Wenn die von kapitalistischen Politik und Wirtschafts-„Eliten“ selbst verschuldeten und oft willentlich verursachten Krisen, in denen die Mehrheit der Bevölkerung immer mehr in Bedrängnis gerät und die Reichsten immer mehr Profit und Vermögen zusammenraffen, überhand nehmen – dann ist das fast immer auch die Stunde nationalistischer und faschistischer Aggression.
Fatale Ursachenkette antisozialer Politik befördert Rechtsextremismus
Die Analyse von Vergangenheit und Gegenwart (wer eine solche dann vornehmen will und kann) lehrt, wie so etwas abläuft: Erst werden soziale Sicherungssysteme gekappt und gleichzeitig den Reichsten durch Steuersenkungen immer mehr Reichtum ermöglicht. Dann wird der Staat, der sich selbst einiger wichtiger wirtschaftlicher und sozialer Steuerungsmechanismen beraubt hat, zum zahnlosen Tiger, der bestenfalls noch kleine „Schönheitsreparaturen“ vornimmt.
Danach eskalieren die Existenzängste und der Frust der niedrigsten Einkommensgruppen, von denen sich Millionen im Laufrad fehlender oder unzureichender Sozialhilfen befinden. Für die so genannte Mittelschicht (inkl. kleinerem Unternehmertum), denen bei der Verschärfung der Krisen ähnliches droht, wird es – nicht nur „gefühlt“ – enger, mit dem Ergebnis: Jeder kämpft ohnmächtig und „stirbt für sich allein“. Die Gesellschaft wird entsolidarisiert, Zusammenhalt und breiter Widerstand werden damit unmöglich gemacht.
Nun treten die politischen Krisenprofiteure auf den Plan, die es tunlichst vermeiden, die wahren Ursachen zu benennen, sondern die den Hass gegen diejenigen anheizen, die nach deren stark begrenzter Weltsicht nicht „zu uns“ gehören oder gehören dürfen. Diese Profiteure sind nahezu immer rechte Gruppierungen und Mordbanden, die sich nicht etwa gegen die Krisenverursacher wenden, sondern Humanität, Gleichstellung und kulturelle Vielfalt verabscheuen.
Ihre Feindbilder sind gesellschaftliche Minderheiten, die in jahrhundertelanger Armutstradition schon immer verächtlich gemacht, verfolgt und getötet wurden (damals noch mit kirchlich-religiöser Urheberschaft bzw. Zustimmung). Besonders auf kulturelle Minderheiten, Migrationsgruppen und Menschen mit „nicht normaler“ sexueller Identität haben sie es abgesehen – und natürlich auf alles Linke, Progressive und Humanistische. Dabei kennen sie keine moralischen Grenzen in ihren Worten und Taten.
Im politischen Spektrum verkleiden sie sich als nationale Saubermänner (Frauen sind seltener unter den Wortführern), täuschen Anstand und Entschlossenheit vor – und werden so zu Rattenfängern für die vielen materiell Ausgegrenzten oder Bedrohten, die sich auf die Attacken der Rechten einlassen und dahinter Hoffnung für sich selbst entwickeln.
Europa: Rechte Hetze hat sich fast überall in Politik und Gesellschaft festgesetzt
So gingen in den 1990er Jahren Leute in Tschechien, wo (ähnlich wie in ganz Osteuropa) sichere Arbeit und soziale Absicherung durch den neoliberalen Umbruch keine Rolle mehr spielten, auf die Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma los. In der Bundesrepublik verschafften sich bereits in den 1980er Jahren rechte Gruppen und Parteien – damals noch mit der Hilfe von Alt-Nazis, später dann durch dadurch gestärkte neofaschistische Banden – Geltung und übten Gewalt und tödlichen Terror gegen Nicht-Deutsche und Migrant*innen aus. Bis heute hat sich dies in rechten Terrorgruppen und in der gesamten rechten Szene etabliert und wächst weiter an.
Heute genügt es in Polen, homosexuell oder progressiv-„links“ zu sein und für Frauenrechte einzutreten, um ins Visier der gewaltbereiten rechten Massenbewegungen zu geraten und um das eigene Leben fürchten zu müssen. Die katholische Kirche ist munter mit dabei, und die rechte Regierung, die den Sprung zu einer Parlamentsmehrheit bereits geschafft hat, befeuert Hass und Diskriminierung und legt täglich Lunten an die Gesellschaft. – In Ungarn sieht es nicht viel anders aus. Dort haben rechte Parteien sogar eine Zweidrittel-Mehrheit errungen und gehen ebenso offen auf die Pressefreiheit und die demokratischen Instanzen sowie auf ungeliebte Minderheiten los.
In Skandinavien, Frankreich, den Niederlanden oder in Italien erzielen rechte Parteien und Bewegungen schon seit vielen Jahren ebenfalls beachtlichen Zulauf, wenn auch nicht immer linear anwachsend. Hier sind es oft die Mittelschichten, die aus Angst vor materiellem Verlust nationalistischen Ideen hinterherlaufen und (teils mit Erfolg) gegen die vorher schon oft bestehende kulturelle Vielfalt Sturm laufen – und rechte Parteien mit teils hohem Stimmenanteil in die Parlamente hieven.
Putsch-Drohung: Faschisten im spanischen Militär
Die Liste der Beispiele ließe sich weiter fortsetzen, und sie ist wahrhaft nicht neu. – Für die jüngere Vergangenheit (West-)Europas und die Gegenwart „neu“ sind hingegen die aktuellen Vorgänge in Spanien. Dort droht eine nicht unbedeutende Clique von Nationalisten und Post-Francofaschisten im Dunstkreis oder mit direkter Zugehörigkeit zum Militär mit einem Putsch, um die Mitte-Links-Regierung zu stürzen. Das Land ist – ebenso wie Portugal – lange Zeit frei von maßgeblichen rechten Exzessen gewesen, auch wenn vor kurzem eine rechtspopulistische Partei („Vox“) ins Parlament einziehen konnte, die sich nun mit der Putsch-Clique verbündet.
