Fahrpreiserhöhung zurücknehmen – und Weichen für attraktiven Nahverkehr stellen!

Die Flensburger Linksfraktion hat Pläne für den öffentlichen Busverkehr der Stadt und für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende: Busfahren muss billiger und nicht teurer werden – mit dem Ziel eines kostenlosen ÖPNV. Deswegen fordert sie als ersten Schritt die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung. In der aktuellen Pressemitteilung komme auch ich als sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion zu Wort.

Pressemitteilung der Flensburger Linksfraktion zu ihrem Antrag im Rat der Stadt:

Mit der Bezahlbarkeit des Flensburger Nahverkehr steht es nicht zum Besten, und nun ist auch noch eine Preiserhöhung von 5 Prozent hinzugekommen. Innerhalb von nur 7 Jahren ist Busfahren damit sogar rund 20 Prozent teurer geworden. – Die Ratsfraktion DIE LINKE setzt nun ein Stoppzeichen und fordert in ihrem aktuellen Ratsantrag die schnellstmögliche Rücknahme der Fahrpreiserhöhung.

„Wir Linke dürfen nicht länger zusehen, wie immer mehr Menschen in Flensburg vom regelmäßigen Busfahren und damit von gleichberechtigter Mobilität abgehängt werden. Es handelt sich dabei um rund ein Viertel der Bevölkerung“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann, und er ergänzt: „So darf unser Busverkehr aus sozialen wie auch aus klimapolitischen Gründen nicht ablaufen. Deswegen sind noch teurere Fahrscheine das pure Gift für einen attraktiveren ÖPNV!“

In ihrem Antrag nimmt die Linksfraktion auch die Stadt in die Pflicht und stützt sich dabei auf einen Bericht zum Masterplan Mobilität von 2018, in dem es heißt: „Die zur Zielerreichung notwendige Qualitätssteigerung erfordert Investitionen vor allem in Infrastruktur und Fahrzeuge und führt zu einer Steigerung der betrieblichen Aufwendungen. Diese werden dazu führen, dass die Stadt Flensburg künftig erhöhte Eigenmittel in die Finanzierung des ÖPNV einbringen muss.“ – Sie fordert daher die Stadtverwaltung auf, einen Finanzierungsvorschlag für die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung im Finanzausschuss vorzulegen.

„Wer es mit einer Klima- und Verkehrswende wirklich ernst meint und mehr Menschen vom Umstieg in den Bus überzeugen möchte, darf sie nicht durch zu hohe oder sogar steigende Fahrpreise davon abschrecken“, sagt Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „So eine gegensätzliche Botschaft wird zu Recht von vielen nicht akzeptiert und wirkt wie die blanke Peitsche ohne Zuckerbrot! Da nutzt es dann auch nichts, mit einem Gratis-Bustag pro Monat zu locken, wie es der Rat groteskerweise beschlossen hat.“

Die Flensburger Linksfraktion hält auch weiterhin eine Rückkehr der Aktiv-Bus in städtische Regie für eine Option: „Allein kann das Busunternehmen die notwendigen Schritte hin zu einer konsequenten Verkehrswende finanziell nicht stemmen“, erklärt Frank Hamann. „Und da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder bezuschusst die Stadt den Busverkehr viel mehr als bisher oder Aktiv-Bus muss direkt in ihre Verantwortung zurückkehren und dort gemanagt werden. Die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung ist dabei übrigens nur der allererste Schritt auf dem Weg zu einem attraktiven Nahverkehr.“

„In diesem Monat geht es im Rat auch um die Einführung eines Sozialtickets, das seinen Namen verdient“, fügt Herman U. Soldan-Parima hinzu. „Wir fordern dabei eine Ermäßigung aller Fahrscheintypen um mindestens 50 Prozent und einen Monatskarte von höchstens 25 Euro. Wir werben dafür um eine politische Mehrheit in den Ratsausschüssen, wo andere Parteien bisher eher betreten zu Seite geschaut haben. – Und danach müssen wir weitermachen und über mehrere Schritte, wie z.B. ein 365-Euro-Jahresticket, sinnvolle Kurzstreckentarife im ganzen Stadtgebiet und erschwingliche Senior-Einzeltickets, zu einem kostenlosen Nahverkehr kommen. Für einen attraktiven Busverkehr muss die Stadt ab sofort die Weichen organisatorisch und vor allem finanziell stellen. Der Bund hat gerade ein milliardenschweres Förderprogramm dazu aufgelegt.“

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Hier den Ratsantrag der Linksfraktion im Ratsinformationssystem der Stadt Flensburg lesen

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