🇵🇹 Portugal: „Marcelo“ bleibt, Rechts gewinnt, Links schmiert ab…

Die Präsidentschaftswahlen bringen trotz bzw. wegen der besonderen aktuellen Umstände einige überraschende Ergebnisse

Die (ziemlich) gute Nachricht der portugiesischen Präsidentschaftswahlen ist: Marcelo Rebelo de Sousa (72) wurde mit einem hohen Stimmenanteil von 60,7 Prozent schon im ersten Wahlgang wieder zum Staatsoberhaupt gewählt. „Marcelo“, wie er von vielen Menschen und auch in den Medien bisweilen kurz genannt wird, ist Mitglied der konservativ-liberalen Partei PSD (deren Name „sozialdemokratisch“ irreführend ist!). Aber er ist weit über die eigenen Parteigrenzen hinaus beliebt und hat sich in der ersten Amtszeit als engagierter, liberal gesinnter und humorvoller Präsident im Land viel Anerkennung erworben.

Die Präsidentschaftswahl fand mitten in der aktuell stark zugespitzten Corona-Krise statt und während eines verschärften Lockdowns (bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 800 und einem hohen Anteil von Infektionen mit der britischen Mutation). Für den Wahltag wurde das Ausgangsverbot gelockert, aber trotzdem haben nur knapp 40 Prozent der fast 10 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, viele davon per Briefwahl. 2016 hatten noch 48,6 Prozent an der Wahl teilgenommen. Medienberichten zufolge spielte die Wahl aufgrund der angespannten Corona-Situation für viele in diesem Jahr eine eher untergeordnete Rolle.

Die schlechte Nachricht ist, dass die neue rechtsextrem-nationalistische Partei „Chega“ („Jetzt reicht‘s!“) mit ihrem Kandidaten (und Vorsitzenden) André Ventura fast 12 Prozent der Stimmen holen konnte. Bei der Parlamentswahl im Oktober 2019 hatte die splitterneue Partei noch 1,3 Prozent erhalten und war mit André Ventura als einzigem Abgeordneten ins portugiesische Parlament eingezogen. Das so sprunghafte Erstarken einer rechtsextremen Partei in Portugal ist ein überraschendes Signal, denn in allen Krisen der jungen portugiesischen Demokratie, die nach einer jahrzehntelangen faschistischen Diktatur erst in der „Nelkenrevolution“ 1974 errungen wurde, spielte Rechtsextremismus im politischen Spektrum Portugals bisher keine Rolle.

Marcelo Rebelo de Sousas Popularität verwies die Kandidatin der regierenden links-sozialdemokratischen Partei PS, Ana Gomes, mit knapp 13 Prozent auf einen schwachen 2. Platz. Enttäuschend auch das Abschneiden der Kandidatin des Linksblocks („Bloco de Esquerda“, BE), Marisa Matias, mit nur 3,9 Prozent, ein schmerzhafter Verlust, denn bei den Parlamentswahlen 2019 hatte die Partei noch 9,5 Prozent erreicht. Marisa Matias hatte auch 2016 für das Präsidentenamt kandidiert und mit über 10 Prozent die dritte Position erzielt. Nur knapp vor ihr landete in diesem Jahr der Kandidat der kommunistisch-grünen Liste (PCP/Verde), João Ferreira, mit 4,3 Prozent auf dem 4. Platz von insgesamt 7 Kandidierenden, bei den Parlamentswahlen waren es noch 6,3 Prozent. Selbst in kommunistischen Hochburgen der Alentejo-Region blieb Ferreira hinter dem „Chega“-Kandidaten zurück.

Durch die besonderen Umstände dieser Wahl wäre es wohl etwas vorschnell, von einem Umbruch im politischen System Portugals zu sprechen; dazu war die Wahlbeteiligung zu gering, die Popularität des amtierenden Präsidenten zu groß und die aktuell sehr schwierige Corona-Situation zu dominant. Bemerkenswert ist der rechtsextreme Durchbruch dennoch – umso mehr, als die traditionell starken Linksparteien kein Gegengewicht darstellen konnten und viele ihrer Wähler*innen nicht ausreichend mobilisieren konnten.

Bisher konnten sich der Linksplock BE und die PCP auch in Krisensituationen eher behaupten oder sogar Zuwächse verbuchen. Von 2015 bis 2019 gab es sogar eine erfolgreiche parlamentarische Zusammenarbeit mit der regierenden PS. Die Herausforderung für die beiden Linksparteien wird es nun sein müssen, die Politik einer sozialen Gerechtigkeit neu zu vermitteln, sich gegen den Rechtsextremismus, der sich von negativen Gefühlen nährt, zu stellen und verloren gegangene Wähler*innen zurückzuholen – eine Herausforderung, die anderswo von einer Reihe anderer europäischer Linksparteien bisher entweder nicht erkannt oder nicht ausreichend umgesetzt wird…

In seiner Rede am Wahlabend erklärte Marcelo Rebelo de Sousa, dass das Land nun nicht mehr nur gegen die Pandemie, sondern auch gegen den Extremismus kämpfen müsse. Drei Jahre vor dem 50. Jahrestag der Nelkenrevolution „müssen wir wieder entdecken, was wir durch die Pandemie verloren haben, die gebrochenen Bindungen wieder herstellen, die errichteten Barrieren durchbrechen, die vervielfachte Einsamkeit, die Fremdenfeindlichkeit, die Ausgrenzung und die entstandenen Ängste überwinden“, mahnte der wiedergewählte Präsident.