema „Immobilienspekulation“
Längeres Aufsehen dürfte Frank Hamanns Stellungnahme zur Immobilienspekulation beim Bauprojekt „Mumm‘sche Koppel“ erregen. Am 26.08. widmete Flensborg Avis ihr einen längeren Artikel und zitiert ihn u.a. mit: „Ich befürchte, dass das Projekt immer weiter verkauft wird , so dass es am Ende auf Mieten 20 Euro pro Quadratmeter hinausläuft. In Uni-Nähe kann das schon passieren. Und dann werden diese Mieten als Vergleichsmiete herangezogen, um im Umfeld die Mieten zu erhöhen.“ (Frank Hamanns Stellungnahme hier in voller Länge lesen).
Herman U. Soldan-Parima 