Corona-Maßnahmen vor Ort müssen angemessen und sozial sein

Die Flensburger Linksfraktion legt ein kommunalpolitisches Eckpunkte-Papier zum Umgang mit Corona-Maßnahmen vor, in dem sie den Blick auch auf die sozialen und materiellen Belastungen vieler Menschen legt

Die Corona-Pandemie beschäftigt uns schon seit einem Jahr – auch in der Flensburger Kommunalpolitik. Trotz aller hoffnungsvollen Voraussagen auf ein Abklingen der Pandemie bleibt das Thema präsent und „ganz oben“, und das dürfte auf absehbare Zeit auch so bleiben.

Die Flensburger Linksfraktion legt nun 10 Eckpunkte vor, an denen sie sich (auf der Grundlage der derzeitigen Situation) bei ihrem Handeln im Rat und in den Fachausschüssen orientieren möchte. Diese Punkte sind keine starren „roten Linien“ und sie entsprechen teilweise auch bereits gültigen Maßnahmen.

Herman U. Soldan-Parima, Mitglied der Linksfraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss, sagt dazu: „Wir sehen, dass die soziale und materielle Belastung durch die Corona-Maßnahmen bei vielen Menschen sehr hoch ist – und auch der Geduldsfaden wird dünner. Deshalb setzen wir darauf, dass soziale Kontakte in Schulen, im Beruf oder auch bei der Nutzung des Einzelhandels im Rahmen des Möglichen weiter stattfinden oder erweitert werden können. Aktuelle Maßnahmen können nur so gut wie ihre Akzeptanz durch die Bevölkerung sein – und sie dürfen nicht zur Vereinsamung führen oder zur sozialen Existenzbedrohung werden.“

Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE wird – wie auch schon vorher – Regelungen und Maßnahmen zur Senkung des Infektionsgeschehen mittragen, legt aber Wert auf ihre Verhältnismäßigkeit sowie auf ihre soziale Ausgestaltung – und erwartet dies auch von der Stadtverwaltung.

Hier das Eckpunkte-Papier der Linksfraktion in voller Länge lesen

….und hier schon mal eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

• Private Kontakte minimieren („Haushalt + 1“)
• Kontakte für Kinder und Ältere begrenzt ermöglichen
• Häufige Tests für alle Bereiche inkl. Arbeitswelt kostenlos
• Handel & Kultur mit Hygienekonzept begrenzt öffnen
• Wechsel-/Tutorunterricht in Schulen
• Höhere Impfpriorität für wichtige Berufsgruppen
• Reisen unterlassen, in der Region bleiben
• Ausgangssperren vermeiden
• Transparente und verständliche Corona-Politik
• Soziale Existenznot und Armut verhindern

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