Im gestrigen Ausschuss für Kultur und Tourismus (AKT) traf die FDP mit ihrem Angriff auf das Radio-Team auf breiten Widerstand – und scheiterte kläglich. Ich habe mich als Mitglied der Linksfraktion in die Diskussion eingebracht.
Der von der FDP schon Ende Februar vorgelegte Antrag auf sofortige (!) Fördermittelstreichung für das Freie Radio Fratz fand im Kulturausschuss breite Kritik. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Anastasiadis versuchte ihn in seinem Statement im Ausschuss zu rechtfertigen, ruderte aber rhetorisch zurück und wollte ihn vor dem Vorwurf des Angriffs auf die Pressefreiheit schützen. Er gab vor, eine generelle Debatte über die Förderfähigkeit von Projekten auch in der Zukunft anzustoßen.
In seiner Erwiderung stellte Herman, der für die Linksfraktion an der AKT-Sitzung teilnahm, wenig später dar, dass mit der FDP-Attacke bereits großer Schaden für die Kommunalpolitik angerichtet worden sei und dass ein „Zurückrudern in letzter Sekunde“ bei Beibehaltung des Antragstextes ein durchschaubares Manöver sei. Er unterstützte die bisherigen Darstellungen von Radio Fratz und bedankte sich bei dem Team für die zumeist besonnenen Reaktionen auf die Angriffe von FDP und CDU (letztere zog ihren Antrag zurück, nachdem das Team von Radio Fratz eine kleinere Satzungsänderung angekündigt hatte).
Herman erinnerte daran, dass der FDP-Antrag in den direkten Zusammenhang mit der Räumung des Bahnhofswaldes und der Abholzung weiter Teile der Grünfläche gehört:
„Wir kennen doch alle den Satz von Gregor Gysi: ‚Das Problem ist – Sie können nicht aufhören zu siegen.‘ – So ist es hier auch. Sie haben doch alles gekriegt, was Sie wollten (und ein paar andere Fraktionen – nebst Oberbürgermeisterin – leider auch!): Der Bahnhofswald ist weg, dort klafft ein Loch der Verwüstung – und bald steht da ein mächtiger Klotz, der in den Plänen von vor 5 Jahren da gar nicht stehen sollte.
Was Sie von FDP und CDU aber wohl so wild gemacht hat, ist der sichtbare Widerstand, teils bis in die Bevölkerung hinein – und daran wollen Sie sich jetzt abarbeiten. Aber Sie haben sich die falsche Masche ausgesucht, denn Radio Fratz ist ein viel breiteres und vielfältigeres Medium, als Sie es darzustellen versuchen. Sie gehen hier mit dem Mähdrescher vor und wollen das gesamte Projekt niedermähen – anstatt den Teil konstruktiv zu kritisieren, der Ihnen nicht passt.“
Dass die FDP zu weit gegangen ist, stellten auch Ausschussmitglieder anderer Fraktionen heraus. Sie kritisierten die aggressive Kommunikation und eine maßlose Überhöhung beim Versuch, politischen Einfluss auf die Kulturarbeit zu nehmen. Herman wies den Versuch der FDP zurück, lediglich eine Diskussion anstoßen zu wollen: „Wenn Sie Bedenken haben, dann können Sie diese bei der Behandlung des nächsten Fördermittelantrages von Radio Fratz einbringen. Das ist die normale Vorgehensweise – und nicht ein politisch motivierter Bulldozer-Angriff!“
Er fügte hinzu: „Die Arbeit im Kulturausschuss verläuft viel kooperativer als der Schaum, der hier geschlagen wird, draußen vermuten lassen mag. Für die Finanzierung einer breiten Kultur hat es hier fast immer Mehrheiten gegeben – auch wenn wir über die quantitative Verteilung von Fördermitteln (gerade auch aus LINKER Sicht) nicht immer ganz einig sind… – Welchen Angriff insbesondere die Flensburger FDP auf Freiheit und Vielfalt aber hier fährt, dafür hätte sie von den liberalen FDP-Granden der 70er und 80er Jahre wohl einen heftigen – nicht nur verbalen – Tritt in den Allerwertesten bekommen. Mit Liberalität hat das hier nichts zu tun!“
Die abschließende Abstimmung des Antrags der FDP machte deutlich, dass deren Attacke kläglich gescheitert war: Er wurde mit 15 Nein-Stimmen gegen eine FDP-Stimme abgelehnt.
Herman U. Soldan-Parima 