Dazu äußern sich Mitglieder der Flensburger Linksfraktion in der Presse und bei der Fraktionssitzung
Am 16.03. kamen in der Flensborg Avis die Vorsitzenden der Ratsfraktionen zur derzeitigen Corona-Situation und möglichen Lockerungen der derzeit geltenden Maßnahmen in Flensburg zu Wort.
Für die Linksfraktion äußerte sich Frank Hamann vorsichtig zu weiter gehenden Lockerungen: „Sollte es mehr Öffnungen geben, muss das vorsichtig und kontrolliert geschehen – immer mit dem Blick auf die aktuelle Entwicklung und mit der Möglichkeit, sie wieder zurückzuziehen, falls es in die falsche Richtung geht. Es macht keinen Sinn, dass geöffnet wird, und dann kommt womöglich die 4. Welle“, wird er in dem Artikel zitiert.
Er sprach sich auch gegen die jetzige Aufgabe der Maßnahmen aus: „Dazu braucht es eine Inzidenz, die deutlich unter 50 liegt“, erklärt Frank Hamann und bestätigt sein generelles Einverständnis zu den bisher ergriffenen Maßnahmen.
Auch in der jüngsten Fraktionssitzung der Linksfraktion war eine mögliche Lockerung der Maßnahmen Thema. Dort sagte Herman U. Soldan-Parima, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir wissen ganz genau, dass Corona und die Folgen diejenigen am stärksten belasten, die am wenigsten im Portemonnaie haben. Kündigungen aus Minijobs, zu wenig Kurzarbeitergeld oder ohnehin zu geringe Sozialleistungen sind existenzielle Bedrohungen, wenn die Miete zu hoch und der Einkauf zu teuer ist – ebenso wie das Wohnen auf engem Raum, insbesondere wenn Kitas und Schulen geschlossen sind.“
Er bezeichnet die Situation – auch für seine Partei – als ein Dilemma, aus dem es keinen eindeutigen pragmatischen Ausweg gibt: „Die Corona-Maßnahmen sind hart für die Ärmsten. Steigen wir jedoch zu stark aus den Kontaktbeschränkungen aus, wäre genau diese Gruppe durch nachfolgende Verschärfungen wieder am stärksten betroffen. Das gälte übrigens auch für einen mehrwöchigen Total-Lockdown, der aus der ‚linken Ecke‘ hier und da immer wieder ins Spiel gebracht wird.“
Frank Hamann wies in der Fraktionssitzung auch auf die finanziellen Belastungen für die vielen Menschen hin, die von den ohnehin zu niedrigen Transferleistungen leben müssen: „Einmal 150 Euro, von denen wir noch gar nicht genau wissen, wann sie ausbezahlt werden, reichen vorne und hinten nicht aus, um durch die Krise zu kommen. Da steht einem doch der Mund offen, wenn große Konzerne Milliardenhilfen bekommen und danach auch noch satte Dividenden ausbezahlen!“
Im Kurz-Interview mit Flensborg Avis kritisiert Frank Hamann auch falsche politische Töne in der Flensburger Corona-Diskussion: „Ich finde es beschämend, wenn einige die Situation dazu benutzen, um den Rücktritt der Oberbürgermeisterin zu fordern“, erklärt er der Zeitung vor dem Hintergrund eines Fehlers bei der Verbuchung von Infiziertenzahlen und der einwöchigen Verhängung einer nächtlichen Ausgangssperre im Februar.
Dass die Ausgangssperre notwendig war, betonte bei der letzten Sitzung des Sozial und Gesundheitsausschusses (ein ausführlicher Bericht folgt) auch Klaus Deitmaring, Verwaltungsleiter des Franziskus-Krankenhauses, das für die Flensburger Region die Betreuung von Corona-Patienten leistet: „Ohne diese Maßnahme wären wir Ende Februar wohl nicht mehr handlungsfähig gewesen.“
Herman U. Soldan-Parima 