Debatte um zukünftige Schwangerschaftsabbrüche prägte ein weiteres Mal den Flensburger Gleichstellungsausschuss am 24.03.2021, an dem ich als Mitglied der Linksfraktion teilnahm. Außerdem wurde der „Aktionsplan Gendergerechte Stadt“ wurde beschlossen. – Hier mein Bericht.
Am Beginn der Tagesordnung des Gleichstellungsausschusses (GA) stand der Antrag der SPD für ein „Umsetzungsgremium zur Sicherstellung eines ausreichenden, wohnortnahen, ambulanten und klinischen Angebotes von Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg“. Die Motivation für diesen Antrag wurde auch von Herman, sozialpolitischer Sprecher und GA-Mitglied für die Linksfraktion, positiv eingeschätzt. Er signalisierte deshalb Zustimmung für diesen Antrag.
Der Linksfraktion geht das SPD-Anliegen allerdings nicht weit genug, weil er die Weigerung der neuen Krankenhausträger zur Fortführung klinischer Schwangerschaftsabbrüche nicht thematisiert. Herman stellte deshalb einen Ergänzungsantrag der Linksfraktion vor, der die Stadt zusätzlich auffordert, die neue Trägergesellschaft notfalls auch in Frage zu stellen, falls „diese sich in einer so wichtigen Frage nicht bewegt“, erklärte er in der Antragsbegründung.
Herman führte weiter aus: „Der SPD-Antrag bittet nun um Konkretisierung – das ist gut, aber es reicht nicht aus. Wir LINKE befinden uns in bester Gesellschaft z.B. mit dem Flensburger Frauenforum, das – wie wir nicht zum ersten Mal – eine Garantie für klinische Schwangerschaftsabbrüche im neuen Krankenhaus fordert. Wollen wir das – ausgerechnet im GA – beiseite schieben und heute einen Beschluss fassen, der eine wichtige Option außer Acht lässt?“
Er wies auch darauf hin, dass nun auf ein sog. „Medizinisches Versorgungszentrum“ (MVZ) gesetzt werde, um irgendeine Alternative zu schaffen, und erklärte: „Das Bemühen darum respektiert die Linksfraktion, aber es bleibt nur eine unvollständige ‚Ersatzlösung‘, die Frauen in unserer Region gegenüber denen von anderswo benachteiligt.“
Seitens der CDU kam der Vorwurf an die Linksfraktion, mit einer Infragestellung der Trägergesellschaft rückwärtsgewandt zu handeln. Dem hielt Herman entgegen: „„Es geht hier doch gar nicht um ‚Vorwärts oder Zurück‘, sondern um das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung! Und das wollen wir LINKE nicht noch weiter beschränken, als es die derzeitige Gesetzeslage ohnehin schon tut.“
Auch Oberbürgermeisterin Simone Lange zeigte sich skeptisch und führte aus, dass die Stadt hier nur einen eingeschränkten Spielraum habe. Sie sagte der Linksfraktion aber zu, die Thematik auch in die neu gegründete Arbeitsgruppe „mitzunehmen“, und versuchte zu vermitteln: „Wir und DIE LINKE sind doch gar nicht so weit auseinander.“ – Für die Linksfraktion geht es hier jedoch nicht um verbale Bekenntnisse, sondern um klare Fakten.
Von zwei Stimmen aus der Grünen-Fraktion abgesehen, brachten viele GA-Mitglieder nicht den Mut auf, die Forderung der LINKEN als weiteren Punkt in den SPD-Ursprungsantrag aufzunehmen, und lehnten den Ergänzungsantrag mit neun gegen drei Stimmen ab.
Darüber hinaus wurde im GA der „Aktionsplan Gendergerechte Stadt“ nahezu einstimmig beschlossen; er wird nun abschließend der Ratsversammlung vorgelegt. Im Vorfeld des GA-Beschlusses hatten sich die meisten Fraktionen aktiv in die Formulierung des Textes eingebracht. Der Aktionsplan ist Teil der Mitgliedschaft Flensburgs in der Gleichstellungscharta der EU und thematisiert über die Gleichstellung von Frauen und Männern hinaus weitergehende Aspekte, die auch queere Anliegen umfassen. Er hat in Schleswig-Holstein eine Vorreiterrolle.
Herman erklärte dazu im Ausschuss: „Der umfangreichen Arbeit vieler Beteiligter bei der Erstellung dieses Aktionsplans gebührt Lob, Dank und Anerkennung. Es ist gut, dass er nun auf den Weg kommt. Wir LINKE hätten in der Zukunftsperspektive allerdings gerne eine kritischere Darstellung einiger Themen, z.B. bei Teilzeit, Normalarbeitszeit und ‚Homeoffice‘, gesehen, denn hier sind Frauen oft besonders von Ungleichheit betroffen.
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Auch im Flensburger Tageblatt erhielt der Ergänzungsantrag der Linksfraktion angemessenen Spaltenplatz. Hier die Passage aus dem Artikel:
Für Diskussionen sorgte ein Antrag der Linken, die Diskussion um die Trägerschaft neu aufzurollen. Herman U. Soldan bezeichnete die Vorstellung der Stadt in Bezug auf das Thema Schwangerschaftsabbrüche im geplanten Zentralklinikum als „aus der Zeit gefallen, von vorvorgestern, diskriminierend“ und „ideologisch verbissen“.
Die Linke wolle an die „Wurzel des Übels“ und stellte die Trägerschaft des neuen Krankenhauses in Frage, „wenn diese sich in dieser wichtigen Frage über Schwangerschaftsabbrüche nicht bewegt“. Da die Gründung der Trägerschaft noch nicht auf dem Papier festgehalten sei, solle die Kommunalpolitik dort „noch einmal einhaken“ und die Diskussion über die Form der Trägerschaft erneut aufnehmen.
Herman U. Soldan-Parima 