Lese-Tipps: Ostern und Frieden – von wegen!

Die Hoffnung auf eine friedliche Welt manifestiert sich zu den Osterfeiertagen in Aktionen und Kundgebungen – den traditionellen Ostermärschen. Auch während der Pandemie finden sie vereinzelt oder in anderer Form statt – und das ist gut und wichtig so. Im politischen Wahlverhalten schlägt sich die überwältigende Mehrheit nach dem Ziel einer friedlichen Welt jedoch nie wieder…

Millionenschwere Rüstungsexporte (auch und gerade aus der BRD) heizen bestehende Kriege an und entfachen neue – weltweit und meistens „weit weg“ von hier, wo die Mär vom „Verteidigungsbündnis Nato“ offizielle Regierungspropaganda ist. Für den Aufrüstungs- und Export-Wettlauf werden all die Milliarden verbrannt, die dem kaputt gesparten, neoliberalen Staat fehlen.

(1) Infosperber.ch (Schweiz, 02.04.2021): NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt

Die Nato mischt sich immer aggressiver in Teile der Welt ein, wo sie nichts zu suchen hat, und ist der bewaffnete Arm der (aussichtslosen und deshalb gefährlichen!) Dominanz- und Einkreisungspolitik gegenüber China und Russland. Sie ist die Speerspitze des wirtschaftlichen Kampfes um Vorherrschaft und heimischen Profit. – Und Nato-Generalsekretär Stoltenberg gehört wie alle seine Vorgänger zu den von den profitgierigen Rüstungsschmieden vorgeschickten Scharfmachern und weicht die offiziell verkündete „Verteidigungs“-Doktrin stückweise noch weiter auf.

Die Drohgebärden der Nato sind der Grund, weshalb Friedenskampf in dieser Zeit noch unverzichtbarer ist. Mit ihr wird es keine friedliche Welt geben. – (HUS)

(2) Der Freitag (Berlin, 02.04.2021): Statistisch aufgerüstet

Victor Perli (MdB DIE LINKE) zeigt in diesem (sehr lesenswerten!) Gastartikel auf, wie sich Hochrüstung hinter einer harmlos klingenden Zwei-Prozent-Marke und der vorgeschobenen Debatte um eine vermeintliche Beseitigung technischer Mängel in der Bundeswehr verbirgt.

Perli schreibt u.a.: „Denjenigen, die mit dem Zwei-Prozent-Ziel argumentieren, sollte vor allem entgegengehalten werden, warum sie eine gleiche Zielmarke nicht auch für Investitionen in Bildung, Forschung, Gesundheit und Soziales anführen. Die ehrliche Antwort dürfte sein, dass es den gleichen Kräften bei diesen Ausgaben darum geht, sie als zu hohe und nicht tragbare Belastungen darzustellen.“ – Genau dies ist der Zusammenhang zwischen verharmlosender Rüstungs- und Kriegspolitik und der politisch ebenso gewollten Kürzungs- und Privatisierungspolitik bei friedensorientierten Politikfeldern! – (HUS)

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