Die Zeit ist überreif für Lohngerechtigkeit und Selbstbestimmung!

In der Erklärung der Flensburger Linksfraktion zum „Internationalen Frauentag“ am heutigen 8. März nehme ich Stellung zur Ausbeutung von Frauen durch ungleiche Löhne sowie zum Dauerthema der Zukunft von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen in Flensburg

Wie viel der 8. März als „Internationaler Frauentag“, der sich 2021 zum 100. Mal jährt, als Aktionstag bringt, ist schwer einzuschätzen – denn die Benachteiligung und Diskriminierung vieler Frauen hierzulande besteht rund ums Jahr. Die Lohnbenachteiligung in vergleichbaren Jobs beträgt rund ums Jahr 20 Prozent – Sexismus, Gewalt und Beziehungsmorde gegen Frauen geschehen rund ums Jahr in diesem Land, als wäre das niemals thematisiert und verurteilt worden.

„Auch in der Corona-Wirtschaftskrise sind viele Frauen stärker von Lohneinbußen und Arbeitsplatzverlust betroffen, besonders im nicht abgesicherten Minijob-Bereich“, kritisiert Herman U. Soldan-Parima, gleichstellungspolitischer Sprecher der Flensburger Linksfraktion, und er fügt hinzu: „Hinter der Lohnungleichheit steckt System, sonst wären z.B. Jobs im Pflege- und Gesundheitssektor, in denen überdurchschnittlich viele Frauen arbeiten, nicht immer noch millionenfach stark unterbezahlt. Und in Flensburg ist das ebenso. Ausbeutung, vielfältige Diskriminierungen, Bedrohungen und Belastungen gibt es nach 100 Jahren immer noch.“

Am „Frauentag“ (und auch sonst) fordern wir von der Flensburger Linksfraktion eine sozial gerechte Gesellschaft – und im Falle gewaltsamer Übergriffe ausreichende Unterkunfts- und Hilfsangebote für Frauen. Ohne Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung kann es keine sozial gerechte Gesellschaft für alle geben. „Corona“ hat auch bei der Hausarbeit und bei familiärer Sorgearbeit die Ungleichheit noch größer und für viele Frauen belastender gemacht.

In der Flensburger Kommunalpolitik sind wir als einzige Fraktion eindeutig in unserer Forderung nach der Fortsetzung von klinischen Schwangerschaftsabbrüchen im geplanten Zentralkrankenhaus. Damit schließen wir uns hundertprozentig der aktuellen Forderung des Flensburger Frauenforums an:

„Für Schwangerschaftsabbrüche im Malteser-Diako-Klinikum! Steht auf, Frauen aus Flensburg und dem Kreis SL-FL am 8. März, dem Internationalen Frauentag! Stellt euch am 8. März um Punkt 12.30 Uhr ans Fenster, in die Tür, auf die Straße und haltet eine von den 3 Parolen hoch: Für Schwangerschaftsabbrüche im Neuen Klinikum. Für Schwangerschaftsabbrüche im Malteser-Diako-Klinikum. Für Abschaffung der §§ 218 und 219!“

Auch die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, die Strafrechtsparagraphen 218 und 219 endlich abzuschaffen und allen Frauen das volle Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper und ihr Leben zu garantieren – die Zeit ist längst überreif dafür!

„Deshalb werden wir Linke niemals akzeptieren, dass es in naher Zukunft in Flensburg ein Krankenhaus geben soll, in dem es wegen religiöser Unbelehrbarkeit des katholischen Teils der Trägergesellschaft klinische Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr geben soll!“, betont Herman U. Soldan-Parima. „Alle noch so gut gemeinten Ersatzlösungen, die andere Fraktionen und die Stadtverwaltung jetzt etwas hektisch und hilflos versuchen auf die Beine zu stellen, bleiben ein fauler Kompromiss und benachteiligen Frauen auch weiterhin.“ Die Linksfraktion ist daher als einzige darauf eingestellt, die konfessionelle Trägerschaft in Frage zu stellen, falls sich an deren Weigerung nichts ändern sollte. Einen ersten Antrag haben wir dazu bereits vorgelegt.

Außerdem fordert die Linksfraktion die Flensburger Unternehmen auf, auf Minijobs zu verzichten, endlich überall armutsfeste Löhne von mindestens 12,63 € zu zahlen und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ umzusetzen. Flensburg kann keine „bunte Stadt“ sein, wenn Menschen, darunter besonders viele Frauen, mit Armutslöhnen abgespeist werden – und wenn Frauen für gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer!