Ein Sozialticket, ja – aber richtig sozial, bitte!

Die Flensburger Linksfraktion reagieren mit dieser Pressemitteilung auf einen unzureichenden Antrag der Stadtverwaltung zu einem Sozialticket, das zu teuer, zu unkompliziert und damit unattraktiv für diejenigen ist, die davon eigenlich einen Nutzen haben sollten. Sie kündigt dazu einen sozialen Gegenentwurf an.

Seit der letzten Sozialticket-Diskussion im Rat (auch mit der Vorlage der Linksfraktion, RV-77/2020) sowie in der Aktiv-Bus-Strategie ist bereits fast ein Jahr vergangen. Nun legt die Verwaltung eine Beschlussempfehlung vor, in der ein Sozialticket mit einem Rabatt von nur 33 Prozent zu einem Monatspreis von 35 Euro vorgesehen ist.

„Das, was hier nach langer Zeit vorgelegt wird, reicht nicht aus!“, kommentiert der Vorsitzende der Linksfraktion, Frank Hamann. „Wer Hartz IV bekommt, hat ohnehin nur berechnete 40 Euro zum Bus- und Bahnfahren zur Verfügung. 35 Euro für ein Flensburger Sozialticket ist da zu teuer, denn eine Fahrt zu den Eltern, zur Oma oder zu den Geschwistern im Kreisgebiet ist dann nicht drin. Deswegen muss es einen Rabatt von 50 Prozent geben – und dann das Ganze für rund 25 Euro im Monat. In diesem Sinne hat die Verwaltung vor einem Jahr auch noch argumentiert.“

Einige Städte, wie Salzgitter, Weimar, Nürnberg oder Heidelberg, haben das Sozialticket bereits getestet bzw. eingeführt – und geben bis zu 66 Prozent Rabatt bei einem Preis von 15-25 Euro. Dazu äußert Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Andere Städte machen es vor. Ein Sozialticket muss den viel zu geringen Einkommen der Berechtigten angepasst sein. Sonst bringt es nichts und wird nicht angenommen. Damit wäre ein sinnvolles Projekt fast schon von vornherein zum Scheitern verurteilt. Aber das sollte niemand wollen!“

Die Ratsfraktion DIE LINKE wiederholt außerdem ihre Forderung, dass es nicht nur eine Monatskarte geben darf, sondern auch die Möglichkeit zum Kauf von ermäßigten Einzeltickets, Streifenkarten und anderen Fahrscheintypen. – „Wer für ein Sozialticket berechtigt ist (und das sind fast 25 Prozent aller Flensburger*innen), sollte die Nutzung der Busse genauso flexibel wie andere planen können“, erklärt Herman U. Soldan-Parima. „Ein Monatsticket allein, noch dazu überteuert, schafft hier keine Gleichstellung – und gefährdet eher das Sozialticket-Projekt.“

Frank Hamann führt dazu aus: „Die Menschen in Flensburg haben einen Anspruch darauf, hier keine halben Sachen vorgelegt zu bekommen. Wir würden mit dem jetzigen Entwurf der Verwaltung Fehler machen, die andere Kommunen nicht gemacht haben. Wenn wir ein gutes und erschwingliches Sozialticket wollen, dann müssen wir nur nochmal rund 70.000 Euro drauflegen, damit etwas Nützliches und Verantwortliches dabei herauskommt. Insgesamt brauchen wir dafür pro Jahr 120.000 Euro. Das sollte drin sein, wenn die Ratsmehrheit schon ein Jahr lang 160.000 Euro für den sinnlosen Jux eines einzelnen kostenlosen Ticket-Tages pro Monat verpulvern will!“

Die Flensburger Linksfraktion legt deshalb im Planungsausschuss einen Ergänzungsantrag (SUPA-39/2021, 1. Ergänzung) vor, der einen Sozialticket-Rabatt von 50 Prozent, der auch für Einzelfahrkarten gilt, vorsieht und der außerdem die Erweiterung der Testphase von 9 auf mindestens 12 Monate sowie transparente Eckdaten für eine Evaluierung der Testphase des Sozialtickets fordert. – „Bei einem Beschluss für ein Sozialticket sollten alle Beteiligten ‚ins Gelingen verliebt‘ sein, d.h. die Attraktivität eines Sozialtickets muss schon in ihrer Projektierung gewährleistet sein“, heißt es im Antrag der LINKEN.

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