Flensburg: Verwaltung definiert „bezahlbare“ Mieten bei max. 7,50 Euro!

Damit liegt die Stadtverwaltung nahe bei der von der Flensburger Linksfraktion schon 2019 festgestellten Grenze von ca. 7 Euro. – Bei der letzten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, bei der ich das eigentliche Ausschussmitglied Frank Hamann für die Linksfraktion vertrat, nahm ich zur Auskunft der Verwaltung Stellung und schrieb danach den unten stehenden Bericht.

In dieser Woche vertrat Herman unser Ausschussmitglied Frank im Bau- und Planungsausschuss SUPA. Dort gab es einige bemerkenswerte Tagesordnungspunkte.

Einer unserer LINKEN Schwerpunkte im SUPA ist die schnelle und umfangreiche Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum (wir berichteten mehrfach). In Franks Regie hatte die Linksfraktion eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, in der diese u.a. gebeten wird, eine Definition des Begriffs „bezahlbar“ zu geben. Die Ratsfraktion DIE LINKE hat diesen Wert schon 2019 mit einer Quadratmeterkaltmiete von 7 Euro definiert.

Die Verwaltung beantwortete die Anfrage nun mit einem Maximalpreis von 5,60 Euro für sozial geförderte Wohnungen bis zu 7,50 Euro für Wohnungen im sog. „2. Förderweg“ – und liegt damit nah bei der Definition der Linksfraktion. In der Beantwortung heißt es: „Es hat sich gezeigt, dass auch ‚Normalverdiener‘ aufgrund höherer Marktmieten Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden. (…) Die Verwaltung schlägt vor, diese Wertgrenzen für die Definition bezahlbaren Wohnens für Flensburg zu verwenden.“ – Dies darf also als eine generelle Begriffsdefinition gewertet werden.

Für die Linksfraktion bedankte sich Herman in der SUPA-Sitzung für die Antwort und sprach dabei von einem „positiven und notwendigen Schritt“, um die Bezahlbarkeit von Mieten für die zukünftige Planung verlässlich festzulegen. Er fügte hinzu: „Jetzt ist höchste Zeit zum Umdenken, denn es fehlen 5000 bezahlbare Wohnungen, auf die wir nicht noch 10-20 Jahre warten können!“

Weitere Entscheidungen des SUPA hier im Kurz-Überblick:

• Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen und der Linksfraktion zur Erstellung eines Bauplanes für die bauliche Erweiterung auf dem Gelände der FFG an der Mads-Clausen-Str. fand nach langer Diskussion mit der Unterstützung durch SPD und SSW eine Mehrheit. Der Beschluss stellt damit die rechtssichere Öffentlichkeit für diese Baumaßnahmen her, bei der 5000 qm Wald geopfert werden sollen, und verhindert ein verwaltungsinternes Genehmigungsverfahren.

• Der neue Lärmschutz-Aktionsplan wurde mit großer Mehrheit (auch mit unserer Stimme) angenommen. Er sieht u.a. Tempolimits und die Verwendung lärmschonenenden Straßenbelags vor.

• Der Bebauungsplan für die „Mumm‘sche Koppel“ (auf dem Sandberg) fand eine Mehrheit. Die Linksfraktion lehnte ab, weil sie die Straßenanbindung an die Schulze-Delitzsch-Str. als problematisch einschätzt und eine Anbindung über das Campus-Gelände bevorzugt.

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PS (Herman): Persönlich möchte ich hier anmerken, dass der SUPA wohl einer der forderndsten Ausschüsse ist. Hier sind gute Kenntnisse von Bau- und Planungsrecht sowie anderen juristischen Bereichen nicht nur gefragt, sondern notwendig. Die Materialien zu den Sitzungen sind umfangreich und können nicht auf die Schnelle vorbereitet werden. – Umso größer ist mein Respekt für Frank, der die Linksfraktion seit sechs Jahren aktiv und erfolgreich im SUPA vertritt. Oft muss er z.B. in Sachen Wohnungsbau fast allein gegenüber vielen anderen Fraktionen für eine wirklich (!) soziale Wohnungspolitik kämpfen. Das kostet Kraft, führt aber dennoch immer wieder zu einigen Erfolgen (siehe oben). Chapeau – und danke!