Die oliv-grüne Wende

Schon vor längerer Zeit haben Die Grünen in der Außen- und Verteidigungspolitik die Seiten gewechselt – hinein in eine übergroße Polit-Koalition der Säbelrassler und Kanonenbegeisterten. Die Partei versteckt sich dabei besonders intensiv hinter dem westlichen Moralkodex…

Nicht erst seit gestern, sondern mittlerweile schon seit über zwei Jahrzehnten erlebt die bundesdeutsche Öffentlichkeit die grüne Friedenspartei von ganz früher als oliv-grüne Kriegspartei. Mit dem völkerrechtswidrigen Fischer/Schröder-Placet von 1998/99 für den Nato-Krieg gegen Serbien begann es, dann folgte die moralinsaure Unterstützung für einen von CIA und anderen inszenierten Putsch in der Ukraine – und derzeit heulen alle Grünen gegen den von Nato und USA-„Thinktanks“ proklamierten Feind Putin. Aufrüstung, Drohmanöver und aggressiv vorgetragene Abscheu gehören inzwischen zum außen- und militärpolitischen Werkzeugkasten der Grünen – und ach ja, Militäreinsätze mal hier, mal dort finden ebenfalls ihre Zustimmung.

1999 salbaderte Ex-Außenminister J. Fischer von der Notwendigkeit, „nie wieder Auschwitz“ erleben zu wollen (das war ihm dann schon einige Bombenangriffe auf Serbien und die Installierung eines Separatstaates „Kosovo“ als USA-Militärbasis für den Balkan wert). Später trommelten Grüne, mit Marieluise Beck und K. Göring-Eckart in der ersten Reihe, mal trotzig, mal rührselig-tränenerstickt, für den Putsch in der Ukraine. Noch wortgewaltiger wurden sie, als sich die Folgen offenbarten, in der Ost-Ukraine und auf der Krim. Für Grüne der Startschuss für die bis heute andauernde Verbal-Großoffensive gegen „Putin“, gemeint ist aber die Russische Föderation als Macht-Pol im Osten Europas.

Und China, das „gleich hinter Russland“ beginnt und dem Westen die früher unanfechtbare Rolle als Weltmachtssystem von Nato und Konzernen erstaunlich schnell und geräuschlos abgenommen hat, ist bereits im festen Blick der Grünen. Heute heißen die grünen Systemtreuen, die teils mit oliv-grünem Outfit oder Stahlhelm oder einem Zertifikat aus USA-Politikakademien ausgestattet sind, Özdemir, Habeck und Baerbock. Wie die Nato-Chefetage schieben sie die westlichen „Werte“ vor, die Russland und China nicht haben… „Freedom and Democracy“ – das ist ja schon seit langem der Schild für die eine oder andere Konterrevolution, Geheimdienstoperation oder offene Militäraktion in Gebieten, in denen der Westen nichts, aber auch gar nichts zu suchen hat.

Als die USA seit den 1950er und 60er Jahren mit diesem Schlachtruf Unheil und Elend in der Welt verbreiteten (bisher gab es deshalb in Lateinamerika, Afrika oder im Nahen und Mittleren Osten mindestens eine Million Todesopfer!), gab es die Grünen noch gar nicht – und in den 70er und 80er Jahren verwahrten sie sich lautstark gegen eine solche aggressive Expansionspolitik… Doch das ist Schnee von vorvorgestern!

Für mich persönlich können die Grünen natürlich mit dem vorgehaltenen „Werte-Mäntelchen“ machen, was sie wollen. Problematisch ist nur, dass sie damit auf keinerlei Bedenken bei ihrer gewachsenen, neuen Anhängerschaft, die sich selbst ansonsten als so progressiv, liberal und friedensorientiert darstellt, stoßen. Aber was sich nicht in ihrem hippen Wohnquartier oder im globalen Klimabereich abspielt, scheint diese Leute eben nicht zu interessieren. Und wenn‘s argumentativ zu eng wird, können sie sich ja ebenso das „Werte-Mäntelchen“ umhängen. – So einfach scheint das zu sein.

Die grüne Partei ermöglicht so reinen Gewissens neue (große) Mehrheiten für Aufrüstung und Militärpolitik. Der Begriff einer „friedliche Koexistenz“ von unterschiedlichen Wirtschafts-, Militär- und Wertesystemen (ganz konkret: Russland und China) ist ihnen abhanden gekommen – wie bei anderen auf eine imaginäre politische „Mitte“ zielenden Parteien auch. Und so drohen und fantasieren sie nach Lust und Laune – mal mit noch mehr Waffen, mal mit dem bereits reichlich geschundenen Bild der „Bedrohung aus dem Osten“.

Mit ein bisschen historischer Kenntnis sollte bekannt sein: Genau damit hat Deutschland seit mehr als hundert Jahren mehrere große Katastrophen angefacht. Und während das Bild vom „bösen Russen“ wieder durch die politische Landschaft wabert, muss vielleicht auch Serbien, das sich nicht ins dem sonstigen Balkan aufgedrückten Nato-Bild fügen will, nochmal „sterbien“. Spannungen, die die Grünen seit Jahrzehnten mit geschürt haben, gibt es beim Blick gen Osten schon jetzt viel zu viele!