Sozialpolitik im Fokus von Portugals EU-Ratspräsidentschaft

Portugal kann schwere soziale Defizite der EU überwinden helfen. Vergangene BRD-Präsidentschaft war eher ein „Flop“…

Ob die EU zu einer sozialeren Politik für die 27 Mitgliedsstaaten taugt, muss mit Skepsis betrachtet werden, denn der Kernfehler der Staatengemeinschaft ist, dass sie in ihren Verträgen (u.a von Masstricht 1993 und Lissabon 2007) eine neoliberale Wirtschaftspolitik festgeschrieben hat, die z.B. eine wirkungsvolle Sozialcharta mit verbindlichen Standards nahezu unmöglich macht – und darüber hinaus von einer Reihe von Staaten abgelehnt wird.

Portugal, das im 1. Halbjahr 2021 die EU-Ratspräsidentschaft innehat, setzt nun jedoch zumindest verbal neue Zeichen: Die links-sozialdemokratische Regierungspartei tritt mit dem bemerkenswerten Slogan „Zeit zum Handeln: Für einen gerechten, grünen und digitalen Wiederaufbau“ in der EU an und wird einen Schwerpunkt auf die Sozialpolitik der EU legen. Bei aller Skepsis am EU-System könnte hier aus Lissabon zumindest ein neuer Tonfall in die neoliberale EU gelangen.

Ende 2020 ging die Ratspräsidentschaft der BRD zu Ende. Sie verlief wenig erfolgreich und stand unter dem wachsweichen Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“. Falsch ist es allemal, denn „Europa“ reicht bis zum Ural – und genau dort hat die EU nun wahrlich nichts zu suchen, besonders wenn das „Stark-Machen“ auch die militärischen Pläne der EU gegen Russland beinhaltet…

Viel hat die BRD im EU-Vorsitz wahrlich nicht erreicht. Neben einer mühsam beschlossenen Corona-Hilfsanstrengung blieben die Ziele einer besseren, gemeinsamen Flüchtlingspolitik und die Einhaltung demokratischer Rahmenbedingungen für alle (!) Mitgliedsstaaten auf der Strecke…

Doch zurück zu Portugals Ratspräsidentschaft. Bei einem Gipfeltreffen im Mai 2021 in Porto soll die so genannte „soziale Säule“ der EU konkretisiert und mit einem Aktionsplan unterfüttert werden. „Die soziale Säule muss eine konkrete Bedeutung für die Bürger*innen erhalten“, heißt es im portugiesischen Programm ihrer Präsidentschaft.

Möge diese Absicht nicht an falschen Kompromissen und diplomatischen Winkelzügen scheitern, denn Niedriglöhne, wachsende soziale Spannungen und unzureichende Sozial- und Transferleistungen kennzeichnen die meisten EU-Mitgliedsstaaten. Mehr als jede*r Fünfte (20,9%, BRD: 17,4%) ist in der EU von Armut betroffen, 25% in Spanien und einigen osteuropäischen Ländern und 30% in Griechenland und den Balkan-Nachbarländern.

Portugals Schwerpunktsetzung ist also höchst notwendig – und sollte die portugiesische Regierung (die derzeit ohne Unterstützung der Linksparteien als Minderheitsregierung agiert) es damit wirklich ernst meinen, würde sie nicht nur einen bisher „unerhörten“ Schritt gehen, sondern der (zu Recht!) in Verruf geratenen Union einen wichtigen Dienst zu neuer Glaubwürdigkeit und notwendiger Erneuerung verschaffen.

Hier mehr über die EU-Präsidentschaft Portugals erfahren (in englischer Sprache): https://www.2021portugal.eu/en/

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