🚩 „1. Mai“ – Attraktive Kommunalpolitik muss sozial sein!

Ein Plädoyer für ein schnelles Umdenken im Flensburger Rathaus – von Herman U. Soldan-Parima (sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE Flensburg)

Die großen Mai-Demonstrationen sind fast schon Geschichte, denn Sozialabbau und Lohndruck, wie die neoliberale Politik sie seit mehreren Jahrzehnten vorangetrieben hat, hat nicht zu mehr Solidarität der Millionen Betroffenen geführt, sondern zu weniger. Das mag erstaunen, ist aber die logische Folge, wenn „die öffentliche Meinung“ – das sind die meisten politischen Parteien und auch weite Teile der Presse und der Medien – Armutslöhne, zu geringe Sozialleistungen und millionenfache Befristungen als „alternativlos“ darstellen und die dramatische soziale Schieflage bestenfalls nur noch am Rande thematisieren.

🚩 Ein Viertel der Bevölkerung wird von Wirtschaft und Politik abgehängt

So bleiben Geringbezahlte und Hartz-IV-Bezieher*innen „außen vor“, während ihnen die Klatschspalten verschiedenster Medien, unzählige TV-Serien und Kitschfilme tagtäglich den kleinen oder großen Wohlstand vorspielen und damit klarmachen, dass sie eigentlich gar nicht dazugehören. – Von der alten „Arbeiterpartei SPD“ und den ehemals linken Grünen haben sie seit der Jahrtausendwende, als Rot-Grün den Niedriglohnsektor, Hartz IV und andere Grausamkeiten (immer mit dem Beifall von CDU/CSU, FDP und der Arbeitgeberlobby) einführte, nichts mehr zu erwarten. Und auch die Gewerkschaften haben damals schamvoll den Schwanz eingezogen und hecheln nun der sozialen Krise oft nur noch hinterher.

So haben sich viele Menschen von der politischen Beteiligung zurückgezogen und sind seitdem auf dem Rückzug ins Private. Alle verbalen Bekenntnisse und Forderungen aus SPD- oder Gewerkschaftskreisen nach mehr sozialer Gerechtigkeit verhallen seitdem – verständlich genug, denn „wer einmal betrügt, dem glaubt man nicht“… Eine hunderttausendfache Wähler*innen-Flucht hat seit ein paar Jahren auch die Linkspartei erreicht, denn mit deren Neuorientierung auf mehr Mittelschicht-Wähler*innen wird der früher unverwechselbare soziale Kern der Partei bestenfalls noch als „ein Thema unter vielen“ wahrgenommen oder er erscheint zu oft als floskelhafte Pflichtübung.

🚩 In Flensburg werden die Konsequenzen der sozialen Spaltung überdeutlich

Flensburg ist in vielen Bereichen ein deutlicher Spiegel der Entwicklungen der letzten 20-30 Jahre. Die Zahl derer, die zu Niedriglöhnen, in Minijobs (nicht selten auch mehrere davon) oder in befristeten Stellungen arbeiten, ist höher als der bundesweite Durchschnitt, die der Arbeitslosen, der Sozialleistungsbeziehenden auch – und bei persönlicher, Familien- oder Altersarmut liegt die Stadt ebenfalls in einer traurigen Spitzengruppe.

Da gehen lokalpatriotische Bekenntnisse zu einem „bunten Flensburg“ in „Vielfalt“ und „Zusammenhalt“ an mehr als einem Viertel der Menschen meilenweit vorbei. Die Mehrheit in der Kommunalpolitik steht zumeist achselzuckend davor, verweist auf die leere Stadtkasse oder darauf, dass es ja Gesetze der Bundesebene sind, die „wir hier“ nicht ändern können… Das sind keine guten Ansagen an all diejenigen, denen das notwendige Geld für ein sorgenfreies Leben dringend fehlt. Die Konsequenz ist, dass sich nur noch ein gutes Drittel der Menschen an Kommunalwahlen beteiligt!

Da nutzt es auch nicht viel, die Kommunalpolitik „attraktiv aufzuhübschen“, denn viele Menschen wissen, dass ihnen das nicht zu einem materiell besseren Leben verhelfen wird. Es nutzt der Stadt auch nicht viel, die Innenstadt „attraktiver“ zu machen, wenn im Handel, in der Gastronomie oder der Hotellerie, im Reinigungsgewerbe und anderswo auch weiterhin Armutslöhne gezahlt werden – teils sogar in Minijobs ohne soziale Absicherung. Mal ganz abgesehen davon, dass „schöne Shopping-Erlebnisse mit gastronomischem Genuss“ für zehntausende Flensburger*innen gar nicht zu bezahlen sind.

