Flensburger Krankenhaus-Debatte: „Temporäre tote Pferde“

Ratsmitglieder von CDU, SSW, SPD und FDP machen Druck bei der baulichen Beschlussfassung für das neue Flensburger Krankenhaus, aber die Frage klinischer Schwangerschaftsabbrüche bleibt ungeklärt

Im Nachgang zu einem Presseartikel des Flensburger Tageblatts drückt auch der lokale SSW-Kreisverband mit einer Mitteilung aufs Gaspedal. Dazu habe ich als sozialpolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion folgenden Kommentar geschrieben:

Uuups! – …schon mal mit der SSW-Vorsitzenden des Gleichstellungsausschusses zu diesem Thema geplaudert??? Geht sie mit der ziemlich anmaßenden FDP-Äußerung einer „temporären Auseinandersetzung über kirchliche Ethik“ (FL-Tageblatt) konform??? Es geht hier nicht um „kirchliche Ethik“, sondern bestenfalls um das Gegenteil davon – und viel wichtiger: Es geht um die Rechte von Frauen und um die Verhinderung einer weiteren Benachteiligung!

Ausschussvorsitzender E. Möller (SSW) meint, die Debatten in „seinem“ Ausschuss (Soziales und Gesundheit, SuG) seien „schon lange über diesen Punkt hinweg“… Das hätte er wohl gerne, denn als Mitglied der Linksfraktion habe ich im SuG die Trägerschaft fürs neue Krankenhaus in Frage gestellt und die Fraktion wird dies auch in anderen Ausschüssen tun, wenn die Malteser vollumfängliche klinische Schwangerschaftsabbrüche weiter blockieren. Der SuG-Vorsitzende nannte dies im Ausschuss etwas nassforsch „tote Pferde reiten“. Ich glaube, er irrt…

Der Widerstand im Rat (vornehmlich durch die Linksfraktion) und in der Stadt wird bleiben, wenn der derzeitige Status Quo bei Schwangerschaftsabbrüchen gekippt werden sollte, und zwar ziemlich „lebendig“. Wer jetzt mit Druck Tatsachen schaffen möchte, sollte dabei zumindest die eigenen Scheuklappen abnehmen. Beim Thema Schwangerschaftsabbrüche geht es mitnichten um ein „temporäres“ Randthema, sondern um die Akzeptanz dieses bedeutenden Neubauprojekts in der Bevölkerung. Deswegen wird hier auch nichts „reduziert“, wie die FDP unkt.

Die Oberbürgermeisterin und wohl auch der SuG-Vorsitzende werden den Rat und die Öffentlichkeit über ihre Gespräche im Arbeitskreis zur Situation von Schwangerschaftsabbrüchen alsbald informieren müssen, damit nicht der Eindruck entsteht, hier würde „etwas“ unter den Teppich gekehrt. Und „tote Pferde“ passen da schon gar nicht drunter…

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