Apropos „Bundesnotbremse“…

Das Wort ist ja derzeit in aller Munde. Schon jetzt gehört es für mich zu den heißen Anwärtern auf das „Wort des Jahres“… Es klingt so toll und sagt so viel – und zugleich doch nichts Konkretes…

Und da das Wort so universell einsetzbar ist, sollten wir alle umgehend nach Ende der Sondergesetzregelung das Wort recyceln und mit einem neuen Inhalt füllen, denn…

es bedarf sehr dringend einer wirksamen und sehr konkret formulierten „Bundesnotbremse“ gegen die jahrzehntelange unsoziale Politik! Ob das in der neuen Farbkonstellation einer neuen Bundesregierung, mit neuen Mehrheiten im Bundestag – oder durch den Druck der Straße erfolgt, ist dabei zweitrangig. Wichtig ist, dass sie kommt.

Das Kaputtgespare im Sozialsektor muss endlich aufhören – weil es Millionen in Armut entrechtet oder damit bedroht und weil es diese Gesellschaft kaputtmacht. Während die Reichsten mit Duldung des Staates und auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit immer mehr Reichtum zusammenraffen, steigen die materiell Ärmsten millionenfach aus der demokratischen Teilhabe aus und überlassen die Republik denen, die ohnehin genug Profit daraus ziehen und sie in schäbigster Weise über den Tisch gezogen haben.

Egal, was derzeit alles auf die Agenda geschrieben wird: Klimapolitik, Digitalisierung, Energiewende und vieles mehr – all das geht nur dann, wenn alle Menschen sozial gerecht behandelt und daran beteiligt werden. Ohne die Akzeptanz der derzeit abgehängten Menschen wird daraus nichts – oder wieder nur ein Deal der Reicheren gegen ihren Willen.

Deswegen muss der neoliberale, ausbeuterische und erpresserische Neoliberalismus, der nur den reichsten Eliten die Taschen füllt, mittels einer vielfältigen „Bundesnotbremse“ endlich zum Stehen gebracht werden. Mittel für die Weiterfahrt in eine positive Richtung gibt es viele: Höhere Steuern für Bestverdienende, eine wirksame Millionärs- und Erbschaftssteuer, eine soziale Wohnungspolitik, armutsfeste Löhne und sanktionsfreie Mindestsicherungen oder konsequente Abrüstung zum Beispiel…

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