Was wäre also zu tun – damit wenigstens ein paar „Erster-Mai-Bekenntnisse“ spürbare Verbesserungen für die vielen Menschen bringen, die kein Geld zur Verfügung haben oder unter der Armutsgrenze leben?

🚩 Gesellschaftliche Armut durch soziale Wohnungspolitik der Stadt bekämpfen

Wenn es schon die politische Mehrheit in der Flensburger Ratsversammlung nicht wahrhaben will, dass jetzt mehrere tausend bezahlbare Wohnungen geschaffen werden müssen – sei es durch Neubau, Ankauf von Wohnungen durch die Stadt oder mietenregulierende Maßnahmen –, dann muss das Planungsbüro der Stadt dies leisten. Seine Aufgabe muss es nämlich sein, für die notwendigen Bedürfnisse der Einwohner*innen zu arbeiten und nicht permanent an ihnen vorbei! Einer Oberbürgermeisterin, die einst die soziale Bewegung „Aufstehen“ mit gegründet hat und von „ganz früher“ noch die „Kommunale Wohnungsverwaltung (KWV)“ kennen sollte, dürfte eine wirklich soziale Wohnungspolitik nicht fremd sein…

Es ist unhaltbar, dass die Stadt pro Jahr 30 Millionen Euro für Mietzuschüsse durch das Jobcenter („Kosten der Unterkunft“) ausgibt und damit teilweise die Vermieter und deren zu hohe Mieten subventioniert – anstatt ausreichend guten und bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen. Die Flensburger Linksfraktion fordert seit langem eine deutliche Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik, doch immer wieder wird sie durch andere politische Mehrheiten oder die Ideenlosigkeit des städtischen Planungsbüros ausgebremst.

🚩 Kommunaler Einsatz gefordert: Bessere Löhne und sozialer Nahverkehr

Sozial muss es auch in der Flensburger Verkehrspolitik zugehen, denn eine „Mobilität für alle“ ist für tausende von Menschen mit geringem Einkommen eine Illusion. Regelmäßiges Busfahren ist für sie nämlich nicht drin. Da nutzt es dann auch nichts, wenn einige eifrige Kommunalpolitiker*innen von einer klimafreundlichen Verkehrswende parlieren, dabei aber den sozialen Aspekt aus dem Blick verlieren. Wer auch da mindestens ein Viertel aller Flensburger*innen außer Acht lässt, wird niemals eine breite Zustimmung in der Klimapolitik erreichen.

Aus Sicht der Linksfraktion geht eine sinnvolle Klima- und Verkehrspolitik nur mit deutlichen sozialen Rahmenbedingungen. Sie fordert ganz konkret schon seit einem Jahr ein um die Hälfte des Preises reduziertes Flensburger Sozialticket für alle Fahrscheintypen – doch das liegt seitdem auf Eis, und das Thema wird nur mit spitzen Fingern angefasst. Eine politische Mehrheit zählt seitdem Euros und hat finanzielle Bedenken… Bei der Bewilligung von 8 Millionen Euro für Parkrenovierungen und Gartenschau-Spektakel flogen hingegen die Hände begeistert und ohne großes Zögern in die Höhe… Geht‘s noch?!

Und dann das Thema „Arbeit“: Solange die Kommunalpolitik nebst Oberbürgermeisterin und Stadtverwaltung mehrheitlich weit verbreitete Niedrig- und Armutslöhne in der Stadt (mit allen negativen sozialen und finanziellen Folgen) duldet, wird die Stadt weder sozial noch „bunt“. Da sich weite Teile der politischen Fraktionen zu diesem Thema als nicht zuständig darstellen, wird die soziale und gesellschaftliche Schieflage der Stadt immer weiter zementiert. Die Linksfraktion hat darauf immer wieder hingewiesen.

Wie wär‘s, Frau Oberbürgermeisterin, genau dies zum Thema von städtischem Innenstadtmanagement und Treffen mit „Wirtschaftsfachleuten“ zu machen? Hier wäre das Motto dafür: „Unter 13 Euro geht bei uns gar nichts!“ – Eine schicke Pressekampagne und ein paar ebenso schicke Plakate an den Laternen könnten zusätzlich Bewegung in die festgefahrene unsoziale Lage bringen. Vielleicht klappt‘s dann ja sogar Ende 2022 mit der Wiederwahl (denn von der CDU gibt‘s keine Stimmen mehr!). So könnte Kommunalpolitik „attraktiv“ werden – und viele Menschen, die jetzt „außen vor“ sind, unterstützen. Die Sympathie der Linksfraktion hätten Sie dafür.

🚩 Einen schönen 1. Mai…!