Die offene Aufforderung zu einem Militärputsch in einem (west-)europäischen Land hat einen gänzlich anderen Stellenwert – und wird von gefährlichen Gewaltvorstellungen in der Armee (derzeit noch eine Minderheit!) befeuert: „Wir haben keine andere Wahl, als damit zu beginnen, 26 Millionen Hurensöhne zu erschießen“, heißt es in einem Internetstatement. Gemeint sind damit vor allem Linke, Sozialdemokrat*innen, Liberale und Angehörige kultureller Minderheiten. Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern der direkte Aufruf zum Bürgerkrieg und zur endgültigen Destabilisierung des Landes.
Massendemonstrationen für den Erhalt der noch recht jungen spanischen Demokratie hat dieser aktuelle Vorfall nicht hervorgebracht – und auch anderswo in Europa wirkt das Treiben rechter Strukturen zumeist eher einschüchternd oder immer noch nicht bedrohlich genug für die eigene Existenz in einer durch die neoliberale Ideologie bereits angeschlagenen Demokratie. – Und: Die rechte Unterwanderung staatlicher Sicherheitsorganer ist kein spanisches Phänomen. Dass Rechte sich in Militär und Polizei bereits eingenistet haben, zeigen auch anderswo zahlreiche Fälle, die schon lange keine „Einzelfälle“ mehr sind.
Gegen Rechts: Die Parteien stehen für unsoziale Politik oder kommunizieren falsch
Weder in der jahrzehntelangen neoliberalen Entsolidarisierung noch in der aktuellen Corona-Krise hat eine politische Mehrheit es in der BRD und anderswo jedoch für notwendig erachtet, in irgendeiner Weise eine langfristig wirkende „soziale Notbremse“ zu ziehen, um die Gesellschaft zusammenzuhalten – von einer notwendigen und machbaren Besteuerung der Reichsten mal ganz abgesehen. Ganz im Gegenteil: Unsoziale Politik wurde und wird bis heute allzu oft als „alternativlos“ bezeichnet und mit Scheuklappen immer weiter fortgesetzt.
Insbesondere die in Westeuropa ehemals starke Sozialdemokratie hat in vielen Ländern Federn lassen müssen, in Italien und Frankreich spielt sie schon keine Rolle mehr. Sie geht unter, weil sie unkritisch ihrer eigenen (falschen!) systemerhaltenden Grundhaltung folgt. So hat sie viel Unterstützung verloren. Und Grüne vergessen derzeit ihre alternativ-gesellschaftskritischen Wurzeln und jagen in der bürgerlichen „Mitte“ den noch älteren Parteien machtpolitisch wichtige Stimmen ab.
Und in der politischen Linken herrscht für viele oft ein diffus-zerfasertes Bild: Zwar äußert sich die Partei konsequent im Geiste des Antifaschismus, doch dieses Bekenntnis (das sich oft nur an die eigene „Szene“ richtet) reicht nicht aus, wenn nicht auch ein deutliches soziales (bzw. demokratisch-sozialistisches) Gegenkonstrukt in die breite Öffentlichkeit transportiert wird. – „Eine konsequente Sozialpolitik ist der beste Antifaschismus“, lautet ein viel zitierter Satz, doch es gelingt den Linken offenbar nicht (mehr), genau dies 1. überzeugend darzustellen und 2. schon gar nicht verständlich zu kommunizieren. Diese linke Schwäche hat viele Menschen befremdet – und teils sogar ins rechte Lager wechseln lassen…
Dass das konservativ-wirtschaftsorientierte Spektrum als antifaschistischer Faktor weitgehend ausfällt, lehrt nicht nur die Vergangenheit, sondern auch die häufig fehlende Abgrenzung vom politischen Arm der Rechten, z.B. der AfD. Und so bleibt es dort oft bei wortgewaltigen Gesten und Vergangenheitsvergleichen. Die Folge ist in einigen Gebieten, dass Rechtsparteien auch in diesem Lager Stimmen abgreifen.
Nur eine neue, konsequente Sozialpolitik kann den Rechtsextremismus stoppen
So bleibt der breite gesellschaftliche Widerstand gegen rechte Umtriebe, Gewalt und Neofaschismus diffus, halbherzig, oberflächlich oder gar wirkungslos. – Und auch wenn die AfD oder andere europäische Rechtsparteien derzeit bei Wahlen etwas schwächeln, so bleibt doch festzuhalten, dass rechtes und neofaschistisches Gedankengut sich in einem wachsenden Teil der Bevölkerung festgesetzt hat und in außerparlamentarischen Gruppierungen, Banden und Terrorgruppen immer deutlicher manifestiert. Die Gefahr von rechts lässt sich nicht in Wahlergebnissen ablesen, sondern an der erkennbar wachsenden Aggressivität.
Damit antifaschistische und Demokratie-Bekenntnisse keine hohlen Phrasen bleiben, gibt es für die Stärkung der derzeit stark angeschlagenen Demokratie nur eine Lösung – und die muss am Anfang der oben beschriebenen Symptomkette ansetzen: Nur wer die unsozialen Strukturen des derzeitigen Wirtschaftssystems als Ursache erkennt und beseitigt, wird eine demokratische Gesellschaft, der sich nahezu alle zugehörig fühlen können und in der sozialer Friede herrscht, wiederherstellen können!
Herman U. Soldan-Parima 