Anfragen im Rat der Stadt gehören zum „Handwerkszeug“ der Kommunalpolitik, denn sie führen in der Regel zu detaillierten Auskünften der Stadtverwaltung. Als Mitglied der Flensburger Linksfraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss habe ich gerade zwei Anfragen gestellt: einmal zur Entwicklung von Sozialwohnungen in der Stadt und einmal zu armutsfesten Löhnen bei Auftragsvergaben durch die Stadt.
Zwei LINKE-Anfragen im Rat zu Sozialwohnungen und armutsfestem Mindestlohn bei städtischer Auftragsvergabe
Bei der Situation am Flensburger Wohnungsmarkt hakt es immer noch gewaltig: Es fehlen tausende bezahlbarer Wohnungen, alte Wohnungen sind in schlechtem Zustand – und die (Neu-)Mieten sind vielerorts zu hoch. Deswegen fragt die Linksfraktion sowohl im Sozial- als auch im Planungsausschuss die Entwicklung des Bestandes öffentlich geförderter Wohnungen, auch „Sozialwohnungen“ genannt, in Verbindung zu den jeweiligen Sozialdaten seit 2004 ab (hier die ganze Anfrage lesen). Wichtig ist dabei auch, wie viele Wohnungen in dieser Zeit ihre Förderung verloren haben – und damit nur noch zu teureren Mieten verfügbar sind.
„Bezahlbares Wohnen für alle, die wenig Geld zur Verfügung haben oder auf Wohnungssuche sind, ist eine Grundvoraussetzung für eine sozial gut funktionierende Stadt. Davon sind wir leider derzeit noch weit entfernt“, sagt Herman U. Soldan-Parima, Mitglied der Linksfraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss. „In den vergangenen ein-zwei Jahrzehnten hat sich die Wohn- und Mietsituation in Flensburg verschärft. Deshalb wollen wir es nun genau wissen, damit wir unsere sozialpolitischen und auch unsere planungspolitischen Forderungen genauer justieren können.“
Ebenso wichtig sind ausreichende Löhne. Als LINKE orientieren wir uns dabei an einem Mindestlohn von (mindestens) 12,63 Euro. Dieser Betrag wurde 2018 von der Bundesregierung benannt, als Ergebnis einer LINKE-Anfrage zur Höhe eines Mindestlohns, der vor Armut schützt – ein wichtiger sozialer Faktor für unsere Stadt. Mit unserer Anfrage im Sozialausschuss wollen wir die Haltung der Stadtverwaltung zu dieser Auskunft erfragen – und gleichzeitig auch, ob es bei städtischen Aufträgen Löhne unter diesem Satz gibt (hier die Anfrage im vollen Wortlaut lesen) .
„Wir sind uns im Klaren darüber, dass die meisten Niedriglöhne unter 12,63 Euro außerhalb der städtischen Beschäftigung bezahlt werden – sei es im Handel, in der Gastronomie oder sonstwo“, erklärt Herman U. Soldan-Parima. „Und wir wissen auch, dass es auf dem ‚freien Markt‘ Betrug mit dem derzeitigen, noch niedrigeren Mindestlohn gibt. Bevor wir jedoch dazu aktiv werden, möchten wir erstmal der Stadt die Gelegenheit geben, in allen von ihr veranlassten Beschäftigungen eine Vorbildfunktion für die Flensburger Wirtschaft zu übernehmen und überall armutsfeste Mindestlöhne von 12,63 Euro zu zahlen. Wenn die Anfrage dies schon jetzt ergäbe, wäre das sehr erfreulich.“
Nach der Beantwortung unserer beiden Anfragen durch die Stadtverwaltung und einer Diskussion in den Ausschüssen werden wir die Ergebnisse hier näher vorstellen.
Herman U. Soldan-Parima 