„Presse-Schnipsel“: LINKE Stimmen in den Ratsausschüssen

Die vergangene Woche war die letzte Ratswoche vor der Sommerpause. Doch sowohl der Sozial- als auch der Planungsausschuss hatten es nochmal „in sich“… Wichtige (und kontroverse) Themen standen dort auf den Tagesordnungen, z.B. das Sozialticket, die unrechtmäßige Waldrodung der FFG und auch die Finanzierung des Neubaus des Hospizes. – Mit einigen Äußerungen dazu wurden Frank Hamann und ich auch in der Tagespresse zitiert.

Am Montag, d. 14.06. ging es im Sozialausschuss u.a. auch um die Finanzierung des Neubaus des Katharinen-Hospizes. Durch die Planung des Zentralkrankenhauses stellt das Land dem Hospiz keine Fördermittel für eine Palliativ-Abteilung mehr bereit. Dies hat zu einer Finanzierungslücke von derzeit 2,5 Millionen Euro geführt. Im Ausschuss waren Vertreter*innen des Hospizes anwesend und berichteten über die Situation. Eine Beschlussfassung für eine städtische Förderung lag (noch) nicht vor. Wir LINKE fordern jedoch eine baldige Lösung mit ausreichenden öffentlichen Mitteln. Im Bericht des FL-Tageblatts vom 15.06. heißt es dazu:

Ich kann an dem Punkt (ohne einen Antrag, Erg. d. Red.) nicht viel mehr machen, als dazu aufzufordern, dass wir als Sozial- und Gesundheitsausschuss eventuell durch den Mund des Vorsitzenden die Stadtverwaltung dringlich bitten, die Mittelbeschaffung für diese sehr wichtige und notwendige Einrichtung zu forcieren, in den eigenen Beständen nach Mitteln zu suchen und auch übers Land zu gehen“, forderte Herman Soldan-Parima, Mitglied der Fraktion Die Linke.

In der letzten Sitzung des Planungsausschusses (SUPA) am Dienstag, d. 15.06. stand erneut das Thema Waldrodung durch die Flensburger Fahrzeug-Gesellschaft (FFG) auf ihrem Gelände an der Mads-Clausen-Straße auf der Tagesordnung. Mit Mehrheit bestätigte der Ausschuss ein Gerichtsurteil, nach dem die vernichtete Waldfläche wiederhergestellt werden muss. Das FL-Tageblatt zitiert am 16.06.:

Wie lange sollen wir uns eigentlich noch mit der FFG rumprügeln?“ stellte Frank Hamann (Linke) in Frage. Es gebe eine klare Rechtsgrundlage: „Und jetzt sollen wir so nebenbei sagen: Naja, lassen wir so, es ist ja schon passiert? Auf keinen Fall! Die sollen gefälligst zurückbauen, sich an Recht und Gesetz halten und wir stellen den Bebauungsplan auf.“

In der SUPA-Sitzung wurde auch die geplante und sehr kostenintensive Umgestaltung des Christiansen-Parks rund um den Museumsberg und den Alten Friedhof diskutiert. Neben gut 7 Millionen Euro aus Fördermitteln des Landes schlägt die Umgestaltung in der Stadtkasse mit fast einer Million Euro zu Buche. Doch die Wünsche der politischen Mehrheit treiben die Preise abermals in die Höhe. Dazu zitiert das FL-Tageblatt am 17.06. (nur in der Online-Ausgabe):

Die begleitenden Maßnahmen sind soweit ich weiß nicht förderfähig, wie viel kostet die Maßnahme? Ursprünglich wollten wir eine Bushaltestelle, jetzt wird der gesamte Bereich umgestaltet“, äußerte sich Frank Hamann (Linke).

Tags darauf berichtet das FL-Tageblatt dann (am 18.06., nur in der Online-Ausgabe) von der SUPA-Diskussion zu Beschlussvorlagen zum öffentlichen Nahverkehr. Auch hier winkte eine Mehrheit (darunter SPD, Grüne und SSW) das 160.000 Euro teure „Shopping-Ticket“ (1 kostenfreier Tag im Monat) durch, während eine unzureichende Verwaltungsvorlage für ein Sozialticket wie schon im Sozialausschuss in die „1. Lesung“ geschickt wurde. Die Linksfraktion hatte dazu als einzige Fraktion einen Gegenentwurf mit einem Höchstpreis von 25 Euro für ein Sozialticket vorgelegt. Im FL-Tageblatt steht dazu:

Auch Frank Hamann (Linke) sieht das Vorhaben kritisch: „Ich wundere mich, dass die Fraktionen dieses tote Pferd (= „Shopping-Ticket“, Anm. d. Red.)wieder mitreiten, sich aber gleichzeitig schwer tun, das Sozialticket zu finanzieren.“

Im gleichen Artikel werden wir auch aus dem Sozialausschuss (am 14.06.) zitiert. Noch Anfang 2020 hatte die Verwaltung die 50-prozentige Rabattierung eines Sozialtickets als effektivste Lösung dargestellt. Das steht im Widerspruch zur aktuellen Verwaltungsvorlage, die nur 33% Rabatt sowie eine undefinierte und zu kurze Testphase vorsieht. Unsere Kritik wird in Kurzform so wiedergegeben:

Erschreckend ist, was eigentlich aus dem Gedanken eines Sozialtickets geworden ist“, kritisierte Herman Soldan-Parima (Linke) den Verwaltungsvorschlag. „Wir haben hier (im Februar 2020, Anm. d. Red.)gehört, dass eine Rabattierung unter 50 Prozent nicht viel bringt, weil der Preis zu hoch ist.“

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Zum Thema Sozialticket verweisen wir hier auch noch einmal auf folgende Links:

• Unsere aktuelle Pressemitteilung: „Ein Sozialticket, ja – aber richtig sozial bitte!“ (https://fraktion-die-linke-flensburg.de/ein-sozialticket-ja-aber-richtig-sozial-bitte/)

• Unser Sozialticket-Gegenantrag zur Verwaltungsvorlage (SUPA-39/2021, 1. Ergänzung, https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUAwlaOYSBN73jFkSk2psviw9ucOEfSTnI1wO5ewEOfj/Beschlussvorlage_LINKE_SUPA-39-2021_1._Ergaenzung_1._Nachtrag.pdf)

• Unsere Darstellung der politischen Sozialticket-Debatte von 2018 bis heute: „Sozial(ticket) nur – wenn‘s nichts kostet…? (https://fraktion-die-linke-flensburg.de/nahverkehr-sozial-ticket-nur-wenns-nichts-kostet/)

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