Noch weitgehender als der Sozialticket-Antrag der Linksfraktion, der am Montag im Sozialausschuss einstimmig angenommen wurde, ist der Linke-Antrag zur Rücknahme der Fahrpreiserhöhung bei Aktiv-Bus. Auch er fand dort mit 9 zu 8 eine (knappe) Mehrheit. Als sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion bin ich über beide Erfolge sehr erfreut. Hier die Erklärung der Fraktion dazu:
Im Sozial- und Gesundheitsausschuss am vergangenen Montag hat unsere Fraktion – neben der Mehrheit für ein 50%-Sozialticket – eine weitere Mehrheit und damit noch einen politischen Erfolg erzielt. Wir hatten einen Antrag eingebracht, in dem der Aufsichtsrat der Stadtwerke aufgefordert wird, die jüngste Fahrpreiserhöhung bei den Flensburger Stadtbussen zurückzunehmen. Am 1. August waren die Fahrpreise um knapp 5 Prozent erhöht worden und lagen damit rund 20 Prozent höher als noch vor sieben Jahren.
Im Ausschuss machten wir deutlich, dass höhere Fahrpreise in einer Zeit der wirtschaftlichen Corona-Krise, die besonders die Geringverdienenden, Ältere und Frauen trifft, nicht zu vertreten sind. Außerdem würde damit die Attraktivität des Nahverkehrs weiter gefährdet – und das, obwohl eine soziale und klimagerechte Verkehrswende jetzt notwendiger ist denn je. Busfahren darf deshalb nicht teurer, sondern muss billiger werden. Als erstes Signal dafür beantragten wir deswegen die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung.
Es gab eine lebhafte Diskussion, bei der auch finanzielle Bedenken geäußert wurden. Seitens der Linksfraktion argumentierten wir jedoch dafür, dass die Stadt für eine Attraktivität des Flensburger Busverkehrs in diesem Fall und auch in Zukunft mehr Mittel bereitstellen muss, wenn die Bekenntnisse von Politik und Verwaltung für eine klimafreundliche Stadt Wirklichkeit werden sollen. – Die abschließende Abstimmung über unseren Antrag verlief mit 9 Ja- gegen 8 Nein-Stimmen denkbar knapp (CDU, SSW, FDP und WiF hatten dagegen gestimmt).
Die Linksfraktion ist sehr erfreut über das Ergebnis, aber sie weiß auch, dass der Antrag bis Ende September noch in drei Fachausschüssen sowie der Ratsversammlung behandelt und abgestimmt wird. Wir hoffen sehr, dass auch dort unsere Argumente mehrheitlich gehört und nachvollzogen werden, damit die Fahrpreise zunächst erst einmal stabil gehalten werden können. – Wir von der Linksfraktion werden uns in naher Zukunft für weitere Fahrpreissenkungen einsetzen.
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Herman U. Soldan-Parima 
Ein Kommentar zu „Weiterer Erfolg: Linksfraktion öffnet Weg zur Rücknahme der Fahrpreiserhöhung“