Linksfraktion: Antrag von „Flensburg wählen“ ist gefährlich und extremistisch – Der Fraktionsvorsitzende Frank Hamann: „Ich bringe mein Entsetzen zum Ausdruck!“
Dem Flensburger Tageblatt war es die aktuelle Wochenendkolumne wert, um über einen haarsträubenden Vorgang aus der digitalen Ratsversammlung vom letzten Donnerstag zu berichten.
Die Fraktion „Flensburg wählen“ hatte durch ihr Ratsmitglied Marc Paysen hatte einen Antrag eingebracht, der die Stadt zur Einhaltung des „Nürnberger Kodex‘“ von 1947 verpflichten sollte. Wichtig zu wissen: Dieser Kodex soll nach den Menschenversuchen der Faschisten medizinische Experimente nur mit Einwilligung der beteiligten Personen ermöglichen.
Paysen wandte dies auf die derzeitige Impfung gegen das Coronavirus an, wohlwissend, dass es keinen Impfzwang und keinen Missbrauch des persönlichen Einverständnisses gibt. Dies sollte ein weiteres Glied in der Kette seiner seit Monaten vorgetragenen Corona-Leugnung werden. – Dazu ergriff Frank Hamann, Vorsitzender der Flensburger Linksfraktion, in der Ratsversammlung das Wort und stellte unmissverständlich klar:
„Ich fürchte, wenn ich mich nur einen Augenblick mit dem Inhalt dieses Antrages beschäftige, werde ich mit Sicherheit die Contenance verlieren. Dass Sie, Herr Paysen, es wagen, ein historisches und höchst ehrenwertes Dokument wie den Nürnberger Kodex zu benutzen, um ihre – vorsichtig formuliert – höchst umstrittenen Thesen in diese Ratsversammlung zu transportieren. Das einzige, was sie vor einem Redeschwall meinerseits rettet, ist die Würde dieses Hauses!“ Das Flensburger Tageblatt gab Frank Hamanns Äußerungen wortwörtlich wieder.
Die Flensburger Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert die sich zuspitzenden Anträge von „Flensburg wählen“ auf das Schärfste und wertet den aktuellen Antrag als menschenfeindlichen Extremismus. Dass Paysen & Co. es regelmäßig darauf anlegen, sich mit ihren kruden Corona-Leugnungen in den Ausschüssen und der Ratsversammlung negative Aufmerksamkeit zu verschaffen, ist eine für die Stadtgesellschaft gefährliche Entwicklung. Die von Paysen verfälschte und missbrauchte Parallele zu Zehntausenden von Opfern faschistischer Barbarei zum Zwecke eigener Propaganda ist unerträglich und widerwärtig.
Frank Hamann beendete sein kurzes, aber umso deutlicher pointiertes Statement zu Paysens Missbrauch des „Nürnberger Kodex‘“ in der Ratsversammlung mit den Worten: „Es ist mir ein unabdingbares inneres Bedürfnis, an dieser Stelle mein Entsetzen und meinen Unmut zum Ausdruck zu bringen. Lassen Sie uns diesen Zettel wegstimmen und weitermachen!“ – Und so geschah es kurz darauf auch. Zum Glück!
Herman U. Soldan-Parima 