Für die Flensburger Linksfraktion habe ich zu einem aktuellen Ereignis den folgenden Kommentar geschrieben…

Achtung – ein Schreckschuss aus der Flensburger FDP!!! Die (ach so) „liberale“ Ratsfraktion beantragt, dem Freien Radio Fratz die Fördergelder von 22.000 € zu streichen… Begründung: Das Radio hätte in Sachen Bahnhofswald nur „einseitige Berichterstattung“ geliefert und „das passt nicht zu einer Förderung aus öffentlicher Hand“, so die FDP-Fraktion.
Au weia, da hat die Flensburger FDP aber richtig weit ausgeholt – und ist wohl dabei, nicht nur Unfug zu produzieren, sondern auch sich ins eigene Knie zu schießen. Von „Frei“, „Freiheit“ und „Liberalität“ ist da wirklich nichts mehr übrig geblieben… Wer noch die FDP „von früher“ (so aus den 1970er und den beginnenden 1980er Jahren) kennt, erinnert sich mit Respekt und auch gerne an die freiheitlichen Einstellungen, die die FDP prägten.
Gerhard Baum (ehem. Innenminister) und Hildegard Hamm-Brücher (ehem. Staatssekretärin) gehörten zu den „großen“ Aushängeschildern dieser Partei. Sie und ihre wahrhaft liberalen Haltungen sind in der aktuellen FDP wohl nicht mehr präsent – und offenbar schon gar nicht in Flensburg… An der Förde wird derzeit lieber auf den Putz gehauen, Liberalität hin oder her…
Die großen Liberalen von damals konnten 1972 noch sehr guten Gewissens für sich reklamieren: „Vorfahrt für Vernunft“, denn sie waren in der damaligen Koalition mit der SPD oft das freiheitliche Korrektiv. Von Hildegard Hamm-Brücher hätten sie lernen können, z.B. aus dem Satz: „Zwar muss man im Lauf eines politischen Lebens manche Kröte schlucken, aber man darf nicht selbst zur Kröte werden.“
Aber all dies scheint die Flensburger FDP nicht zu interessieren. Deshalb: Wohlan auf der halbrechten Populismuswelle! – Die echten Liberalen hätten sie vielleicht sogar mit einem Fußtritt aus dem Rathaus befördert…
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Die sehr lesenswerte Stellungnahme des Teams vom Freien Radio Fratz ist hier nachzulesen.
Nun ja, es passt halt is Bild. Rechte und halbrechte Parteien und die, die irgendwann mal liberal waren (und jetzt nur noch wirtschaftsliberal sind), versuchen allenthalben, den öffentlichen Diskurs in ihre Richtung zu verschieben. Im Kontext zur staatsfeindlichen Ideologie des real existierenden Liberalismus (von radikal bei der Tea Party in den USA bis hin zur Flensburger FDP) gilt es, den (ver)öffentlich(t)en Raum von allem Links-Versifften zu befreien. In Dänemark, Polen und Ungarn hat das schon ganz gut geklappt. Aktuell bläst man zum Angriff auf die BBC und ARD und ZDF (im strammen Gleichschritt mit der Conservative Party, der AfD und Teilen der CDU). Da passt es ins Bild, wenn die sich besonders bemüht (markt-)radikal gebende Flensburger FDP an Fratz abarbeitet. Ein kommunales Radio, das gefühlt ohnehin nur auf Facebook stattfindet. Also ich wüsste niemanden der es kennt geschweige denn hört. Aber so ist das bei der FDP. Was nicht auf Marktkonformität und Effizienz getrimmt ist und noch dazu nicht ins eigene Weltbild passt, muss weg.
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