Auch in der Flensburger Kommunalpolitik steht es mit dem sozialen Engagement der Verwaltung und der politischen Mehrheit nicht zum Besten – und das, obwohl ein Viertel der Bevölkerung viel zu wenig Einkommen zur Verfügung hat. Die Linksfraktion stellt sie hier in zwei Beiträgen dar.
Kurz gesagt: Teurere Bustickets sind ein unsozialer Rückschritt
Die Flensburger Linksfraktion hat die Fahrpreiserhöhung der Flensburger Aktiv-Bus als „absolut falsches Signal“ kritisiert und fordert deren Rücknahme. Das Unternehmen erhöht die Fahrpreise zum 1. August um bis zu 5 Prozent. Der Einzelfahrschein kostet dann satte 2,50 Euro. Im Vergleich zu 2014 müssen die Leute, die sich Busfahren überhaupt noch leisten können, dann für ein Monatsticket oder eine einfache Fahrt fast 20 Prozent mehr bezahlen, Kinder sogar bis zu 25 Prozent. Für Menschen, deren zu geringe Einkommen in dieser Zeit fast nicht gestiegen sind, wird regelmäßiges Busfahren dadurch neben ebenfalls steigenden Preisen für Mieten und Lebensmittel noch unerschwinglicher. Das betrifft rund 25 Prozent der Bevölkerung.
Das falsche Signal liegt auch darin, in der Politik und der Verwaltungsspitze von Klima- und Verkehrswende zu fabulieren, aber gleichzeitig die Fahrpreise zu erhöhen. Erstens passt das nicht zusammen, und zweitens wird der Nahverkehr so noch unattraktiver und verhindert eine klimagerechte Verkehrswende. In der kommenden Zeit, so die Forderung der Linksfraktion, müssen daher die Fahrpreise gesenkt statt immer weiter erhöht werden, zunächst durch ein wirksames Sozialticket mit mindestens 50 Prozent Rabatt, nachfolgend aber z.B. auch durch Kurzstreckenfahrscheine und ein 365-Euro-Jahresticket – bis hin zum gänzlich kostenlosen Nahverkehr.
Wenn Aktiv-Bus als eigenständiges Unternehmen es nicht stemmen kann, eine Verkehrswende positiv zu gestalten, muss die Stadt die fehlenden Mittel dauerhaft übernehmen und den Busverkehr wieder in eigener Regie betreiben. Die Zukunft eines sozialen und klimagerechten Nahverkehrs wird mehr Geld kosten als er einbringt – und ist deshalb eine der wichtigsten öffentlichen Investitionen, die die Stadt leisten muss. Sie muss schnell neue Prioritäten setzen und die notwendigen Gelder umschichten und zusätzliche Mittel von Bund und Land einwerben.
Fahrpreiserhöhungen sind aus sozial- und klimapolitischer Perspektive kontraproduktiv und schädlich. – Umso erstaunlicher ist es, dass sich in den zwei Wochen seit Ankündigung der Erhöhung kein einziger Kreisverband der Flensburger politischen Parteien und von den Ratsfraktionen als einzige nur unsere Linksfraktion zu den Fahrpreiserhöhungen vernehmbar zu Wort gemeldet hat… Da stellt sich doch die Frage: Wie haltet ihr‘s eigentlich mit einer sozialen Verkehrs- und Klimapolitik, wenn es hier vor Ort wirklich mal konkret wird…?
Kurz gesagt: Endlich sozial umsteuern!
Unsere Stadt ist schon lange in einer finanziellen Klemme: Weil den Kommunen vom Bund immer mehr Aufgaben aufgedrückt worden sind und auch die Niedriglohn-, Sozialhilfe- und Rentenkürzungspolitik der Berliner Regierungen negativ durchschlägt, kommt Flensburg als eher strukturschwache Stadt „hinten nicht mehr hoch“. Fast ein Viertel der Bevölkerung hat nicht genug Geld für ein auskömmliches Leben. Die Stadt hat dadurch erhebliche soziale Probleme und zu wenig eigenes Geld, aber auch zu wenig Zielsetzungen, um die Schieflage aufzulösen.
Die Flensburger Linksfraktion hat die Stadtverwaltung mehrfach dazu aufgefordert, soziale Themen stärker in den Fokus zu rücken, sei es beim Wohnungsbau, beim Nahverkehr oder bei Maßnahmen in den Stadtteilen. Millionenschwere „Chi-Chi“-Prestigeobjekte wie Gartenschauen und Parkverschönerungen bei klammer Kassenlage verhindern notwendige soziale und infrastrukturelle Investitionen. Und wenn jährlich rund 3 Millionen Euro für Wohngeld ausgegeben werden und gleichzeitig zu wenig bezahlbare Wohnungen vorhanden sind oder gebaut werden, zeigt dies, dass die Mehrheit der Politik und die Verwaltungsspitze den falschen Blickwinkel hat. – Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann bringt es in dieser Grafik mit einem Satz auf den Punkt.
Herman U. Soldan-Parima 