Lese-Tipps: EU-Extreme

Dass es mit der EU und einigen ihrer Mitgliedsländern nicht zum Besten steht zeigen diese beiden Beispiele:

(1) Kontrast.at (Österreich, 01.06.2021): Schlechte Löhne im Osten, Lohndruck im Westen, Konzerne gewinnen

Wie die EU soziale und arbeitsrechtliche Strukturen ganz bewusst ruiniert

Wer (besonders in der gesellschaftlichen Linken) immer noch auf eine soziale Reformfähigkeit der EU hofft, hat das wirtschaftspolitische Konstrukt der Union nicht verstanden. Denn genau darum geht es eben nicht. Ein aktueller Vorstoß der portugiesischen EU-Präsidentschaft zur Angleichung sozialer Standards zu Mindestlöhnen und Tarifbindung ist gerade so aufgeweicht bzw. abgebügelt worden, dass das Projekt aus Lissabon als gescheitert angesehen werden muss.

Auf Druck der EU wurden schon nach deren Beitritt zur EU die Arbeitsrechte in den osteuropäischen Ländern geschleift. Ergebnis: Das Lohnniveau in den osteuropäischen Ländern liegt bei nur 20-40% dessen, was in der BRD im Durchschnitt verdient wird; es liegt immer noch auf dem Stand von vor 20 Jahren. Westeuropäische Industriebetriebe produzieren z.B. in der Slowakei zu Löhnen, von denen die deutsche Belegschaft noch nicht einmal ihre Mieten bezahlen könnte.

Millionen aus den Ost-Ländern wandern allerdings zum Arbeiten in Dienstleistungs-, Pflege- und Bauberufen nach Westeuropa ab. Davon profitieren die westeuropäischen Betriebe, weil so dort die Löhne niedrig bleiben. Als weitere Konsequenz sinkt seit 2000 die Bevölkerungszahl in Polen, Ungarn, Rumänien und Bulgarien zwischen 5 und 20%. – Die Arbeitsmarktpolitik der EU zielt also auf die Gewinnmaximierung vornehmlich der westeuropäischen Unternehmen ab – auf Kosten Osteuropas, das lediglich billige Arbeitskräfte liefert (und dabei ausblutet), aber auch auf Kosten der mittleren und geringen Einkommen der westeuropäischen Bevölkerung.

DAS war eines der Hauptziele der Wirtschafts- und Politik-Eliten Westeuropas (neben der militärstrategischen Expansion gen Osten/Russland). Soziale und Arbeitsmarkt-Reformen zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung der Menschen in den einzelnen Ländern und auf EU-Ebene sind also nie gewollt worden – und sie werden auch niemals erreicht werden, solange die EU so funktioniert, wie sie in ihren Verträgen angelegt ist! So bleibt nur die harte Erkenntnis, dass mit dieser EU kein sozialer Blumentopf zu gewinnen ist – und dass sie für die sozialen Verwerfungen in den Gesellschaften und auf dem Arbeitsmarkt ihrer Mitgliedsländer eine große Mitverantwortung trägt.

Dieser Artikel aus österreichischer Sicht stellt die Zusammenhänge sehr deutlich dar – und gilt weitestgehend auch für die Verhältnisse in der BRD. – (HUS)

(2) Junge Welt (Berlin, 04.06.2021): Dänemark mauert sich ein

Es ist nicht zu fassen: Die sozialdemokratische Minderheitsregierung holt sich für die Mehrheit zu einem verschärften Asylgesetz die rechtsliberale Venstre-Partei ins Boot. Asylsuchende sollen gar nicht mehr ins Land gelassen werden, teils sollen sie in Lagern in 4 afrikanischen Ländern zwangsuntergebracht werden! (Nicht nur) Für mich als Minderheitendäne ist das ein menschenfeindlicher Skandal und eine beschämende Arroganz gegenüber Menschen in Not!!! Mir tut so eine Politik nicht nur in der Seele weh, sondern ich halte auch zu den vielen Leuten in Dänemark, die versuchen, sich dagegen zu engagieren!