Linke: Wieder ein Drittel weniger…

Die Linkspartei büßt ihren früheren „Ost-Bonus“ auch bei der Wahl in Sachsen-Anhalt weiter ein. Bundespolitisch ist der Abwärtstrend und der fehlende „Flow“ der Partei aber nicht nur mit Verlusten im Osten zu erklären…

Die aktuelle Landtagswahl im bevölkerungsmäßig kleinen Bundesland Sachsen-Anhalt mag in den Augen vieler wieder eine „typische Ost-Wahl“ gewesen sein: Die Linke erzielt niedrige zweistellige Ergebnisse – und die AfD liegt über 20 Prozent. Ebenso fährt die Linkspartei, wie vorher schon in Sachsen und Brandenburg, aber teils auch bundesweit heftige Verluste ein, weil viele Menschen nach rechts abdriften oder oft in noch höherer Zahl gar nicht mehr wählen gehen. – Eine Ausnahme im Osten ist Thüringen, wo Die Linke nach mehreren CDU-Debakeln mit 30 Prozent stärkste Fraktion ist und wo der linke Ministerpräsidenten-Bonus politische Stabilität verheißt und eine noch stärkere AfD verhindert.

Auch in Sachsen-Anhalt gibt es diesen Bonus, allerdings zugunsten der CDU. Wenn Wähler*innen taktisch wählen „müssen“, um die AfD zu bremsen, ist dort (wie auch anderswo) die Linkspartei für viele allerdings nicht mehr die erste Option. Die speziellen sachsen-anhaltinischen Verhältnisse mit einer im Vorwege starken AfD ließen deshalb 18.000 frühere Linke-Stimmen direkt zur CDU überlaufen, um ein weiteres Erstarken der Rechten zu verhindern und das Bundesland einigermaßen regierungsfähig zu halten. Das ist nahezu jede 4. der verloren gegangenen Wahlstimmen.

Dieser politische Flügelwechsel von so vielen früheren Linke-Stimmen kann in Sachsen-Anhalt gesamtpolitisch als klug, aber auch als panisch bezeichnet werden. Sicher ist jedoch, dass der Linke-Wahlkampf weder gegen Rechts noch zu sozialen Themen ausreichend gezogen hat. Statt die Linkspartei als Bollwerk gegen die AfD stärker zu machen, wie es das Führungspersonal gerne als Ziel vorgibt, haben sich besonders „flexible“ Wähler*innen von den Linken abgewandt, um die Rechten zu stoppen. Einige von ihnen saßen wohl ohnehin bereits auf gepackten Koffern.

Da mag es beruhigen, dass bei dieser Landtagswahl die Abwanderung von links zur AfD mit 5.000 Stimmen sehr überschaubar geblieben ist. Doch muss man wissen, dass die größte Abwanderung in diese Richtung mit 28.000 Stimmen schon bei der Wahl von 2016 stattgefunden hatte. Viel mehr Verluste nach rechts konnte es also fast nicht geben – oder die Stimmen landeten diesmal bei der CDU. Aber auch eine Abwanderung von 8.000 Stimmen zu den Grünen ist zu verzeichnen…

Weniger beruhigend ist, dass bei der seit 2016 andauernden Talfahrt immer noch 20.000 Stimmen der Linken ins Nichtwähler*innenlager gegangen sind. Schließlich schreiben nur noch 20 Prozent der Menschen der Linkspartei eine klare soziale Kompetenz zu – und das ist wohl eines der größten Alarmsignale, gerade im Osten, wo Linke in den (eher städtischen) Kommunen noch immer zweistellig und stark sind.

Und wie wenig bisher übrigens der „Aufbruch“ der Bundespartei nach der Vorsitzendenwahl am Anfang des Jahres nach außen gewirkt hat, zeigt, dass fast 75 Prozent aller Sachsen-Anhaltiner*innen meinen, Die Linke habe kein überzeugendes Führungspersonal mehr… Selbst die eigene Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Eva von Angern, war vielen nicht ausreichend bekannt. Sie hatte erst Ende 2020 das Amt der Fraktionsvorsitzenden übernommen. Dass „Corona“ die Außenwirkung, den Bekanntheitsgrad und den Aktionsradius der Linken dabei gebremst habe, ist eine Erklärung – aber keine besonders starke, denn sie gilt auch für andere Parteien.

Vielleicht lässt sich das Magdeburger Ergebnis wirklich nur begrenzt auf die Bundespolitik übertragen, aber teilweise eben doch: Was die Linkspartei vielerorts im Osten verliert, holt sie mit sehr begrenzten Zugewinnen bei einigen Landtagswahlen im Westen nicht wieder herein. Bei vielen Wahlen verliert die Partei sogar nahezu überall Wahlstimmen aus dem Lager der materiell Abgehängten.

Wenn nun die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert als Reaktion auf die Verluste in Sachsen-Anhalt „neue Klientele“ erschließen will, sollten weitere Alarmglocken schrillen, denn genau das könnte den linken Abwärtstrend weiter verstärken. Besser wäre es, Teile der seit längerem verlustig gegangenen hunderttausenden Wähler*innen zurückzugewinnen und damit die soziale Kompetenz der Linken wieder zu erhöhen. Doch genau das gelingt nicht mehr, weil die Partei in eben dieser Bevölkerungsgruppe nicht mehr genug Glaubwürdigkeit erreicht. Die Gründe dafür sind bereits hinlänglich benannt und an anderem Ort (auch von mir, z.B. hier: https://herman-u-soldan.net/2021/05/29/die-bewegungs-krux-einiger-linker) dargestellt worden.

Sowohl im Osten als auch bei der bundespolitisch orientierten EU-Wahl von 2019, verliert die Linkspartei seit mehr als zwei Jahren immer wieder ein Drittel ihrer Wahlstimmen – und Ähnliches prognostizieren zahlreiche Umfragen auch für die anstehende Bundestagswahl im September 2021. Das sind besorgniserregende Ergebnisse bzw. Aussichten.

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