🇧🇷 „Brasilien muss atmen können“

Die unter dem faschistischen Bolsonaro-Regime entfachten Krisen gefährden einen Großteil der Bevölkerung ebenso wie die ganze Welt

BRASILIEN MUSS ATMEN KÖNNEN: Impfungen für alle – Wiederaufnahme der sozialen Soforthilfe – Amtsenthebung jetzt! (Grafik der Partei PSOL zu ihrer Politik-Resolution)

Über dieses bedeutende Land der südlichen Hemisphäre unserer Welt müsste eigentlich täglich geschrieben werden, denn seine Situation ist alarmierend: durch die nahezu ungebremste Corona-Epidemie, durch die Zerstörung des Regenwaldes – und durch den Verfall der Demokratie, die von der Machtclique des faschistischen Präsidenten Bolsonaro ebenso betrieben wird wie beiden vorgenannten Katastrophen.

Darüber hinaus befinden sich die ärmsten Bevölkerungsschichten im Würgegriff der neoliberalen Umverteilung und der Hilflosigkeit gegenüber den massenhaften Corona-Infektionen. Nun wurde ihnen von der Bolsonaro-Regierung auch die soziale Unterstützung („Soforthilfe“) gestrichen. Schon seit langem gibt es bis in die Mittelschichten keine ausreichenden Sozialmaßnahmen mehr. Die Verzweiflung ist riesig. Bei vielen äußert sie sich in der Verdrängung der Corona-Gefahr, der sie in beengten Verhältnissen ohnehin nicht ausweichen können, bei anderen in anhaltendem Protesten gegen die Regierung.

Die politische Kraft, die konsequent Widerstand gegen das Bolsonaro-Regime leistet, ein Absetzungsverfahren gegen Bolsonaro fordert, ebenso wie umfangreiche Sozialreformen und den Stopp der Plünderung natürlicher Ressourcen, ist die Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL). Auch die Forderung für eine nationale Corona-Impfstrategie gehört zu ihren zentralen Zielen.

Bei einer digitalen Sitzung des PSOL-Parteivorstandes wurde eine Erklärung mit dem Titel „Brasilien muss atmen“ („O Brasil precisa respirar“) verabschiedet. Darin heißt es unter anderem:

„Die Gesundheitskrise verschärfte auch die brasilianische Wirtschaftskrise. Die ultraliberale Agenda von Paulo Guedes, Rechte zu beschneiden, Privatisierungen vorzunehmen, die Löhne zu drücken, die Rolle des Staates zu verringern, verbunden mit steigenden Lebensmittel- und Kraftstoffpreisen, widerspricht dem, was die größten Volkswirtschaften der Welt angesichts der durch Covid-19 verursachten Wirtschaftskrise getan haben. Um diese Situation zu überwinden, muss die Wirtschaftsagenda das Ende der Ausgabenobergrenze, größere Investitionen in soziale Bereiche und die Fortsetzung der Soforthilfe beinhalten, um sicherzustellen, dass nicht Tausende von Männern und Frauen Opfer einer Hungerkatastrophe werden.“

Vom „stolzen Brasilien“ ist durch die Ignoranz und des Roll-backs der Bolsonaro-Regierung nicht viel übrig geblieben. Profitieren tun derzeit nur die Konzerne und die Großgrundbesitzer – und damit die Reichsten der brasilianischen Gesellschaft.

Die Folgen beschränken sich nicht nur auf Brasilien, sondern zeigen sich weltweit: Das Klima wird durch den zunehmenden Raubbau an Flächen des Amazonas-Regenwaldes (zum Zweck noch höherer Agrar-Exporte und Profite) auch bei uns gefährdet, die bewusst vernachlässigte Coronapolitik hat ein mutiertes Virus hervorgebracht, dass bereits auch in Europa nachgewiesen wird. Immer mehr Menschen verlassen das Land, rund hunderttausend sind allein nach Portugal gekommen. Das Engagement der Vorgängerregierung für Entwicklungshilfe, insbesondere in Afrika, ist zum Erliegen gekommen.

Die Vorgänge in Brasilien gehen uns alle an und wir sollten die fortschrittlichen und die von den Krisen am härtesten betroffenen Brasilianer*innen in ihrer Forderung unterstützen: „Fora Bolsonaro!“ („Bolsonaro muss weg!“)

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