Atomwaffenverbot: „Die Stadt hat das nicht aus Spaß beschlossen!“

Heute tritt der weltweite Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Die BRD und die anderen Nato-Staaten weigern sich aus militärtaktischen Gründen, dem Vertrag beizutreten. – Dazu ein Beitrag dert Flensburger Linksfraktion vom 27. Oktober 2020.

LINKE-Ratsherr Lucas Plewe fordert von der Bundesregierung, dem UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, wie es auch die Ratsversammlung 2019 beschlossen hat

Mit der 50. Unterschrift (durch Honduras) wird Anfang kommenden Jahres der 2017 von 122 UN-Staaten beschlossene Vertrag gegen Atomwaffen in Kraft treten. Beigetreten sind ihm bisher über 80 Staaten. Der Vertrag verbietet den Einsatz, die Entwicklung, Produktion und Lagerung von Atomwaffen sowie auch die Drohung mit deren Einsatz.

Bereits im Frühjahr 2019 hatte die Flensburger Linksfraktion einen Antrag (RV-56/2019) eingebracht, der die Forderungen des „ICAN-Städteappells“ unterstützt und damit die Bundesregierung auffordert, dem Vertrag beizutreten. Dieser Antrag fand in der Ratsversammlung am 16.05.2019 mit 22 Stimmen (bei 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen) eine breite Mehrheit. Flensburg gehört damit zum Kreis der 110 Städte, Gemeinden und Landkreise (darunter alle 16 Landeshauptstädte), die sich dieser Initiative für ein Atomwaffenverbot in der Bundesrepublik angeschlossen haben.

LINKE-Ratsherr Lucas Plewe, der 2019 den erfolgreichen Antrag vorbereitet und eingebracht hatte, erklärte damals: „In dem Antrag geht es um ein klares Statement gegenüber unserer Bundesregierung, den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen und somit allen Einwohnerinnen und Einwohnern in Flensburg ihr selbstverständliches Recht auf Frieden sicherzustellen.“

Doch passiert ist seitdem nichts. Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, und setzt wie gehabt auf die Nato-Strategie der nuklearen Abschreckung. Kein einziger Nato-Staat unterstützt das Atomwaffenverbot – ebenso wenig wie die Atommächte in anderen Teilen der Welt. Große Zustimmung durch die Regierungen hingegen findet der Vertrag in Mittel- und Südamerika sowie bei den meisten afrikanischen Staaten und in Südost-Asien.

Angesichts des baldigen Inkrafttretens des Vertrages legt Lucas Plewe aktuell noch einmal nach: „Die Weltlage ist seit 2017 oder 2019 wahrlich nicht sicherer geworden – im Gegenteil. Ein regionaler Konflikt, egal ob in Europa oder im Mittleren Osten, kann schnell zum atomaren Inferno werden und weite Teile der Welt mitreißen. – Wir haben den Beschluss damals im Rat doch nicht aus Spaß mehrheitlich getroffen oder um unser Gewissen zu beruhigen! Wer den Weltfrieden will, muss Atomwaffen ächten und sie verbieten.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, in Berlin ihren Einfluss für eine atomwaffenfreie Welt geltend zu machen – und die Bundesregierung, sich der Zweidrittel-Mehrheit der Staaten der Welt anzuschließen und den Verbotsvertrag zu unterzeichnen. Es macht keinen Sinn, die atomare Abschreckung als alternativlos beizubehalten und somit gegen die Mehrheit der Menschen zu handeln – sowie Millionen Menschen und die Natur einer möglichen atomaren Zerstörung preiszugeben.

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